Gemeinderat am 12.10.2020

  • Unterstützung der Gastronomie
  • Beteiligungsbericht
  • Neubaugebiet Mühlberg/Finkenberg
  • Erschließung Neckarbogen
  • Viehweide Böckingen
  • Bebauungsplan Wertwiesen
  • Bebauungsplan Steinäcker
  • Bebauungsplan Gaswerkstraße 41


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 219/246 – Unterstützung der Gastronomie

[Anrede]

Unser Ziel ist doch, der Gastronomie zu helfen.
Die Gastronomie hat aber seit der Aufhebung der Rechtsverordnung zum 30.9 doch bereits 2 Wochen verloren und eine Verschiebung würde eine weitere Verschlechterung für sie bedeuten.
Wir haben uns gegen eine Absetzung ausgesprochen, weil die derzeit ansteigenenden Zahlen auch die Folge der ausgedehnten Testungen von Personen ist, bei denen keine Krankheitssymptome vorliegen, wie ja auch die Kupferzeller Studie gezeigt hat, bei der sich plötzlich 4 mal soviele infizierte Personen herausgestellt haben, als zuvor festgestellt wurde.
Die Sterbezahlen steigen bekanntlich kaum an.
Die Verwaltung hat doch unabhängig davon jederzeit die Möglichkleit, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, deshalb baben wir für eine Absertzung auch keine ausreichende Grundlage gesehen.
Jetzt zu den Anträgen zu den Drucksachen 219 und 246.
Die Gastronomie hat aber seit der Aufhebung der Rechtsverordnung zum 30.9 doch bereits 2 Wochen verloren und eine Verschiebung würde eine weitere Verschlechterung für sie bedeuten.
Wir sprechen uns gegen eine Absetzung aus, weil die derzeit ansteigenden Zahlen auch die Folge der ausgedehnten Testungen von Personen ist, bei denen keine Krankheitssymptome vorliegen, wie ja auch die Kupferzeller Studie gezeigt hat, bei der sich plötzlich 4 mal so viele infizierte Personen herausgestellt haben, als zuvor festgestellt wurde.
Die Verwaltung hat doch unabhängig davon jederzeit die Möglichkeit, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, deshalb sehen wir für eine Absetzung keine ausreichende Grundlage.

