KURZ & KLAR

Die Medien können – abgesehen von bewußter „Meinungsbildung“ – naturgemäß schon aus Platzgründen den Ablauf einer Gemeinderatssitzung nur fragmentarisch wiedergeben, der Unterschied zu den Stellungnahmen ist daher vergleichsweise enorm.

Die vollständigen Original-Beiträge der Vertreter von PRO HEILBRONN im Gemeinderat und den Bezirksbeiräten finden Sie soweit erfaßt auf diesem Blog.

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Gemeinderat vom 28.2.2019

  • Klimaschutz-Masterplan
  • Namensergänzung Universitätsstadt
  • Masterplan Innenstadt
  • Schafunterstand auf der Waldheide
  • Entgeltfreie Überlassung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen
  • Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau

StR Alfred Dagenbach zu DS 40 Klimaschutz-Masterplan

[Anrede]

Zur Erstellung eines Klimaschutz-Masterplans für die Stadt Heilbronn heißt es in der Drucksache, die Stadt Heilbronn beabsichtige, sich zukünftig stärker am Klimaschutzziel der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren.

Richtig müßte es heißen, daß sich die Stadt „zukünftig stärker am Geschäftsmodell Klimaschutzziel“ orientieren will, wobei von Wollen gar keine Rede sein kann, denn es geht um den Zwang zum Faktischen.

Dazu ändern alle schönen Reden nichts,

Denn, daß dem so ist, kann man unter dem Punkt Finanzwirtschaft nachlesen, wo von erforderlichen Mittel für die Erstellung des Klimaschutz-Masterplans in Höhe von 62.189,40 EUR zu lesen ist.

Ohne diese inzwischen doch recht zweifelhaft gewordenen Klima-Hype gebe es diese Aufwendungen für den Steuerzahler nämlich nicht und Heilbronn ist nur eine von tausenden Städten, die zugunsten dieses einträglichen Geschäftsmodells allein für die als Masterplan umschriebene Gutacheritis belastet werden.

Bei allem Unverständlichen dafür, daß es überhaupt zu einem Dieselskandal gekommen ist, ist es doch gut, daß damit über die angedrohten Dieselfahrverbote eine Diskussion in Gang gekommen ist, bei der auch die kritischen Stimmen von renommierten Klimaexperten nicht länger einfach zugunsten der bezahlten Meinungen unter den Teppich gekehrt werden können.

Niemand hat etwas gegen saubere Luft und ein gutes Klima.

Wenn das daraus entstandene Geschäftsmodell aber derart einseitig auf Werten basiert, die nicht alle Faktoren des menschlichen Alltags einbeziehen, dann ist dies nicht zu akzeptieren.

Das beginnt mit der Debatte über die richtigen Standorte für Meßstationen und deren Zuverlässigkeit bis hin zu der Festlegung von Grenzwerten, die weder mit der Praxis noch mit anderen, teils hundertfach höheren Belastungen an vermeintlich sauberen Arbeitsplätzen korrelieren.

Und wenn man dann, wie in unserer Stadt, ganz bewußt Verkehre so lenkt, daß Staus nicht zu vermeiden sind – ich denke an die fehlende Verlängerung der Saarlandstraße, der Verkehrsführung vom Europaplatz über die Fügerstraße statt der Edisonstraße oder der Entscheidung gegen eine Untertunnelung der Friedrich-Ebert-Trasse und stattdessen den Verkehr in die Weinsberger Straße zu pressen, schließlich auch das Kardinalstück der Schließung der Kranenstraße, der braucht sich nicht zu wundern, wenn auch Heilbronn auf der Liste der Städte steht, die von einem Dieselfahrverbot bedroht werden.

Und das ist erst der Anfang des unter dem Namen Klimaschutz politisch so gewollten Geschäftsmodells.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 27 – Namensergänzung Universitätsstadt

[Anrede]

Naja, die Verwaltungsspitze möchte künftig ihre Briefköpfe wohl mit dem Zusatz „Universitätsstadt“ aufwerten und dafür die Verleihung dieses Namenszusatzes bei der Landesregierung beantragen.

