Gemeinderat vom 28.3.2019

  • Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzepts der Stadt Heilbronn
  • Jägerhausstraße 104
  • Digitale Stadt Heilbronn 2030: Strategie und Einrichtung von Stellen
  • Rechnungsabschluss 2018
  • Bildung von Ermächtigungsresten – Aussichtsturm City-Skyliner

StR Alfred Dagenbach zu DS 21 – Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzepts der Stadt Heilbronn

[Anrede]

Mit der jetzt vorgelegten Drucksache zur Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzepts der Stadt Heilbronn kommt die Stadtverwaltung einem auch von uns stets bemängelten Defizit zur Feststellung des Ist-Zustandes des örtlichen Einzelhandels nach, deshalb begrüße ich die Einbringung und harre der weiteren Behandlung.


StR Alfred Dagenbach zu Ds 69 – Jägerhausstraße 104

[Anrede]

Mit dieser Vorlage wird offensichtlich versucht, die aucgh von meiner Seite kritisierte bisherige Planung zu entschärfen.
Es muß jetzt nach meiner Ansicht genau beobaxhtet werden, wie im Falle des abgetrennten areals weiter verfahren wird.


StR Alfred Dagenbach zu DS 32 – Digitale Stadt Heilbronn 2030: Strategie und Einrichtung von Stellen

[Anrede]

Zunächst möchte ich der umfangreichen Darstellung der Thematik in der Drucksache meinen Respekt zollen.
Doch diese Drucksache zur Digitalen Strategie der Stadt Heilbronn für das Jahr 2030 kommt zwar, aber sie kommt auch sehr spät und wird im Jahr 2030 längst wieder überholt sein.
Dafür braucht es keine prophetische Gabe, sondern es genügt ein Blick in die Entwicklung der letzten fünf Jahre, um zu sehen, wie wir trotz dieser Fleißarbeit schon jetzt hinterher hinken, ganz abgesehen davon, daß andere längst weiter sind, als wir es immer noch erst vorhaben, auch wenn wir uns beim Rückstand in trauter Eintracht mit den meisten anderen deutschen Städten befinden.
Heilbronn gehört auch nicht zu den „Smart-Citys“ der Digitalisierung, sondern zu jenen Städten, die laut FAZ diese eher verschlafen haben.
Doch während die einen ihre digitale Strategie bereits aktualisieren, ist ausgerechnet die Bildungs- und Wissensstadt Heilbronn noch in den Startlöchern.
Kein flächendeckendes öffentliches W-LAN und fehlende digitale Dienstleistungen sind die gravierendsten Mängel in unserer Stadt und die groß angekündigte Initiative über die Zusammenarbeit mit der ZEAG kommt in der Beantwortung einer Anfrage von mir zu ernüchternden bis frustrierenden Ergebnissen, die sich ohnehin weitestgehend nur auf die Innenstadt beziehen.
Dennoch ist diese vorgelegte Strategie ein guter Ansatzpunkt, der aber stringent weiter entwickelt werden muß, denn nirgends anders gibt es mehr Veränderungen und vor allem rasanter als sonst wo als auf diesem Gebiet der Digitalisierung.
Bestes Beispiel dafür ist die gemachte Feststellung auf Seite 11 der Studie, daß LTE gegenwärtig „der gängige Mobilfunkstandard“ und dessen Entwicklung „noch nicht abgeschlossen“ sei, während bereits die Vergabe der G5-Lizenzen im Gange ist.
Es wird also allerhöchste Zeit, daß die in der Drucksache aufgelisteten Vorhaben in Angriff genommen und die Grundlagen dafür geschaffen werden.


