Gemeinderat am 20.12.2021

Kooperationsvereinbarung mit der Deutsche GigaNetz
Verschmelzung der SLK-Kliniken Heilbronn und der Klinik Löwenstein
Fortschreibung des Klimaschutz Masterplan
Ausschreibung der Stelle des Dritten Bürgermeisters
Jahresabschluß Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn
BUGA 2019 / Stadtquartier Neckarbogen


StR Dr. Raphael Benner zu DS 334/202, Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Deutsche GigaNetz GmbH

[Anrede]

Die AfD Fraktion stimmt der Kooperationsvereinbarung zu. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Aufbau der entsprechenden Glasfaserinfrastruktur nun zügig beginnen kann. Der IT Standort Heilbronn kann es sich nicht leisten mit einer veralteten Leitungsinfrastruktur aufzuwarten. Daher ist der Ausbau des Glasfasernetzes schlicht und einfach geboten, um IT-Firmen, die sich hier in Heilbronn ansiedeln möchten, die besten Bedingungen bieten zu können, die man sich derzeit vorstellen kann.

Ebenfalls haben wir beruhigt die Zusatzvereinbarung zur Kenntnis genommen, die die Fa. GigaNetz GmbH verpflichtet, minimalinvasiv zu arbeiten und vor allem die Gräben und Kopflöcher fachgerecht zu schließen sowie bei Beschädigung vorhandener städtischer Grünflächen und Pflanzen zu haften.

Vielen Dank.


DS 351/2021 Gesellschaftsrechtliche Verschmelzung der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und der Klinik Löwenstein gGmbH

[Anrede]

wir begrüßen die Verschmelzung der beiden Kliniken unter das Dach der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Die Verschmelzung bringt – wie in DS 351/2021 ausgeführt neben organisatorischen auch wirtschaftliche Vorteile – und eröffnet darüber hinaus Größen-Vorteile bei Verhandlungen mit Krankenkassen.

Es gibt also kaum etwas dagegen zu sagen, wenngleich die Fülle der Erklärungen zu den wir Herrn Oberbürgermeister Mergel ermächtigen müssen erahnen lässt, wie komplex der Verschmelzungsprozess aus juristischer und steuerlicher Sicht ist. Ich gebe offen zu, dass sich diese Komplexität mir als Nichtjurist nicht bis ins letzte Detail erschließt. Daher konzentriere ich mich auf den Zweck und vertraue der Kompetenz der am Prozess beteiligten Beratungsfirma KPMG sowie dem Finanzamt Heilbronn.

Einen Aspekt möchte ich jedoch noch ansprechen, der nicht thematisiert wurde. Wir wandeln durch Verschmelzung einer gGmbH mit einer GmbH eine nicht profitorientierte Gesellschaft in eine profitorientierte um. Die Gemeinnützigkeit geht bei der Klinik Löwenstein also verloren. Wäre hier nicht die Chance, die SLK-Kliniken Heilbronn ebenfalls in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln? Schließlich halten wir alle die Gesundheit der Bevölkerung für ein öffentliches Gut, das die Kriterien an die Gemeinnützigkeit mit Sicherheit erfüllt. Wäre das anders hätte es die Klinik Löwenstein als gGmbH gar nicht geben dürfen.

Wir beantragen also die Umwandlung der SLK-Kliniken GmbH in eine gemeinnützige GmbH, die nicht mehr gewinnorientiert arbeiten soll. Ich bin wohl auch nicht der erste gewesen, der auf die Idee mit der Umwandlung in eine gGmbH gekommen ist, denn in der Überschrift der Synopse zur Drucksache werden die SLK-Kliniken Heilbronn als gGmbH bezeichnet.

Aus unserer Sicht wäre eine solche Umwandlung geeignet, den herrschenden Pflegenotstand sowie die katastrophale Situation bei der Nicht-Behandlung von Nicht Covid-19 Patienten zu beenden. Durch die Nichtausschüttung von Gewinnen könnten die Mittel z. B. dazu verwendet werden, um das Pflegepersonal und die Ärzte wesentlich besser zu entlohnen und so den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Damit würden wir bundesweit ein Zeichen setzen und hätten den Vorteil, die ersten zu sein und dabei erhebliche Vorteile bei der Anwerbung von Personal zu gewinnen. Die Klinikleitung unter Leitung von Herrn Weber wurde ja in der Vergangenheit nicht müde, ständig die Personalknappheit als das größte Problem herauszustellen. Zu diesem Zweck haben wir auch zugestimmt, die Lumis Südwest GmbH zu gründen, an der die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH beteiligt ist.

