Gemeinderat am 14.11.2022

Es gilt das gesprochene Wort


StR Dr.Raphael Benner zu DS 281 – Stellungnahme zum Haushalt 2023

[Anrede]

Ihre Bemerkung, Herr Hinderer bzgl. der demokratischen Fraktionen kommentiere ich so: Ich sehe hier nur demokratische Fraktionen.

Bevor ich zu den Anträgen der AfD Fraktion komme, möchte ich zu den drei großen Krisen Stellung beziehen, die unser Erster Bürgermeister Martin Diepgen in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts genannt hat. Er nannte die Pandemie, den Krieg, der ja ein Wirtschaftskrieg mittlerweile auch zwischen Deutschland und Russland geworden ist und die Klimakrise.

Nun die Pandemie wurde zwar von der WHO noch nicht für beendet erklärt, aber das Leben hat sich mit wenigen Ausnahmen wieder normalisiert. Die WHO hat zwar schon einige Pandemien ausgerufen, aber noch nie hat sich eine Pandemie so restriktiv auf die Menschen ausgewirkt.
Zu einem Lockdown mit Ausgangssperren wird es nicht mehr kommen, denn dafür fehlt jetzt die gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat hat in der Drucksache 480/22 am 07.10. Covid-19 als besonders ansteckende Krankheit aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen. Der Rat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 30.09. zu. Ich bin gespannt, wann dann endlich auch die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft wird und auch wir im Rathaus zur Besinnung kommen.

Doch nach dem Motto „auf eine Krise folgt die nächste“, tobt seit Februar ein verheerender Krieg auf europäischem Boden. Dieser Krieg wäre vermeidbar gewesen, wenn die Akteure im Vorfeld aufeinander zugegangen wären. Dazu habe ich in meiner Rede anlässlich der Ukraine Resolution Stellung bezogen. Und ich habe auch auf die Konsequenzen einer Unterbrechung russischer Gaslieferungen hingewiesen und leider Recht behalten: Zitat aus meiner Rede vom 28. März dieses Jahres: „Und ich sage es ganz deutlich: Wir können derzeit nicht auf russisches Erdgas verzichten! Wenn Putin Nordstream 1 abschaltet – der Beschluss der Staatsduma liegt schon auf seinem Schreibtisch – dann kann die gesamte deutsche Wirtschaft einpacken, dann sind wir fertig!, Zitat Ende. Nun hat BASF angekündigt, seinen Sitz nach China zu verlegen. Die Börse freut sich, der Aktienkurs steigt! Deutschland und damit auch wir in Heilbronn gehören angesichts dramatisch gestiegener Energiepreise, die sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf bemerkbar machen, bereits jetzt zu den Verlierern dieses Konfliktes. Die Bundesregierung hat aus moralischen Gründen einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen, indem sie aus der Position der Schwäche heraus umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation beschlossen hat. Diese Sanktionen waren und sind nicht im wirtschaftlichen Interesse von Deutschland und also auch nicht im Interesse Heilbronns.

