Stellungnahme der Bürgerbewegung PRO Heilbronn zum Haushalt 2024 der Stadt Heilbronn
Stellungnahme für den Haushalt 2024 der Stadt Heilbronn
Stadtrat Alfred Dagenbach
6.11.2023
„Suchet der Stadt Bestes“ Jeremia 29,7
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich habe mir spaßeshalber wieder einmal meine allererste Haushaltsrede aus dem Jahr 1989 angesehen und mußte feststellen, daß ich sie in diesem Jahr zwar aktualisiert und mit neuen Zahlen, aber sonst fast ohne Abstriche wiederholen könnte.
Einer der ersten Sätze lautete:
„Die Möglichkeit und Machbarkeit eines vorgesehenen Etats ist immer abhängig vom konjunkturellen Verlauf der ihn tangierenden Wirtschaftsjahre.“
Nun mag dies wie eine Floskel klingen, ändert aber am substantiellen Inhalt nichts.
Doch lassen Sie mich zunächst allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung unseren Dank dafür Ausdruck zu verleihen, die den diesjährigen umfangreichen Haushaltsplanentwurf erstellt haben, sei es bei Frau Wechs und ihrer Kämmereiverwaltung selbst, wie auch bei allen daran beteiligten Ämtern.
Grundsatz: Offene Kommunalpolitik
Wie immer sind wir in unseren Entscheidungen offen und unterstützen alle gute Themen, die gleich welcher Herkunft, dem Wohl der Stadt und ihren Bürgern dient.
Mehr Bürgernähe
Wir setzen uns dafür ein, daß mehr Bürgernähe nicht nur ein Wahlversprechen ist, sondern auch in der alltäglichen Praxis umgesetzt wird.
Der Bürger darf mit seinen Anliegen nicht wie ein rechtloser Bittsteller behandelt werden, sondern hat als Souverän und Kunde einen Anspruch auf schnelle und gerechte Bearbeitung.
Niemand darf „gleicher sein als andere“.
Als Gegenbeispiele seien der an Bevormundung grenzende Umgang im Zusammenhang mit „Corona“ genannt wie auch unendliche Warteschlangen in der Zulassungsstelle, das „Auf die lange Bank schieben“ und der „Verschiebebahnhof“ von Beschwerden und manches mehr.
Dazu gehört auch der Umgang mit der Beantwortung von Anfragen, die bekanntlich um so länger dauern, je unangenehmer die Anfragen sind.
Und von sparsamem und umweltfreundlichem Umgang mit Papier und Briefporto hat man in mancher Amtsstube auch noch nie etwas gehört, wiewohl ausdrücklich die Beantwortung per einfachem eMail erbeten wurde – oder ist es einfach nur Unvermögen?
Die beständig postulierte Digitalisierung muß über 30 Jahre, nachdem sie das Licht der Welt erblickt hat, nicht nur intern, sondern auch für einen besseren Umgang mit den Bürgern bedienerfreundlich weiter ausgebaut werden.
Wohnen
Und dann lese ich in meiner Stellungnahme im Jahr 1989 folgende Passage, ich zitiere mich selbst:
„Wir haben nach wie vor die Situation, daß ca. 2 000 Wohnungen jeder Art einfach fehlen. Viele Bauwillige können nicht mehr bauen, weil ihnen die schnell anziehenden Preise für Bauland und Baukosten davonlaufen. Hier hat die Kommune eine soziale Aufgabe, weshalb wir die Verwaltung zu drei Maßnahmen auffordern:
- eine schnelle Ausweisung von mehr Baufläche , um der überhandnehmenden Bodenspekulation entgegenzuwirken und die Baulandpreise zu dämpfen.
- erheblich schneller zu erteilende Baugenehmigungen und Ausweisung neuer Baugebiete, wie dies in anderen Städten auch möglich ist.
- die zur Verfügungstellung städtischer Grundstücke im Wege des Erbbaurechtes an einkommensschwächere Familien mit der Möglichkeit des späteren Grunderwerbs.“
Zitat Ende.
Was soll ich dazu sagen?
Nichts hat sich in den über 30 Jahren geändert.
Nach wie vor fehlt in der Stadt ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum.
Dabei leistet unsere Stadtsiedlung gute Dienste, die nicht ausgesetzt werden dürfen.
Dafür ist aber auch erforderlich, zur Behebung des Wohnungsmangels die Wohnbauflächenentwicklung schneller als geplant voran zu bringen.
