Gemeinderat am 24.9.2021

  • Klimaschutzkonzept
  • Finanzzwischenbericht 2021
  • BBauPl „Lichtenbergerstraße Nordwest“


StR Dr. Raphael Benner zu DS 194/2021 Klimaschutzkonzept zur Anpassung an den Klimawandel: Abschlussbericht

[Anrede]

Gleich in der Einleitung des Berichtes unter Punkt 1 ist ein Fehler. Hauptverursacher der globalen Erderwärmung ist nämlich nicht das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2), sondern Wasserdampf in der Atmosphäre. Ohne Wasserdampf läge die Durchschnittstemperatur auf der Erde bei etwa -17°C und wäre fast unbewohnbar. CO2 ist nur Nummer 2 der Klimagase und steht für 22% der Absorption im Infrarotspektrum, wodurch der Treibhauseffekt erst möglich ist.
Folgende Punkte sind mir in diesem Zusammenhang wichtig und ich werde nicht aufhören, diese wieder und wieder anzusprechen:
Der globale Aspekt von Klimaschutz. Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Erderwärmung und dem vom Menschen freigesetzten CO2 gibt, dann gilt dieser Zusammenhang weltweit. Lokale Vermeidung von CO2 allein in Europa kann also nicht der Weg sein. Der Geburtsfehler des Pariser Klimaabkommens war es, den sogenannten Entwicklungsländern China und Indien sowie der Weltwirtschaftsmacht USA eine Erhöhung des Ausstoßes zu erlauben. Das Abkommen wäre aber ohne dieses Zugeständnis niemals von 195 Ländern unterzeichnet worden
Zwar ist es unstrittig, dass der Anstieg der CO2 Konzentration in der Atmosphäre von vorindustriellen 280 ppm auf nunmehr 420 ppm menschengemacht ist. Das menschlich verursachte CO2 stellt aber nur einen sehr kleinen Teil des vor allem in den Ozeanen gelösten CO2 dar. Mehr CO2 folgt der Durchschnittstemperatur und ist nicht etwa deren Verursacher wie ich bereits in meiner Rede am 17. Mai dieses Jahres dargelegt habe
Die Gretchenfrage ist, ab welcher Atmosphären-Konzentration von CO2 die Absorption und damit der Treibhauseffekt nicht weiter linear ansteigt. Die Vorstellung der meisten Wissenschaftler und Argumentation der Klimaalarmisten ist nämlich der lineare Anstieg des Treibhauseffektes mit der Konzentration von CO2. Hierzu gibt es widersprüchliche Auffassungen. Sie gehen von 20 ppm Konzentration bis hin zu wesentlich höheren Werten. Diese Frage ist immens wichtig zur korrekten Bewertung der Klimaerwärmung. Ich habe daraus eine ganz konkrete Frage formuliert: Welcher Wert für die CO2 Sättigungskonzentration wird in den Klimamodellen des IPCC (International Panel on Climate Change, Weltklimarat der UN) verwendet? Diese Frage habe ich dem renommierten Experimentalphysiker Prof. Dr. Ganteför von der Universität Konstanz gestellt, dessen Klimavideovorlesung ich übrigens jedem Stadtrat nur empfehlen kann
Herr Ganteför – übrigens ein bekennender Verfechter des menschengemachten Klimawandels – hat sich bei mir zurückgemeldet und angeboten für den Gemeinderat der Stadt Heilbronn diese und andere Fragen zum Klimaschutz in einem Vortrag zu klären.
OB Mergel habe ich über dieses Angebot informiert und dieser erklärte nach nochmaliger Aufforderung, dass an diesem Vortrag aus Sicht der Verwaltung kein Bedarf bestehe, die Stadträte, also Sie alle, seien durch das vorliegende Klimaschutzteilkonzept und den Klimaschutzmasterplan bestens informiert. Kann man die Arroganz dieser Verwaltungsspitze trefflicher zum Ausdruck bringen?
Doch nun zum Klimaschutzteilkonzept. Wir haben immer gesagt, dass wir alle sinnvollen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Anpassung an den aus unserer Sicht unvermeidlichen Klimawandel unterstützen werden. Und dabei bleiben wir. Der vorliegende Bericht zeigt ausführlich, wie dies für die Stadt Heilbronn gelingen kann. Daher ein ausdrücklicher Dank an die Autoren.
Den Antrag der Grünen Punkt 1, Starkregenereignisse bei der Anpassungsstrategie einzubeziehen halten wir für richtig. Punkt 2 „für die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie eine disziplinübergreifende und ämterübergreifende Steuerungsgruppe einzurichten, eine verantwortliche Person zu benennen und diese mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten“ rufen wir zu:
Wir halten die Anpassung an den Klimawandel für eine zentrale Aufgabe der Verwaltung, die mit den bereits vorhandenen Personalressourcen bewältigt werden muss. Wir halten die Aufblähung der Verwaltung unter dem Vorwand des Klimaschutzes für eine kapitale Fehlentwicklung und bitten den Gemeinderat, Punkt 2 des Antrages abzulehnen. Dazu beantragen wir getrennte Abstimmung. Vielen Dank.


