Gemeinderat am 28.7.2021

  • Geschäftsberichte der SLK Kliniken, HVG, SWHN, Heilbronn Marketing GmbH, der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH
  • Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung
  • Beschaffung von mobilen Raumluftfilteranlagen für die Heilbronner Schulen und Kindertageseinrichtungen
  • Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege



StR Dr. Raphael Benner zu DS 212, 213,214,183,221 – Geschäftsberichte der SLK Kliniken, HVG, SWHN, Heilbronn Marketing GmbH, der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH

[Anrede]

zunächst möchte ich im Namen der AfD-Fraktion allen Mitarbeitern danken, die sich im vergangenen Jahr für die unten genannten Unternehmen eingesetzt haben und die dies unter deutlich erschwerten Umständen getan haben.
Bei der Flut von Jahresabschlüssen konzentriere ich mich auf den Abschluss der SLK Kliniken sowie des Konzernabschlusses. Der Jahresabschluss der SLK Kliniken kann sich mit 3,85 Mio € durchaus sehen lassen. Jedoch hätte es ein dickes Minus gegeben, wenn es bei den Erlösen im Vergleich zu 2019 bei „Sonstige Entgelte (inkl. Zuschläge + Ausbildungsfonds)“ 100.382 € zu 12.224 € (2019) kein Delta von etwa 88.000 € gegeben hätte. Wir bitten um Erläuterung.
Die Verbindlichkeiten lagen bei 119.681.675,70 €, wobei Darlehen mit einer Laufzeit > 1 Jahr auf 112.647.359,45 € summieren. Zinssteigerungen, wie sie bei einer zukünftig noch höheren Inflation zu erwarten sind, stellen ein großes Risiko für die GuV sowie die Bilanz dar. Wie hoch ist der variabel verzinsliche Anteil dieser Schuldenlast im Vergleich zu den festverzinslichen?
Es bestehen vier Zinsswapvereinbarungen für 30,34 Mio zur Absicherung künftiger Zahlungsströme aus variabel verzinslichen (3-Monats-EURIBOR) Darlehen mit Laufzeiten bis in die 2040er Jahre. Im Effekt hat man hier also einen variablen Zins gegen einen Festzins getauscht. Hier stellt sich die Frage, sind aus diesen Vereinbarungen Verluste zu erwarten falls die Zinsen weiter fallen und umgekehrt Gewinne, wenn die Zinsen steigen?
Die Mitarbeiter-Kopfzahl ist insgesamt um 86 Köpfe gegenüber 2019 gesunken, was uns angesichts der Pandemie doch etwas überrascht. Um welches Personal handelt es sich da und wurde der Personalbedarf durch Leihkräfte kompensiert? Dies widerspricht aber der Aussage aus Anlage 5, Seite 24, wo Sie von einer „reduzierten Inanspruchnahme von Leasingpersonal“ sprechen. Wir bitten um Erläuterung.
Positiv hervorzuheben ist die Ausbildungssituation mit durchschnittlich 176 Ausbildungsplätzen im Jahr 2020. Davon haben jedoch erfolgreich nur 90 Auszubildende einen Abschluss gemacht. Wie hoch ist die Durchfall- und Abbrecherquote?
Zum Schluss bitten wir noch um Erläuterung, warum der Konzernabschluss so viel besser ausgefallen ist als der Abschluss der SLK Kliniken?
HNVG