StR Alfred Dagenbach zu DS 52 – Rechnungsabschluss 2018 – Bildung von Ermächtigungsresten

[Anrede]

Den Rechnungsabschluss 2018 und die Bildung von Ermächtigungsresten nehme ich wie in der Drucksache beantragt zur Kenntnis und bedanke mich bei den fleißigen Steuer- und Gebührenzahlern.
Damit weicht der Rechnungsabschluß einmal mehr wie schon in den vergangenen Jahren von der Haushaltsklarheit und -wahrheit positiv ab.
Schaut man sich neben den Zahlen der nicht zweckgebundenen Rücklagen und dem voraussichtlichen Jahresüberschuß nicht nur dieses Jahres und die Ergebnisrücklagen an, so könnten wir beispielsweise die Verlängerung der Saarlandstraße aus eigener Kraft in Angriff nehmen und dabei die Bürger westlich des Neckars von den dort bestehenden gravierenden Verkehrsproblemen entlasten – so man das wirklich wollte.
Ich stimme den Anträgen in der Drucksache zu.


StR Alfred Dagenbach zu DS 63 – Aussichtsturm City-Skyliner

[Anrede]

Nachdem man von Seiten der Stadtverwaltung bislang als Erfolgserlebnis für eine Aussicht über die Bundegartenschau nur miterleben durfte, wie eine beschlossene markante Brücke über das Bahngelände, das die Besucher vom Hauptbahnhof ohne Umwege direkt in die BuGa gebracht hätte, so wenig zustande kam, wie die Aussichtsplattform auf benachbarten Silos oder gar eine gemeinsame Seilbahn mit den künftigen BuGa-Städten Erfurt und Mannheim, wird nun von ihr auch das für die Stadt Heilbronn mit keinerlei Kosten verbundene Projekt eines City-Skyliners auf dem Reim-Areal an der Lothorstraße abgelehnt.
Wirklich erfolgreich werden die Besucher nur an den Eingang bei der neuen ‚experimenta‘ herangeführt.
Beim City Skyliner handelt es sich laut Webauftritt um den höchsten und modernsten mobilen Aussichtsturm der Welt und er sei ein „unvergleichlicher, weithin sichtbare Eye-Catcher“.
– Die Aussichtsplattform mit einer maximalen Höhe von 72 Metern bietet demnach eine atemberaubende Sicht in die Ferne, bei gutem Wetter seien es über 20 Kilometer Panoramablick.
– Die vollklimatisierte Kabine biete Platz für 60 Personen und die „sehr angenehme, weiche Fahrt mit leichter 360° Grad Drehung mache den City Skyliner zu einem unvergesslichen Erlebnis für die ganze Familie“, heißt es dazu.
Ich würde mir das Lamento dagegen gefallen lassen, wenn es eine Dauereinrichtung wäre.
So ist der Event – wie man es heute so nennt – in wenigen Wochen wieder vorbei, was soll es eigentlich?
Also:
Der Aufsteller handelt auf eigenes Risiko und hat selbst ein Bodengutachten eingeholt.
Somit fallen keine Kosten für die Stadt an.
Doch die Verwaltungsspitze muß zwar in der Drucksache zugestehen, daß „keine statischen Gründe dem Aufstellen des Aussichtsturmes entgegen stehen“.
Dennoch lehnt sie die Aufstellung des Turmes mit aus meiner Sicht fadenscheinigen Gründen ab.
Auf der einen Seite beklagt sie entfallende Parkplätze, Parksuchverkehr und mehr Verkehrsaufkommen in der Gerberstraße, auf der anderen Seite eine Belästigung der Anwohner, weil man beispielsweise aus dem Turm angeblich einen ungestörten Einblick in Wohnungen, Arztpraxen und Hotelzimmer habe, auch entfallen Parkplätze und so weiter und so fort.
Und man weiß auch, daß man nach einer Turmfahrt kein Interesse an weiteren Aktivitäten in der Innenstadt mehr haben wird.
Seltsamerweise fehlen früher gemachte Argumente, wie, daß der Turm der Kilianskirche oder gar dem Rathaus abträglich wäre.
Im Übrigen fehlt in der Drucksache die klare Aussage nicht nur über einen geplanten Zeitraum für die Aufstellung des Turmes, sondern auch über entgangene Parkgebühren zum Einen und die Pachteinnahmen zum Anderen.
Im Rahmen von Klarheit und Wahrheit reicht dazu die lapidare Feststellung a la „keine direkten Auswirkungen“ unter „III. Sachverhalt“ nicht aus.
Ich behaupte dagegen, daß der Wegfall der Parkplätze und deren rechtzeitige Bekanntmachung den Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen in der Gerberstraße gerade während der Bundesgartenschau erheblich reduzieren und damit die Situation für die Anwohner während dieser Zeit deutlich entschärfen wird.
Ohnehin wäre eine Sperrung der Durchfahrt nicht nur, aber insbesondere während der Bundesgartenschau, durchaus angesagt.
Und was den vorgeschobenen Einblick in Wohnungen, Arztpraxen und Hotelzimmer betrifft, so mache man sich doch bitte nicht lächerlich.
Es genügt das einfache Zuziehen von Vorhängen, um solches zu verhindern.
Im Übrigen widersprechen diese an den Haaren herbeigezogenen Argumente von Defiziten für den Einzelhandel ja geradezu dem Anliegen der Ideengeber aus dem Einzelhandel und Heilbronn Marketing selbst und ich habe den Eindruck, daß Heilbronn drauf und dran ist, sein Image als die „Stadt der Krämerseelen“ gegen den Status einer „Stadt der Kleingeister“ einzutauschen, wo man nur noch die höchsteigene Interessensphäre im Blickfeld hat.