Nun denn, wir wünschen ihr dazu viel Glück und daß auch die geforderten ganz besondere Verhältnisse für eine Hervorhebung vor den anderen Gemeinden dies dann auch rechtfertigen – ganz so, wie man sich das vorstellt, wenn, wie in der Drucksache dargestellt, solche besonderen Verhältnisse nunmehr durch die Ansiedlung der Technischen Universität München in Heilbronn gegeben sein sollen.

Nun harren wir mal der Dinge, die da kommen sollen.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 16 – Masterplan Innenstadt

[Anrede]

Vielen Dank für den Vortrag zum Masterplan Innenstadt.

Jedoch: Auf die einzelnen Punkte in der Fortschreibung des Masterplans Innenstadt einzugehen, erübrigt sich aus meiner Sicht.

Denn zum Einen kann man die darin aufgegriffenen Punkte weitestgehend in ihrer Darstellung nachvollziehen, zum Anderen entsprechen sie in ihren Schlußfolgerungen und Empfehlungen bis auf wenige Ausnahmen auch dem, was sich viele Bürgern längst in ähnlicher Weise auch als zukünftige Verbesserungen vorstellen können.

Dies kommt ja auch deutlich in den Befragungen zum Ausdruck, wo besonders auffällt, daß die Stadtplanung dem Wunsch nach mehr Grün- und Parkanlagen bisher nicht ausreichend nachgekommen ist.

Granit und Beton ersetzen nun einmal keine Grünflächen und auch keine Bäume – wir sprechen von der zugepflasterten Innenstadt.

Auch mit dem Bild der Innenstadt ist man so wenig wie mit der Sauberkeit rundum zufrieden, was auch die häufigen Reklamationen durchaus bestätigen.

Daß insbesondere die Kinderfreundlichkeit am wenigsten der Kritik ausgesetzt ist, kann man nicht zuletzt auch als Erfolg durch die gute Betreuung in unseren Kindertagesstätten bis hin zum insbesondere von meiner Seite stets angestrebten gebührenfreien Kindergarten bewerten.

Ich stimme den Anträgen in der Drucksache daher zu und wünsche der weiteren Umsetzung viel Erfolg.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 207 – Schafunterstand auf der Waldheide

[Anrede]

Ich weiß nicht, wie viele unserer Kollegen im Gemeinderat noch dabei waren und sich erinnern können, als der Gemeinderat unmittelbar nach der Räumung die Originalanlagen noch besichtigen konnte.

Es ist schade, daß davon heute so gut wie fast nichts mehr daran erinnert.

Jetzt geht es aber nicht nur um Erinnerungskultur , sondern in erster Linie um die adäquate Pflege des Geländes.

Und ich denke einmal, daß es für jeden hier Sitzenden klar ist, daß eine Sanierung des Gebäudes für die weitere Nutzung als Schafunterstand mit geschätzte Kosten von 370.000 Euro – nach oben bekanntlich offen – nicht zu vertreten ist.

Andererseits handelt es sich bei dem heute als Schafunterstand genutzten letzten Baudenkmal für die ehemalige Pershing-Raketenstation als das letzte Relikt, das an diese und auch an die weiter bis in die Kaiserzeit zurückliegende Geschichte der Waldheide erinnert.

Beides unter einen Hut zu bringen, ist nachvollziehbar nicht ganz einfach – leider wurde ja das markanteste Denkmal – der Kommandoturm – auch schnell dem Boden gleichgemacht.

Klar ist aber, daß wir dort wieder einen funktionsfähigen und den Bedingungen des Veterinärwesens entsprechenden Unterstand für die Schafe brauchen.

Dieser kann aus meiner Sicht völlig unabhängig von der Frage der weiteren Behandlung des bestehenden Gebäudes errichtet werden.

Nun kommt mit einem Antrag die aus meiner Sicht gute Idee auf den Tisch, Heilbronner Schulen in das Projekt mit einzubeziehen und im Rahmen der handwerklichen Ausbildung das marode Gebäude einer Erhaltung näher zu bringen.

Auch allgemeinbildende Schulen könnten die Innenräume für geschichtliche Zwecke oder naturkundliche Zwecke gestalten und nutzen.

Ich unterstütze diese Gedanken die möglicherweise einen Teil zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen können.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 41 – Entgeltfreie Überlassung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen

[Anrede]

Der Gemeinderat hat ja im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit Mehrheit die entgeltfreie Überlassung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen beschlossen.