Um jedoch den äußerst engen Zeitplan nicht zu gefährden – OB Harry Mergel und Herr Weber wollen bereits Morgen beim Notar unterschreiben – stimmen wir dem aktuellen Vertragswerk zu jedoch vorbehaltlich der Zusicherung, dass die Umwandlung der SLK-Kliniken GmbH in eine gGmbH ernsthaft in Betracht gezogen wird. Bei entsprechenden Signalen der Verwaltungsspitze und der Geschäftsleitung der SLK-Kliniken sowie der Einleitung von Verhandlungen mit dem Landkreis Heilbronn stimmen wir der Drucksache und Ihren Anlagen zu. Vielen Dank.


DS 362/2021 Fortschreibung des Klimaschutz Masterplan

[Anrede]

Sie kennen meine Haltung zu Maßnahmen der Mitigation beim Klimaschutz. Mit uns sind maximal Maßnahmen zur Adaption an den unvermeidlichen Klimawandel zu machen. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen auf folgende Tatsachen hinzuweisen:

  1. CO2 Vermeidung muss weltweit erfolgen, damit diese für das Klima wirksam ist. CO2 ist ein Klimagas, welches nicht an Ländergrenzen haltmacht. Wenn allein Heilbronn oder auch Deutschland etwas zur Vermeidung von CO2 tut und alle anderen so weitermachen wie bisher, ist das wirkungslos und wird dem Wirtschaftsstandort Heilbronn und Deutschland schaden
  2. Allein der Vulkanausbruch auf La Palma stößt Medienberichten zufolge täglich 8000 bis 10.500 Tonnen Schwefeldioxid aus. Über die Menge des Ausstoßes von CO2 ist aber nichts bekannt. Es sollten aber erhebliche Mengen im Millionentonnen Maßstab sein. Die Behauptung, dass Vulkane deutlich mehr CO2 als der Verkehr in Deutschland ausstoßen, wird von den „Faktencheckern“ als falsch dargestellt. Da möchte ich mich mal anschließen. Wir wollen ja alle mit belastbaren Zahlen, Daten und Fakten arbeiten. Es ist unstrittig, dass der Anstieg der CO2 Konzentration in der Atmosphäre menschengemacht ist.
  3. Sämtliches CO2, ob anthropogen erzeugtes oder natürliches durch Vulkanismus wird in den Ozeanen gespeichert. Je nach durchschnittlicher Wassertemperatur wird mehr oder weniger CO2 in Wasser als Kohlensäure gelöst. Je tiefer die Wassertemperatur umso mehr CO2 wird gebunden. Es ist unstrittig, dass die CO2 Konzentration in der Atmosphäre der Durchschnittstemperatur der Erde folgt und die Erwärmung nicht etwa verursacht
  4. Nach dem Stefan-Boltzmann Strahlungsgesetz folgt die Emission eines schwarzen oder grauen Körpers der vierten Potenz seiner absoluten Temperatur. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages unterstützt die Hypothese, dass CO2 auch in geringsten Mengen durch Absorption im Infrarotbereich die Erderwärmung verursacht. Andere Quellen sagen dazu schlicht und einfach: es ist physikalisch unmöglich, dass eine kleine Menge von etwas eine große Menge von etwas anderem ohne extreme Temperaturunterschiede erwärmt. Diese großen Temperaturunterschiede können in der Atmosphäre aber nicht existieren, da die Energie innerhalb von Femtosekunden wieder abgestrahlt wird. Hier streitet sich also die Wissenschaft.
  5. Weder Klimaalarmisten noch deren Gegner können derzeit beweisen, dass es eine CO2 bedingte Erderwärmung tatsächlich gibt oder nicht gibt. Doch folgt die Politik eindeutig den Klimaalarmisten, ohne dass es dazu eine wissenschaftlich eindeutige Grundlage gibt
  6. Selbst Verfechter der These der menschengemachten Klimaerwärmung geben zu, dass die schwankende Bahn der Erde um die Sonne einen erheblichen Einfluß auf das Klima hat. Innerhalb der kommenden Milliarden von Jahren wird sich die Sonne zu einem sogenannten Roten Riesen entwickeln und so aufblähen, dass ohnehin kein Leben auf der Erde mehr möglich sein wird. Die Zeit der Menschheit auf diesem Planeten geht früher oder später so oder so zu Ende
  7. Maßnahmen zur CO2 Reduktion zu erlassen, ohne dass es dazu einen wissenschaftlichen Beweis gibt, folgt keiner Logik. Wir lehnen diese Maßnahmen daher kategorisch ab.
  8. Es ist ein Skandal, dass korrupte wissenschaftliche Mietmäuler und eine gleichgeschaltete Presse ständig Alarm schlagen und eine uninformierte Mehrheit manipulieren. Leider ist der wissenschaftliche Diskurs in den Hintergrund getreten seit die Politik erfolgreich versucht, Einfluss auf einzelne Wissenschaftler zu gewinnen. Diese Entwicklung ist leider auch nicht auf den Themenkomplex Klimaschutz beschränkt.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Mehrheit nicht mit Wahrheit zu verwechseln. Vielen Dank.