Gemeinderat vom 28.2.2019

  • Klimaschutz-Masterplan
  • Namensergänzung Universitätsstadt
  • Masterplan Innenstadt
  • Schafunterstand auf der Waldheide
  • Entgeltfreie Überlassung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen
  • Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau

StR Alfred Dagenbach zu DS 40 Klimaschutz-Masterplan

[Anrede]

Zur Erstellung eines Klimaschutz-Masterplans für die Stadt Heilbronn heißt es in der Drucksache, die Stadt Heilbronn beabsichtige, sich zukünftig stärker am Klimaschutzziel der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren.

Richtig müßte es heißen, daß sich die Stadt „zukünftig stärker am Geschäftsmodell Klimaschutzziel“ orientieren will, wobei von Wollen gar keine Rede sein kann, denn es geht um den Zwang zum Faktischen.

Dazu ändern alle schönen Reden nichts,

Denn, daß dem so ist, kann man unter dem Punkt Finanzwirtschaft nachlesen, wo von erforderlichen Mittel für die Erstellung des Klimaschutz-Masterplans in Höhe von 62.189,40 EUR zu lesen ist.

Ohne diese inzwischen doch recht zweifelhaft gewordenen Klima-Hype gebe es diese Aufwendungen für den Steuerzahler nämlich nicht und Heilbronn ist nur eine von tausenden Städten, die zugunsten dieses einträglichen Geschäftsmodells allein für die als Masterplan umschriebene Gutacheritis belastet werden.

Bei allem Unverständlichen dafür, daß es überhaupt zu einem Dieselskandal gekommen ist, ist es doch gut, daß damit über die angedrohten Dieselfahrverbote eine Diskussion in Gang gekommen ist, bei der auch die kritischen Stimmen von renommierten Klimaexperten nicht länger einfach zugunsten der bezahlten Meinungen unter den Teppich gekehrt werden können.

Niemand hat etwas gegen saubere Luft und ein gutes Klima.

Wenn das daraus entstandene Geschäftsmodell aber derart einseitig auf Werten basiert, die nicht alle Faktoren des menschlichen Alltags einbeziehen, dann ist dies nicht zu akzeptieren.

Das beginnt mit der Debatte über die richtigen Standorte für Meßstationen und deren Zuverlässigkeit bis hin zu der Festlegung von Grenzwerten, die weder mit der Praxis noch mit anderen, teils hundertfach höheren Belastungen an vermeintlich sauberen Arbeitsplätzen korrelieren.

