KURZ & KLAR

Die Medien können – abgesehen von bewußter „Meinungsbildung“ – naturgemäß schon aus Platzgründen den Ablauf einer Gemeinderatssitzung nur fragmentarisch wiedergeben, der Unterschied zu den Stellungnahmen ist daher vergleichsweise enorm.

Die vollständigen Original-Beiträge der Vertreter von PRO HEILBRONN im Gemeinderat und den Bezirksbeiräten finden Sie soweit erfaßt auf diesem Blog.

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Gemeinderat vom 25.7.2018

  • Jahresabschluß der Bundesgartenschau 2019 GmbH
  • Jahresabschluß der SLK-Kliniken
  • Budgetvereinbarung für das Theater
  • Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege
  • Rahmenkonzeption Schulsozialarbeit
  • Bürger- und Sozialfonds
  • Mietspiegel
  • Neue Kranenstraße
  • Bebauungsplan Güglinger Straße
  • Bebauungsplan „Barthel“

Jahresabschluß der Bundesgartenschau 2019 GmbH
[Anrede]

Der vorgelegte Jahresabschluß zeigt uns den Ist-Zustand der im nächsten Jahr in unserer Stadt stattfindenden Bundesgartenschau zum Stichtag 31.12.2017, also bereits vor über einem halben Jahr.
Das muß man beachten, wenn man im Bericht beispielsweise zu lesen bekommt, daß die Bahn darüber informiert habe, daß zur BuGa-Zeit mit einigen Streckensperrungen zu rechnen sei und man bestrebt sei, mit Busunternehmen einen Ersatzverkehr hinzubekommen, wie auch ein Kombiticket für den ÖPNV einzuführen.
Auch die Bemühungen um einen Schiffsshuttle wird als noch unbefriedigend aufgeführt, wie auch ursprüngliche Vorhaben, wie die Fußgängerbrücke und der Zugverkehr mit dem Eisenbahnmuseum sich als gegenüber der Planung als nicht oder nur eingeschränkt durchführbar beschrieben werden.
Dagegen werden bereits Dauerkarten mit 50% Rabatt auf den Personennahverkehr verkauft und die Tageskarten sogar mit Freifahrten verbunden.
Es besteht daher inzwischen dringender Bedarf einer umfassenden Klarstellung zum aktuellen Stand, denn die BuGa 2019 ist kein Insiderprojekt interessierter Kreise, sondern ein den Bürgern der Stadt gehörendes und von ihnen geschultertes Vorhaben zur innovativen Stadtentwicklung.
Und immerhin sind es jetzt nur noch 9 Monate bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau.
Wer als Botschafter an den Infoständen der BuGa teilnimmt, wird nicht selten auch darauf angesprochen, daß es bei den Stadtteilversammlungen zum Thema Stadtgrün von seiten der Stadtverwaltung Zusagen und auch dem entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates gegeben hat, von denen es bisher in den Stadtteilen wenig bis garnichts zu sehen gibt.
An den Eingangsportalen zur Stadt werden die Besucher weder mit einer Beschilderung noch mit ansprechenden floralen Beeten auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht.
Ich denke, daß es nun höchste Zeit ist, diese Defizite auszugleichen.
Was die Umsetzung der Bundesgartenschau selbst betrifft, so können wir täglich den Fortschritt bestaunen, der im Gegensatz zur teilweise sehr kritischen Stimmungslage in der Zeit nach der Beschlußfassung immer besser bis hin zur Begeisterung angenommen wird.
Wenn ich an manche Irritationen auch aus diesem Gremium zurückdenke, so bin ich heute darüber sehr zufrieden, bedanke mich bei allen tüchtigen Mitarbeitern am Projekt und stimme dem Antrag der Stadtverwaltung daher gerne zu.