DS 284/2021 Ausschreibung der Stelle des/der Dritten Bürgermeisters*in bzw. des/der Dritten Beigeordneten

[Anrede]

um es vorwegzunehmen, wir werden dieser Ausschreibung nicht zustimmen. Mehrfach haben wir in der Vergangenheit bereits angemerkt, dass sich Heilbronn im Vergleich zu anderen Städten zu viele Bürgermeisterstellen leistet.

In der Tat gestehen wir Ihnen zu, dass bei den etwa gleich großen Städten im Ländle derzeit wie abgesprochen überall 4 Dezernate bestehen.

Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Zahl auch berechtigt ist, denn wie u. a. das Beispiel aus Mannheim zeigt, geht es weniger um Fachkompetenz, die ich unseren Beigeordneten keinesfalls absprechen möchte, als vielmehr um die Pflege des Proporzes.

Dort wurde nämlich extra zugunsten der Grünen die sparsame 4er-Besetzung um eine 5. Stelle aufgestockt.

Trotzdem kommt in der 300.000-Einwohner-Stadt ein Dezernent auf 60.000 Einwohner.

In Freiburg sind es immerhin immer noch 44.000 Einwohner pro Dezernat, in Karlsruhe 50.000 und in Stuttgart sogar 75.000 Einwohner pro Beigeordnetem, während wir in Heilbronn uns den Luxus leisten, für nur 30.000 Einwohner einen Bürgermeister zu finanzieren.

Auch das von Ihnen ins Feld geführte Argument der Arbeitsbelastung oder gar Überlastung zieht dafür nicht.

Dass es auch anders gehen kann, wurde nicht zuletzt in Heilbronn schon selbst bewiesen, denn während dem damaligen Ausfall von Alt-OB Dr. Weinmann und der Nicht-Wiederbesetzung der damaligen Friese-Stelle wurde die Heilbronner Verwaltungsspitze statt von einstmals 5 nur von 3 Bürgermeistern geleitet, was sich als völlig ausreichend erwiesen hat. Urlaubsbedingt waren sogar zeitweise nur 2 Bürgermeister im Amt, ohne dass deshalb Einschränkungen notwendig geworden wären.

Unsere Amtsleiter und ihre Mitarbeiter leisten nämlich in aller Regel sehr gute Arbeit.

Sie können also ruhig davon ausgehen, dass wir dafür sorgen werden, dass Sie das für Sie heikle Thema nach diesem Faktencheck weiter begleiten wird.

Vielen Dank.


DS 363/2021 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH: Jahresabschluss und Lagebericht 2020/2021

[Anrede]

obwohl wir durch die Umbildung der Gremien und Aufsichtsräte voraussichtlich einen Sitz im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft erhalten werden, stellen wir erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Gesellschaft. Bei der Anfrage an Frau Wechs im vergangenen Jahr wurde die Existenz der Gesellschaft weitgehend mit einem Steuervorteil in Höhe von etwa 21 Millionen € begründet, der verloren ginge, wenn die Gesellschaft mit einer anderen verschmelzen bzw. aufgelöst würde.

Ich konnte dazu nichts in der Drucksache bzw. in dem Jahresabschluss finden und frage daher nach, ob dieser Umstand auch heute noch gilt?

Vielen Dank.