Und wenn man dann, wie in unserer Stadt, ganz bewußt Verkehre so lenkt, daß Staus nicht zu vermeiden sind – ich denke an die fehlende Verlängerung der Saarlandstraße, der Verkehrsführung vom Europaplatz über die Fügerstraße statt der Edisonstraße oder der Entscheidung gegen eine Untertunnelung der Friedrich-Ebert-Trasse und stattdessen den Verkehr in die Weinsberger Straße zu pressen, schließlich auch das Kardinalstück der Schließung der Kranenstraße, der braucht sich nicht zu wundern, wenn auch Heilbronn auf der Liste der Städte steht, die von einem Dieselfahrverbot bedroht werden.

Und das ist erst der Anfang des unter dem Namen Klimaschutz politisch so gewollten Geschäftsmodells.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 27 – Namensergänzung Universitätsstadt

[Anrede]

Naja, die Verwaltungsspitze möchte künftig ihre Briefköpfe wohl mit dem Zusatz „Universitätsstadt“ aufwerten und dafür die Verleihung dieses Namenszusatzes bei der Landesregierung beantragen.

Nun denn, wir wünschen ihr dazu viel Glück und daß auch die geforderten ganz besondere Verhältnisse für eine Hervorhebung vor den anderen Gemeinden dies dann auch rechtfertigen – ganz so, wie man sich das vorstellt, wenn, wie in der Drucksache dargestellt, solche besonderen Verhältnisse nunmehr durch die Ansiedlung der Technischen Universität München in Heilbronn gegeben sein sollen.

Nun harren wir mal der Dinge, die da kommen sollen.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 16 – Masterplan Innenstadt

[Anrede]

Vielen Dank für den Vortrag zum Masterplan Innenstadt.

Jedoch: Auf die einzelnen Punkte in der Fortschreibung des Masterplans Innenstadt einzugehen, erübrigt sich aus meiner Sicht.

Denn zum Einen kann man die darin aufgegriffenen Punkte weitestgehend in ihrer Darstellung nachvollziehen, zum Anderen entsprechen sie in ihren Schlußfolgerungen und Empfehlungen bis auf wenige Ausnahmen auch dem, was sich viele Bürgern längst in ähnlicher Weise auch als zukünftige Verbesserungen vorstellen können.

Dies kommt ja auch deutlich in den Befragungen zum Ausdruck, wo besonders auffällt, daß die Stadtplanung dem Wunsch nach mehr Grün- und Parkanlagen bisher nicht ausreichend nachgekommen ist.

Granit und Beton ersetzen nun einmal keine Grünflächen und auch keine Bäume – wir sprechen von der zugepflasterten Innenstadt.

Auch mit dem Bild der Innenstadt ist man so wenig wie mit der Sauberkeit rundum zufrieden, was auch die häufigen Reklamationen durchaus bestätigen.

Daß insbesondere die Kinderfreundlichkeit am wenigsten der Kritik ausgesetzt ist, kann man nicht zuletzt auch als Erfolg durch die gute Betreuung in unseren Kindertagesstätten bis hin zum insbesondere von meiner Seite stets angestrebten gebührenfreien Kindergarten bewerten.

Ich stimme den Anträgen in der Drucksache daher zu und wünsche der weiteren Umsetzung viel Erfolg.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 207 – Schafunterstand auf der Waldheide

[Anrede]

Ich weiß nicht, wie viele unserer Kollegen im Gemeinderat noch dabei waren und sich erinnern können, als der Gemeinderat unmittelbar nach der Räumung die Originalanlagen noch besichtigen konnte.

Es ist schade, daß davon heute so gut wie fast nichts mehr daran erinnert.

Jetzt geht es aber nicht nur um Erinnerungskultur , sondern in erster Linie um die adäquate Pflege des Geländes.