Der Klimawandel fordert globale wie regionale und selbstverständlich auch lokale Reaktionen. Die AfD Fraktion hat immer gefordert, nur in die Anpassung an den Klimawandel zu investieren und keine teuren lokalen Maßnahmen zur Vermeidung umzusetzen. Klimawandel ist nach dem bekannten Experimentalphysiker Gerd Ganteför ein globales Phänomen. Ganteför ist übrigens ein bekennender Vertreter des menschengemachten Klimawandels. Er sagt, es mache wenig Sinn, lokal in CO2 Vermeidung zu investieren, sofern diese Maßnahmen nicht auch global umsetzbar sind. Mit anderen Worten können sich die wenigsten Regionen der Welt die Maßnahmen leisten, die wir uns noch leisten können. Zu den seiner Meinung nach sinnvollen CO2 senkenden Maßnahmen zählen Aufforstung, Begrünung und Gewinnung sowie Speicherung von Wasser. Folglich werden wir nur wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen zur Senkung von CO2 zustimmen und alle anderen technischen Maßnahmen mit hohem Ressourcenverbrauch konsequent ablehnen. Dazu zählen in erster Linie Freiflächen Solaranlagen, Agri PV Anlagen, die auf erheblichen Widerstand der Landwirte stoßen und der Ausbau der Windenergie. Auch die im Klimaschutzmasterplan genannte energetische Sanierung kommunaler Bestandsgebäude lehnen wir ab. Das Konzept Power to Gas, also den grünen Flatterstrom in Wasserstoff umzuwandeln, scheitert am geringen Wirkungsgrad und den hohen Investitionskosten solcher Anlagen, die zudem dezentral in der Nähe der Flatterstromproduzenten errichtet werden müssen, was ohne Ausbau der Starkstromnetze zusätzliche Investitionen in das Gasnetz erfordern würde. Durch Verzicht auf solche sinnfreien Investitionen können erhebliche Mittel eingespart werden. Nach Rückfrage bei Frau Ertel aus der Kämmerei sowie bei Frau Dr. Schmalzbauer konnte der Anteil des in den Haushalt 2023 eingestellten Betrages von 3,196 (vorher 3.166) Mio. € zur Umsetzung des Klimaschutzmasterplans, der den Maßnahmen zur CO2 Vermeidung zuzuordnen ist, nicht genannt werden. Auch die Beträge zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude konnten nicht exakt quantifiziert werden. Frau Dr. Schmalzbauer beziffert die Investitionen insgesamt auf 400 Mio. €, davon 50 Mio. in den Jahren 2023 und 2024 (DS 287/2022, Tabelle 9-2). Den Ausbau der Solarenergie auf kommunalen Dächern stellen wir nicht in Frage, weil Solarenergie die Energiebilanz der Gebäude bereits deutlich verbessert. Mit anderen Worten, energetische Sanierungsmaßnahmen haben ein sehr schlechtes Kosten zu Nutzen Verhältnis. Dieser Betrag grenzt an eine Verschwendung von Steuergeld und wird daher bei unseren Anträgen entsprechend berücksichtigt.

Erfreulicherweise liegt der Schuldenstand im Kernhaushalt Ende 2022 bei 1,5 Millionen €, also bei nur noch etwa 12 € pro Einwohner. Lt. HH-Entwurf werden die Schulden Ende 2023 bei 21.725.700 € liegen, was einer Pro-Kopf Verschuldung von 173 € entspricht. Bei der Tilgungsquote im Finanzhaushalt steht aktuell 45,9 Jahre, diese soll 2023 auf 54,3 Jahre steigen. Man braucht aber keine 46 oder 54 Jahre, um einen Betrag von 1,5 Millionen Euro zu tilgen. Ist das die graue Verschuldung?

Ebenfalls erfreulich ist, dass aus der aktuellen Steuerschätzung 2023 2,4 Mio. € und aus dem Haushaltsjahr 2022 52 Mio. € zur Verfügung stehen. Die Entscheidung im Verwaltungsausschuss vom 07.11., die Gebührenerhöhungen für Sondernutzungen sowie Parkgebühren und Anwohnerparkausweise bis auf Weiteres auszusetzen begrüßen wir und halten das für ein Gebot der Stunde.

Den Wirtschaftsplänen des Theaters sowie der Entsorgungsbetriebe stimmen wir zu. Wir stimmen auch dem Stellenplan zu, obwohl wir den stetigen Personalaufbau kritisch sehen. Die Anträge des Jugendgemeindrates begrüßen wir. Außerdem bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Unternehmen für ihren Einsatz.

Doch nun zu unseren Anträgen: Neben einer ganzen Reihe von Prüfungsanträgen, auf die ich aber aus Zeitgründen nicht eingehen werde, belaufen sich unsere Finanzanträge zum Gesamthaushalt auf 5.360.968 €. Dabei haben wir den Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes auf die Grundsteuer B berücksichtigt. Im Deckungshaushalt kommen wir zu Einsparungen in Höhe von 5.983.600 €, so dass der Gesamthaushalt um 622.332 € entlastet werden könnte.

Unser wichtigstes Anliegen der Haushaltberatungen ist die Beantragung eines Elterngeldes, wenn Eltern auf einen Kita-Platz für unter 3-jährige verzichten. Im THH 51 sind auf S. 288 Einnahmen in Höhe von 600.000 € für die Betreuung von U3 Kindern vorgesehen. Elternbeiträge machen zur Kostendeckung nur 15% aus. Also gibt die Stadt Heilbronn bereits jetzt etwa 4 Mio. € für die U3 Kitabetreuung aus.