Die HNVG hat angesichts erlösseitiger Probleme durch die Pandemie im Jahr 2020 ein sehr ordentliches Ergebnis erzielt. Der Beitrag zur Gewinnabführung an die Stadtwerke Heilbronn ist aber deutlich zurückgegangen.
SWHN
Die SWHN hat einen massiven Ergebniseinbruch von 10 Mio € Gewinn in 2019 auf 500 T€ Verlust in 2020 hinnehmen müssen. Die Gründe dafür sind einmal ein Einbruch der Umsatzerlöse um 4,3 Mio € sowie die Reduzierung der sonstigen Erlöse um fast 12 Mio €. Das Ergebnis ist jedoch angesichts der ausnahmehaften Umstände nachvollziehbar und ändert nichts an der Solidität der Gesellschaft.
Die Aufgaben, der die Gesellschaft gegenübersteht, sind gewaltig und werden in der Zukunft enorme Investitionssummen verschlingen. Wir sagen schon jetzt zu, dass wir den Weg der SWHN in die Zukunftsfähigkeit vollumfänglich unterstützen werden.
Heilbronn Marketing GmbH
Ebenso nicht verwundern kann der Fehlbetrag in Höhe von gut 4 Mio € bei der Heilbronn Marketing GmbH. Eine Vielzahl von Veranstaltungen mussten abgesagt werden oder fanden nur mit einer deutlich reduzierten Teilnehmerzahl statt. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Dienstleistungsangebote der HMG.
Man muss aber auch sagen, dass die Gesellschaft für 2020 wie bereits im Vorjahr ein deutlich negatives Ergebnis geplant hatte, dass dann aber geringfügig besser ausfiel. Da sich in der Bilanz am 01.01.2020 keine Rücklagen befanden, muss der Fehlbetrag durch die Stadt Heilbronn ausgeglichen werden.
Die Konzeption der Public Private Partnership ist sicherlich strategisch richtig gewählt. Kooperationen der Privatwirtschaft mit der Stadt sind wünschenswert. Mich beschleicht jedoch der Verdacht, dass Verluste grundsätzlich durch die Stadt und nicht durch die privaten Partner ausgeglichen werden. Das sollte in Zukunft geändert werden, damit sich hier erst gar keine Vollkasko Mentalität ausbildet oder im schlimmsten Fall eine Subvention der Stadt für die Privatwirtschaft unterstellt werden kann. In Ermanglung der Zeit für eine tiefere Recherche frage ich an, seit wann die HMG bereits Verluste schreibt?
Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH
Der zu erwartende Jahresfehlbetrag für das Geschäftsjahr 2020 in Höhe von 24.128.000 EUR wird durch die Stadt Heilbronn aus der dafür bereit gestellten Kapitalrücklage ausgeglichen.
Ich gehe davon aus, dass die Gesellschaft noch 2021 abgewickelt wird, nachdem sie ja nach § 3 des Gesellschaftsvertrages nur für die Dauer von Planung, Bau, Durchführung und Rückbau samt Abwicklung gegründet wurde und sie spätestens zum 30.06.2021 beendet werden sollte. Dieses Datum ist eineinhalb Jahre nach Beendigung der Bundesgartenschau bereits überschritten und die verbliebene Kapitalrücklage ist dem städtischen Haushalt zuzuführen.
Der Geschäftsführer wurde bereits zum Liquidator bestellt, es gab jedoch Probleme mit dem Finanzamt. Diese scheinen jedoch behoben zu sein und einer Liquidation der GmbH steht nun nichts mehr im Weg.
Vielen Dank.