Dabei hatte ich selbstverständlich ohne jeden Unterschied alle sporttreibenden Vereine im Hinterkopf.

Daß hierbei die Bäder und das Eisstadion nicht als Sportstätten gelten sollen, kam mir nicht in den Sinn.

Deshalb ist es für mich eigentlich nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadtverwaltung hier überhaupt mit einer Ungleichbehandlung auf die Tagesordnung kommt.

Ich trete deshalb dem amntrag der SPD bei, denn selbstverständlich müssen für alle dieselben Bedingungen gelten, weshalb ich im Rahmen der Gleichbehandlung auch für die Schwimm- und Eissportvereine für die gleichen Rahmenbedingungen in städtischen Gebäuden stimmen werde.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 38 – Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau

[Anrede]

Bis heute morgen hatte ich nicht vor, zu dieser Drucksache Stellung zu nehmen, weil ich nämlich die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau durchaus akzeptieren konnte, wiewohl sie für meine Begriffe auch nicht ausreichend genug ist, um der Verschandelung dieses einmaligen Großereignisses für unsere Stadt mit einer Plakateflut, möglicherweise noch wie gewohnt von kriminellen Subjekten verschmiert und zerstört, gegen die nur halbherzig vorgegangen wird.

Es wäre nur zielführend gewesen, wenn auch die Zufahrtstraßen in die Bannmeile mit einbezogen worden wären.

Nun kommen aber die beiden Großparteien, die für sich den Alleinvertretungsanspruch für staatstragendes Verhalten als gepachtet wähnen, daher und werden wohl mit ihrem hier gepflegten Proporz durchsetzen, daß sogenannte Wesselmänner, also Großplakate im Bereich der vorgeschlagenen Bannmeile, aufgestellt werden dürfen.

Man weiß natürlich ganz genau, daß man sich dabei einen weiteren Vorteil gegenüber denjenigigen verschafft, die nicht am Tropf der staatlichen Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers hängen, sondern ihre Wahlwerbung aus eigenen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen und Spenden, aufbringen und sich solche Riesenplakate garnicht leisten können.

Letzten Endes hatte ich gerade im Hinblick auf das Image der Bundesgartenschau, das ja gerade während der Eröffnungsphase ungemein wichtig ist, weil in dieser Zeit der erste Eindruck von den Besuchern ins Land hinaus getragen wird, darauf gehofft, daß man zu der Einsicht gelangen könnte, auf jegliche individuelle Plakatwerbung in der Stadt ganz zu verzichten und stattdessen von der Stadt nur Werbetafeln aufgestellt werden, auf denen Wahlplakate aufgeklebt werden können.

Dies hätte eine andere Kultur im Umgang miteinander demonstriert und der Verschandelung der Stadt während der BUGA, die nun mit dem Antrag der beiden – ihre damit Machtbesessenheit demonstrierenden – Großparteien unter dem Vorwand der Pflege des demokratischen Meinungsbildungsprozesses auf die Spitze getrieben wird, deutlich vorgebeugt – als ob die Wähler dafür einen Nachholbedarf hätten.

Ich beantrage daher alternativ zu diesem heute morgen auf den Tisch gekommenen Antrag, daß zur Europa- und Kommunalwahl im gesamten Stadtgebiet nur die Plakatwerbung auf von der Stadt Heilbronn aufgestellten Werbetafeln zugelassen wird.

Hinweis:

StR Alfred Dagenbach weist die von StR Burkhardt (FWV) gemachte Unterstellung, die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hätte an der Neckartalstraße verbotener Weise Wahlplakate aufgehängt mit Entschiedenheit zurück:  „Hätten wir einen Verstoß begangen, so hätte mit Sicherheit das Ordnungsamt darauf reagiert und die Entfernung angeordnet. Das war aber nie der Fall“.