Die Verwaltung plant zusätzlich zu den bereits vorhandenen 180 U3-Kitaplätzen in städtischer Trägerschaft weitere 124 U3 Kita-Plätze mit einem Investitionsaufwand von etwa 12 Millionen €. Um es gleich zu betonen, wir möchten den Kita Bedarfsplan nicht ändern und diese Investitionsmittel auch nicht umwidmen, da dies den Verzicht auf den Aufbau weiterer Kitaplätze bedeuten würde.
Wir zielen auf die Personal- und Sachaufwände in Höhe von jährlich 2,35 Millionen für die geplanten zusätzlichen Kitaplätze ab, die sich durch anteilige Berücksichtigung der Finanzausgleichszahlungen in den kommenden 2 Jahren auf 5,54 Mio. € summieren. Es stehen also jährlich durchschnittlich 2,77 Mio. € zur Verfügung, die aber natürlich nicht im Haushaltsentwurf 2023 enthalten sind. Wie schon oben gesagt, machen Elternbeiträge zur Kostendeckung nur 15% aus. Die Stadt Heilbronn übernimmt also 85% der für die U3 Kinderbetreuung entstehenden Kosten für eine Minderheit von 40% der Eltern, die dieses Angebot annehmen. Heilbronn subventioniert also die Übertragung eines Teils der Erziehungsleistung dieser Eltern auf die Kommune mit 85 %. Daran möchten wir auch nichts ändern, denn dieser Bedarf besteht nachweislich. Doch wie wird die Erziehungsleistung der Mehrheit der Eltern belohnt, die auf einen U3 Kitaplatz verzichten? Zurzeit gar nicht und das möchten wir ändern.

Bei einer Inanspruchnahmequote der U3 Kitaplätze von 40% der Kleinkinder ergibt sich für 2023 ein Bedarf von 1.542 U3 Kitaplätzen. Ein Elterngeld beträfe demnach 2.340 der insgesamt 3.900 Kleinkinder, wenn 60% der Eltern dies beantragen. Daher stehen die bereits oben erwähnten 2,77 Mio. € pro Jahr zur Verteilung zur Verfügung. Rechnerisch ergäbe sich damit ein jährliches Elterngeld von 1.184- € pro Kleinkind. Um Unwägbarkeiten wie z. B. Schwankung der Zahlungen aus dem Finanzausgleich zu berücksichtigen, sind wir der Auffassung, dass nicht der gesamte Betrag ausbezahlt werden soll, sondern nur etwa die Hälfte. Daher beantragen wir ein jährliches Elterngeld in Höhe von 600,- € pro Kleinkind und Jahr. Das entspricht einem Betrag von max. 1,404 Mio. €, wenn alle Familien dies beantragen. Das wird aber vermutlich nicht passieren. Dennoch müsste dieser Betrag in den Haushalt eingestellt werden. Damit würde ein Teil der fiktiven Personal- und Sachausgaben auf Antrag verteilt. Wir halten das für einen weiteren Wettbewerbsvorteil für Heilbronn, und ein Angebot an junge Familien, die angesichts des Bildungscampus und des KI Parks nach Heilbronn kommen werden. Der bürokratische Aufwand kann in Grenzen gehalten werden, wenn das Elterngeld nur am Verzicht auf einen U3-Kitaplatz festgemacht werden kann.
Die Verwaltung weiß, dass Personal für die zusätzlichen Plätze derzeit nicht vorhanden ist und bietet daher Pflegeeltern die Ausbildung zu Kleinkindbetreuern an. Die derzeit vorhandenen 1436 U-3 Kitaplätze und die noch im Bau befindlichen Plätze sollten mittelfristig den Bedarf gut decken können. Wir sind ohnehin der Meinung, dass Kinder bis 3 Jahren bei den Eltern bleiben sollten, weil in den ersten Jahren die Bindung an die Eltern für die Entwicklung der Kinder ganz entscheidend ist.