StR Dr. Raphael Benner zu DS 244/2021, Finanzzwischenbericht 2021

[Anrede]

Zusammenfassend kann zu den städtischen Finanzen gesagt werden: „Puh, noch einmal Glück gehabt“. Im Wesentlichen konnten die Planungsansätze im Vergleich Zur Hochrechnung übertroffen werden. Jedoch fehlen im Vergleich zu 2020 schon 41,1 Millionen €. Das Land Baden Württemberg unterstützt die Stadt Heilbronn mit etwa 6,132 Mio €. aus dem Kommunalpakt 21. Darin sind schon die verminderten Einnahmen der Stadt aus dem Anteil an der Ek und USt. In Höhe von 1,8 Millionen berücksichtigt.
Positiv ist zu bewerten, dass in 2021 keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Dies gilt auch, wenn sich die Kreditaufnahme von 20 Mio € lediglich ins Folgejahr verschiebt. Der gesamte Schuldenstand hat sich seit 2010 kontinuierlich reduziert und wird voraussichtlich Ende 2021 bei etwa 12 Mio € liegen. Doch schwingt zwischen den Zeilen dieses Zwischenberichtes sowie in Kenntnis des Doppelhaushaltes 21/22 die Erwartung mit, dass die Schuldenaufnahme in Zukunft steigen wird. Wir dürften bei den Schulden den Boden gesehen haben. Und die Tatsache, dass keine Schulden in 2021 aufgenommen werden, hat auch seine Kehrseite, wie ich später bei den Ermächtigungsresten erläutern werde.
Die Stadtkämmerei hat unsere Frage nach den Kosten für Sozialtransferaufwendungen im laufenden Jahr leider nicht beantwortet.

Ging die Haushaltsplanung noch von einer Änderung des Finanzierungsmittelbestandes i.H.v. -35,7 Mio. EUR aus, ergibt sich nunmehr eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes i.H.v. -48,0 Mio. EUR. Das sind dann wohl die Spuren der Pandemie in der Stadtkasse.
Von den Investitionsmitteln sind bisher rd. 48,0 Mio. EUR abgeflossen, dies entspricht einer Quote von 21,0 % (Vorjahr: 16%), sodass davon auszugehen ist, dass auch zum Abschluss 2021 wieder Ermächtigungsreste in erheblicher Größenordnung gebildet werden müssen. Zusammen mit der Feststellung zukünftig erheblicher Baupreissteigerungen können wir dieses zögerliche Ausgabenverhalten jedoch nicht verstehen. Warum in Zukunft mehr zahlen, wenn man mit mutigen Entscheidungen mit bereits fertig geplanten Vorhaben beginnen würde. Da reicht auch der lapidare Hinweis nicht aus – ich zitiere aus dem Zwischenbericht Seite 12 letzter Satz – „Es steht zu befürchten, dass, insbesondere bei den noch nicht begonnenen Baumaßnahmen, die geplanten Budgets nicht ausreichen werden“. Unsere Frage: wer war da so mutlos?
Die CDU hat mit ihrem Antrag Bedenken in dieselbe Richtung geäußert und eine Risikoabschätzung gefordert. Wir unterstützen den Antrag und legen noch einen drauf. Könnten wir nicht bis Jahresende all die Projekte formal beginnen, bei denen dies möglich ist? Dadurch könnten wir gerade die kostentreibenden Materialbeschaffungen für genehmigte Projekte vorziehen und mit den Lieferanten einen Liefertermin in der Zukunft vereinbaren. Dazu müssten wir Ausgaben bereits in diesem Jahr tätigen und dafür auch bereit sein, Kredite aufzunehmen. Das Inflations- und Insolvenzrisiko ließe sich durch Finanzprodukte absichern. Damit treibt die Bestellung nicht die Inflation, und wir sichern uns die Preise der Gegenwart und schlagen der Inflation ein Schnippchen. Wir gehen davon aus, dass gerade im Baubereich die Preissteigerungen weiter an Fahrt aufnehmen werden. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, hier sehr zeitnah tätig zu werden.
Und eine weitere Befürchtung befällt uns: ist der Hinweis auf steigende Baupreise quasi die Ankündigung eines oder mehrerer Nachtragshaushalte? Das wollen wir nicht hoffen. Vielen Dank.

