Gemeinderat am 13.11.2020

  • Infektionsschutz: Luftaustausch in Schulen, Kindertagesstätten und weiteren städtischen Einrichtungen
  • Zuschuss an die Heilbronner Rudergesellschaft Schwaben e.V.
  • Fortschreibung der Pflegeplanung 2020
  • Mobilitätskonzept
  • Maskenspende


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 293 – Infektionsschutz: Luftaustausch in Schulen, Kindertagesstätten und weiteren städtischen Einrichtungen

[Anrede]

Es ist wohl unstrittig, dass das Lüften von Klassenzimmern und Kindertagesstätten die beste Möglichkeit ist, die Infektion mit dem SARS-CoV_2 Virus zu verhindern.
Was die Anschaffung von Lüftungsgeräten angeht, so halten wir diese bei Preisen von 2.000 bis 3.000 € für viel zu teuer. Außerdem findet – Herr Hinderer hat es angedeutet – bei den herkömmlichen Geräten ein horizontaler Luftstrom statt, der mit Aerosolen kontaminierte Luft an allen Schüler oder Kindern vorbei auf das Gerät lenkt. Dieses kann zwar die Viren zu über 90 % binden, aber erhöht das Risiko, sich zu infizieren und ist deshalb kontraproduktiv.
Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal zu recherchieren. Dabei bin auf das MPI (Max Planck Institut) Mainz gestoßen. Dort wird für 200 Euro einen Bausatz von kommunizierenden Rohren angeboten, die an der Decke angebracht werden und die Raumluft vertikal ansaugen und durch ein Loch in der Wand nach außen transportieren. Das Wichtigste daran ist die didaktische Möglichkeit, dass die Schüler selbst diese Rohre an der Decke befestigen und das System zum Laufen bringen können. Was ist für einen Lehrer besser als im Werkunterricht die Schüler so aktivieren zu können. Die Kosten wären übersichtlich und erfüllten denselben Zweck und zwar deutlich gesundheitsschonender.
Wenn also die Frage geklärt ist, ob solche Geräte zur Luftfilterung angeschafft werden sollen, dann wäre der Vorschlag zu berücksichtigen.
Vielen Dank.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 252 – Zuschuss an die Heilbronner Rudergesellschaft Schwaben e.V.

[Anrede]

Laut Drucksache soll die Heilbronner Rudergesellschaft Schwaben e.V. zum Neubau eines Bootshauses mit Sanitärbereich und Kraftraum auf Grund unserer Richtlinien zur Förderung der Sportvereine einen Zuschuss in Höhe von 40% der zuschussfähigen Kosten erhalten, die fast bei einer Million Euro liegen.

Demnach soll sich die Stadt Heilbronn mit etwa 400.000 Euro an diesem Vorhaben beteiligen, für das wir in der letzten Sitzung bereits die notwendige Änderung des Bebauungsplans beschlossen haben.

Wir gehen davon aus, daß der Verein auch einen dem entsprechenden Antrag an die Stadt gerstellt hat, denn davon steht in der Drucksache nichts und wir beschließen ja nicht auf gut Glück oder Verdacht, zumal der Zuschuß teils unter Vorbehalt auf 2 Haushalte verteilt werden soll, von dem einer noch nicht einmal eingebracht worden ist und dafür laut Drucksache eine erneute Antragstellung des Vereins erfolgen soll.

Unabhängig davon stimmen wir dem Vorhaben gerne zu, handelt es sich doch bei den Ruderschwaben um einen sehr tüchtigen und erfolgreichen Verein, der dem Namen unserer Stadt seit jeher alle Ehre gemacht hat.


Stadträtin Franziska Gminder MdB zu DS 256 – Fortschreibung der Pflegeplanung 2020

[Anrede]

Die beiden Anträge, denen die überwältigende Mehrheit der Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat beigetreten sind, zeigen nur wieder einmal, dass unsere Fraktion vom gesamten Gemeinderat ausgegrenzt wird.
Wie lange wollen Sie, liebe Kollegen dieses Spiel eigentlich noch weitertreiben?
Wie Sie alle haben auch wir gelobt, uns mit Herz und Verstand zum Wohle von Heilbronn einzusetzen. Was trennt uns also?
Aber weit gefehlt: die Anträge sind vernünftig und wir treten hiermit beiden Anträgen bei. Wir sind nämlich an einer sachorientierten und weniger politisch motivierten Zusammenarbeit im Gemeinderat interessiert.
Und nun zur Drucksache 256 selbst: Sie enthält umfangreiche Daten und zeigt bereits unter 1.4 die Entwicklung der Pflegebedürftigkeit im Zeitraum 1999 bis 2017.
Man erkennt, dass durch die allgemeine Alterung der Bevölkerung, aber auch durch andere Effekte hier eine mehr als Verdopplung der pflegebedürftigen Personen und damit ein eindeutiger Trend vorhanden ist.
Dies rückt das Thema Pflegeplanung in den Vordergrund der Betrachtung.
Wir bedanken uns ausdrücklich für die Vorlage dieses Zahlenwerks, das uns die Dringlichkeit drastisch vor Augen geführt hat.
Wir entnehmen der Drucksache auch, dass die Stadt Heilbronn bereits frühzeitig vorgesorgt hat und ermutigen die Verwaltung in diese Richtung weiter zu gehen.
Die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen tun Ihr übriges zur Verbesserung der Situation.
Vielen Dank.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 294 ff. – Mobilitätskonzept