Gemeinderat vom 24.1.2019

  • Ladenöffnungszeiten
  • Jahresabschluß 2017 der Entsorgungsbetriebe
  • Konzeption Neckarbogen
  • Seniorenwohnanlage Kelterweg

StR Alfred Dagenbach zu DS 9 – Ladenöffnungszeiten

[Anrede]

Wie in den vergangenen Jahren halte ich auch diesmal daran fest, daß unserem Einzelhandel dieselben Chancen zur Selbstdarstellung eingeräumt werden müssen, wie es ihrer Konkurrenz in anderen Städten der näheren und weiteren Nachbarschaft auch gewährt wird.
Diesmal kommt im Falle des „Seeräubertages“ in Böckingen noch hinzu, daß dieser ein gewisser Ausgleich für die dortigen Betriebe darstellt, die unter den schlechten Verkehrsbedingungen nicht nur durch den Sonnenbrunnen-Umbau zu leiden hatten.
Wer nicht will, daß immer mehr Einzelhandelsgeschäfte schließen und damit vielfach langjährige Arbeitsplätze verloren gehen, kann mit etwas Vernunft und Augenmaß nicht gegen diese Drucksache sein.
PRO Heilbronn stimmt daher auch in diesem Jahr mit Überzeugung für die Notwendigkeit dieser verkaufsoffenen Sonntage wieder zu, zumal sie mit wertvollen Veranstaltungen begleitet werden.


StR Alfred Dagenbach zu DS 14 – Jahresabschluß 2017 der Entsorgungsbetriebe

[Anrede]

Auch diesmal zeigt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes konzentriert und aufschlußreich am Besten, was im Bereich der Entsorgungsbetriebe Sache ist.
Er kommt neben der zumeist positiven, aber in Einzelfällen auch kritischen Darstellung zu einer insgesamt guten Bewertung.
Auffällig ist aber insgesamt der mit 116 Millionen Euro taxierte Schuldenstand mit der Aussicht auf eine künftige wesentliche Erhöhung, der im Vergleich zum Schuldenstand im städtischen Kämmereihaushalt von vergleichsweise nur 20 Millionen zum Jahresende 2017 exorbitant hoch ist und damit einen enormen Anteil an der grauen Verschuldung der Stadt darstellt, die in den offiziellen Darstellungen natürlich nicht gerne hervorgekehrt wird.
Demnach ist nämlich die Verschuldung in diesem Jahr 2017 nicht nur bei plusminus 200 Euro, sondern real weit über 1000 Euro pro Einwohner, um auch einmal darauf hinzuweisen, die übrigen Risiken aus Bürgschaften etc.pp. noch garnicht einberechnet.
Abschließend gilt unser Dank wieder allen Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe und insbesondere dem Rechnungsprüfungsamt unter Herrn Hohenstein für den wieder sehr transparenten Prüfbericht.


StR Alfred Dagenbach zu DS 1 – Konzeption Neckarbogen

[Anrede]

Der Konzeption zur Aufsiedlung des Neckarbogens nach der Bundesgartenschau ist insgesamt zuzustimmen.
Genau dies war ja die Intention, um in Verbindung mit einer attraktiven Grünplanung das ehemalige als verwahrlost dahindämmernde Fruchtschuppenareal attraktiv aufzuwerten.
Leider wird dies nicht mit einer zurückhaltend attraktiven Bebauung gelöst werden, sondern mit einer die alten Vorhaben einer Ansiedlung von rund 1500 Einwohnern verdoppelnden Überbelegung aus kommerziellen Gesichtspunkten.
Bekanntlich hätte ich „Hundertwasser“ statt „Bauhaus“ gerner gesehen, denn schon jetzt ist die Dichte der Wohnblöcke immer wieder Anlaß zu kritischen Anmerkungen von Besuchern, die nur durch die attraktive Wohnlage an den beiden Seelandschaften ausgeglichen wird.
Somit bleibt zu hoffen, daß der bislang festzustellende Elan bei der weiteren Entwicklung erhalten bleibt und nicht durch unangemessene Forderungen behindert wird.
Unklar bleibt für mich allerdings, mit welchem Konzept die dort später durch Freizeitaktivitäten entstehenden Besucherströme kanalisiert werden sollen.
Reichen dazu die Parkmöglichkeiten?
Die in der Drucksache genannten Rahmenbedingungen sollten deshalb nach Möglichkeit vor allem nicht mit die individuellen Freiheiten einschränkenden Maßnahmen aufgeweicht werden.
Einen besonderen Punkt nimmt der Fortbestand der Kranenstraße ein.
Hier kann es nach unserer Ansicht nicht sein, daß von vornherein alternativlos festgestellt wird, daß diese Verbindung nur noch für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen soll.
Mit der „Blitz“ genannten Überführung wurden wir ja erfolgreich zugunsten der Vorbeiführung an der „Experimenta“ auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.
Die genervten Anwohner im Bereich der Gerberstraße haben ein Anrecht darauf, mindestens bis zum Bau einer neuen Kranenstraße von den derzeitigen Zuständen deutlich entlastet zu werden.
Da wir uns auch in diesem Punkt der jüngeren Heilbronner Verkehrspolitik im Bereich der spekulativen Wolkenkuckucksheime – sprich unausgegorener Absichtserklärungen – befinden, lege ich Wert auf die Feststellung, daß das Verkehrskonzept gemäß Punkt 4 des Antrags heute nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen wird, da sonst ein entsprechender Antrag zur Verhinderung dieses Ansinnens gestellt werden müßte.
Ansonsten stimme ich der Drucksache zu.