Antrag zur DS 244/2021, Finanzzwischenbericht 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den Anlagen 1 und 2 des Zwischenberichtes unterrichtet die Verwaltung den
Gemeinderat von umfangreichen beschlossenen Maßnahmen. Von den
Investitionsmitteln sind bis jetzt nur 21% abgeflossen. Wenngleich zu erwarten ist,
dass wegen der höheren Baupreise in der verbleibenden Zeit bis zum Jahresende
weitere Ausgaben getätigt werden, wird der Gemeinderat nicht umhinkommen,
Ermächtigungsreste in Millionenhöhe auf 2022 zu übertragen.
Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, welche Investitionsmaßnahmen bis
Jahresende gestartet werden können, damit Ausgaben vorgezogen werden können,
auch wenn dadurch eine Kreditaufnahme erforderlich wird. Verträge mit Lieferanten
können so gestaltet werden, dass der Lieferzeitpunkt in die Zukunft geschoben wird.
Das Inflations- und Insolvenzrisiko kann über Finanzprodukte abgesichert werden.
Damit können die Preise der Gegenwart gesichert werden. Aus unserer Sicht wird
die Preissteigerung gerade im Baubereich weiter an Fahrt aufnehmen.


StR Dr. Raphael Benner zu DS 245/2021: Vorhabenbezogener Bebauungsplan 21/14 „Lichtenbergerstraße Nordwest“

[Anrede]

Wir stimmen in allen 4 Punkten dem Antrag der Verwaltung zu. Wir müssen sicherstellen, dass die EnBW nicht das Interesse verliert, für und in Heilbronn ein grundlastfähiges Kraftwerk weiter zu betreiben. Damit können wir einen der größten Gewerbesteuerzahler in Heilbronn halten und auch die Arbeitsplätze wenigstens zur Hälfte behalten. Die EnBW hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dies sollte den Grünen als Bekenntnis ausreichen.
Doch der grüne Kater lässt das Mausen nicht und will stets regulierend in die Wirtschaft eingreifen und Verbote aussprechen, dem Duktus dieser Wassermelonenpartei folgend: außen grün und innen tiefrot! Das zeigt sich auch nun wieder, wenn ich den Antrag lese.
Wo in Europa gibt es Frackinggas? Dieses käme nur in Betracht, wenn wir statt Nordstream 2 mit den USA einen Vertrag über den Bezug von NLG (Natural Liquid Gas) abschließen würden, was die USA zwar durch Boykottandrohungen erzwingen wollten, aber angesichts der bereits fertiggestellten Pipeline wenig wahrscheinlich ist. Und selbst wenn, wäre diese Reglementierung ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die unsere soziale Marktwirtschaft garantiert. Dasselbe gilt für die Punkte 2 und 4, wobei wir bei Punkt 4 bemerken, dass EnBW wohl selbst kaum eine Abluftreinigung installieren würde, die nicht auf dem neuesten technischen Stand ist. Das wäre ja wirtschaftlich nicht vertretbar, Modernisierungen machen für Unternehmen grundsätzlich nur Sinn, wenn diese mindestens dem Stand der Technik entsprechen. Punkt 3 ist gesetzlich verankerter Wärmeplan, aus praktischer Sicht unabhängig von Vergaberichtlinien. Unverständlich ist dann auch die Forderung, den in Heilbronn erzeugten Strom und die in Heilbronn erzeugte Wärme nicht grundsätzlich auch abnehmen zu wollen. Wie auch den Grünen klar sein sollte, stellt der Transport dieser beiden Energieformen stets einen Verlust dar, der umso größer ist, je weiter die Energie weitergeleitet oder transportiert werden muss. Die Zusage, verbindlich Energie zu beziehen versetzt die Stadt zusätzlich noch in die vorteilhafte Lage, auf Basis der vorherigen Argumente günstigere Preise zu verhandeln.
Übrigens wird die von den Grünen so beschworene Energiewende sich in Kürze selbst erledigt haben, da diese an den Realitäten scheitert und die Energiepreise in solch astronomische Höhen katapultiert, dass die Industrie mit den Füßen abstimmen wird und bereits abgestimmt hat. Die Energiewende der Merkel‘schen Administration wird bei Fortführung dieser völlig verfehlten Politik zu einer Deindustrialisierung Deutschlands und zum Verlust von hunderttausenden von Arbeitsplätzen und damit zu einer Verarmung des Landes führen. Es ist mir schleierhaft, wie ideologisch blind man sein muss, um diese Entwicklung nicht vorherzusehen. Ich bezeichne eine solche Verhaltensweise gelinde ausgedrückt als spätrömische Dekadenz und Lust am Untergang. Vielen Dank.

 

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