Bei den 7 Workshops zum Sportförderungsprogramm der Stadt Heilbronn ist im Wesentlichen herausgekommen, dass gerade für den Schulsport Sportanlagen fehlen bzw. nicht optimal genutzt werden. Das trifft insbesondere auf den Schwimmunterricht zu. Der Anteil der Fünftklässler, die nicht schwimmen können, ist erschreckend. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, indem mehr Hallenbadfläche geschaffen wird. Darüber hinaus wurden konkrete Angebote zum Sport im öffentlichen Raum erarbeitet. Ein besonderer Aspekt wurde auf die Umsetzbarkeit in den jeweiligen Sommerstraßen gesetzt.
Eine Kooperation von Schulen und Vereinen ist ausgemachte Sache. Die Dieter Schwarz Stiftung plant beim Ausbau des Bildungscampus in den kommenden Jahren auch den Bau eines Schwimmbades. Wir haben bereits Kontakt zur Geschäftsleitung der Dieter Schwarz Stiftung aufgenommen und angeregt, das Schwimmbad auch dem Schulsport zur Verfügung zu stellen.

Wärmehallenantrag von Frau Christner abgelehnt
Krisenmanagement, wie Sirenen usw. scheint nicht die Stärke der Stadt Heilbronn zu sein. Weder gibt es ein zentrales Krisenmanagement, in dem alle Blaulichtorganisationen vertreten sind, noch wollte man unserem Antrag nach Wärmehallen folgen wie sie in anderen Städten wie z. B. Heidelberg bereits vorbereitet werden. Inzwischen hat sich die Meinung aber gewandelt. Im Ältestenrat wurde das auch als ultima ratio in Betracht gezogen.

Seit den frühen 1970er Jahren kämpft ein allseits bekannter Mitbürger um eine Baugenehmigung für sein Grundstück an der Hegelmaierstrasse zum Bau von Mietwohnungen. Dazu müsste und kann auch das Flurstück – welches noch in einem Schutzgebiet liegt – aber umgewidmet werden, ein Vorgang, der laut Susanne Bay vom Regierungspräsidium Stuttgart durchaus in der Kompetenz der Stadt Heilbronn liegt und daher rein rechtlich auch machbar ist. Hier ist es für uns unverständlich, weshalb man angesichts des Mangels an Mietwohnungen sich diesem Anliegen abwartend verhält. Wir setzen uns dafür ein, einen dementsprechenden Bebauungsplan südlich der Hegelmaierstraße einzurichten und dafür die notwendigen Mittel einzustellen.

Hilfen für Nebenkostensteigerungen von der Stadt Heilbronn
Wie werden die Nebenkostenabrechnungen für die Heilbronner Haushalte für 2022 wohl ausfallen? Genau kann das keiner voraussagen. Wir gehen aber von Summen aus, die für viele Familien nicht tragbar sein werden. Daher haben wir beantragen, dass die Stadt Heilbronn Nebenkostenzuschüsse bzw. Nebenkostenkredite zur Verfügung stellt. Kredite können aber wegen rechtlicher Bedenken nicht gewährt werden. Zuschüsse können nur vom Land oder Bund vergeben werden. Das bleibt abzuwarten.

KI Standort Heilbronn und Ausbau des Bildungscampus Heilbronn
Heilbronn kann sich glücklich schätzen, den Zuschlag für den KI Standort vom Land Baden Württemberg bekommen zu haben. Das wird Heilbronn international bekannt machen und viele kluge Köpfe hierherbringen. Deshalb wollen wir auch Anreize schaffen und damit junge Familien nach Heilbronn locken. Wir begrüßen auch den Ausbau des Bildungscampus zu einem neuen Stadtteil mit eigener Infrastruktur bis zum Neckar.

IC(E) Anschluss der Deutschen Bahn in Heilbronn und Ausbau der Neckarschleusen
Leider konnten wir uns mit unseren beiden Anträgen für Resolutionen dazu seitens des Gemeinderates nicht durchsetzen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass inzwischen die Heilbronner Erklärung ein politisches Signal an Bundesverkehrsminister Wissing setzt. Diese wurde anlässlich des Hafenforums in Anwesenheit von Verkehrsminister Herrmann unterzeichnet. Vielleicht gelingt es der Verwaltung noch auch in Sachen IC(E) Anschluss ein ähnliches Signal zu setzen. Wir sind der Meinung, dass Heilbronn dringend einen schnellen Bahnanschluss benötigt.

