Gemeinderat am 24.9.2020

  • Stadtwerke Heilbronn GmbH: Jahresabschluss 2019 und Gesellschafterversammlung
  • Neue Linie 2
  • Finanzzwischenbericht 2020
  • Bildungsbericht und Regionale Schulentwicklung
  • Stadtbibliothek: Umbau und Neugestaltung


Stadtrat Dr. Raphael Benner  zu DS 194 –  Stadtwerke Heilbronn GmbH: Jahresabschluss 2019 und Gesellschafterversammlung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Um es vorweg zu nehmen: wir stimmen den Anträgen der Verwaltung in allen Punkten zu. Sowohl die Stadtwerke Heilbronn für das Jahr 2019 als auch die Stadtwerke Weinsberg für das Jahr 2018 haben ein respektables Ergebnis erzielt. Wir danken allen Mitarbeitern der beiden Unternehmen herzlich für ihren Beitrag.
Ich beziehe mich mit meinen weiteren Ausführungen ausschließlich auf die SWHN:
Bei 378 Mitarbeiter erscheint uns die Zahl von 8 Auszubildenden zu gering, insbesondere weil sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr praktisch halbiert hat. Wir hoffen, dass diese Entwicklung gestoppt werden kann.
Auch die Netto-Investitionen sind mit -19% stark rückläufig, was für uns Fragen aufwirft.
Erfreulich ist, dass die Netzverluste bei der Wasserversorgung deutlich zurückgingen, während die gelieferten Mengen nur unwesentlich gestiegen sind.
Die guten Fahrgastzahlen im ÖPNV 2019 werden sich aus verständlichen Gründen im Jahr 2020 leider nicht wiederholen.
Die Bäder verzeichnen stagnierende Besucherzahlen. Positiv ist anzumerken, dass das Kassensystem „Mafis“ nun bei allen Bädern eingeführt ist und verlässliche Zahlen liefern kann. Auch hier werden wir für 2020 einen deutlichen Einbruch zu erwarten haben.
Kurzum, das Ergebnis kann sich sehen lassen und wir hoffen, dass im Jahr 2021 die positive Entwicklung wieder aufgenommen werden kann.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 217 – Neue Linie 2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich gebe zu Protokoll und zitiere mit meiner eigenen Erlaubnis:

„Nachdem nun die Neckartalstraße zwischen Horkheim und Böckingen fertiggestellt ist, sollten die Überlegungen nach Einführung des Ringver­kehrs zwischen den Stadtteilen neu überdacht werden. Es ist für uns schlecht einsehbar, weshalb der Buskunde von Horkheim nach Klingenberg durch die ganze Stadt gefahren werden soll, da steigt er doch lieber in sein Auto!“