Deshalb ist nicht nachvollziehbar, daß das Wohngebiet Längelter mit 900 Wohneinheiten, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden soll.
Wir fordern die Einbeziehung des Berufsschulzentrums als 2. Bauabschnitt und eine beschleunigte Umsetzung des Bebauungsplans zur Behebung der Wohnungsnot.
Dazu ist auch die Lösung der Verkehrsanbindung längst überfällig.
Dagegen ist die überzogene Forderung nach einem immer höher geschraubten Quorum für geförderten Wohnbau kontraproduktiv, weil es Investoren abschreckt.
Der Weg muß umgekehrt sein, denn für jede neu gebaute bessere Wohnung wird eine günstigere Wohnung frei und sorgt damit für mehr sozial verträgliche Mieten nach dem Prinzip, daß Angebot und Nachfrage auch den Mietpreis regelt.
Um künftige Slums zu vermeiden, muß in der Baulandpolitik auch ein ausgewogenes Verhältnis von Mehrfamilien- und Ein- bis Zweifamilienhäusern hergestellt werden.
Die Stadt hatte vor Jahren ein Förderprogramm für junge Familien, daran sollte wieder angeknüpft werden.
Wie damals streben wir auch heute immer noch an, daß städtische Grundstücke auch in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden, damit auch einkommensschwächere Familien die Chance für ein eigenes Haus erhalten können.
Kinder und Schulen
Auch die Kindergärten und deren Kosten waren 1989 schon im Blickpunkt und wir halten daher nach wie vor am gebührenfreien Kindergarten für Ü3 fest.
Bei Entgelten für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (U3) treten wir für eine sozial gerechte Gebührenregelung ein, wollen aber auf einen finanziellen Ausgleich für jene Eltern hinwirken, die auf ihren gesetzliche Anspruch auf einen entsprechenden Kindergartenplatz verzichten.
Ohnehin ist wissenschaftlich längst erwiesen, daß es für Kleinstkinder in diesem auch ihr späteres soziales Verhalten prägenden Alters keinen besseren Kindergartenplatz, als den bei ihren Müttern geben kann und für deren Einkommensverzicht beantragen wir ein entsprechendes Elterngeld.
Zudem sind angesichts des steigenden Bedarfs neue Kindergärten erforderlich, wobei wir jedoch aus Kostengründen zunächst an die Errichtung in einem normalen Standard denken.
Auch der Neubau von Schulen hat bedarfsgerecht zu erfolgen.
Zuschüsse an Privatschulen dürfen nur insoweit gewährt werden, als diese nur Schülern ohne jede Zulassungseinschränkungen zugute kommen.
Den weiteren Bau von Gemeinschaftsschulen lehnen wir dagegen ab, sie erfüllen die an sie gestellten Erwartungen nicht.
Die Kreisberufsschule im Längelter sollte auch aus Gründen der Verkehrsentlastung in Bauland umgewidmet und östlich des Gewerbegebietes Böckingen West verlagert werden.
Wir schätzen und unterstützen das Angebot an wissenschaftlichen Studiengängen in der Stadt (KI etc.) und deren Förderung, darunter darf aber die wirtschaftliche Prosperität nicht leiden, denn auch Hochschulen erwirtschaften bekanntlich keine Gewerbesteuern und tragen damit unmittelbar nichts zur Infrastruktur bei, auch wenn der gesellschaftliche Ertrag dieser Investitionen diesen Umstand beschönigend als hoch angesehen wird.
Der glückliche Umstand, daß im neu erschlossenen Baugebiet „Schlüsseläcker“ in Heilbronn durch je 50 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg und der Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz der Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI)entsteht, läßt manche in Euphorie schwelgen.
Doch nicht Wenige weisen auch auf die mit KI verbundenen Gefahren hin, denn bei ihrem breitem Einsatz in allen möglichen Aspekten des Lebens befürchten manche Experten einen Kontrollverlust der Menschen, die schon jetzt ihre Probleme dabei haben können, wenn sie von einem Automaten am Bahnhof eine Fahrkarte lösen wollen.
Manipulationen wird Tür und Tor geöffnet und kann von der KI selbst bewerkstelligt werden.
Jeder kann das einmal an einem einfachen Beispiel selber testen, was mit KI bereits heute angerichtet werden kann.