Jahresabschluß der SLK-Kliniken
[Anrede]

Daß mir die Finanzierung einer ausreichenden Gesundheitsfürsorge für unsere Bürger wichtiger ist, als die Subventionierung der Theaterkarten in Millionenhöhe, hat sich vermutlich längst herumgesprochen.
Deshalb ist es das finanzielle Defizit der SLK-Kliniken aus meiner Sicht zwar kein Ruhmesblatt, aber in diesem Sinne eher hinzunehmen, zudem Ursache wohl die heftig umstrittene Umstrukturierung mit der Schließung zweier Häuser und deren Folgen zum Einen und die erhöhten Ausgaben im Personalbereich zu suchen sind.
Diese letzteren sind absolut vertretbar, geht es doch mit dem Unterhalt eines Krankenhauses um die bestmögliche Sicherstellung der Gesundheit unserer Bürger und weniger um die geschäftliche Interessenvertretung derer, die davon bestens profitieren.
Hier ist zu erwähnen, daß wir glücklich sein können, von den Ärzten bis hin zu den Pflegekräften zumeist um ein hervorragendes Personal mit hohem Verantwortungsbewußtsein zu haben.
Auffällig ist aber diesmal, daß im Gegensatz zu vorherigen Abschlüssen, diesmal der Gesundbrunnen ein größeres Defizit eingefahren hat, während der Plattenwald in den schwarzen Zahlen ist.
Was ohnehin in den Geschäftsberichten seit Jahren fehlt, ist der Nachweis, daß die Zusammenlegung der Landkreis-Kliniken mit unserem Krankenhaus überhaupt den seinerzeit von der Stadtverwaltung für uns prognostizierten Synergie-Effekt erzielt hat.
Mehr Sorgen bereitet mir aber die strategische Ausrichtung der Geschäftsführung, die immer und immer wieder für Unmut sorgt.
Es war doch längst abzusehen, daß sich mit der Vergrößerung am Gesundbrunnen auch die schon immer zu knappe, aber für das Ordnungsamt um so profitablere Parkplatzsituation noch mehr verschärfen wird.
Man komme mir nun nicht mit dem Verweis auf den ÖPNV, denn für Agehörige von Patienten aus dem Landkreis taugen diese Verbindungen nun wirklich nicht.
Vielmehr hätten schon längst vor dem ersten Bauabschnitt dort mehr Parkhäuser stehen und diese nicht erst jetzt unter dem Zwang des Faktischen in höchster Eile beschlossen werden müssen.
Ein weiteres offenbar auch vom zuständigen und damit mitverantwortlichen Aufsichtsrat nicht in den Griff zu bekommendes Defizit ist die Personalpolitik der Klinikleitung, die immer wieder in vielfachen Facetten vom „Frankenstein“-Skandal über die personalmangelbedingten unzumutbaren Zustände in der Notaufnahme bis hin zum in der Presse verbreiteten Frust von Mitarbeitern, die sich nicht getrauen, offen ihre Probleme am Arbeitsplatz anzusprechen, in die Schlagzeilen kommt und dem vielfach hohen Engagement der Belegschaft nicht gerecht wird.
Es bleibt die Hoffnung auf Besserung in jeder Hinsicht, aber wie heißt es doch bei Goethe: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“?


Budgetvereinbarung für das Theater
[Anrede]

Also, ich bin da nicht ganz so euphorisch, wie manche meiner Vorredner, denn, wie ich vorhin zum TOP Jahresabschluß SLK-Kliniken bereits erwähnt habe, sehe ich die Zuschußpolitik der Stadtverwaltung für das Theater äußerst kritisch.
Erst im Januar habe ich kritisch angemerkt, daß es nicht sein kann, daß Begüterte die Theaterkarte mit über 60 Euro pro Besuch bezuschußt bekommen, während an ohnehin sozial Benachteiligten gespart werden soll, indem man 330.000 Euro für das Mobilitätsticket streicht.
Dieser wenig aussagekräftigen Drucksache werde ich daher nicht zustimmen, denn wenn ich erst in einen bisherigen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes schauen muß, um überhaupt einen Vergleich zu der seltsamen Darstellung der Leistungsziele in der Anlage 1a) zu bekommen, dann ist es wenig überzeugend, daß es auf Dauer bei den nun zu beschließenden Mehrkosten bleiben wird.


Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege
[Anrede]
Es bedarf eigentlich gar keiner Diskussion darüber wie die künftige Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege und deren
Anpassung der Ausbauplanung auszusehen hat, denn es ist wohl selbstverständlich, daß es sich dabei um ein soziales Anliegen von höchstem gesellschaftspolitischem Rang handelt.
Dies wird durch die sehr gute Darstellung in der Drucksache unterstrichen, für die wir den Mitarbeitern danken können und die hilfreich für diese Entscheidung ist.
Es wäre wünschenswert, wenn andere Ämter in ähnlich positiver Weise kindgerecht handeln würden.
Denn wenn ich auf Hinweisen aus der Bürgerschaft auf die mangelhafte Beschilderung für den neuen katholischen Kindergarten in der Ludwigsburger Straße hinweise und dann das Amt für Straßenwesen immer noch nicht begriffen hat, was Sache ist, sondern neben einer ausführlichen Belehrung des dort besonders laut wiehernden und wenig bürgernahen Amtsschimmels behauptet wird, der katholische Kindergarten befinde sich in der Ludwigsburger Straße 76 und bei Hausnummer 70 sei ein „Achtung Kinder“-Schild angebracht und die Anordnung des „Verkehrszeichens 136 StVO“ sei in Tempo 3D-Zonen in der Regel nicht erforderlich, dann stimmt dort etwas nicht, wenn das behauptete Schild nach wie vor erst nach dem neuen katholischen Kindergarten mit der Hausnummer 62 steht.


Rahmenkonzeption Schulsozialarbeit
[Anrede]
Ich gehe bei dieser Drucksache einmal davon aus, daß sie auch zu dem beiträgt, was in ihr als Zielvorgaben dargestellt wird und es nicht wieder irgendwann dazu heißt, daß „bisherige Erfahrungen … den Bedürfnissen der jungen Menschen im Schulalltag nicht gerecht“ geworden seien.
Im Klartext:
Daß die Realschulen und die Grundschulen im Bereich der Innenstadt nicht kooperieren möchten, zeigt, daß das Konzept offensichtlich nicht überall auf die allgemein politisch gewünschte Zustimmung stößt.
Leider verschweigt die Drucksache die Gründe für deren Entscheidung trotz der Behauptung der Stadtverwaltung, dass ein Bedarf vorhanden sei.
Immerhin ist diese geplante Maßnahme auch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden und sie spiegelt die Tendenz wieder, a la „DDR-light“ alles einschließlich des Familienlebens immer mehr staatlich zu lenken, statt einmal Überlegungen anzustellen, wie man ohne Reglementierung statt Ganztagsverschulung wieder mehr persönliche Freiheiten im kindgerechte Miteinander im familiären Rahmen vermitteln kann.
Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn da, ich zitiere, „die pädagogische Qualifikation der Personen, die im Lebensraum Schule tätig sind, von ‚pädagogisch erfahren‘ bis zum akademischen Abschluss“ reichen soll und deshalb „eine Ausrichtung auf gemeinsame Erziehungs- und Bildungsziele erforderlich“ sein sollen.
Wie bitte?
Der eine Level ist der „pädagogisch erfahrene“ Erzieher, der andere wohl der „akademisch gebildete“ Zeitgenosse, der auf die Kinder losgelassen wird?
Ist nun der eine auf gut schwäbisch „weniger g’scheit“ und der andere pädagogisch unerfahren oder wie oder was?
Zweifellos hat die wirtschaftspolitisch dominierte Familienpolitik in Deutschland insgesamt erhebliche Defizite, die zu sozialpädagogischen Maßnahmen zwingen, deshalb stimme ich dieser Drucksache auch zu, bin aber von deren Begründung dennoch recht wenig überzeugt und auf den Inhalt der zugasagten ersten Erfolgsbilanz gespannt.