Das waren zwei Sätze aus meiner ersten Haushaltsrede zu den Stadtwerken im Jahr 1989.
Auch wenn es damals noch keine SLK-Kliniken gegeben hat, so weiß ich nicht, wie oft ich in ähnlicher Weise in der Zwischenzeit für die Einrichtung einer solchen die Stadtteile tangentierende Linie argumentiert habe, die weit später mit der Linie 5 umgesetzt wurde.
Jedenfalls habe ich diese Forderung, eine solche Linie unter Einbeziehung des inzwischen längst erneuerten Klinikums zuletzt erst in diesem Februar im Zusammenhang mit der Diskussion das Anliegen, an Samstagen kostenfrei den Nahverkehr nutzen zu können, in neuer Variante wiederholt.
Ich erinnere mich aber auch gut daran, daß die Geschäftsleitung – wie ich auch im Februar gesagt habe – zu solchen Verbesserungsvorschlägen stets völlig unflexibel nach Gutsherrenart agiert und auf Anfragen nicht einmal Auskünfte darüber geben konnte oder wollte, wie sich die Kosten/Nutzen-Verhältnisse der einzelnen Linien darstellen und der Begriff „Innovation“ bei den Verkehrsbetrieben wie auch kaufmännisches Handeln ein Fremdwort ist.
Dabei weiß sie immer ganz schnell die Kostenfrage auf Heller und Pfennig zur Abwehr aus der Tasche zu ziehen.
Stattdessen sind die Antworten beispielsweise auf Prüfungsanträge zu den Haushalten recht diffus mit Alternativen ausgeschmückt, die das Nichthandeln rechtfertigen sollen, auch wenn damit die bisherige Umstandskrämerei mit der Erreichbarkeit der Kliniken oder der Vermeidung von Rundreisen, um beispielsweise von Klingenberg nach Horkheim zu kommen, gerechtfertigt werden soll, weil alles sternförmig über die Allee gekarrt werden muß.
Andererseits werden kostenträchtig Mobilitäts- und Umweltkonzepte entwickelt und von den Leuten erwartet, daß sie aufs Fahrrad oder den Bus umsteigen sollen.
Aber einen attraktiven Linienverkehr sucht man dann vergeblich.
Wie bitte, soll denn die 70jährige Gehbehinderte bei schlechtem Wetter mit dem Fahrrad ihren Einkauf erledigen, wenn dann mangels einem innovativen Busverkehr das nur mit dem Auto zu machen ist?
Nein, die Geschäftsleitung kann für ihren nicht zu übersehenden Unwillen nicht oft genug die Kostenkarte ziehen.
Wieder wird in dieser Drucksache analog zu tibetanischen Gebetsmühlen hochgerechnet, wie unproduktiv diese neue Linie 2 sein wird.
Ein neuer Bus müsse wieder einmal extra angeschafft werden, heißt es beispielsweise.
Über die Einsparung aus der frei gewordenen Kapazität der Linie 5 lese ich nichts und über den neuen Fahrplan und dessen Finanzkonzept lese ich auch nichts, um diese Hochrechnung objektiv beurteilen zu können.
Ihr Bestreben ist damit kontraproduktiv zu dem, was von den Bürgern erwartet wird.
Auch wenn die Geschäftsleitung gerne mit schwarzen Zahlen glänzen wollte, so sei daran erinnert, daß die Verkehrsbetriebe zwar eine kostengerecht, aber nicht eine gewinnmaximiert zu führende Einrichtung sind.
Sie sind – ob es nun gefällt oder nicht – kein DAX-Unternehmen, sondern eine soziale Einrichtung, die dafür zu sorgen hat, daß jeder Bürger in unserer Stadt problemlos und möglichst günstig zu jeder Zeit an jeden anderen Ort in unserer Stadt kommen kann.
Davon sind wir noch weit entfernt.
So sehr wir nun diese Drucksache als ersten Schritt in die richtige Richtung sehen, so sehr ist sie aus unserer Sicht noch nicht zielführend genug.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die neue Linie nicht auf die Stecke von Sontheim zum SLK-Klinikum zu begrenzen, sondern über Neckargartach und Biberach bis Kirchhausen zu verlängern.
Ich weiß, es kommt nun wieder das jammervolle Argument der mangelnden Fahrgastzahlen.
Nun ist es aber so, daß jeder Geschäftsführer der freien Wirtschaft weiß, daß kein Kaufmann etwas verkaufen kann, wenn er nichts Attraktives anzubieten hat.
Bringen Sie unsere Verkehrsbetriebe dazu und folgen Sie nicht erst in zehn Jahren unserem Antrag.
Danke.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 207 – Finanzzwischenbericht 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat am 30.04. eine Haushaltssperre verfügt, die heute wieder aufgehoben werden soll. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Heilbronn vom Bund und dem Land 27 Mio € als Kompensation für den Ausfall der Gewerbesteuer in Höhe von etwa 30 Mio € erhält. Außerdem müssen 27,7 Mio € an Abgaben in diesem Jahr nicht an das Land bezahlt werden. Mit diesem finanziellen Kraftakt ergibt sich ein reales Ergebnis von voraussichtlich -2,8 Mio € geplant waren 7,6 Mio €. Damit sind die Voraussetzungen für einen Nachtragshaushalt nicht mehr gegeben und man atmet in der Verwaltung hörbar auf.
Es muss uns allen bewusst sein, dass wir nur wegen dieses Steuergeldgeschenks um einen Nachtragshaushalt herumkommen. Doch wo kommt das Geld her? Es kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus neu aufgenommenen Krediten des Landes und des Bundes, die sich gerade fulminant verschulden, um den Laden am Laufen zu halten. Wir werden also früher oder später als Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden. Die Hoffnung auf eine steuerliche Entlastung des Bürgers schwindet immer mehr und das bei einer weltweit bereits höchsten Abgaben- und Steuerlast.