So antwortet auf die Frage nach der als „Blitz“ bekannten Brücke ūber den Hauptbahnhof in Heilbronn das KI-Portal „Chat GPT„:
„Ah, du meinst wahrscheinlich die „Blühende Brücke“ in Heilbronn, die sich über den Hauptbahnhof erstreckt. Sie ist für ihre begrünten Flächen und Blumenbeete bekannt, die sie zu einem markanten architektonischen Merkmal der Stadt machen. Die Brücke wurde im Zuge der Bundesgartenschau 2019 erbaut und verbindet das Stadtzentrum mit dem Grünzug Neckarbogen. Sie zeichnet sich durch ihre Bepflanzung und das moderne Design aus, das zu einem neuen Wahrzeichen Heilbronns geworden ist.“
Noch Fragen?
Sport und Gesundheit
Für dringlich halten wir auch die ausreichende Sicherstellung des Sportunterrichts, insbesondere um sicher zu stellen, daß alle Kinder das Schwimmen lernen können.
Wir denken dazu an die Ausweitung des Angebotes an Lehrschwimmbecken.
Ohnehin ist Sport für den Erhalt der Gesundheit ein wichtiger Faktor und ist daher zu fördern.
Allerdings hat sich die Unterstützung der Sportförderung an der Ausrichtung des Jugend – und Breitensports zu orientieren, keinesfalls im Sponsoring des gewinnorientierten Profisports zu Lasten des Steuerzahlers.
Ein Schwerpunkt ist dabei auch die Gesundheitsförderung durch die Bereitstellung von Sportflächen, Hallen und Bädern.
Wir unterstützen daher den Erhalt und die Planung eines notwendig werdenden Neubaus eines Stadtbades, möglichst in energiesparender Kombination mit einer Eissporthalle.
Heilbronn benötigt auch ein Frankenstadion, das mindestens bundesweiten Ansprüchen genügen kann, wie sich erst jetzt wieder bei der Bewerbung zur Fußball-Europameisterschaft zeigt.
Ein Stadion, in dem Veranstaltungen bei Einbruch der Dunkelheit abgebrochen werden müssen, genügt solchen Anforderungen nicht.
Wenn in einer Stadt, die schon in die Geschichte der Elektrifizierung eingegangen ist, nicht einmal ein Flutlicht vorhanden ist, ist ein solches Stadion kein Aushängeschild für eine angeblich prosperierende Stadt.
Und die SLK-Kliniken sind aus unserer Sicht nicht als gewinnmaximierende Einrichtung zu führen, sondern haben vorrangig der Gesunderhaltung unserer Bürger zu dienen.
Hygiene ist dabei oberstes Gebot, die Bekämpfung multiresistenter Keime muß verbessert werden, denn die auf unsere Anfrage erhaltene Antwort ist nicht ausreichend.
Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, daß die Aufnahme von Patienten nach dem Standard des bewährten niederländischen Vorbildes erfolgen soll.
Verkehr
Wir halten nach wie vor zur Verkehrsentlastung der westlichen Stadtteile am Ausbau und Verlängerung der Saarlandstraße in Verbindung mit der Westumfahrung Klingenbergs fest und verweisen darauf, daß dazu bereits Millionen für fertige Pläne in der Schublade liegen und die Grundstückskäufe abgeschlossen sind.
Selbst der grüne Verkehrsminister hat die Notwendigkeit anerkannt, aber angeblich kein Geld dafür.
Daher könnte die Stadt Heilbronn bei etwas gutem Willen statt leerer Versprechungen den Ausbau vorfinanzieren und damit endlich jahrzehntealte Versprechungen einlösen.
Ähnlich zurückhaltend gibt man sich in Sachen Friedrich-Ebert-Trasse.
Ausgerechnet jene, die angeblich eine bessere Umwelt auf ihre Fahnen geschrieben haben wollen, wollen an der Umweltbelastung durch eine Verkehrsführung über die Weinsberger und Paulinenstraße festhalten und wehren sich gegen eine Entlastung der Bürger.
Wir bleiben dabei und fordern zur Verkehrsentlastung der Nordstadt die Untertunnelung, wie sie in anderen Städten längst praktiziert und mit hohen Zuschüssen auch gefördert wird.
Auch der endliche Ausbau und die Fertigstellung der Nordumfahrung steht auf unserer Agenda – und auch die direkte Anbindung des um den KI-Innovationsparks IPAI in den Steinäckern erweiterten Komplex der Böllinger Höfe an die Autobahn haben wir nicht vergessen.
