- Maßnahmen zur Stärkung der subjektiven Sicherheit
StR Alfred Dagenbach zu DS 264 – Maßnahmen zur Stärkung der subjektiven Sicherheit
Auch unsererseits vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, für die Solidarität mit Israel und vielen Dank für Ihren Vortrag , Herr (Polizeipräsident) Spitzmüller!
[Anrede]
Ist Heilbronn die heile Welt?
Wenn ich in der Vergangenheit zur nicht nur subjektiven, sondern auch der objektiven Sicherheit besonders in der Innenstadt nachgefragt habe, bekam ich stets Trostpflästerchen als Antwort a la, daß die Polizei aufgefordert werde, öfter mal nachzuschauen und daß ansonsten alles bestenfalls Einzelfälle seien und es sich nur um gefühlte negative Eindrücke handle.
Die Problematik wurde genauso, wie in der Drucksache dargestellt, als subjektive Sicherheit heruntergespielt oder gar beschönigt.
Dann wird stets noch darauf verwiesen, daß die Stadt zu den sichersten Großstädten in Baden-Württemberg gehören würde, wobei dazu nur die Rechtfertigung der dafür Verantwortlichen eine Rolle spielt, denn im Gesamtkontext der Sicherheit aller in dieser Statistik nicht aufgeführten Städte und Landkreise sieht es dann keinesfalls mehr so glanzvoll aus.
Wenn man nun einräumen muß, daß bei 212 Streifengängen auf dem Marktplatz und in den Fußgängerzonen allein der Kommunale Ordnungsdienst – also ohne Polizei – in nur 3 Monaten insgesamt 345 Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen, Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen sowie 23 Platzverweise erteilt hat, so stellt das nur einen Bruchteil dessen dar, was tatsächlich abläuft – nämlich dann, wenn keine Streife in Sichtweite ist.
Da ist es zwar lieb, wenn man auf einen Fall von Hilfsbereitschaft der sich mit dankenswertem Einsatz ihrer Aufgabe nachkommenden Mitarbeiter des KOD hinweist, aber solche Belästigungen sind nun mal Alltag.
Einmal mehr mußte ich erst vor Kurzem wieder einmal einen Vorgang zur Kenntnis nehmen, bei dem ein Gehbehinderter beim K3 in Begleitung seiner Frau auf das Übelste beleidigt wurde, weil er im Gegensatz zu ihm nur eine Frau haben dürfe und er dazuhin noch bespuckt wurde.
Und dabei sind wir beim nächsten verharmlosten Problem, über das man gefälligst zu schweigen hat und das auch in der ungezügelten illegalen Einwanderungspolitik seine Ursache hat und deren Protegen am Sonntag ihre Quittung erhalten haben.
Nein, das ist nicht allein das Problem der Ampel, angefangen hat das insbesondere unter einer Kanzlerin der CDU mit deren Slogan „Wir schaffen das“.
Fakt ist inzwischen, daß wir das eben nicht schaffen und warum laut der gestern bekannt gewordenen Strafverfolgungsstatistik ein genauer Blick auf das ausländische Fehlverhalten erschreckend ist:
54.400 Verurteilungen von Deutschen ohne und mit Migrationshintergrund stehen 41.700 von Ausländer oder 43,4 Prozent bei einem Ausländeranteil von nur 16,7 Prozent im Land gegenüber.
Aber das alles ist ja nichts Neues, ich zitiere:
„In unserem Stadtgarten wird gedealt und gepusht, erpreßt, genötigt, bedroht. In unseren Geschäften wird gestohlen, in den Fußgängerzonen wird gebettelt, und in den Wohnungen wird Tag für Tag eingebrochen. Bürgerinnen und Bürger getrauen sich selbst am hellichten Tag nicht mehr in die Grünanlagen und bei Dunkelheit nicht mehr zu Fuß in die Stadt, weil überall zwielichtige Elemente herumlungern. Und unsere Kinder und Jugendlichen verlieren als Augenzeugen sich häufender krimineller Delikte jeden Respekt gegenüber unseren sozialen Werten und Ordnungen.“
Einen „unbestreitbarer Anteil“ daran hätten die Asylbewerber, schrieb unser damaliger Oberbürgermeister Manfred Weinmann in einem Brandbrief an den baden-württembergischen SPD-Innenminister Birzele im August 1993.
Ich erspare mir jeden weiteren Kommentar dazu.
Was ist aber zu tun?
Mehr Videoüberwachung, wie zum Teil gefordert, hat nach meiner und der Überzeugung meines Kollegen Michael Seher vielleicht eine geringe abschreckende Wirkung.
Pöbeleien und Beleidigungen sind dabei kaum zu erkennen und bis nach Erkennung einer Straftat dann die Polizei vor Ort ist, haben der oder die Täter längst das Weite gesucht.
Es bleibt daher als Mittel der Wahl lediglich eine noch stärkere Präsenz von Polizei und KOD, was wir beantragen werden.
Leider wurde meinem schon zur Zeit der noch vorhandenen Kasernen im Schwabenhof auch von damals führenden Polizisten für gut gehaltenen Vorschlag der dortigen Unterbringung eines Bereitschaftszuges der Bereitschaftspolizei nicht umgesetzt und werden diese nun bei Bedarf als Tagesausflug von auswärts heran gekarrt.
Auch habe ich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses angeregt, zur Entflechtung der Problemzonen das städtische WLAN weiter auszudehnen.
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man dies nicht mindestens am Kiliansplatz umgesetzt hat, wobei das Ziel nach wie vor der gesamte Stadtbereich sein sollte.
Unabhängig davon sollte bei Bedarf von der Möglichkeit Gbrauch gemacht werden, das WLAN abzuschalten.
Was das Alkoholverbot im öffentlichen Raum betrifft, so hätte es dazu längst bundespolitischer Maßnahmen bedurft, wie man ja auch unter bestimmten Voraussetzungen ein Waffenverbot erlassen kann.
Beides ist zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, denn schließlich geht es nicht nur um das subjektive Wohlbefinden, über das bürokratisch entschieden wird, sondern letzten Endes um den guten Ruf unserer Einkaufsstadt Heilbronn, der dann auch dem Slogan der Wohlfühlstadt entsprechen sollte.
Unser Dank gilt sowohl den Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes als auch der Polizei und deren Sorge für unsere Sicherheit, die aber in Zukunft mehr Unterstützung durch mehr Personal benötigen.
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