StR Alfred Dagenbach zu DS 114 – Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung

[Anrede]

Grundsätzlich sind Überlegungen zu begrüßen, die sich mit dem Status quo der Verkehrszustände in der Innenstadt befassen.
Wie es in der Drucksache richtig zum Ausdruck gebracht wird, hat der öffentliche Straßenraum auch hinsichtlich der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität eine besondere Bedeutung, der man gerecht werden sollte.
Immerhin steigen die Zahlen der Zulassungen von Fahrzeugen bei unserer Zulassungsstelle weiterhin an.
Die Stimme meldete ja vor wenigen Tagen einen Rekord bei Kraftfahrzeugen in der Stadt.
Es gibt also nach wie vor einen Bedarf, sich mit dem Thema bürgernah zu beschäftigen.
Nun ist es ja so, daß es hier in erster Linie um die Parkplatzsituation im Straßenraum geht, die – und da sollte man ehrlich sein – auch deshalb verschärft wurde, weil immer mehr Straßenraum dem Verkehr entzogen wurde.
Freilich ist es schön, wenn wir alles zu Fußgängerzonen machen, die Folgen sind dann aber, daß der Verkehr in andere Straßen verdichtet wird und darunter letzten Endes die Anwohner dieser Straßenzüge nicht nur über eine verstärkte Verkehrsbelastung, sondern auch mit einer Verknappung ihrer wohnortnahen Parkplätze Klage führen.
Ein Ausweg ist dazu das Angebot der Bewohnerparkplätze, wobei natürlich auch die Interessen unserer Einzelhändler zu berücksichtigen sind, denn wir wollen ja die Attraktivität unserer Innenstadt nicht noch mehr ausbluten lassen.
Es ist deshalb durchaus sinnvoll, Kurzzeitparkplätze dort einzurichten, wo sich ein Bedarf während der Geschäftszeiten als sinnvoll erweist.
Dagegen sollte außerhalb der Ladenöffnungszeiten durchaus mehr Parkraum für die Bewohner geschaffen werden und deren Schutz gegen Mißbrauch auch erheblich strenger als bisher praktiziert umgesetzt werden.
So kann es nämlich auf Dauer nicht sein, daß Anwohner Gebühren für eine Anwohnerparkberechtigung zahlen und trotzdem keinen Platz in ihrem Bereich vorfinden und wenn sie dann notgedrungen im angrenzenden Bereich parken müssen, dort saftige Strafzettel kassieren.
Insbesondere nachts sollte deshalb dieser Parkraum ausschließlich den Anwohnern zur Verfügung stehen, gleich, ob wir nun diese Leitlinien für das Quartier im Süden oder im Norden der Innenstadt als beispielhaft beschließen, wobei eigentlich es dringender wäre, für die nördliche Innenstadt eine Lösung zu finden.
Ohnehin leidet diese nämlich an der Stilllegung der Unteren Neckarstraße und dazu hin noch mehr der Kranenstraße, die eine gewisse Entkrampfung insbesondere für die Gerberstraße gebracht haben.
Deshalb möchten wir auch unbedingt darauf hinweisen, daß man sich solche Vorstellungen sehr gut überlegen sollte, die darauf abzielen, die Paula-Fuchs-Allee nicht bis zur Hafenstraße verlängern zu wollen, denn statt einer Entlastung kommt es dann zu noch mehr Verkehr in die nördliche Innenstadt.
Vermißt haben wir in den Leitlinien die Thematisierung der E-Mobilität insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung von Parkraum mit Ladesäulen.
Hierzu beantragen wir, daß nicht nur dieser Aspekt in die Leitlinien übernommen wird, sondern die Verwaltung auch beauftragt wird, öffentliche Parkplätze – wie beispielsweise den Käthchenhof neben den Rathaus – mit Solarpaneelen zu überbauen, was wir für zielgerichteter und auch günstiger sehen, als den Landwirten dafür weiteres Ackerland zu entziehen.
In der Präsentation wird auch deutlich auf die über 2.000 freien Plätze in den Parkhäusern verwiesen.
Daß hier eindeutig zu viel Parkraum ungenutzt bleibt, kann so nicht hingenommen werden, weshalb hierzu Ursachenforschung betrieben werden muß.
Immerhin werden dazu immer wieder die unattraktiven Parkgebühren beklagt.
Sicher ist es bei den zumeist privaten Parkhäusern Sache der Betreiber, wie sie ihre Preise gestalten, es kann dann aber nicht sein, daß wir von städtischer Seite per öffentlicher Parkraumbewirtschaftung für deren Gewinnmaximierung zu sorgen haben.
Gute Kaufleute passen ihre Preise der Nachfrage an und machen dann auch gute Umsätze.
Wenn wir hier für mehr Entspannung sorgen wollen, kann das nicht über eine Verbrämung der kaufwilligen Kundschaft oder zu Lasten von Einzelhandel und Anwohnern gehen, sondern über zielführende Gespräche der Verwaltung mit den Parkhausbetreibern.
Insofern stimmen wir mit diesen Anmerkungen den Leitlinien zu und hoffen auf eine rege Beteiligung insbesondere seitens der davon betroffenen Bürgerschaft.



StR Alfred Dagenbach zu DS 217 – Bebauungsplan Kilianstraße

[Anrede]

Eigentlich hatten wir nicht die Absicht, zu dieser geplanten städtebaulich gelungenen Aufwertung der Innenstadt etwas zu sagen, denn wie in der Drucksache dargestellt, ist dort an der Ecke Kilianstraße und Allee ein rundum passendes und vorzeigbares Projekt geplant.

Auch soll – und auch das ist nicht selbstverständlich – auf dem Hotelneubau eine Dachbegrünung angebracht werden, die nicht nur dem Bau selbst nützt, sondern auch zur Verbesserung des Kleinklimas ihren Beitrag liefert.