Ausbau der Saarlandstrasse
Dies ist ein altes Thema, welches aber aus unserer Sicht nichts an Aktualität eingebüßt hat. Die Belastungen der westlichen Stadtteile mit teils katastrophalen Zuständen im Berufsverkehr durch Böckingen und insbesondere Frankenbach und Neckargartach werden immer unerträglicher. Mit dem 2. Bauabschnitt der SLK Kliniken und dem angrenzenden Areal Nonnenbuckel (Hochgelegen) wird unserer Meinung nach die Notwendigkeit sogar noch dringender und angesichts unserer derzeitig guten Haushaltslage nebst Rücklagen im dreistelligen Millionenbereich sind wir durchaus in der Lage, das Projekt vorzuziehen und auch vorzufinanzieren. Wir sind dabei für jede Lösung einschließlich einer Überdachung mit Solarzellen aufgeschlossen, Hauptsache, es wird nicht länger bequem auf die lange Bank geschoben.

Moschee Weinsbergerstrasse und Synagoge in Heilbronn
Wir sind nach wie vor gegen die Moschee an diesem Standort. Das Projekt ist ein Einkaufszentrum mit angeschlossenem Gebetsraum und Minarett (ohne Funktion). Das monströse Gebäude wird in eine viel zu kleine Baulücke gequetscht und kann daher gar nicht wie geplant zur Geltung kommen. Es ist nach wie vor mit erheblichen verkehrlichen Problemen zu rechnen, die auch mit einer viel zu kleinen Tiefgarage nicht zu beheben sind, denn die nach der Landesbauordnung vorgeschriebenen 64 bis 148 Stellplätze sind auch mit einer großzügigen Milchmädchenrechnung nicht zu ersetzen. Die Verwaltung möchte dieses Projekt auf Biegen und Brechen durch den Gemeinderat bringen, das zeigen die vorgelegten Gefälligkeitsgutachten, die im Wesentlichen aber niemanden überzeugen konnten. Daher hat man den Tagesordnungspunkt geflissentlich von der Agenda der GR-Sitzung am 30.06.22 genommen.
Die Gesprächsrunde mit der muslimischen Gemeinschaft, die bereits von der Verwaltung ins Leben gerufen wurde, wird nicht zur Klärung der einschlägigen Probleme führen und wir empfehlen dringend, daß die Stadt der von Erdogan abhängigen DiTiP ein anderes Grundstück mit ausreichenden Parkmöglichkeiten im Tausch anbietet.
Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir nach wie vor die Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn befürworten, alljährliche Gedenkzeremonien können diesen Verlust vom 9. November 1938 nicht ersetzen.

Stadtbibliothek
Der Gemeinderat hatte gegen unsere Stimmen am 14.10.2021 dem Umbau mit 4,1 Mio € Kosten zugestimmt. Inzwischen sind die Kosten auf 5,1 Mio € zzgl. Kosten für den Innenausbau in Höhe von 900.000 € und 250.000 € für den Umzug in Container gestiegen. Da platzte auch den anderen Fraktionen der Kragen, man einigte sich auf einen Sperrvermerk in Höhe von 1,25 Mio. €, der inzwischen wieder aufgehoben wurde. Die Verwaltung flehte den Gemeinderat förmlich an, das Projekt jetzt nicht scheitern zu lassen.
Wir haben auch diesmal als einzige Fraktion dagegen gestimmt. Es ist nicht einsehbar, dass man so viel Geld in ein Mietobjekt investiert. Das war übrigens auch der Hauptgrund für unsere Ablehnung im Jahr 2021. Rechnet man diese Summe auf die Mietdauer um, kommt man auf Kosten in Höhe von inzwischen 25.000 € pro Monat.

Mönchseehallen
Die Mönchseehallen sind ein Sanierungsprojekt, bei dem die Kosten von 3.090.000 € auf inzwischen 7.210.500 € gestiegen sind. Das ist nicht akzeptabel. Wir werden in Zukunft eine saubere Vorplanung mit Baugutachten verlangen, bevor mit einer Sanierung begonnen wird.

Mergelturm (Fahrradhaus am Hauptbahnhof)
Das Radhaus wird immer noch unterdurchschnittlich genutzt und das bei Kosten von inzwischen über 1 Mio. €. Wenn die Stadt Heilbronn aufhören würde, in Prestigeprojekte zu investieren, wäre den Bürgern schon geholfen.