Bürger- und Sozialfonds
[Anrede]
Unter dem Titel „Bürger- und Sozialfonds“ soll jetzt nach der Abschaffung des Mobilitätstickets unter Einbeziehung anderer Kriterien ein Quasi-Ersatzangebot auf den Markt gebracht werden.
Dabei war das Mobilitätstikett eigentlich nichts anderes, als städtisches Geld via Stadtwerke wieder zurück in den Haushalt zu führen.
Dafür sollen für den Rest des Jahres 20.000 Euro und im nächsten Jahr 40.000 Euro eingesetzt werden.
Ich bin einmal gespannt, wie weit diese Mittel bei dem vorgelegten Anwendungsspektrum reichen werden, denn immerhin ist darin ja auch wieder das Mobilitätsticket versteckt.
Schau’n mer mal.


Mietspiegel
[Anrede]

Die Anpassung des Mietspiegels auf Basis des 2jährigen Verbraucherindexes ist als durchaus sinnvoll anzusehen.
Dies gilt um so mehr, als die derzeit fast inflationär ansteigende Baupreise und die in deren Folge notwendig werdenden Mietpreissteigerungen immer mehr Bürger in finanzielle Engpässe zu treiben drohen.
Als Gradmesser der herrschenden Wohnungsknappheit hatten wir bekanntlich vor zwei Jahren Steigerungen von teilweise weit über 10% zu verzeichnen.
Das wurde damals durchaus kritisch gesehen.
Es ist also nicht so, daß man da nur lapidar erklären kann, es habe einen einstimmigen Beschluß gegeben.
Dies sollte man nicht verschweigen, denn die im Schreiben an den Mieterbund mitgeteilte Einstimmigkeit erfolgte nur unter dem Zwang der faktischen Vorgabe des Gesetzgebers.
Auch möchte ich dazu erneut darauf hinweisen, daß von Seiten der Stadtverwaltung beim damaligen Beschluß, einen Zuschlag von bis zu 20% für Wohnungen zu bezahlen, die zur Unterbringung von Flüchtlingen seitens der Stadt angemietet wurden, zugesagt wurde, daß dies keinen Einfluß auf einen neuen Mietspiegel haben wird.


Neue Kranenstraße
[Anrede]

wie in der der Drucksache als Auswirkung dargestellt, kann der derzeitige Zustand zur Erschließung der Innenstadt insbesondere von Norden her so nicht bleiben.
Damit gibt es nur zwei Alternativen, die unmittelbar nach Ende der Bundesgartenschau gezogen werden können:
Zum Einen die Wiederöffnung der bestehenden Kranenstraße zumindest bis zur Herstellung eines gleichwertigen Ersatzes und zum Anderen den Bau einer neuen Kranenstraße wie in der Drucksache dargestellt.
Es ist daher richtig, so frühzeitig wie möglich diese Machbarkeitsstudie zu erstellen, damit ohne große Zeitverzögerung auch zur Entlastung der Lohtor- und Gerberstraße erfolgen kann und wieder vernünftige verkehrsverhältnisse rund um die Innenstadt herrschen, zumal der neue Stadtteil Neckarbogen diesen Ist-Zustand nur noch weiter verschärfen wird.
Insbesondere ist aber auch die geplante Fuß- und Radwegbrücke weiter im Fokus zu behalten, wenn im Zuge dieser „Neuen Kranenstraße“ kein adäquater Ersatz geschaffen werden kann.


Bebauungsplan Güglinger Straße
[Anrede]

Diesem Bebauungsplan kann man nur zustimmen, vereinigt er doch in verträglicher Weise das Ziel der Verdichtung mit der Erhaltung von mehr Grünflächen, als in vielen Bereichen der Stadt.
Deshalb erübrigt sich jeglicher weiterer Kommentar und es ist dem Vorhaben nur noch ein gutes Gelingen zu wünschen.


Bebauungsplan „Barthel“
[Anrede]

Also, ich denke, daß man auch diesen Bebauungsplan am Platz des ehemaligen Modehauses Barthel nur begrüßen kann, paßt er doch marktgerecht und innovativ in die Fortentwicklung der Innenstadt.
Man kann den Investoren zu diesem Entschluß nur gratulieren und hierzu dem Aufstellungsbeschluß zum Konzept auch ohne Wenn und Aber die Zustimmung erteilen.