 [Anrede]

Positiv ist die Stellungnahme des Jugendgemeinderates zu diesem Thema zu bewerten. Unsere Jugend ist eine wichtige Personengruppe, die ebenfalls in dem Konzept berücksichtigt werden muss und wird.
Den Abschlussbericht des Mobiltätskonzeptes habe ich mit großem Interesse gelesen. Neben dem Nachhaltigkeitsbericht ist das Mobiltätskonzept eine Quelle sehr interessanter Daten.
Besonders beeindruckt hat mich dabei das Verkehrsmodell, das für den Großraum Heilbronn aufgestellt worden ist. Dies scheint mit einem feinteiligen Datenansatz geschehen zu sein. Hier wirft sich die Frage auf, ob das Modell z. B. auch Immissionen und Emissionen gut vorhersagen kann. Dies besonders vor dem Hintergrund, ob das Modell Immissionen auch für die kürzlich eingeführte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40km/h für die Hauptverkehrsadern berechnen kann. Daran schließt sich die Frage an, ob die Vorhersagen mit den aktuell tatsächlich gemessenen Werten übereinstimmen.
Wir stellen diese Fragen, da ein Großteil unserer Fraktion bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes noch nicht im Amt war und zuerst am 24.10.2019 im Rahmen der Gemeinderatssitzung davon erfahren hat. Für die Validierung des Modells wäre es wichtig, die Prognosequalität zu kennen, z. B. an der Beantwortung der Frage, ob sich der im Basisjahr 2007 festgestellte CO2-Ausstoß des Verkehrssektors in Höhe von 196.000 t tatsächlich im Jahr 2020 auf 172.000 t reduziert hat, wie vom Modell vorhergesagt. Zumindest erwarten wir, dass in den Jahren 2007 bis 2019 ein sinkender Trend erkennbar ist.
Was die erkennbare Fokussierung auf den Klimaschutz im Mobilitätskonzept anbelangt, hätten wir uns die Fokussierung auf den Umweltschutz gewünscht, welcher auch den Immissionsschutz beinhaltet. Der Grund dafür ist, dass Umweltschutz und Immissionsschutz lokal betrieben werden kann, wohingegen Klimaschutz nur global gelingt und hier die Einflussmöglichkeit für eine Kommune wie Heilbronn eher sehr bescheiden sind.
Hinsichtlich der Maßnahmen schließen wir uns den Vorschlägen der Verwaltung an auch was die Ablehnung von Maßnahmen angeht. Zwei Maßnahmen halten wir jedoch für die Zukunft von Heilbronn für besonders wichtig: die Verlängerung der Saarlandstraße und die Realisierung der neuen Kranenstrasse im neuen Stadtteil Neckarbogen als Entlastung für die Gerberstrasse in der Innenstadt.
Wir können die beiden Anträge der CDU „Anschaffung 2er E-Busse“ und „sofortige Umsetzung des Kirchhausener Kreisverkehrs“ nicht unterstützen, genauso wie wir uns auch in der Vergangenheit zu diesen Themen immer verhalten haben.
Vielen Dank


Michael Seher spendet 5.000 Masken für Heilbronner Schulen

Überraschung am Ende einer Debatte im Gemeinderat:

AfD-Stadtrat Michael Seher meldet sich zu Wort und verkündet seine Bereitschaft, anläßlich der Corona-Krise, die inzwischen auch zu drastischen Maßnahmen an den Heilbronner Schulen  geführt hat, diesen 5.000 Masken zu spenden.

OB Mergel nahm das Angebot dankend an und bat seine für die Schulen zuständige Bürgermeisterin Agnes Christner, dazu mit dem Spender Kontakt aufzunehmen.
Michael Seher stellte gegenüber argwöhnischen Zwischenrufen klar, daß die handelsüblichen Masken selbstverständlich frei von jeglicher Werbung seien.

 

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