Auf Grund der anhaltenden Beschränkungen wegen der Corona-Krise haben wir zur weiteren Unterstützung der Gastronomie im Stadtkreis Heilbronn beantragt, daß die Rechtsverordnung der Stadt Heilbronn über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten vom 18.05.2020 mit der Maßgabe fortgesetzt wird, daß sie für das gesamte Stadtgebiet Gültigkeit hat.
Diese Maßnahme wurde mit guter Absicht zur Hilfe für die unter den Einschränkungen leidenden Gastronomie in der Hoffnung beschlossen, daß diese Krise im Laufe des Sommers zumindest beherrscht werden könnte und wurde deshalb zunächst zeitlich begrenzt.
So ist diese zeit- und flächenbezogene Rechtsverordnung vom 18.5.2020 mit dem 30.9.2020 ausgelaufen, obwohl die heimische Gastronomie auf Grund der immer noch bestehenden Restriktionen ihre durch die Corona-Krise entstandenen Verluste noch bei weitem nicht egalisieren konnte.
Deshalb ist nicht nur aus unserer Sicht weitere Unterstützung vonnöten.
Das schließt selbstverständlich die in Drucksache 219 beantragten Punkte mit ein, jedoch fühlten sich keinesfalls zu Unrecht etliche Gastronomen, die nicht in den damals ausgewiesenen Bereichen ihre Gaststätten hatten, in ihren nach dem Grundrecht auf Gleichberechtigung zustehenden beruflichen Freiheiten benachteiligt, weshalb wir die Anwendung auf das gesamte Stadtgebiet beantragen.
Es soll ja niemand benachteiligt werden, der seine unternehmerische Freiheit in Anspruch nehmen möchte.
Klar sollen, wie bisher auch schon immer Praxis, alle Regelungen für die Gastronomie hinsichtlich Genehmigungen und Einschränkungen bei Verstößen eingehalten werden, worauf wir unter Punkt 2 in unserem Antrag auch hingewiesen haben.
Es ist aus unserer Sicht daher reine Kosmetik, wenn die Stadtverwaltung mit der bereits bestehenden Einzelfallregelung argumentiert.
Das entspricht seit eh und je der geltenden Rechtslage und auch das uns vom Ordnungsamt dazu angeführte Urteil 6S 1168/17 des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2018 ging ja zugunsten des antragstellenden Gastronomiebetriebes für eine Sperrzeitverkürzung bis 6 Uhr morgens aus.
Im Übrigen hat die Stadt Heidelberg Berichten zufolge erst im Sommer eine großzügigen Entscheidung zugunsten ihrer Gastronomie beschlossen, gegen die bislang keine Klage bekannt geworden ist.
Wie hierzu hat die Verwaltung unseren Antrag auch im Hinblick auf Punkt 2 modifiziert, mit dem wir beantragt haben, für die Außenbewirtschaftung Infrarot-Heizstrahler oder diesen vergleichbare Geräte zuzulassen.
Laut einem Artikel auf Echo soll die Start Heilbronn der Gastro-Szene bereits entgegenkommen.
Das traf bislang auch zu und die Stadt hatte erlaubt, „die Terrassen während der Corona-Zeit zu heizen“.
Gesonderte Genehmigungen seien nicht erforderlich, wird u.a. erklärt.
Weiter heißt es: „Gegenüber der Heilbronner Gastronomie gestattet die Stadt im Hinblick auf die derzeitige Coronavirus-Ausnahmesituation befristet das Betreiben von freistehenden Heizpilzen“.
In einer E-Mail, die echo24.de vorliege, soll Bürgermeisterin Agnes Christner jedoch erklärt haben:
„Die Dauer der Zulässigkeit ist an die coronabedingte Ausweitung der Außenbewirtschaftungsflächen gebunden. Danach sind die Geräte wieder ersatzlos zu entfernen.“
Dies war zum Zeitpunkt unserer Antragstellung eine andere amtlich wahr und klar zu sein habende Darstellung, denn damit war mit Ende der Ausweitungsflächen auch Ende der Heizstrahler und ein Antrag zur weiteren Gestattung war notwendig.
Dies gilt umso mehr, als der Einsatz elektrisch betriebener Heizstrahler, insbesondere mit Infrarot-Strahlung, als umweltfreundlich gilt, weshalb einer Genehmigung solcher oder ihnen gleichwertiger Geräte eigentlich nichts entgegen stehen kann.
Letzten Endes gehört aber auch das zur unternehmerischen Freiheit, ob ein Gastronom dies in Anspruch nehmen will.
Diese leiden wie auch andere Branchen besonders aus dem Veranstaltungsbereich massiv unter den Einschränkungen durch die Corona-Krise, so daß wir alles tun sollten, um, statt zu gängeln, jedwede kreative Idee zu unterstützen.
Deshalb ist für uns auch nicht nachvollziehbar, weshalb man mit allerlei Gründen aus dem Spekulationsfond der Verwaltungsspitze verhindert hat, daß den Heilbronner Hotel- und Gastronomiebetrieben die Einnahmen aus möglichen 6.000 Übernachtungen samt Verpflegungen zugute kommen und auch keine Alternativvorschläge für die angeblichen Hinderungsgründe vorgelegt hat.
Unabhängig davon erwarten wir aber, daß der bevorstehende Weihnachtsmarkt stattfinden wird.
Immerhin könnten wir ihn mit weiteren Abständen der Buden über die halbe Innenstadt erweitern und damit einen wichtigen Beitrag für das wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Leben in unserer Stadt leisten, das nur mal so ganz nebenbei.
Vielen Dank.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 231 – Beteiligungsbericht 2019