Nun beantragen die Grünen, daß zur Dachbegrünung zusätzlich eine PV-Anlage vorgeschrieben werden soll und außerdem soll eine Fassadenbegrünung durchgesetzt werden.

Dies sei ein probates Mittel, weil es rund um den versiegelten und umbauten Kiliansplatz, der sich im Sommer eh schon enorm aufheize, durch die riesige Fassadenfläche zu einer weiterer Erhitzung kommen würde, wird dazu vorgetragen.

Nun haben wir gewiß nichts gegen Photovoltaik – ganz im Gegenteil-, aber wir denken doch, daß dies Sache des Bauherrn ist, ob er eine solche Einrichtung für nützlich hält oder nicht.

Und zum Thema Fassadenbegrünung kann ich Ihnen als echter Grüner nur soviel mit auf den Weg geben, daß, wenn der entfernte Kiliansplatz als Mitursache herangezogen wird, ich dann durchaus Verständnis für einen Antrag hätte, den Kiliansplatz mit ein paar schattenwerfenden Bäumen zu begrünen.

Eine Fassadenbegrünung am Bartel-Gelände bringt aber für den Kiliansplatz nichts.

Nun bin ich durchaus ein Anhänger von Fassadenbegrünungen, aber ich möchte auch, daß es den damit beglückten Pflanzen gut geht.

Und da habe ich in den Straßenschluchten rund um das geplante Gebäude meine Bedenken, denn zum Einen würde es auf Grund der Fassadenstruktur mit vorspringenden oberen Stockwerken eine überaus teure Angelegenheit werden, dies umzusetzen und zum Anderen sind die Lichtverhältnisse alles andere als ideal, um dauerhaft eine gesunde Begrünung erhalten zu können.

Wenn sich der Bauherr den Luxus leisten möchte, jährlich Tausende für deren Erhalt und Unterhalt hinzublättern, kann er das gerne tun, aber es ihm vorschreiben zu wollen, können und wollen wir nicht mittragen.



StR Dr. Raphael Benner zu DS 225 – Beschaffung von mobilen Raumluftfilteranlagen für die Heilbronner Schulen und Kindertageseinrichtungen

[Anrede]

Wir stimmen der Festinstallation raumlufttechnischer Anlagen, wie sie als Standard für Neubauten von Schulen vorgeschlagen werden zu. Wir lehnen jedoch die Anschaffung mobiler Raumluftanlagen grundsätzlich ab. Das Förderprogramm des Landes in Höhe von 60 Mio € ist überflüssig und zeigt wieder einmal in welch grotesker Weise Steuergelder verschwendet werden.

Laut den Gutachten reicht normales Lüften von Schulräumen aus und es bedarf keiner zusätzlichen mobilen Raumlüftungsanlagen. Schlecht zu lüftende Räume sollen in Zukunft nicht mehr als Klassenräume zugelassen werden. Dabei handelt es sich laut Aussage der Drucksache um maximal 5 Prozent der Schulräume in Heilbronn. Bei diesen Räumen ist unserer Ansicht nach die Anschaffung von 70 bis 100 Geräten nicht indiziert, da diese Geräte einen horizontalen Luftstrom erzeugen, der die Aerosole den Kindern ins Gesicht bläst. Grundsätzlich sollten nur Geräte angeschafft werden, die einen vertikalen Luftstrom erzeugen. In diesen Räumen ist eine Reduzierung der zulässigen Belegung zu diskutieren, als Klassenzimmer sollten solche Räume in Zukunft nicht mehr zugelassen sein. Meine Recherchen haben darüber hinaus ergeben, dass die Partikelgröße, die gerade noch filtrierbar ist bei 0,3 Mikrometer liegt. Viren liegen jedoch im zwei- bis dreistelligen Nanometerbereich. Einzelne Viren, die nicht an größere Teilchen gebunden sind, können damit also nicht herausgefiltert werden.

Dies zeigt diese Grafik des Umweltbundesamtes.

