Gemeinderat am 18.11.2021

  • Informationsrunde
  • Theater Heilbronn
  • Darlehen-Sondertilgung
  • Bericht zur Bautätigkeit
  • Römerhalle und Sportanlage Frankenbach
  • Baulückenkataster
  • Bebauungsplan Käppele
  • Bebauungsplan Weipertstraße 8 + 10
  • Abfall und Abwasser


Zu Beginn der Sitzung gab es eine 2stündige Informationsrunde zum aktuellen Stand der Corona-Maßnahmen in Heilbronn, zu der Stadtrat Alfred Dagenbach die Erklärung des Leiters der SLK-Kliniken, Dr. Weber, kritisierte, daß getesteten Ungeimpften der Zugang [G3] verwehrt würde, aber ungetesten Geimpften und Genesenen [G2], die sehr wohl das Corona-Virus weiterverbreiten können, ungetestesten Zugang gewährt wird.
Er wies darauf hin, daß die Ungeimpften im Gegensatz zur ständigen Unterstellung, von diesen gingen eine Bedrohung aus, in aller Regel gesund sind, während inzwischen doch hinreichend bekannt ist, daß die Impfung keinesfalls vor einer weiteren Ansteckung und Verbreitung der Corona-Viren schütze.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 262 – Theater Heilbronn: Jahresabschluss 2020 und Entlastung der Betriebsleitung
[Anrede]
Das Theater hat die Stadt Heilbronn im Jahr 2019 8.627.000 € gekostet.
2020 ist mit einem Verlust von 8.024.000 { um etwa 600.000 { besser ausgefallen als im Vorjahr.
Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle und zeigt, dass viele Kosten eben fix sind.
Die offizielle Kultur wird in Heilbronn mit dem Eigenbetrieb also sehr stark subventioniert.
Die Zuschüsse des Landes in Höhe von etwa 460.000 € stehen in keinem Verhältnis zu den Ausgaben, die von der Stadt Heilbronn getragen werden müssen.
Der Sport in Heilbronn würde sich über eine solche Förderung sicherlich freuen.
Wohlgemerkt sind die Umsatzerlöse um 1.550.000 € gegenüber 2019 zurückgegangen.
Der Personalaufwand lag nur 179.500 € unter dem Planansatz, und obwohl 685.000 € Kurzarbeitergeld gezahlt wurden, lagen die Gesamtpersonalkosten nur knapp 925.700 € unter denen des Vorjahrs. Das erscheint uns angesichts der weitgehenden Schließung des Theaters im Jahr 2020 wenig.
Auch wundern wir uns über eine überplanmäßige Anschaffung eines weiteren Dienstfahrzeuges.
Ist das in so schwierigen Zeiten wichtig?
Immerhin war es für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten sicherlich hilfreich, dass kein Spielbetrieb herrschte.
Wir hoffen, dass das Theater nun wieder vollständig hergestellt wurde und wir in den kommenden Jahren mit keinen weiteren Sanierungsmaßnahmen rechnen müssen.
Natürlich wünschen wir dem Theater, dass der Spielbetrieb ab 2022 wieder unter normalen Bedingungen beginnen kann, obwohl im Moment eher eine Verschärfung der Coronasituation zu erwarten ist.
Vielen Dank.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 330 – Sondertilgung der aufgenommenen Darlehen bei der Volksbank Heilbronn und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
[Anrede]
Wir stellen uns die Frage, wieso die Stadt sich auf die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 80.000,- € bei dem Kredit der KfW überhaupt eingelassen hat.
Angesichts der Bonität als Körperschaft des öffentlichen Rechts hätte dies unserer Meinung nach vermieden werden können.
Ebenso sehen wir für die Stadt Heilbronn Verhandlungsvorteile bei der Verwahrung von größeren Geldbeträgen.
Im Notfall könnten die Barbestände auf mehrere Bankkonten bei verschiedenen Banken verteilt werden.
Die Rückzahlung von 1,7 Millionen € bei gleichzeitiger Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung halten wir für falsch und plädieren dafür, dass das Geld für bereits begonnene Investitionsprojekte ausgegeben wird oder für solche Projekte, die bis Jahresende noch begonnen werden können. Dadurch könnten Strafzinsen vermieden werden und die Gesamtrechnung wäre für die Stadt Heilbronn positiv.
Aus diesem Grund werden wir dem Antrag in den Punkten 1 bis 4 nicht zustimmen und beantragen schon jetzt getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 bis 4 bzw. 5 bis 8.
Anders sieht es bei den Punkten 5 bis 8 des Antrages der Verwaltung aus. Das Darlehen der Volksbank Heilbronn in Höhe von 8.882.700 € ist für heutige Verhältnisse mit 3,34% hoch verzinst und sollte ohne Vorfälligkeitsentschädigung zum Juni 2022 getilgt werden.
Führt die Tilgung jedoch zu Liquiditätsengpässen und/oder können Verwahrentgelte nicht vermieden werden, plädieren wir zur Kreditaufnahme zu aktuellen Zinsbedingungen in dem Rahmen, wie es unter Vermeidung von
Strafzinsen erforderlich ist.
Außerdem weisen wir darauf hin, dass langfristige Zinsbindungen unter den aktuellen Umständen kontraproduktiv sind und empfehlen kurze Zinsbindungen bei erneuten Kreditaufnahmen.
Vielen Dank.