Elektromobilität
Der Ausbau der Elektromobilität fordert den Aufbau einer Ladestationen-Infrastruktur und die Erzeugung sicher verfügbarer elektrischer Energie. Wir prophezeien, dass die Elektromobilität an fehlendem Strom scheitern wird. Dazu kommt, dass allein die Herstellung der Batterien dem Elektromobil einen CO2-Rucksack im Vergleich zum Verbrennungsmotor von bis zu 170.000 km beschert. Darüber hinaus verliert Deutschland seine automobile Kernkompetenz und das wird dazu führen, dass vor allem Zulieferbetriebe vernichtet werden.
Auch sind viele Batterien von Elektromobilen brandanfällig, ein einmal entfachter Brand kann nicht so einfach gelöscht werden. Daher stellt sich die Frage, ob solche Fahrzeuge überhaupt ein Parkhaus nutzen dürfen. Eine entsprechende Anfrage wurde gestellt. Wir warten bis heute auf eine Antwort.

Parkplatzvernichtung durch Sommerinseln
Die Sommerinseln mit Parklets in der Innenstadt sind reine Parkplatzfresser ohne irgendeinen Nutzen zu stiften. Einzig in der Turmstrasse konnte das Experiment teilweise überzeugen. Für uns ist das Experiment nur dann sinnvoll, wenn den Anwohnern das kostengünstige Parken in den reichlich vorhandenen Parkhäusern ermöglicht wird und die Zufahrt zu ihren Anwesen wenigstens zum Be- und Entladen erlaubt wird.

Vielen Dank


StR Dr. Raphael Benner zu DS 234/2022 – Grundsteuer

[Anrede]

Im Gegensatz zu den Gebührensatzungen für Parkgebühren und Sondernutzung öffentlichen Raums, die im Verwaltungsausschuss vom 07.11. bis auf Weiteres verschoben wurden und die mit Erhöhungen von annähernd 100% aufwarteten, möchte die Verwaltung am Hebesatz für die Grundsteuer B drehen und diese auf 500% des Grundsteuermessbetrages erhöhen.
Man argumentiert damit, dass dies jährlich etwa 3,1 Mio. € an zusätzlichen Einnahmen bringe und damit dem strukturellen Defizit des Kernhaushaltes entgegenwirke.
Wir können diese Begehrlichkeit aus Sicht des Ersten Bürgermeisters Diepgen durchaus verstehen.
Dennoch lehnen wir die Erhöhung ab, weil wir den im Vergleich zu anderen Städten im Baden Württemberg niedrigsten Hebesatz als einen Standort- und Wettbewerbsfaktor ansehen.
Wir müssen die Fehler der anderen Städte nicht in Heilbronn wiederholen.
Heilbronn ist die am dynamischsten wachsende Stadt in Baden Württemberg.
Heilbronn erschließt gerade so viele neue Baugebiete, dass die zukünftigen Einnahmen aus der Grundsteuer auch ohne Erhöhung des Hebesatzes zu deutlich höheren Grundsteuereinnahmen führen werden.
Außerdem haben Hebesätze die Eigenschaft, nicht mehr zurückgenommen zu werden, wie es in der Vergangenheit auch schon der Fall war.
Sie wirken darüber hinaus inflationstreibend und das ist das letzte, was die Menschen jetzt brauchen können.
Bei der Debatte stellen wir nämlich fest, dass die Grundsteuer in vollem Umfang auf die Mieter umgelegt werden.
Wir können die Erhöhung gerne vornehmen, wenn es den Menschen wieder besser geht.
Auch wehren wir uns gegen ein Junktim von kostenloser Kindergartennutzung ab 4 Jahren und der Erhöhung der Grundsteuer.
Die kostenlose Kindergartennutzung ist ebenfalls ein Wettbewerbsvorteil und wenn es Heilbronn ernst ist mit der Ansiedlung von Unternehmen im KI-Bereich, dann wird man junge Familien nach Heilbronn locken.
Da hat man dann gute Argumente.
Vielen Dank.


StR Dr. Raphael Benner zu DS 322/2022 – Gasturbine Lichtenbergstraße

[Anrede]

Ein kurzer Blick auf die Realität: Privathaushalte, die noch mit Kohlebriketts heizen haben das Problem, dass in den Baumärkten und auch bei anderen Lieferanten nur noch sporadisch Briketts zur Verfügung stehen. Dies ist auch in Heilbronn ein Problem. Was sollen diese Leute tun?

Die EnBW hat ein Bekenntnis zur Entwicklung des Kraftwerksstandortes Heilbronn abgegeben und hält an den Plänen der Erdgasturbine fest. Das hat die EnBW letzte Woche im Bau- und Umweltausschuss klargestellt und wir geben heute grünes Licht für das Projekt. Der Grund für das Festhalten an der Turbine ist, dass von vorneherein geplant war, zunächst auch 20% Wasserstoff in das Erdgas zu mischen, um stufenweise den Wasserstoffanteil auf 100% zu erhöhen.