StR Alfred Dagenbach zu DS 17 – Seniorenwohnanlage Kelterweg

[Anrede]

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden und das bisherige Planungsrecht auf diesen Standort bezogen ersetzen.
Nachdem es dazu bisher auch kritische Anmerkungen von Anwohnern gegeben hat, erscheint es angezeigt, für eine endgültige Bewertung erst noch das Ergebnis der öffentlichen Auslegung dieses Bebauungsplanes abzuwarten.
Den Anträgen in der Drucksache stimme ich unabhängig davon trotzdem zu, da es mir insgesamt als ein attraktives Vorhaben erscheint.

Gemeinderat vom 25.10.2018

  • Fairtrade-Kampagne
  • Feuerwehrbedarfsplan
  • Theater Heilbronn: Gebäudereinigung
  • Theater Heilbronn
  • Parteipolitisch motivierte Namensgebung

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 189 – Fairtrade-Kampagne

[Anrede]

Laut Selbstdarstellung im Internet fördern Fairtrade-Towns gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene und soll das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich für den fairen Handel in ihrer Heimat stark machen, sein.
Offenbar will man den Trend zum fairen Handel, was auch immer der Einzelne dazu im weiten Bereich von der Dritten Welt bis hin zu Öko und Bio darunter verstehen mag, kanalisieren und das zunehmende Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen ausnutzen.
Dabei sind natürlich auch die kommunalen Vergabequellen interessant und man räumt unumwunden ein, daß auf kommunaler Ebene der faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle spiele, zunehmend auch bei der öffentlichen Beschaffung.
Natürlich möchte man sich einem Trend, der gegen Armut kämpfen möchte, nicht verschließen und als Außenseiter abseits stehen.
Schließlich gibt es auch reihenweise positiv klingende Argumente dafür.
Doch steckt dahinter nicht nur ein besonders attraktives Geschäftsmodell zur Arbeitsplatzbeschaffung der Betreiber auf Kosten derer, die sich die über durch Zertifizierungsgebühren finanzierte Mitgliedschaft und Produktvermarktung leisten können, um dadurch bessere Preise zu erzielen,, während die wirklich armen Kleinbauern außen vor bleiben?
Das sind Fragen, die selbst die „taz“ mit einem kritischen Artikel am fairen Handel unter dem Titel „Die Ärmsten haben nichts davon“ aufgegriffen hat.
Darin wird von einem Wirtschaftsexperten Fairtrade unter anderem deshalb kritisiert, weil viele Kleinbauern durch hohe Anfangsinvestitionen ausgeschlossen würden.
In der Tat verfolgen wir mit dieser Drucksache lediglich einen populären Trend, von dessen Nutzen ich durch die Praxis erst noch überzeugt werden muß.


