Beteiligungsbericht- Theater
- Flexiticket
- Außengastronomie
- Rad- und Fußwegverbindung Bottwarbahntrasse/Lerchenbergtunnel
- Hitzeresilienz
- Stadtbibliothek
- Erhaltungssatzung „Alt-Böckingen“
Es gilt das gesprochene Wort
StR Alfred Dagenbach zu DS 298 – Stadtwerke
[Anrede]
Ich mache es kurz, weil alles Wichtige schon gesagt wurde:
Die Stadtwerke benötigen für wichtige Investitionen Kapital und dazu auch die Bürgschaft der Stadt Heilbronn zu deren Finanzierung.
Dazu gibt es keine Alternative und wir stimmen daher ebenfalls zu.
StR Alfred Dagenbach zu DS 316 – Beteiligungsbericht
[Anrede]
Für den umfangreichen und ausführlichen Beteiligungsbericht bedanke auch ich mich bei allen, die an den aussagekräftigen Darstellungen der Beteiligungen am „Konzern Stadt“ mitgearbeitet haben.
Es ist erfreulich, daß die Gesamtbilanz aller Beteiligungen mit einer Bilanzsumme von fast 2 Milliarden Euro insgesamt positiv ausfällt und damit auch schwächere, aber notwendige andere Beteiligungen durch ertragreichere Bereiche mehr als ausgeglichen werden können.
Ich gehe davon aus, daß auch die noch kommenden Prüfberichte dazu kein anderes Ergebnis zeigen werden und bedanke mich namens der Bürgerbewegung PRO Heilbronn bei allen, die zu diesem Gesamtergebnis beigetragen haben.
StR Alfred Dagenbach zu DS 334 – Theater
[Anrede]
Jedes mal, wenn wir den Jahresabschluss des Theaters vorgelegt bekommen, überlege ich mir, was ich dazu eigentlich sagen soll.
Es ist einfach das opulenteste Faß ohne Boden, das wir uns in Heilbronn leisten und daran wird sich auch künftig nichts ändern, denn dieser Luxus gehört einfach zum Image einer Stadt, auch wenn wir jede Theaterkarte inzwischen mit über 80 Euro bezuschussen und nun obendrein noch einen zinslosen Kassenkredit an das Theater Heilbronn in Höhe von einer Million Euro genehmigen.
Übrigens sind wir sehr gastfreundlich, denn auch die Karten für auswärtige Besucher subventionieren wir gerne, auch wenn sich beispielsweise der Landkreis bei der Frage nach einer Ko-Finanzierung vornehm zurück hält – wenn er überhaupt schon einmal danach gefragt worden sein sollte.
StR Alfred Dagenbach zu DS DS 267: Flexiticket
[Anrede]
Als wir 2019 das Heilbronner-Flexi-Ticket als Fortsetzung des Mobilitätstickets beschlossen haben, hatte das durchaus seinen Sinn.
Wir haben uns vor der letzten Sitzung auch die Drucksache angesehen und konnten mit dem Konglomerat der Anträge von der gänzlichen Abschaffung bis hin zu verschiedenen Varianten nicht viel anfangen, zumal bis dahin völlig unklar war, was künftig aus dem in die Berechnungen einbezogenen Deutschlandticket künftig sein wird und haben daher die Vertagung begrüßt.
Jetzt soll es der neuen Zu-Drucksache zufolge zu einer positiven Entwicklung des Deutschland-Tickets gekommen sein.
Allerdings gibt es zwischenzeitlich auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das gravierende Folgen für den Haushalt des Bundes hat und was inzwischen auch heftige Debatten über ein mögliches Streichkonzert in noch völlig unbekannten Bereichen ausgelöst hat.
Wir können daher nur hoffen, daß dieser in der Drucksache genannte Beschluß der Bundesregierung nicht gekippt wird und treten deshalb dem Antrag der SPD vom 05.11.2023 bei.
StR Alfred Dagenbach zu DS 302 – Außengastronomie
[Anrede]
Auch wenn in der Drucksache darauf verwiesen wird, daß nach einem gemeinsamen Gespräch mit der Stadtverwaltung und der DEHOGA sich beide auf einen Kompromiss für 2024, die Gebühren wie vor Corona zu erheben, geeinigt hätten, lehne ich namens der Bürgerbewegung PRO Heilbronn dieses Ansinnen ab.
Ohnehin wundern wir uns angesichts der uns vorliegenden Informationen, daß die DEHOGA einem solchen Kompromiss zugestimmt haben soll.
Es ist doch hinlänglich bekannt, mit welchen Problemen die Gastronomie insgesamt in Folge der übertriebenen Corona-Maßnahmen sich noch immer befindet und auch die noch gewährten Vergünstigungen das Kneipensterben nicht aufhalten wird.
Das ist kontraproduktiv und macht die Aussage, die Verwaltung verfolge weiterhin das Ziel, die Innenstadt zu beleben und den Gastronomen in einem angemessenen Ausgleich entgegen zu kommen, unglaubwürdig, insbesondere, wenn man selbst von weiterhin herausfordernden Zeiten spricht und dabei als Beispiele die Inflation, den Fachkräftemangel und die Rückforderung von Corona-Soforthilfen aufzählt.
Hinzu kommt, daß die vergünstigte Mehrwertsteuer gekippt wurde.
Daher plädieren wir dafür, die bestehende Gebührenordnung weiterhin unverändert bis zu einer wirklichen Beendigung der Krise fortzusetzen.