Hier mangelt es zudem an geordneten Abstellflächen für LKW-Ruhezeiten.
Ebenso bleiben die Anbindung der Stadt an den Fernverkehr der Bahn wie auch der Ausbau der Neckarschleusen auf unserer Agenda.
Innenstadt und Einzelhandel
Die Innenstadt leidet unter einer zunehmenden Zahl an Leerständen.
Deshalb unterstützen wir alle Anstrengungen, dem entgegen zu wirken und begrüßen auch die jüngsten Pläne für das Wollhaus.
Wir erwarten davon auch einen Innovationsschub für den Heilbronner Einzelhandel , wie wir ihn zuletzt mit der Eröffnung der Stadtgalerie erlebt haben.
Mit dem Masterplan Innenstadt nützt die Verwaltungsspitze jedoch dazu kontraproduktiv einen vom Gemeinderat gut meinenden Freibrief zur Gestaltung des durch Fehlplanungen empfindlich gestörten Stadtzentrums nach ihren Vorstellungen aus, ohne auf die Bedenken von Anwohner und Händlern zu hören.
Die jüngsten Differenzen um die völlig mißlungenen Sommerzonen sind dafür beredtes Beispiel.
Ganz nach dem Motto „Ich mach mir meine Welt wie sie mir gefällt“ handelt unsere Stadtverwaltung mit OB Mergel an der Spitze, wenn es wie jetzt wieder bei der zur Winterzone gewandelten Sommerzone um die Umsetzung ihrer ideologisch motivierten Klientelpolitik geht.
Noch 2017 hieß es in der aktuellen Fortschreibung des „Masterplanes Innenstadt“ zum Ziel „Gestaltung des öffentlichen Raums“ und der „Umgestaltung der Lohtorstraße“, ich zitiere:
„Eine Umgestaltung/Sanierung der Lohtorstraße wird erst realisiert werden, wenn das Nutzungskonzept für den Gerberplatz („Areal an der Rosengasse“) beschlossen ist.“
Es gibt weit bessere Lösung für eine klimatischen Verbesserung in den Fußgängerzonen, wie es andere Städte vorführen ohne Hunderttausende für einen solchen geschäftsschädigenden Schnickschnack zum Fenster hinaus zu werfen, die anderswo besser eingesetzt werden könnten.
Außerdem kritisieren wir, daß bei privaten Bauvorhaben ständig Dach- und Fassadenbegrünung gefordert wird, die Stadtverwaltung aber an ihren Immobilien dies nicht selbst vorbildlich praktiziert.
Unverständlich bleibt uns, weshalb man nicht die Sülmerstraße und den Kiliansplatz für derartige hunderttausende kostende Experimente genommen hat.
Offensichtlich ist eine klimatische Verbesserung nur das vorgeschobene Ziel, um mit Hilfe der Wegrationalisierung von Parkplätzen die in Heilbronn um sich greifende Autofeindlichkeit umsetzen zu können.
Wir lehnen den so geschaffenen Zwang in die Parkhäuser ab, der weitere Kunden von der Einkaufsstadt Heilbronn abhalten wird.
Stattdessen fordern wir günstige, auf den kurzen Einkauf zugeschnittene Kurzparkplätze und den künftigen Bau von Park-and-Rideplätzen rund um die Periphere, bei der in den Parkgebühren die Busfahrkarten für die Familie enthalten ist – was im Übrigen auch bereits in meiner Stellungnahme des Jahres 1989 nachzulesen ist.
Heilbronn ist darüber hinaus bundesweit die Stadt mit den meisten Stadtbäumen pro Einwohner.
Es gibt daher keinen übertriebenen Bedarf, sondern ist das bisher praktizierte Verfahren zur Baumpflanzung nebst den in Bebauungsplänen vorhandenen Pflanzgeboten ausreichend.
Ohnehin treten wir für den Erhalt unserer Grün- und Parkanlagen ein.
Sie müssen aber sauber und gepflegt erhalten bleiben und auch von Verunreinigungen durch Nilgänse geschützt werden.
Verkehrsinfrastruktur
Auch setzen wir uns für eine Verbesserung der Heilbronner Verkehrsinfrastruktur insgesamt ein: Weniger „Stop and Go“ und mehr „Grüne Welle“.