StR Alfred Dagenbach zu DS 284 – Feuerwehrbedarfsplan

[Anrede]

Der Feuerwehrbedarfsplan , den die Firma Luelf & Rinke vorgelegt hat, ist außerordentlich transparent und deshalb eine gute Grundlage dafür, den Anträgen in der Drucksache zustimmen zu können.
Neben den Anträgen zu personellen, organisatorischen und technischen Ausrichtung fällt dabei einmal mehr die Bearbeitung der Standortfrage insbesondere im Fall Böckingen und Klingenberg auf, bei denen auf „diverse funktionale und bauliche Mängel“ hingewiesen wird.
Dabei wird zur Behebung ein Neubau im nördlichen Bereich Böckingens vorgeschlagen, der durchaus auch im Hinblick auf das dort angesiedelte Gewerbegebiet und das Krankenhaus nachvollziehbar ist.
Andererseits wird aber auch für den Bereich südlich der Großgartacher Straße ein weiterer Standort als erforderlich angesehen.
Hier sollte nach unserer Ansicht eine Zusammenlegung mit Klingenberg ins Auge gefaßt werden und im Übrigen diese Expertise auch als eine weitere Grundlage dafür genutzt werden, um den Bereich des bisherigen Standortes endlich einer besseren Verwertung zuzuführen.
Vorschläge, auch unsererseits, gibt es dazu ja inzwischen schon lange genug.
Für die bisher geleistete gute Arbeit unserer Heilbronner Wehr danke ich und stimme den Anträgen zu.


StR Alfred Dagenbach zu DS 296 – Theater: Gebäudereinigung

[Anrede]

was die Rekommunalisierung der Gebäudereiningung des Theaters betrifft, so kann man den Darstellungen in der Drucksache absolut Folge leisten.
Dies bedarf keines weiteren Kommentars.


StR Alfred Dagenbach zu 293 – Theater Heilbronn

[Anrede]

Der beste Satz zum Jahresabschluß des Theaters Heilbronn findet sich auf Seite 15 des Prüfberichts unseres Rechnungsprüfungsamtes, der besagt, daß das Jahresergebnis 2017 mit einem Verlust von 7,7 Millionen Euro um etwa 672.000 Euro besser ausgefallen sei, als er geplant war.
Damit hat es sich aber hinsichtlich der Bilanzierung schon, denn die Umsatzerlöse liegen mit 2,4 33 Mio. Euro um 215.000 Euro unter denen des Vorjahres und auch bei den Besucherzahlen gab es mit über 10.000 weniger Zuschauern erhebliche Einschnitte, ganz abgesehen davon, daß dadurch der Zuschuß pro Theaterkarte gleich um fast 6 Euro oder 10% auf über 66 Euro gestiegen ist.
Dennoch gilt mein Dank allen Mitarbeitern und insbesondere dem Rechnungsprüfungsamt für die transparente Darstellung des Geschäftsverlaufs.


StR Alfred Dagenbach zu DS 237 – Parteipolitisch motivierte Namensgebung

[Antrag]

Es wird beantragt:

1. Auf die parteipolitisch motivierten Benennungen von Straßen, Wegen, Plätzen etc. nach kommunalen Persönlichkeiten wird künftig verzichtet.

2. Die künftige Ringstraße im Neubaugebiet „Nonnenbuckel“ wird gewandbezogen benannt, beispielsweise „Nonnenbuckel-Ring“ oder „Am Nonnenbuckel“.

[Anrede]

Um es von vornherein klar zu stellen:
Es geht uns mit diesem Antrag zum Einen nicht um die Person Manfred Weinmann, wie auch immer man zu dessen Verdiensten und Leistungen während seiner Amtszeit stehen mag, sondern ausschließlich darum, künftig, wie im Antrag formuliert, auf eine parteipolitisch motivierte Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen nach kommunalen Persönlichkeiten zu verzichten.
Ich bin mir natürlich durchaus im Klaren darüber, daß dies der Intention von eingefleischten Parteipolitikern gemäß äußerst schwer fällt, diesem Antrag zu folgen.
Andererseits geht es darum, einen Gewandnamen zu erhalten, der sonst wie in vielen anderen Fällen der Überbauung in unserer Stadt sonst früher oder später aus dem Bewußtsein der Bürger fallen wird.
Ich bitte um getrennte Abstimmung zu a) und b) des Antrages.
Was den Antrag der Freien Wähler bezüglich der Erläuterung der Straßennamen durch ein Zusatzschild betrifft, so kann ich diesen Antrag befürworten.
Ich möchte aber auch darauf verweisen, daß die Stadt Heilbronn zwar regelmäßig ihre Bürger auf die Anbringung von Hausnummernschilder hinweist, aber es selbst versäumt, an vielen relevanten Straßenkreuzungen und -einmündungen auch die zugehörigen Straßenschilder anzubringen.