Und ich denke einmal, daß es für jeden hier Sitzenden klar ist, daß eine Sanierung des Gebäudes für die weitere Nutzung als Schafunterstand mit geschätzte Kosten von 370.000 Euro – nach oben bekanntlich offen – nicht zu vertreten ist.

Andererseits handelt es sich bei dem heute als Schafunterstand genutzten letzten Baudenkmal für die ehemalige Pershing-Raketenstation als das letzte Relikt, das an diese und auch an die weiter bis in die Kaiserzeit zurückliegende Geschichte der Waldheide erinnert.

Beides unter einen Hut zu bringen, ist nachvollziehbar nicht ganz einfach – leider wurde ja das markanteste Denkmal – der Kommandoturm – auch schnell dem Boden gleichgemacht.

Klar ist aber, daß wir dort wieder einen funktionsfähigen und den Bedingungen des Veterinärwesens entsprechenden Unterstand für die Schafe brauchen.

Dieser kann aus meiner Sicht völlig unabhängig von der Frage der weiteren Behandlung des bestehenden Gebäudes errichtet werden.

Nun kommt mit einem Antrag die aus meiner Sicht gute Idee auf den Tisch, Heilbronner Schulen in das Projekt mit einzubeziehen und im Rahmen der handwerklichen Ausbildung das marode Gebäude einer Erhaltung näher zu bringen.

Auch allgemeinbildende Schulen könnten die Innenräume für geschichtliche Zwecke oder naturkundliche Zwecke gestalten und nutzen.

Ich unterstütze diese Gedanken die möglicherweise einen Teil zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen können.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 41 – Entgeltfreie Überlassung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen

[Anrede]

Der Gemeinderat hat ja im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit Mehrheit die entgeltfreie Überlassung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen beschlossen.

Dabei hatte ich selbstverständlich ohne jeden Unterschied alle sporttreibenden Vereine im Hinterkopf.

Daß hierbei die Bäder und das Eisstadion nicht als Sportstätten gelten sollen, kam mir nicht in den Sinn.

Deshalb ist es für mich eigentlich nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadtverwaltung hier überhaupt mit einer Ungleichbehandlung auf die Tagesordnung kommt.

Ich trete deshalb dem amntrag der SPD bei, denn selbstverständlich müssen für alle dieselben Bedingungen gelten, weshalb ich im Rahmen der Gleichbehandlung auch für die Schwimm- und Eissportvereine für die gleichen Rahmenbedingungen in städtischen Gebäuden stimmen werde.

 


StR Alfred Dagenbach zu DS 38 – Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau

[Anrede]

Bis heute morgen hatte ich nicht vor, zu dieser Drucksache Stellung zu nehmen, weil ich nämlich die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau durchaus akzeptieren konnte, wiewohl sie für meine Begriffe auch nicht ausreichend genug ist, um der Verschandelung dieses einmaligen Großereignisses für unsere Stadt mit einer Plakateflut, möglicherweise noch wie gewohnt von kriminellen Subjekten verschmiert und zerstört, gegen die nur halbherzig vorgegangen wird.

Es wäre nur zielführend gewesen, wenn auch die Zufahrtstraßen in die Bannmeile mit einbezogen worden wären.

Nun kommen aber die beiden Großparteien, die für sich den Alleinvertretungsanspruch für staatstragendes Verhalten als gepachtet wähnen, daher und werden wohl mit ihrem hier gepflegten Proporz durchsetzen, daß sogenannte Wesselmänner, also Großplakate im Bereich der vorgeschlagenen Bannmeile, aufgestellt werden dürfen.

Man weiß natürlich ganz genau, daß man sich dabei einen weiteren Vorteil gegenüber denjenigigen verschafft, die nicht am Tropf der staatlichen Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers hängen, sondern ihre Wahlwerbung aus eigenen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen und Spenden, aufbringen und sich solche Riesenplakate garnicht leisten können.