[Anrede]

der Beteiligungsbericht 2019 ist ein beeindruckendes Dokument des wirtschaftlichen Handels der Stadt Heilbronn. Insgesamt beschäftigte die Stadt Heilbronn über unmittelbare und mittelbare Beteiligungen am 31.12.2019 exakt 5.943,51 Mitarbeiter.  Davon entfallen 3.017,6 Mitarbeiter auf die SLK Kliniken GmbH und die Südwestdeutsche Salzwerke AG mit 1.045 Mitarbeitern. Nach diesen Zahlen ist die Stadt Heilbronn der zweitgrößte Arbeitgeber in der Stadt nach den SLK Kliniken.
72.246 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse waren es am 30.06.2018 in Heilbronn. Die aktuelle Zahl ist vom 30.06.2019 und liegt bei 71.840, wie mir Herr Ernesti nach Rückfrage mit dem Statistiker nannte. Die Gründe für den Verlust von 406 Arbeitsplätzen sind noch nicht bekannt, der Sache wird aber nachgegangen. Vermutlich sind dies die ersten Anzeichen der wirtschaftlichen Abkühlung im Jahr 2019.
Ende 2019 beschäftigte die Stadt Heilbronn lt. Angaben aus der vorliegenden Drucksache 4.533 Mitarbeiter und ist damit nach dieser Rechnung der mit Abstand größte Arbeitgeber. Das ist ein Rückgang von etwa 250 Mitarbeiter im Vergleich zu 2015. Erfreulicherweise ist die Zahl der Auszubildenden um mehr als 72 % auf nunmehr 510 gestiegen.
Die Entwicklung des Gesamtergebnisses ist jedoch seit Jahren rückläufig das sollte aber keine Besorgnis hervorrufen: Schrieb man im Jahr 2016 noch einen Gewinn von 1.453 Mio €, so rutschte man in den Folgejahren immer mehr in den Verlust und reduzierte das Ergebnis auf -15,610 Mio € im Jahr 2019 und das trotz einer betrieblichen Rekordeinnahme von knapp 757 Mio €. Wir führen diese Entwicklungen auf die immensen Ausgaben der Stadt für die BuGa 2019 zurück. Dies ist plausibel wenn man bedenkt, dass die Stadt den Verlust der Buga 2019 GmbH in Höhe von 28 Mio. € kompensieren musste.
Die Eigenkapitalquote nimmt seit 2017 daher auch deutlich ab. Sie kam von 28,9% im Jahr 2017 und liegt Ende 2019 bei nur noch 26,2%. Dennoch muss man anstreben, dass die Beteiligungen ein positives Ergebnis für die Stadt erbringen. Dies umso mehr als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zuletzt dramatisch eingebrochen sind.
Alles in allem kann man der Verwaltung einen exzellenten Umgang mit den kommunalen Finanzen attestieren. Die Aufgaben der Stadt werden indes in Zukunft nicht geringer. Es stehen in diesem Jahrzehnt Ausgaben für die Sanierung der Schullandschaft in Höhe von 210 Mio. € an, die Entwicklung des neuen Stadtteils Neckarbogen und die Megaprojekte Nonnenbuckel und Fleischbeil werden ebenfalls erhebliche städtische Mittel zur Vorfinanzierung erfordern, wenngleich in Zukunft natürlich auch Rückflüsse dadurch entstehen.
Insgesamt sehen wir nach wie vor eine hohe Dynamik bei der Stadtentwicklung und das begrüßen wir ausdrücklich. Mögen sich die Schatten durch eine mögliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation verziehen, dann steht einer großartigen Entwicklung von Heilbronn nichts im Wege. Die Weichen sind richtig gestellt! Vielen Dank.


Stadtrat Dirl Schwientek zu DS 191 – Straßen im Neubaugebiet Mühlberg/Finkenberg

[Anrede]

die vier Mütter des Grundgesetzes haben etwas Bahnbrechendes erreicht: ohne sie stünde Art. 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht in unserem Grundgesetz.
Sie haben ihren 61 männlichen Kollegen diesen Satz abgerungen, obwohl sie zahlenmäßig unterlegen waren.
Diese historische Leistung verdient unsere höchste Anerkennung auch wenn der zahlenmäßige Gleichstand selbst heute noch nicht erreicht wurde, weniger in der Politik als in der Wirtschaft.
Ob man jetzt dafür kämpfen sollte, diesen zahlenmäßigen Gleichstand, wie auch immer, zu erreichen oder ob es man es bei der Gleichberechtigung belässt, sei dahingestellt und wird von den verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich interpretiert.
Gleichberechtigung heißt für uns, dass bei gleicher Qualifikation kein Unterschied zwischen den Geschlechtern gemacht werden soll.
Wir stimmen der Drucksache zu.
Vielen Dank.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 233 – Neckarbogen

