Gemeinderat am 13. November 2018

  • Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2019/20 der Stadt Heilbronn
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Gemeinderat vom 25.10.2018

  • Fairtrade-Kampagne
  • Feuerwehrbedarfsplan
  • Theater Heilbronn: Gebäudereinigung
  • Theater Heilbronn
  • Parteipolitisch motivierte Namensgebung

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 189 – Fairtrade-Kampagne

[Anrede]

Laut Selbstdarstellung im Internet fördern Fairtrade-Towns gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene und soll das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich für den fairen Handel in ihrer Heimat stark machen, sein.
Offenbar will man den Trend zum fairen Handel, was auch immer der Einzelne dazu im weiten Bereich von der Dritten Welt bis hin zu Öko und Bio darunter verstehen mag, kanalisieren und das zunehmende Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen ausnutzen.
Dabei sind natürlich auch die kommunalen Vergabequellen interessant und man räumt unumwunden ein, daß auf kommunaler Ebene der faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle spiele, zunehmend auch bei der öffentlichen Beschaffung.
Natürlich möchte man sich einem Trend, der gegen Armut kämpfen möchte, nicht verschließen und als Außenseiter abseits stehen.
Schließlich gibt es auch reihenweise positiv klingende Argumente dafür.
Doch steckt dahinter nicht nur ein besonders attraktives Geschäftsmodell zur Arbeitsplatzbeschaffung der Betreiber auf Kosten derer, die sich die über durch Zertifizierungsgebühren finanzierte Mitgliedschaft und Produktvermarktung leisten können, um dadurch bessere Preise zu erzielen,, während die wirklich armen Kleinbauern außen vor bleiben?
Das sind Fragen, die selbst die „taz“ mit einem kritischen Artikel am fairen Handel unter dem Titel „Die Ärmsten haben nichts davon“ aufgegriffen hat.
Darin wird von einem Wirtschaftsexperten Fairtrade unter anderem deshalb kritisiert, weil viele Kleinbauern durch hohe Anfangsinvestitionen ausgeschlossen würden.
In der Tat verfolgen wir mit dieser Drucksache lediglich einen populären Trend, von dessen Nutzen ich durch die Praxis erst noch überzeugt werden muß.


StR Alfred Dagenbach zu DS 284 – Feuerwehrbedarfsplan

[Anrede]

Der Feuerwehrbedarfsplan , den die Firma Luelf & Rinke vorgelegt hat, ist außerordentlich transparent und deshalb eine gute Grundlage dafür, den Anträgen in der Drucksache zustimmen zu können.
Neben den Anträgen zu personellen, organisatorischen und technischen Ausrichtung fällt dabei einmal mehr die Bearbeitung der Standortfrage insbesondere im Fall Böckingen und Klingenberg auf, bei denen auf „diverse funktionale und bauliche Mängel“ hingewiesen wird.
Dabei wird zur Behebung ein Neubau im nördlichen Bereich Böckingens vorgeschlagen, der durchaus auch im Hinblick auf das dort angesiedelte Gewerbegebiet und das Krankenhaus nachvollziehbar ist.
Andererseits wird aber auch für den Bereich südlich der Großgartacher Straße ein weiterer Standort als erforderlich angesehen.
Hier sollte nach unserer Ansicht eine Zusammenlegung mit Klingenberg ins Auge gefaßt werden und im Übrigen diese Expertise auch als eine weitere Grundlage dafür genutzt werden, um den Bereich des bisherigen Standortes endlich einer besseren Verwertung zuzuführen.
Vorschläge, auch unsererseits, gibt es dazu ja inzwischen schon lange genug.
Für die bisher geleistete gute Arbeit unserer Heilbronner Wehr danke ich und stimme den Anträgen zu.


StR Alfred Dagenbach zu DS 296 – Theater: Gebäudereinigung

[Anrede]

was die Rekommunalisierung der Gebäudereiningung des Theaters betrifft, so kann man den Darstellungen in der Drucksache absolut Folge leisten.
Dies bedarf keines weiteren Kommentars.


StR Alfred Dagenbach zu 293 – Theater Heilbronn

[Anrede]

Der beste Satz zum Jahresabschluß des Theaters Heilbronn findet sich auf Seite 15 des Prüfberichts unseres Rechnungsprüfungsamtes, der besagt, daß das Jahresergebnis 2017 mit einem Verlust von 7,7 Millionen Euro um etwa 672.000 Euro besser ausgefallen sei, als er geplant war.
Damit hat es sich aber hinsichtlich der Bilanzierung schon, denn die Umsatzerlöse liegen mit 2,4 33 Mio. Euro um 215.000 Euro unter denen des Vorjahres und auch bei den Besucherzahlen gab es mit über 10.000 weniger Zuschauern erhebliche Einschnitte, ganz abgesehen davon, daß dadurch der Zuschuß pro Theaterkarte gleich um fast 6 Euro oder 10% auf über 66 Euro gestiegen ist.
Dennoch gilt mein Dank allen Mitarbeitern und insbesondere dem Rechnungsprüfungsamt für die transparente Darstellung des Geschäftsverlaufs.


StR Alfred Dagenbach zu DS 237 – Parteipolitisch motivierte Namensgebung

[Antrag]

Es wird beantragt:

1. Auf die parteipolitisch motivierten Benennungen von Straßen, Wegen, Plätzen etc. nach kommunalen Persönlichkeiten wird künftig verzichtet.

2. Die künftige Ringstraße im Neubaugebiet „Nonnenbuckel“ wird gewandbezogen benannt, beispielsweise „Nonnenbuckel-Ring“ oder „Am Nonnenbuckel“.

[Anrede]

Um es von vornherein klar zu stellen:
Es geht uns mit diesem Antrag zum Einen nicht um die Person Manfred Weinmann, wie auch immer man zu dessen Verdiensten und Leistungen während seiner Amtszeit stehen mag, sondern ausschließlich darum, künftig, wie im Antrag formuliert, auf eine parteipolitisch motivierte Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen nach kommunalen Persönlichkeiten zu verzichten.
Ich bin mir natürlich durchaus im Klaren darüber, daß dies der Intention von eingefleischten Parteipolitikern gemäß äußerst schwer fällt, diesem Antrag zu folgen.
Andererseits geht es darum, einen Gewandnamen zu erhalten, der sonst wie in vielen anderen Fällen der Überbauung in unserer Stadt sonst früher oder später aus dem Bewußtsein der Bürger fallen wird.
Ich bitte um getrennte Abstimmung zu a) und b) des Antrages.
Was den Antrag der Freien Wähler bezüglich der Erläuterung der Straßennamen durch ein Zusatzschild betrifft, so kann ich diesen Antrag befürworten.
Ich möchte aber auch darauf verweisen, daß die Stadt Heilbronn zwar regelmäßig ihre Bürger auf die Anbringung von Hausnummernschilder hinweist, aber es selbst versäumt, an vielen relevanten Straßenkreuzungen und -einmündungen auch die zugehörigen Straßenschilder anzubringen.

Gemeinderat vom 25.7.2018

  • Jahresabschluß der Bundesgartenschau 2019 GmbH
  • Jahresabschluß der SLK-Kliniken
  • Budgetvereinbarung für das Theater
  • Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege
  • Rahmenkonzeption Schulsozialarbeit
  • Bürger- und Sozialfonds
  • Mietspiegel
  • Neue Kranenstraße
  • Bebauungsplan Güglinger Straße
  • Bebauungsplan „Barthel“

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