Die AfD Fraktion hätte es besser gefunden, wenn statt eines Nachtragshaushaltes noch in diesem Jahr ein Jahreshaushalt für 2021 verabschiedet worden wäre auch wenn dafür weitere Ermächtigungsverfügungen erforderlich gewesen wären. Damit hätten wir auf Sicht fahren können und wären flexibler bei Veränderungen der Umgebungsfaktoren gewesen.
Wir verstehen, dass das Festhalten an einem Nachtragshaushalt viele Ressourcen in der Verwaltung gebunden hätte, die jetzt sinnvoller in den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 gesteckt werden können. Doch laufen wir nicht auch mit einem Doppelhaushalt bei weiterer Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Gefahr, irgendwann in Zukunft einen Nachtragshaushalt verabschieden zu müssen?
Das kann momentan niemand wissen! Dennoch haben wir uns natürlich auch die Frage gestellt, wieso grundsätzlich Haushalte prozyklisch geplant werden und jeder aus allen Wolken fällt, wenn es zum wiederholten Mal wieder einmal ganz anders kommt. Die Spatzen pfiffen schon im ersten Halbjahr 2019 von allen Dächern, dass es eine wirtschaftliche Abkühlung geben werde. Dennoch wurde auf Zuwachs in 2020 geplant. Wann hat endlich einmal eine Verwaltung den Mut, bereits in guten Zeiten einen schmaleren Haushalt zu planen?
Die AfD-Fraktion stimmt der Aufhebung der Haushaltssperre zu und unterstützt einen Doppelhaushalt mit der Maßgabe, dass jedes Vorhaben genau geprüft wird. Wir vertrauen hier auf entsprechende Aussagen unseres Ersten Bürgermeisters Eberhardt Diepgen. Dabei muss sich der Gemeinderat vor allem bei der Dringlichkeit der Vorhaben einig werden. Die AfD sieht Investitionen in die Verkehrs- und Schulinfrastruktur als unverzichtbar an, um den gesellschaftlichen Standard zu erhalten. Vor uns liegt mindestens ein sehr herausforderndes Haushaltsjahr 2021. Vielen Dank.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 160 und 161/2020 Bildungsbericht der Stadt Heilbronn 2020 und Regionale Schulentwicklung für das Stadtgebiet Heilbronn: Fortschreibung 2019/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Bildungsbericht der Stadt Heilbronn ist eine Ikone in der kommunalen Bildungslandschaft und Programm zugleich. Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die städtische Initiative und Vision, Bildungshauptstadt in Baden-Württemberg zu werden, eine Initiative, die mit Unterstützung der Dieter Schwarz Stiftung ab Ende der 2000er Jahre mit dem Aufbau des Bildungscampus begann und zuletzt mit der Verleihung des Titels „Universitätsstadt“ vom Land belohnt wurde. Ich persönlich konnte ab dem Jahr 2009 als Neubürger diese dynamische Entwicklung hautnah erleben – damals noch ohne politische Ambitionen – und habe allen meinen Bekannten berichtet, dass sich in Heilbronn Großes bewegt.
Durch diese Entwicklung gewinnt Heilbronn ein enormes Potenzial an Menschen, die an den inzwischen 10 Einrichtungen studieren und interessiert Unternehmen, dieses Wissenspotenzial zu nutzen. Denn Bildung ist der wertvollste Rohstoff unserer Gesellschaft.
Dazu zählt natürlich auch der Schulentwicklungsplan. Über 19.000 Schüler können im Laufe ihrer Schulzeit zwischen 9 Schularten wählen. Heilbronn bietet in allen Stadtteilen insgesamt 40 Schulen, die jedoch zum Teil mehr oder weniger renovierungsbedürftig sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen in die Schullandschaft trotz der aktuellen Finanzsituation vor allen anderen Investitionen berücksichtigt werden. Etwa 215 Mio € ist die Gesamtinvestitionssumme, eine gewaltige Zahl, die natürlich nicht auf einmal zu stemmen ist aber im kommenden Jahrzehnt umgesetzt werden sollte. In dieser Summe sind noch nicht einmal die gesamten Investitionen in die digitale Infrastruktur und Lernmittel beinhaltet.
Durch den Schulentwicklungsplan sind die Handlungsschwerpunkte bekannt und wir Gemeinderäte konnten den Fortschritt im Jahr 2019 und Anfang 2020 hautnah miterleben. Trotz der guten Ansätze und des strukturierten Vorgehens sind nicht alle damit glücklich. Daher fordern wir die Verwaltung auf möglichst alle Beteiligten mit ins Boot zu nehmen insbesondere Elternvertreter, die Lehrerschaft und die Schulkonferenz. Es gab in den Gesprächen, die wir mit diesen Gruppierungen geführt haben immer wieder Kritik an der Ganztagesbetreuung und Befürchtungen, der Heilbronner Weg könne verlassen oder verwässert werden. Wir stehen voll und ganz hinter diesem Erfolgsmodell und plädieren dafür, dieses unbedingt zu erhalten.
Eine Absage müssen wir leider dem CDU-Antrag erteilen. Die Einsetzung von fremdsprachlichen Ratgebern zur Vorbereitung von Schulübergangsgesprächen mit Eltern wird die Zahl der Schüler in den Werkrealschulen nicht erhöhen. Wir sehen das eher als eine Kapitulation vor Parallelgesellschaften und vor dem Gebot, dass in deutschen Schulen Deutsch gesprochen wird. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass Eltern, denen an der Zukunft ihrer Kinder gelegen ist, selbst einen Weg finden, sich im Vorfeld zu informieren. Wenn man die Werkrealschulen fördern will, dann muss man sie attraktiver machen. Das spricht sich dann auch schnell herum. Vielen Dank.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 128/2020 Stadtbibliothek: Umbau und Neugestaltung; Objektplanung und Beauftragung der Architekten- und Fachingenieure