[Anrede]

Wir stimmen dieser Drucksache vom Grundsatz her zu, setzt sie doch unsere ursprünglich gefaßten Beschlüsse auf neuestem Stand um.
Wir gehen davon aus, daß deshalb auch den Wünschen und Anregungen von dort wohnenden Bürgern soweit machbar Rechnung getragen worden ist und auch der neueste Stand der Technik in Sachen Barrierefreiheit sowohl für Gehbehinderte als auch für Sehbehinderte umgesetzt wird, wie es auch unter dem Stichwort „Oberflächen“ im Sinne einer barrierefreien Stadt in der Drucksache erwähnt wird.
Auch von der Finanzierung der keinesfalls überzogenen Planung her gibt es keine Bedenken unsererseits insoweit, als die Ausgaben weitgehend über die Erschließungsbeiträge wieder eingespielt werden können.
Insgesamt sehen wir in der Vorlage ein sinnvoll abgerundetes Konzept für ein modern ausgewogenes und zukunftsorientiertes Wohngebiet mit naheliegendem Freizeitwert, dem wir gerne zustimmen können.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 214 – Böckinger Viehweide

[Anrede]

Das mit dieser Drucksache aufgeworfene Thema kenne ich nun mindestens schon so lange, wie ich dem Gemeinderat angehöre.
Dazu habe ich auch genauso lange schon immer wieder Anträge besonders im Hinblick auf einen neuen Feuerwehrstandort vorgetragen, der ja für den größten Heilbronner Stadtteil als längst überfällig eingestuft werden muß.
Insoweit ist es zu begrüßen, daß die SPD-Fraktion das Thema wieder aufgegriffen und mit Inhalt auf die Tagesordnung des Gemeinderats gebracht hat, so, daß auch die Stadtverwaltung mit ihrem Änderungsantrag eigener Aussage zufolge die gleiche Zielrichtung verfolgt.
Aber, lieber Herbert [Bezug auf den Redebeitrag von StR Herbert Tabler, SPD], auch wenn Du Recht hast, wo Du Recht hast, so entlockt es mir schon ein Schmunzeln, wenn ich lesen muß, daß die Verwaltung gebeten wird, einen Bebauungsplan aufzustellen und damit der Antrag zur braven Bitte herunter gezont wird.
Das heißt doch dann, die Verwaltung kann machen, was sie will.
Im Ernst:
Grundsätzlich gehört in diese Debatte auch die weitere Verwendung des bestehenden Feuerwehrstandortes an der Hohlstraße.
Dazu hatte ich mehr als einmal in den vergangenen Jahren die Forderung nach einer Wohnbebauung mit integriertem Einkaufsmarkt – „Discounter“ auf Neudeutsch – vorgetragen.
Als eine unter mehreren Varianten habe ich unter anderem auch eine gemeinsame Wehr mit Klingenberg angeregt, was jedoch rechtlich nicht möglich ist.
Auch eine Ansiedlung im Bereich südlich der Saarlandstraße wurde diskutiert.
Zur Sache Viehweide selbst ist natürlich festzustellen, daß wir genau das bereits 2014 mit dem Rahmenplan Alt-Böckingen beschlossen haben, aber bis heute nichts weiter dazu vorangekommen ist und es zu befürchten ist, daß auch das zur ewigen Baustelle auf dem Technischen Rathaus werden wird, denn die von dort in der Drucksache signalisierte Abwehrhaltung läßt keine anderen Rückschlüsse zu.
Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Verwaltungsantrag hoffnungsvoll zu.


Stadtrat Dirk Schwientek zu DS 235 – Bebauungsplan „Wertwiesen IV“

[Anrede]

Der Drucksache stimmen wir zu.
Dem Traditionsverein Ruderschwaben ein neues Vereinsheim, ein Bootshaus und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, halten wir für ein Gebot im öffentlichen Interesse.
Der Zugang vom Vereinsgrundstück zum Neckar muss für die Wassersportler, Fußgänger und Radfahrer sicher gestaltet werden.
In Frage kommen ein Ampelsystem oder Schranken für den ebenerdigen Übergang.
Dem Verein sollten auch die Optionen Unterführung oder eine Brücke offenstehen.
Die Finanzierungsfrage kann erst einmal offen bleiben.
Vielen Dank.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 135a – Steinäcker