Wir fordern die Reduzierung der Anliegerparkzonen mit unterschiedlichen Bedingungen und deren Zusammenfassung und auch deren rigorosen Überwachung von Falschparkern ohne großzügigen Verzicht auf ein Strafmandat bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, sondern die Anwendung von allen möglichen Ersatzmaßnahmen von der Parkkralle bis zum Abschleppen, um die offensichtliche Benachteiligung derer zu reduzieren, die brav ihren Obolus für die Anliegerberechtigung entrichtet haben.
Außerdem sollten nicht mehr solche Bewilligungen ausgestellt werden, wie es tatsächlich Parkplätze gibt.
Ausreichende Beschilderung der Straßen mit deren Namen ist ein weiteres Defizit, das es gilt zu beseitigen, um den Suchverkehr zu entlasten.
Zum Beispiel stellt man in der Virchowstraße erst an deren Ende fest, daß man sich in Wahrheit bereits in der von-Witzleben-Straße befindet und bei manchen anderen Straßen gibt es gar kein Schild.
Dazu könnte einmal der Fußgängerbeauftragte durch die Stadt gehen und nach dem Rechten sehen, statt vom Schreibtisch aus auf das Klingeln des Telefons zu warten.
Auch die Anhebung von Kanalschächten dauert viel zu lange, manche Straßen, wie die Friedrich-Naumann-Straße als Beispiel, sind inzwischen Flickenteppiche und im Bereich der Industriebahn gibt es Flächen, die der dringender Renovierung bedürfen, wie an der Kreuzung Salz- und Imlinstraße.
Kultur
Das städtische Kulturangebot ist ausreichend gut und teuer.
Insbesondere ist dabei auf die Einhaltung der vorgegebenen Kostenrahmen zu achten, eine weitere Quersubventionierung in angemietete Räume lehnen wir ab, siehe Stadtbücherei.
Wir sind offen für eine Großveranstaltungshalle, eventuell gemeinsam mit der Stadt Neckarsulm oder als regionales Konzept.
Das Konzept einer von der Stadtverwaltung priorisierten DiTiP-Moschee an der Weinsberger Straße lehnen wir aus Gründen der auch durch die Umplanung nicht entschärften Verkehrsbelastung ab.
Wir schlagen dazu einen Flächentausch mit der Stadt vor, ggf. stünden dazu Flächen im Neckarbogen oder sogar verkehrsgünstig beim Alten Tierheim zur Verfügung.
Gleichzeitig bemängeln wir die gleichzeitige vorwandbehaftete Untätigkeit der Stadtverwaltung in Sachen der Wiedererrichtung einer Synagoge.
Zur Lebenskultur gehört auch der Schutz von Frauen und Kindern mit der dafür bewährten Einrichtung von Frauenhäusern.
Dieser Schutz kann aber nur gesichert werden, wenn deren Wirken in Anonymität geschützt und nicht mit einem offenen Frauenhaus praktiziert wird.
Derartige sicherheitsgefährdende Experimente lehnen wir ab.
Versorgung
Die günstige Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen Gütern muß erhalten bleiben.
Wir setzen uns daher für alle Maßnahmen ein, die diesen Bedarf sicherstellen und kritisieren die derzeitige Energiepolitik mit der übereilten Abschaltung der Atomkraftwerke im Hauruck-Verfahren und weitere Reduzierung bestehender Anlagen auf fossiler Basis ohne Not, die als die saubersten Kraftwerke der Welt gelten.
Wir lehnen die Verspargelung unserer Flächen mit keinesfalls unumstrittenen Windkraftanlagen ab – ein mittleres Kraftwerk benötigt als Ersatz zwischen zwei- bis dreihundert Windkraftanlagen(!) – und setzen stattdessen auf Photovoltaik, Gasturbinenkraftwerke und die Kernkraft neuer Bauart.
Was die geplanten Anlagen für einen Windpark und Energiestandort Stöckach betrifft, so sind wir durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz zur Flächenbereitstellung verpflichtet, wiewohl dessen Ertrag nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird, wenn er gerade einmal höchstens 10 Prozent dessen liefern kann, was den Gesamtbedarf an Energie für den Stadtkreis aktuell benötigt wird.
Dabei ist überhaupt nicht absehbar, welche Mengen dann benötigt werden, wenn sämtliche Pläne zur weiteren Elektrifizierung umgesetzt werden soll.