Als ⁠Aerosole⁠ werden demnach Mischungen von festen oder flüssigen Partikeln („Schwebeteilchen“) in einem Gas oder Gasgemisch (z. B. Luft) bezeichnet. Aerosolpartikel aus der Umwelt sind von sehr unterschiedlicher Größe und haben Durchmesser von etwa 1 Nanometer (nm) bis zu mehreren 100 Mikrometern (µm).

Wir glauben nicht den Versprechungen der Industrie, dass diese Geräte über 99% der Viren aus der Luft filtern können. Wir halten mobile Raumluftfilteranlagen nicht nur für wirkungslos, sondern sogar für schädlich, auf keinen Fall das Geld wert. Das ist neben der Impfkampagne ein weiteres coronabedingtes Geschäftsmodell. Das ist reine Geldverschwendung und wir können daher dieser Drucksache nicht zustimmen.



StRin Franzika Gminder MdB zu DS 186 und187 – Kindertagesstätte Würzburger Str. / Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege

[Anrede]

Danke für das Wort
Ich komme zu TO Punkt 014 zur Kita Würzburgerstr. In Frankenbach.
Wir stimmen als AfD Fraktion der Erweiterung der Fachkraftstellen von 6,5 auf 12,4 natürlich zu. Wir begrüßen die Verdoppelung der Krippenplätze von 10 auf 20 und die der Kindergartenplätze von 20 auf 40. Die Mittelveranschlagung von € 376.000 ist bereits im Haushalt 21/22 ab 1.6.22 gesichert.
Besonderes Augenmerk muß bei der Auswahl der neuen Betreuer auf eine entsprechende Ausbildung gerichtet werden. Es handelt sich ja um eine wichtige , auch bildende Tätigkeit für die Kinder, nicht um bloße Beschäftigung und Aufsicht.

Zu Punkt 015 TO:
Bedarfsplan und Zukunftsplanung für Krippen und Kinderartenplätze für die kommenden Jahre
In Heilbronn und Stadtteilen gibt es, wenn ich keinen vergessen habe: 104 Kindergärten.
Bisher gab es 25 Planungsbezirke für Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in 3 Sozialräumen.
Nun führt eine Neuordnung zur Abbildung in den Quartieren und Stadtteilen mit Quartierzentren in Bahnhofsvorstadt, im Augärtle, der Herbert-Hoover-Siedlung und einem 2. Standort in Böckingen.
Einige Bewegung ist in die vorhandenen Kitas gekommenmit dem Wegfall einiger Standorte: Hohrain, Ackermannstift, Alexanderstraße, ich hoffe, ich habe keinen vergessen.
Somit müssen neue Standorte gefunden oder bereits bestehende erweitert werden.
Das Land B-W. stellt insgesamt 136.470 Mio. € landesweit für die Erneuerung, Ausbau o Renovierung zur Verfügung.
Für U3 werden verschiedene      Für Ü3
Neubau 13.200 /Platz                 Neubau jeweils die Hälfte
Umbau 7.700/ Platz                    Umbau Hälfte
Umwandlung 2.200                    Umwandlung Hälfte
Höchstens 70% werden gefördert

In Heilbronn stellt sich die Bedarfslage bis Juli 2022 so dar
für U3 bestehend 1.432 für Ü3 4.594
bis Juli 2022
Mehrbedarf U3 80 Ü3 124
In 2-3 Jahren kein Fehlbedarf für Kleinkinder
Für Kindergartenkinder 154 Plätze zu wenig.
Dies erscheint nicht dramatisch, so daß die künftigen Planungen nur noch auf dringliche Ergänzungen in den neuen Baugebieten beschränkt.

Bisher eingeplante investive Mittel:
2019 8,8 Mio.
2020 5,87 Mio.
2021 6,54 Mio.
2022 16,5 Mio.
2023 4,5 Mio.

Dazu habe ich mehrere Fragen:

1.)Wieso rechnen Sie mit einem Bedarfsrückgang?
2) Wie groß sind Großpflegestelle?
3) Für Kleinkinder sind 120 Tagesplätze bis 2025 geplant.
Bisher hat es hier 66 Plätze. Wir liegen in der Nutzung mit 1,3% niedriger als in anderen Kreisen mit 4%.
Warum dieser Steigerungswunsch?

Danke für die Beantwortung.

Kommentar verfassen - Verlinkung ist nicht erlaubt

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.