Letzten Endes hatte ich gerade im Hinblick auf das Image der Bundesgartenschau, das ja gerade während der Eröffnungsphase ungemein wichtig ist, weil in dieser Zeit der erste Eindruck von den Besuchern ins Land hinaus getragen wird, darauf gehofft, daß man zu der Einsicht gelangen könnte, auf jegliche individuelle Plakatwerbung in der Stadt ganz zu verzichten und stattdessen von der Stadt nur Werbetafeln aufgestellt werden, auf denen Wahlplakate aufgeklebt werden können.

Dies hätte eine andere Kultur im Umgang miteinander demonstriert und der Verschandelung der Stadt während der BUGA, die nun mit dem Antrag der beiden – ihre damit Machtbesessenheit demonstrierenden – Großparteien unter dem Vorwand der Pflege des demokratischen Meinungsbildungsprozesses auf die Spitze getrieben wird, deutlich vorgebeugt – als ob die Wähler dafür einen Nachholbedarf hätten.

Ich beantrage daher alternativ zu diesem heute morgen auf den Tisch gekommenen Antrag, daß zur Europa- und Kommunalwahl im gesamten Stadtgebiet nur die Plakatwerbung auf von der Stadt Heilbronn aufgestellten Werbetafeln zugelassen wird.

Hinweis:

StR Alfred Dagenbach weist die von StR Burkhardt (FWV) gemachte Unterstellung, die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hätte an der Neckartalstraße verbotener Weise Wahlplakate aufgehängt mit Entschiedenheit zurück:  „Hätten wir einen Verstoß begangen, so hätte mit Sicherheit das Ordnungsamt darauf reagiert und die Entfernung angeordnet. Das war aber nie der Fall“.

Gemeinderat vom 24.1.2019

  • Ladenöffnungszeiten
  • Jahresabschluß 2017 der Entsorgungsbetriebe
  • Konzeption Neckarbogen
  • Seniorenwohnanlage Kelterweg

StR Alfred Dagenbach zu DS 9 – Ladenöffnungszeiten

[Anrede]

Wie in den vergangenen Jahren halte ich auch diesmal daran fest, daß unserem Einzelhandel dieselben Chancen zur Selbstdarstellung eingeräumt werden müssen, wie es ihrer Konkurrenz in anderen Städten der näheren und weiteren Nachbarschaft auch gewährt wird.
Diesmal kommt im Falle des „Seeräubertages“ in Böckingen noch hinzu, daß dieser ein gewisser Ausgleich für die dortigen Betriebe darstellt, die unter den schlechten Verkehrsbedingungen nicht nur durch den Sonnenbrunnen-Umbau zu leiden hatten.
Wer nicht will, daß immer mehr Einzelhandelsgeschäfte schließen und damit vielfach langjährige Arbeitsplätze verloren gehen, kann mit etwas Vernunft und Augenmaß nicht gegen diese Drucksache sein.
PRO Heilbronn stimmt daher auch in diesem Jahr mit Überzeugung für die Notwendigkeit dieser verkaufsoffenen Sonntage wieder zu, zumal sie mit wertvollen Veranstaltungen begleitet werden.


StR Alfred Dagenbach zu DS 14 – Jahresabschluß 2017 der Entsorgungsbetriebe

[Anrede]

Auch diesmal zeigt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes konzentriert und aufschlußreich am Besten, was im Bereich der Entsorgungsbetriebe Sache ist.
Er kommt neben der zumeist positiven, aber in Einzelfällen auch kritischen Darstellung zu einer insgesamt guten Bewertung.
Auffällig ist aber insgesamt der mit 116 Millionen Euro taxierte Schuldenstand mit der Aussicht auf eine künftige wesentliche Erhöhung, der im Vergleich zum Schuldenstand im städtischen Kämmereihaushalt von vergleichsweise nur 20 Millionen zum Jahresende 2017 exorbitant hoch ist und damit einen enormen Anteil an der grauen Verschuldung der Stadt darstellt, die in den offiziellen Darstellungen natürlich nicht gerne hervorgekehrt wird.
Demnach ist nämlich die Verschuldung in diesem Jahr 2017 nicht nur bei plusminus 200 Euro, sondern real weit über 1000 Euro pro Einwohner, um auch einmal darauf hinzuweisen, die übrigen Risiken aus Bürgschaften etc.pp. noch garnicht einberechnet.
Abschließend gilt unser Dank wieder allen Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe und insbesondere dem Rechnungsprüfungsamt unter Herrn Hohenstein für den wieder sehr transparenten Prüfbericht.