[Anrede]

Um weitere Verluste wertvoller Flächen für die heimische Landwirtschaft zu vermeiden, hatte ich bereits mehrfach angeregt, das durchaus nutzbare Potential der Böllinger Höfe nördlich der Autobahn alternativ statt den Steinäckern in Betracht zu ziehen.
Dies wurde dann auch mit Datum vom 24.3.2017 beantragt und jetzt von unserer Seite ergänzt.
Ziel war auch eine Verbindung der Gebiete über die Autobahn möglichst mit gleichzeitigem Autobahnanschluß.
Zu Letzterem will sich ja eigenen Angaben zufolge auch schon die Stadtverwaltung selbst bemüht haben, allerdings ohne Erfolg.
Immerhin beantwortete die Stadtverwaltung einen entsprechenden Prüfungsantrag zum derzeit gültigen Haushalt 2019/2020 für einen Autobahnanschluss zur Anbindung des Gewerbegebietes Böllinger Höfe mit folgenden Worten, ich zitiere daraus:
„Eine Projektgruppe befasst sich derzeit in Auftrag von Verkehrsminister Hermann mit dem Thema Verkehr Heilbronn / Neckarsulm. Hier wird eine mittel- bis langfristige Umsetzungsperspektive der neuen Anschlussstelle geprüft.“ Zitat Ende.
Also ist die Sache doch nicht ganz so aus der Luft gegriffen, wiewohl man unabhängig davon eine nördlichen Erweiterung auch über die bestehende Kreisstraße 9560 erschließen könnte.
Was die Argumentation in der Drucksache betrifft, eine Ausdehnung nach Norden scheitere an der Topographie wegen einer steilen, nicht nutzbaren Hanglage, so ist das eine übertriebene Ausrede.
Erstens ist die Lage nicht derart steil, daß sie nicht bebaut werden könnte und zweitens hat man zur Ansiedlung des Audi-Werkes ganz andere Berge herum geschoben.
Ein Umdenken wird spätestens dann erfolgen, wenn die Stadtverwaltung ihren erweiterten Bedarf feststellen wird.
Ich mache jede Wette, daß das in nicht allzu ferner Zukunft auch so kommen wird, aber man jetzt eben weiterhin die Strategie der Flächenvorratshaltung zu Lasten der noch wenigen verbliebenen und unsere Ernährung sichernden Landwirte auf der Markung betreibt.
Wir sind natürlich nicht blauäugig und kennen die Verhältnisse gut genug, um nicht zu wissen, was auch mit diesen Anträgen abstimmungsmäßig passieren und damit für die Zukunft dokumentiert werden wird.
Deshalb haben wir alternativ beantragt, daß im geplanten Gewerbegebiet nur höherwertige und zukunftsorientierte Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen werden, außerdem das Baugebiet flächenschonend zu bebauen ist, d.h. statt in die Fläche soll vorwiegend in die Höhe gebaut werden, Parkflächen sollen zukunftsorientiert unter den Betriebsstätten eingerichtet werden.
Und eine Erschließung soll erst dann erfolgen, wenn eine Zufahrt über die bis dahin fertiggestellte Verbindung von der Neckartalstraße zur Alexander-Baumann-Straße möglich ist.
Für besonders wichtig halten wir die Forderung, daß östlich des Feldwegs in Verlängerung der Falterstraße keine Bebauung erfolgt und die landwirtschaftlich genutzte und gepflegte Fläche als „grüne Lunge“ erhalten bleibt.
Deshalb wollen wir, daß das im Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet „Steinäcker“ ausgewiesene Gebiet auf die Fläche des jetzt zu beschliessenden Bebauungsplans reduziert wird und die jetzt im noch zur Bebauung zurückgestellte landwirtschaftliche Fläche als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird und beantragen zu allen Punkten Einzelabstimmung.
Wenn nun heute noch schnell ein interfraktioneller Schauantrag von CDU, Grünen und SPD zur Blendung der Bürger nachgeschoben wird, so lohnt es sich überhaupt nicht, auf dessen Kosmetik einzugehen, denn damit ändert sich am ‚Status quo‘ null und nichts.