Stadträtin Franzika Gminder für ihren Kollege Michael Seher zu DS 314 – Bericht zur Bautätigkeit
[Anrede]
Die Aktivitäten in der Stadt bezüglich der Bauvorhaben lassen sich sehen. Dabei ist jedoch festzustellen, dass die „schwäbischen 1 Familien- Haus- Bauer“ eindeutig zu kurz kommen.
Grund hierfür ist der Mangel an geeigneten Grundstücken für den Bau der Einfamilienhäuser, die viel zu wenig ausgewiesen werden und in neuen Baugebieten Berücksichtigung finden.
Es liegen auch Anfragen und Bauanträge von Bauwilligen vor, die die lange Bearbeitungszeit für den Bauantrag beanstanden.
Im Zuge des Grundstücksmangels kommt es regelmäßig zu Planungen, die das geltende Baurecht überschreiten.
Hier wäre es angebracht, aus eben diesen Gründen die Bauanträge großzügig zu entscheiden und nicht durch Veränderungssperren den dringenden Wohnraum zu verhindern.
Da das Bauen durch unsere neue Regierung wesentlich verteuert wird, haben wir einen Antrag zur Stellplatzregelung gestellt, um hier wenigstens etwas zu kompensieren.
Es ist vollkommen ausreichend, einen Stellplatz pro Wohneinheit nachzuweisen, weil ja jetzt der Individualverkehr sehr stark zurückgeht und die Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 316 – Römerhalle und Sportanlage Frankenbach
[Anrede]

Es ist vorab zu begrüßen, daß die Stadtverwaltung wie in der Drucksache dargestellt, bestrebt ist, mit dem Verein eine Einigung über die Priorisierung von Maßnahmen zu erzielen.

Natürlich ist es auch erstrebenswert, die Kostendeckelung der Vereinbarung soweit als möglich einzuhalten.
Es muß aber auch klar sein, daß durch die Baukostensteigerungen, die sich seit Erstellung der Machbarkeitsstudie im Jahr 2017 und schließlich bei Erstellung der Vereinbarung vor nun fast 2 Jahren sich auch Veränderungen ergeben haben, die nicht allein zu Lasten des Sportvereins am Leinbach gehen können.

Insoweit treten wir auch den Vorstellungen der Antragsteller bei, denn es ist ja noch nicht absehbar, wann die Pläne auch in die Taten umgesetzt werden und bis dahin ist kaum anzunehmen, daß sich die Kosten an die vereinbarte Deckelung halten werden.