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Gewinnerentwurf für den Umbau der Stadtbibliothek sieht einfach klasse aus! Den Planern gebührt höchstes Lob. Zusätzlich steht die Stadtbibliothek auch im Kontext Heilbronns als Bildungshauptstadt Baden-Württembergs. Der Entwurf hat jedoch einen entscheidenden Nachteil, er ist im Wesentlichen als Präsenzbibliothek ausgelegt und er wurde nicht mit den Hochschuleinrichtungen in Heilbronn abgestimmt, die im Bildungscampus vertreten sind. Es gab Gespräche, aber die Hochschulen haben sich wohl für eine eigene Lösung ausgesprochen. Die räumliche Nähe des K3 zum Bildungscampus hätte eine Koordinierung grundsätzlich nahegelegt. Wo anders als in Hochschulen besteht die Notwendigkeit den Studierenden größere Räume zur Arbeit mit Fachliteratur zur Verfügung zu stellen. In Heilbronn gibt es aus nachvollziehbaren Gründen keine Universitätsbibliothek, weswegen die Stadtbibliothek in diese Richtung ertüchtigt werden könnte.
Ohne eine solche Ertüchtigung muss allerdings die Frage gestellt werden, ob die Kosten für die verschiedenen Planungsleistungen, die wir heute beschließen wollen, gerechtfertigt sind oder ob ein generelles Überdenken der zukünftigen Nutzung der Stadtbibliothek zu einem völlig anderen Ergebnis führen würde. Nicht nur wäre eine Entscheidung für die Planungskosten in Höhe von 850.000 € zugleich eine Entscheidung für weitere Ausgaben im Umfang von 2,75 Mio. € im Zuge der Realisierung dieser Planung, sondern man muss sich auch fragen, ob die Finanzmittel nicht sinnvoller in unsere Schullandschaft gesteckt werden sollen. Auch ist die Frage erlaubt, ob die physischen Ausleihquoten, die seit Jahren stagnieren (siehe Nachhaltigkeitsbericht Anlage zu DS 180, Punkte 5.17 bis 5.22) nicht Anlass genug sind, über eine noch stärkere Digitalisierung des Angebotes nachzudenken. Die digitalen Ausleihungen steigen nämlich mit einer Rate von 50% jedes Jahr. Hier gilt es auf die Veränderungen im Nutzerverhalten zu reagieren.
Darauf haben wir bereits im Juni im Zuge der Vorberatung hingewiesen. Um es noch einmal deutlich zu machen: wir wollen keine volldigitale Stadtbibliothek ohne Möglichkeit der Begegnung von Bibliotheksnutzern. Wir wollen eine Stadtbibliothek, die den Anforderungen der Nutzer gerecht wird und das läuft auf eine deutliche Verkleinerung hinaus. In dieser Form halten wir die Stadtbibliothek für hoffnungslos überdimensioniert. Folgen wir der Vorlage der Verwaltung genehmigen wir mit dieser Drucksache einen Entwurf, der mit großer Wahrscheinlichkeit an der Realität vorbeigehen wird. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation ist es mehr denn je geboten, mit den vorhandenen Finanzmitteln sorgfältig umzugehen.
Uns ist bewusst, dass wir angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Vorarbeiten Gefahr laufen als Spielverderber dazustehen. Wir haben jedoch unsere Bedenken vorgebracht und können daher der Drucksache in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Vielen Dank.

 


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