StR Alfred Dagenbach zu DS 354 – BUGA 2019 / Stadtquartier Neckarbogen

[Anrede]

Als jahrzehntelanges Mitglied im Bund der Steuerzahler hatte ich mehr als einmal dessen Sicht auf die Bundesgartenschauen zur Kenntnis nehmen dürfen.
Diese Ansichten waren so lange so drastisch in Richtung Verschwendung von Steuergeldern, bis ich dem Präsidenten einmal in einem Brief einige andere Argumente zum dennoch positiven Sinn dieses mal mehr, mal weniger erfolgreichen Geschäftsmodells vorgetragen habe.
Man ist dort zwar immer noch nicht Freund der Sache geworden, aber immerhin sind die Töne nicht mehr ganz so graß.
Schlußendlich kommt es bei einer Bundesgartenschau immer darauf an, welche dauerhafte Wirkung sie letzten Endes hinterläßt und auch im Fall unserer schließlich als Sommermärchen – wie ich sie bezeichnet habe – als Sommermärchen zu Ende gegangenen Bundesgartenschau steht die Nachhaltigkeit mit einem neuen Stadtquartier im Mittelpunkt, den wir ohne diese Bundesgartenschau so niemals hätten erreichen können.
Deshalb war ich von Anfang an von dieser Idee Ihres Vorgängers OB Himmelsbach begeistert und habe diese auch unterstützt, als andere schon wieder abspringen wollten.
Zweifel gab es ja bis hinein in den Gemeinderat, aber als erfolgreicher Teilnehmer der Bundesgartenschau 1977 in Stuttgart war mir die heute noch dort zu sehende positive Wirkung auf die Stadtentwicklung durchaus geläufig, was von Anfang an und insbesondere durch den städtebaulichen Wettbewerb völlig klar geworden ist.
Nämlich, daß jeder Cent sehr gut angelegtes Geld sein wird.
Leider trifft es zu, daß sich der Durchführungshaushalt der BUGA Heilbronn 2019 seit der Leitentscheidung verändert hat, wie es in der Drucksache lapidar dazu heißt.
Das betrifft aber nicht nur die Konkretisierung des Ausstellungskonzeptes erst seit 2012 wegen zusätzlichen Projekten wie Wasserspiele, Schiffshuttle, ÖPNV-Rabattierung und so weiter, sondern schon, daß das ursprüngliche Konzept einer Gartenschau von Neckargartach bis zum Segelflugplatz im Süden Böckingens mehr und mehr zusammengeschrumpft wurde.
Schließlich blieb auch von der Einbeziehung des Böckinger Bahnbogens und dem Eisenbahnmuseum nicht mehr viel übrig.
Ich gestehe, daß mich das mit wenig Freude begeistern konnte, auch, daß Projekte wie der Blitz, der einen einmaligen Zugangshöhepunkt hätte abgeben können und genauso wie der für die Stadt völlig kostenlose Aussichtsturm City-Skyliner, nicht umgesetzt wurden, die als Höhepunkte noch mehr Besucher hätten akquirieren können.
Andere Interessen wogen hier viel mehr.
Nicht ganz umsonst haben wir ja den mehr oder weniger liebevollen Beinamen „Stadt der Krämerseelen“.
Als eine ganz andere Enttäuschung habe ich es empfunden, daß mit einer großartigen Ausnahme keine unserer Partnerstädte wenigstens besuchsweise Präsenz gezeigt haben.
An was das gelegen ist, bedürfte noch einer Erklärung.
Deshalb freut es nicht nur mich heute ganz besonders, daß wir nachher die Goldene Münze der Stadt an unseren wohlbekannten Freund und Stadtpräsidenten unserer Partnerstadt Solothurn, Herrn Kurt Fluri,
vergeben dürfen.
Es war einer der großartigen Höhepunkte, als eine Delegation aus der uns lieb gewordenen schweizer Stadt unter dem Weissenstein mit tausenden Kerzenlichtern unsere Bundesgartenschau illuminierten.
Vielen Dank für diesen unvergeßlichen Beitrag an alle, die daran mitgewirkt haben!
Ein Dank gilt auch für alle, die mit einem großartigen bürgerschaftlichen Engagement insbesondere an der aktiven Basis des Freundeskreises nicht unwesentlich zum Erfolg beigetragen haben.
Nun geht es aber mit dieser Drucksache in erster Linie um den endgültigen Abschluß und Abwicklung dieser Bundesgartenschau GmbH mit einer Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann und an der es so wenig auszusetzen gibt, wie an dem für die Stadt Heilbronn mit einem erheblichen Prestigegewinn zu Ende gegangenen Projekt.
Unser großer Dank gilt daher allen jetzt ehemaligen Mitarbeitern der Bundesgartenschau, die unter der absolut professionellen Führung ihres Chefs Hans-Peter Faas an diesem Erfolg ihren Anteil haben.
Deshalb gratulieren wir auch ihm mit herzlichem Dank schon jetzt zum Verleih der Goldenen Münze der Stadt Heilbronn.
Ich bedanke mich und wünsche frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes Neues Jahr.

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