Die Stadtverwaltung räumt ja jetzt selbst ein, daß ein Baubeginn in diesem Jahr nicht mehr möglich sein wird, nachdem das bei Antragstellung und rechtzeitiger Einbringung der dafür notwendigen Planung in die Gremien des Gemeinderates bei etwas mehr Willen der Verwaltungsspitze durchaus möglich gewesen wäre.

Ein weiteres Argument ist für uns, daß das Vorhabern selbstverständlich auf dem neuesten Stand der Möglichkeiten umgesetzt werden sollte, so daß zumindest mittelfristig keine Nachbesserungen erforderlich werden.

Leider ist das Ganze immer noch nur eine Luftnummer, denn in der Drucksache ist außer dem lapidaren Antrag der Stadtverwaltung – ich erinnere daran, daß der Gemeinderat oberstes Organ der Verwaltung ist und aus ihm heraus ein anderer Antrag erfolgt ist -, also, daß außer dem lapidaren Antrag der Stadtverwaltung in der Drucksache, daß dem Gemeinderat eine Vorlage zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll, in der Drucksache nichts Konkretes zum Zeitpunkt der Umsetzung vorzufinden.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 310/2021 – Baulückenkataster der Stadt Heilbronn
[Anrede]
Oie Erstellung des Baulückenkatasters der Stadt Heilbronn scheint schon weit fortgeschritten zu sein, wie man der DS 310 auf den Seiten 11 und 12 entnehmen kann.
Die Verwaltung kann zurecht davon ausgehen, dass der Gemeinderat das Vorhaben genehmigen wird, denn auch wir halten das Kataster für ein Gebot der Stunde, angesichts fehlenden Wohnraums und anhaltendem Flächenverbrauchs zu Lasten landwirtschaftlich genutzter Areale.
Jedoch darf die Feststellung einer Baulücke nicht zu Zwangsmaßnahmen wie ein erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer führen, ich zitiere aus der Drucksache „wie es der Landtag Baden-Württemberg am 04.11.2020 im Gesetz zur Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland beschlossen hat.
Das Gesetz sieht eine Bodenwertsteuer auf Grundvermögen vor.
Damit werden unbebaute, aber bebaubare Flächen höher besteuert“ – Zitat Ende.
Wir halten dieses Landesgesetz für einen Schildbürgerstreich aus der sozialistischen Regulierungskiste.
Es entspringt dem Nimbus des stets in funktionierende Märkte eingreifenden Staates.
Die Stadt Heilbronn sollte auf die Möglichkeit der Einführung einer Bodenwertsteuer in Form eines gesonderten Hebesatzrechts für solche Flächen verzichten und stattdessen Anreize zum Schließen von Baulücken
setzen.
Ein solcher Anreiz könnte zum Beispiel sein, den Grundstücksbesitzer für einen bestimmten Zeitraum von der Grundsteuer zu befreien, wenn er bereit ist, Baulücken zu schließen.
Der Einführung eines Baulückenkatasters stimmen wir gerne zu, erteilen aber jeder Erhöhung von Grundsteuerhebesätzen schon jetzt eine klare Absage.
Vielen Dank.