StR Alfred Dagenbach zu DS 1 – Konzeption Neckarbogen

[Anrede]

Der Konzeption zur Aufsiedlung des Neckarbogens nach der Bundesgartenschau ist insgesamt zuzustimmen.
Genau dies war ja die Intention, um in Verbindung mit einer attraktiven Grünplanung das ehemalige als verwahrlost dahindämmernde Fruchtschuppenareal attraktiv aufzuwerten.
Leider wird dies nicht mit einer zurückhaltend attraktiven Bebauung gelöst werden, sondern mit einer die alten Vorhaben einer Ansiedlung von rund 1500 Einwohnern verdoppelnden Überbelegung aus kommerziellen Gesichtspunkten.
Bekanntlich hätte ich „Hundertwasser“ statt „Bauhaus“ gerner gesehen, denn schon jetzt ist die Dichte der Wohnblöcke immer wieder Anlaß zu kritischen Anmerkungen von Besuchern, die nur durch die attraktive Wohnlage an den beiden Seelandschaften ausgeglichen wird.
Somit bleibt zu hoffen, daß der bislang festzustellende Elan bei der weiteren Entwicklung erhalten bleibt und nicht durch unangemessene Forderungen behindert wird.
Unklar bleibt für mich allerdings, mit welchem Konzept die dort später durch Freizeitaktivitäten entstehenden Besucherströme kanalisiert werden sollen.
Reichen dazu die Parkmöglichkeiten?
Die in der Drucksache genannten Rahmenbedingungen sollten deshalb nach Möglichkeit vor allem nicht mit die individuellen Freiheiten einschränkenden Maßnahmen aufgeweicht werden.
Einen besonderen Punkt nimmt der Fortbestand der Kranenstraße ein.
Hier kann es nach unserer Ansicht nicht sein, daß von vornherein alternativlos festgestellt wird, daß diese Verbindung nur noch für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen soll.
Mit der „Blitz“ genannten Überführung wurden wir ja erfolgreich zugunsten der Vorbeiführung an der „Experimenta“ auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.
Die genervten Anwohner im Bereich der Gerberstraße haben ein Anrecht darauf, mindestens bis zum Bau einer neuen Kranenstraße von den derzeitigen Zuständen deutlich entlastet zu werden.
Da wir uns auch in diesem Punkt der jüngeren Heilbronner Verkehrspolitik im Bereich der spekulativen Wolkenkuckucksheime – sprich unausgegorener Absichtserklärungen – befinden, lege ich Wert auf die Feststellung, daß das Verkehrskonzept gemäß Punkt 4 des Antrags heute nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen wird, da sonst ein entsprechender Antrag zur Verhinderung dieses Ansinnens gestellt werden müßte.
Ansonsten stimme ich der Drucksache zu.


StR Alfred Dagenbach zu DS 17 – Seniorenwohnanlage Kelterweg

[Anrede]

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden und das bisherige Planungsrecht auf diesen Standort bezogen ersetzen.
Nachdem es dazu bisher auch kritische Anmerkungen von Anwohnern gegeben hat, erscheint es angezeigt, für eine endgültige Bewertung erst noch das Ergebnis der öffentlichen Auslegung dieses Bebauungsplanes abzuwarten.
Den Anträgen in der Drucksache stimme ich unabhängig davon trotzdem zu, da es mir insgesamt als ein attraktives Vorhaben erscheint.