StR Alfred Dagenbach zu DS 151 – Rad- und Fußwegverbindung Bottwarbahntrasse/Lerchenbergtunnel
[Anrede]
Im Prinzip sagt die heute zu beschließende Drucksache alles aus, was schon mit der Vorlage Mitte des Jahres abzusehen war.
Wir hatten ja bereits bei der Behandlung des von mir begründeten Antrags mit der Drucksache 264 vor über einem Jahr schon eine ausführliche Stellungnahme vorliegen, die nun zunächst in der Sitzung vom 5. Oktober mit der Vorplanung, Kostenschätzung und Vorprojektbeschluss bestätigt und nun auch mit weiteren Zahlen und Fakten präzisiert und untermauert wurde.
Schon da hatte die vorgelegte Drucksache im Grunde alles bestätigt, was ich damals dazu gesagt habe, insbesondere, was die Kosten und vor allem die Zuschüsse und die Machbarkeit betrifft.
Da nun aus Sicht der Bürgerbewegung PRO Heilbronn so gut wie alles Wissenswerte auf dem Tisch liegt, kann ich es mir daher heute ersparen, alles nochmals wiederholen, was wir als positive Argumente für dieses Vorhaben sehen.
Ich wiederhole nur, daß wir uns im Gegensatz zu manchen anderen Projekten eine Rad- und Fußwegverbindung über die Bottwarbahntrasse bis zum Pfühlpark auch als einen sehr attraktiven Erholungsraum in der Stadt vorstellen können, denn die ehemalige Bahntrasse führt derzeit ein Eigenleben als verstecktes Kleinod parallel zur stark befahrenen Sontheimer Straße, das man gut als ruhigen Rad- und sogar Spazierweg nutzen könnte.
Wichtig ist uns aber, daß wir beantragt hatten, daß umgehend Fördermittel beantragt und der verbleibende Eigenanteil der Stadt im Haushalt eingestellt wird und es in der heute vorliegenden Drucksache 151a unter römisch III dazu heißt, daß der Beschluß im weiteren Haushaltsplanverfahren berücksichtigt wird.
Dem ist dann unsererseits nichts mehr hinzuzufügen.
Vielen Dank.
[Kritk von CDU-Stadtrat Randecker wurde von StR Dagenbach begründet zurückgewiesen, während die AfD-Fraktion nicht mehr zu ihrem ursprünglich eingebrachten Antrag stand. ]
StR Alfred Dagenbach zu DS 226: Hitzeresilienz
[Anrede]
Ich könnte den Antrag der SPD leicht mit dem Argument „Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht“ kommentieren.
Das will ich aber so nicht ganz stehen lassen, denn es sind in der Tat scheinbar gut gemeinte Vorschläge, die aber, folgt man den Argumenten der Verwaltung, eigentlich völlig ins Leere laufen, weil, wenn auch nicht in allen Punkten so nicht nachvollziehbar, aber diesem wohl als Schauantrag gedachten Katalog von Vorschlägen bereits ausreichend genügen und sie daher überflüssig machen.
StR Alfred Dagenbach zu DS 288 – Stadtbibliothek
[Anrede]
Als wir zuletzt vor einem Jahr das Thema Stadtbibliothek schon wieder einmal auf der Tagesordnung hatten, verwies ich darauf, daß die Stadtbücherei ihre Existenz im K3 lediglich der seinerzeitigen Notwendigkeit,, das unschön brachliegende Areal neben dem Theater endlich sinnvoll bebauen und nutzen zu können zu verdanken hat und die
Anmietung der Räume durch die Stadt eine der Voraussetzungen für den Investor war, überhaupt in das Projekt einzusteigen.
Daran gab und gibt es nichts auszusetzen, weil es einfach eine Grundvoraussetzung für das Gesamtprojekt gewesen ist.
Aber, daß wir inzwischen Millionen in ein Mietprojekt investieren, das uns nicht gehört, und wie wir heute wieder sehen, das alles noch lange kein Licht am Ende des Tunnels erscheinen läßt, kann uns nicht ganz egal sein.
Ich habe deshalb nicht ganz umsonst in der Sitzung des Bauausschusses den Einwand gemacht, daß man sich einmal überlegen sollte, ob man es nicht anstreben sollte, in ein Eigentumsverhältnis einzusteigen, damit die gemachten Investitionen auch in Eigenbesitz übergehen.
Ohnehin hat sich an unserer Einschätzung, daß der Umbau der Stadtbibliothek in der geplanten Weise letztendlich so nicht gebraucht wurde und wird, auch nach Vorlage dieser Drucksache nichts geändert und deshalb können wir auch diese erneute Kostensteigerung so nicht mittragen.
Vielen Dank.
StR Alfred Dagenbach zu DS 299 – Erhaltungssatzung „Alt-Böckingen“ VI
[Anrede]
Wir stimmen ebenfalls der Teilaufhebung der Erhaltungssatzung „Alt-Böckingen“ für dieses in der Drucksache genannte Grundstück zu.
Die Erhaltungssatzung hat das Ziel, insbesondere das Erscheinungsbild ganzer Straßenzüge mit den prägenden Ziegelfassaden in Altböckingen zu schützen, die an die ehemalige Ziegelei erinnern.
Weil das jetzt von der Teilaufhebung betroffene Gebäude diesen Ansprüchen ohnehin nicht genügt, fällt uns eine Zustimmen für diese Satzungsänderung nicht schwer.
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