Von der Stadt Heilbronn fordern wir die Überdachung aller geeigneter städtischer Immobilien und Parkplätze (z.B. Reim-Areal) mit Solar-Anlagen und die Bereitstellung von Mitteln als Zuschuss für private Anlagen nach dem Beispiel der Stadt Heidelberg.
Die Sicherung der Wasserversorgung zu aufwandsgleichen Kosten muß gewährleistet bleiben.
Die Kläranlage muß auf dem neuesten Stand der Technik betrieben werden.
Wir erwarten, daß die neuesten Erkenntnisse zur Filterung von bisher nicht erfassbaren Schadstoffen, Medikamenten und insbesondere Hormonen umgehend eingeführt werden.
Wir beantragen, daß die Stadtverwaltung ein Konzept zur Verwendung des geklärten Wassers vorlegt, das bisher in fast bis zur Trinkwasserqualität gereinigtem Zustand in den Neckar geleitet wird.
Die könnte vor allem in Zeiten drohender Wasserknappheit kostengünstig für alle Seiten beispielsweise in der Landwirtschaft eingesetzt werden.
Gebühren
Versuche, im Rahmen der Grundsteuer-Neubewertung Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu erzielen, lehnen wir wie auch andere Steuererhöhungen ab.
Ohnehin hat eine Erhöhung der Grundsteuer B gleich um 50 Punkte einen faden Beigeschmack, wenn nicht einmal absehbar ist, wie sich die Neubewertung der Grundsteuer zum 1. Januar 2024 im Detail und bezogen auf die Gesamtfläche der Stadt auswirken wird.
Das gilt insbesondere deshalb, weil bekanntlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch geregelt ist, daß sich das Gesamtaufkommen nicht erhöhen darf und dies nun durch den Trick der Hebesatzanhebung umgangen werden soll.
Dabei sehen wir angesichts der weit über 100 Millionen Euro gehenden Rücklagen der Stadt Heilbronn überhaupt keinen Bedarf, so daß diese einer Schröpfung der Bürger unserer Stadt gleich zu setzen ist.
Das ist insoweit so lange nicht hinnehmbar, als keine Alternativen zu Einsparungen vorgelegt werden und es gravierende Kostensteigerungen und Fehlinvestitionen am Hauptbahnhof wie bei der Blitz genannten Brücke und einem untauglichen Radhaus gibt.
Bei den Friedhofsgebühren wollen wir nicht wie bisher die kostendeckende Belastung allein der Angehörigen, sondern durch die auch der Allgemeinheit dienenden Parkanlagen einen mindestens 10%igen Anteil aus dem städtischen Haushalt.
Auch die Müllgebühren müssen sich weiterhin an der Kostendeckung orientieren und dürfen nicht durch kostenträchtige Neueinführungen nach oben getrieben werden.
Stattdessen ist auf diesem Gebiet der drohenden Vermüllung für mehr Sauberkeit und Ordnung zu sorgen.
Dabei darf die Verantwortung nicht von einem Amt auf das andere hin- und hergeschoben werden, sondern es muß Sorge dafür getragen werden, daß sowohl die Polizei- als auch die Abfallordnung der Stadt eingehalten und amtspflichtgemäß und nicht nach Wohlwollen umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren,
soviel zunächst einmal zu den wichtigsten Punkten aus unserer Sicht, die man noch um erweitern könnte.
Die detaillierten Anträge der Bürgerbewegung PRO Heilbronn haben wir schriftlich vorgelegt.
Ausdrücklich wird vorbehalten, im Rahmen der Beratungen weitere Anträge bis zur Beschlußfassung einzureichen.
Ich bedanke mich nochmals bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes in mühsamer Kleinarbeit mitgearbeitet haben, im besonderen aber bei allen Bürgern unserer Stadt, die durch ihre Steuern und Abgaben das Funktionieren unseres Gemeinwesens überhaupt erst möglich machen.
- pdf-Version der Stellungnahme zum Haushalt 2024 der Stadt Heilbronn
- Haushaltsanträge 2024: Unsere Finanzanträge, Deckungsanträge und Prüfungsanträge
im Gemeinderat der Stadt Heilbronn
| Alfred Dagenbach Stadtrat Großgartacher Str. 220 74080 Heilbronn dagenbach@t-online.de Tel.: 07131-920500 |
Michael Seher Stadtrat Von-Witzleben-Str. 30 74074 Heilbronn michael.seher@gmx.de Tel.: 07131-910303 |
KLARTEXT | Stellungnahmen 