Zur Drucksache 37 „Bebauungsplan Käppele“ im Gewerbegebiet Böckingen-Nord reagierte Stadtrat Alfred Dagenbach auf einen Antrag der Grünen, das Areal als Grünfläche zu nutzen und stattdessen Gewerbebetriebe in bestehenden Baulücken zu errichten, darauf, daß letztere besser für die Wohnbebauung geeignet sind und das bereits ausgewiesene Gewerbegebiet dafür besser geeignet ist. Außerdem generiere es auch Gewerbesteuer, die letzten Endes auch zum Unterhalt von Grünflächen ihren Teil beiträgt.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 291 – Bebauungsplan 09B/32 Heilbronn „Weipertstraße 8 + 10“
[Anrede]
Wir stellen fest, dass die internationale Programmierschule Ecole 42 an dem Standort der ehemaligen Innovationsfabrik Heilbronn (IFH) an der Weipertstraße errichtet worden ist und bereits eine
Betriebsgenehmigung erhalten hat, ohne dass der Gemeinderat dem zugestimmt hat.
Dieser Umstand wurde von den Kollegen Dr. Jöst und Wanner bereits angemahnt und wir können dem nur beipflichten.
Durch diese Drucksache soll der Form genüge getan werden und die nachträgliche Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden.
Diesen sind wir bereit zu erteilen, wenn die Verwaltung zugibt, dass die Betriebsgenehmigung zu früh erteilt wurde.
Wenn nicht werden wir uns enthalten, denn wir möchten dieses zukunftsweisende Projekt nicht behindern.
Vielen Dank.


Stadträtin Franziska Gminder zu DS 319 und 322 – Abfall und Abwasser

[Anrede]

Die kurzfristige Änderung der heutigen Tagesordnung mit der gemeinsamen Abstimmung über die Punkte Abfallentsorgung und Wasser- und Abwassergebühren für 2022 finde ich sehr bedauerlich. Dieser Vorgang erinnert mich sehr an die Abstimmungen im Bundestag mit den sogenannten Omnibusgesetzen. Dabei wurden auch verschiedenen Gesetze zusammengefaßt und in einer Abstimmung verabschiedet
Zu der Satzungsänderung für die öffentliche Abwasserbeseitigung hätte die AfD gerne zugestimmt, obwohl ich dabei eine gesonderte Auflistung der Gartenwasserabrechnungen vermisse. Aber sei s drum .( Einwurf des OB, daß die beiden Punkte getrennt abgestimmt würden. Das hat mich beruhigt.)
Bei der Kalkulation der Abfallgebühren habe ich allerdings einige Einwendungen zu machen und wir wollen uns deshalb enthalten.
Zum einen ist es ist es bedauerlich, daß die hohen Überdeckungen nicht vor 5 Jahren( die Maximalzeit, in der sie an die Bürger zurückgegeben werden müssen) den Bürgern mit einer Senkung in kürzerem Zeitraum zugute kommen. Die Beträge aus 2017 in Höhe von € 1 Mio.830.000 bei Restmüll und rund € 800.000 bei der Deponie werden erfreulicherweise verrechnet.
Aus den Jahren 2018 die Überdeckung von € 2 Mio.144.000 sollen nur € 7.650 in 2022 ausgeglichen werden und aus 2019 sollen € 3Mio.380.000 weitergeschoben werden.
Danach verbleiben bis 2025 als Rest ohne die möglichen Überdeckungen von 2020 , die ich leider nicht finden konnte, immer noch € 2 Mio. übrig.
In Zeiten der zunehmenden Inflation von momentan 4,5%, wäre es nach meiner Meinung vernünftig, die Lastenträger gleich bei ihren Beträgen zu entlasten.
Anstelle dessen wird uns als Trostpflaster ein gleichbleibender Gebührenbeitrag für den Musterhaushalt 2022 und 2023 genannt.
Als nächsten Punkt der Beanstandung erwähne ich, daß 30% der Kosten der Biotonne von € 1 Mio.425.000 , nämlich in Höhe von € 427.000 auf die Restmüllzahler übertragen wird. Wer keine Biomülltonne hat, muß trotzdem zahlen! Wie bei der GEZ, kein Fernseher und doch zahlungspflichtig! Weiters stelle ich die Frage : Gibt es keine Einnahmen mehr für den Verkauf von Humus aus den Bioabfällen mehr? Oder sind das die € 2.200 als sonstige betriebliche Erträge?
Meinen Antrag auf gesonderte Abstimmung für die beiden Tagesordnungspunkte konnte ich weglassen, da der OB dies schon während meiner Rede zugesagt hatte.

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