Man kann nicht einerseits immer wieder betonen, daß die Stadtplanung einen ressourcenschonenden Umgang mit der noch verfügbaren Fläche erfordert und das dann immer schnell vergessen, wenn mit Geldscheinen gewunken wird.
Der Stadtteil Neckargartach ist besonders stark vom Flächenverbrauch – insbesondere auch für die örtliche Landwirtschaft – betroffen und bedarf daher schon aus diesem Grund einer besonderen Schonung.
Zusätzlich wird das Angebot für die Naherholung ständig reduziert und die Eingriffe auf Natur- und Umwelt immer stärker, was wiederum Ausgleichsflächen an anderen Stellen zu Lasten der Landwirtschaft erforderlich macht.
Letzterer Punkt ist in der Drucksache auch nicht erwähnt, weder wieviel Ausgleichsfläche zu leisten ist noch wo sie vorgesehen ist.
Auch dieser Punkt ist daher noch für negative Überraschungen zu Lasten der Landwirte gut, wie auch in der Drucksache nicht erwähnt wird, daß sich bereits im Vorfeld der Landesbauernverband mit seinen Bedenken deutlich zu Wort gemeldet hat.
Und das, nachdem bereits durchgesickert ist, daß ganz offensichtlich weiterer gewerblicher Flächenbedarf in Richtung Süden ins Auge gefaßt wird.
Nicht zuletzt deshalb haben wir größtes Verständnis dafür, daß es von Seiten der Landwirte, aber auch der Neckargartacher Bürger einerseits immer mehr Unwohlsein über diese ihren Stadtteil belastende Verplanung ihrer Landschaft gibt, während sie andererseits gerne zur Selbsthilfe greifen, als es – wie vor zwei Jahren – um das Areal am Leinbach ging.
Diese Bürger haben Besseres verdient.
Vielen Dank.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 226 – Bebauungsplan Gaswerkstraße 41
[Anrede]
die hier vorliegende Drucksache birgt politischen und juristischen Sprengstoff. Im Grunde geht es um den Kampf eines Handelsunternehmens mit Hauptsitz Mülheim an der Ruhr gegen ein Handelsunternehmen mit Hauptsitz in Bad Wimpfen. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu erklären, um welche Unternehmen es sich hier handelt.
Die Lektüre insbesondere der Stellungnahme der Anwälte der Mülheimer ersetzt die Einnahme schlaffördernder Medikamente und ist für einen Nichtjuristen schlichtweg eine Zumutung. Dennoch sind bei mir folgende Erkenntnisse hängengeblieben:
Der Lebensmittelmarkt hat Bestandschutz für seine derzeit 970 qm Verkaufsfläche und den Parkplatz
Der Antrag auf eine Erweiterung der Ladenfläche wurde auf Grundlage des gültigen Bebauungsplans 09B/9 „Industriegebiet am Neckar“ zu Recht von der Stadt Heilbronn abgelehnt, was durch das RP Stuttgart auch bestätigt wurde
Gegen diesen ablehnenden Bescheid ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig
Die aktuell gültige Veränderungssperre läuft am 05.11.2020 aus, was den Erlass einer neuen Satzung hier und heute erforderlich macht
Gegen den Erlass dieser Satzung werden Argumente hervorgebracht, die darauf hinauslaufen, dass die Mülheimer hohe Entschädigungen fordern werden, sollte es der Gemeinderat wagen, dieser Drucksache zuzustimmen
Einem von der Stadt Heilbronn vorgeschlagenen Ersatzstandort an der attraktiven Fügerstrasse (Stichwort Media Markt als Frequenzbringer) haben die Mülheimer bereits eine Absage erteilt, eine Entscheidung, die wir nicht nachvollziehen können
Fazit: Wir lassen uns von den Mülheimern nicht erpressen und ich hoffe, dass diese Satzung keine juristischen Formfehler beinhaltet, die diese anfechtbar machen würde. Ich bin mir sicher, dass der Erlass dieser Satzung bei den Mülheimer zu einem Umdenken führen wird. Insofern habe ich Vertrauen in unsere Verwaltung und fordere Sie daher auf, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Vielen Dank.

Kommentar verfassen - Verlinkung ist nicht erlaubt

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.