Eine Anmerkung zum Beitrag von Frau Luderer: Methan ist nicht 16mal treibhauswirksam, da es durch Photooxidation simultan in CO2 und Wasser zerfällt und auch nur im unteren ppm Bereich in der Atmosphäre vorhanden ist. Wir bitten, das in Zukunft zu berücksichtigen.

Keiner weiß jedoch, wie und wann dieser Wasserstoff zur Verfügung stehen wird. Die Power to Gas Technologie ist zwar derzeit zu horrenden Kosten verfügbar, deren Wirkungsgrad beträgt aber maximal 20% und ob genügend dezentrale Elektrolyseanlagen vorhanden sind, die den grünen Strom direkt abnehmen können, ist ebenfalls nicht sicher. Wir müssten unbestritten also fünfmal mehr Flatterstrom einsetzen als durch die Verbrennung erzeugt werden kann.

Stehen die Elektrolyseanlagen nicht direkt neben dem Erzeuger müssten erhebliche Investitionen in das Starkstromnetz fließen, denn heute müssen bei Stromspitzen an warmen und windreichen Tagen einzelne Anlagen vom Netz genommen werden. Der grüne Strom steht dann nicht für die Elektrolyse zur Verfügung. Dann stellt sich noch die Frage, ob die erneuerbaren Energien überhaupt genügend Flatterstrom liefern werden.

Wir vermuten, dass die Elektrolyse nur mit grundlastfähigen Energieformen wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Pyrolyse ist ein weiteres Verfahren zur Synthese von Wasserstoff und anderen Grundstoffen und wesentlich wirtschaftlicher als die Elektrolyse, benötigt aber Temperaturen oberhalb 1000 °C, die stabil nur in Primärkreisläufen von Kernkraftwerken vorkommen. Hierzu eignen sich moderne Dual Fluid Reaktoren, die darüber hinaus den Vorteil haben, viel kleiner als herkömmliche Kernreaktoren zu sein und wesentlich weniger radioaktiven Abfall zu produzieren. Es nützt alles nichts: an mindestens einer grundlastfähigen Energie wie Kohle, Gas oder Atomkraft werden wir nicht vorbeikommen. Wir bevorzugen eindeutig die moderne Atomkraft.

Bleibt die Alternative, Wasserstoff einzukaufen, wobei heute noch keiner sagen kann wie sich die Preise entwickeln werden. Darüber hinaus ist Wasserstoff viel zu wertvoll, um ihn einfach zu verbrennen. Daher wagen wir die Prognose, dass die Gasturbine auch im Jahr 2035 noch mit Erdgas betrieben wird. Da wir ohnehin felsenfest zum Energiestandort Heilbronn stehen, stimmen wir der Drucksache selbstverständlich zu.

Den Antrag der Linken lehnen wir ab. Es ist unrealistisch, auf NLG verzichten zu können, vor allem vor dem Hintergrund des Wegfalls von russischem Gas.
Vielen Dank.


StR Alfred Dagenbach zu DS 160 – Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem SV Heilbronn am Leinbach und der
Stadt Heilbronn

[Anrede]

Obwohl wir Heilbronner eigentlich eher Franken als Schwaben sind, scheinen wir diese in Sachen der Sparsamkeit noch immer toppen zu können.
Sparsamkeit ist zwar eine löbliche Tugend, wenn sie aber in Knauserei und Geiz ausartet, dann kommt mir Entenhausen in den Sinn.
Dort schwimmt ein gewisser Dagobert Duck im Geld, von dem er nie genug bekommen kann und mißgönnt damit seinen Zeitgenossen nicht nur die Lebensfreude.
Im Klartext:
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie man sich in einer Zeit, in der wir weit davon entfernt sind, am Hungertuch zu nagen, an getroffene Vereinbarungen aus 2020, wie sie
zwischen dem SV Heilbronn am Leinbach und der Stadt im Jahr 2021 fixiert wurden, einfach nicht mehr halten will.
Wir ließen es uns das gefallen, wenn die seitens des Vereins gewünschten 2 Beachfelder sowie ein weiterer Tennisplatz aus einer wirtschaftlichen Notlage nicht umgesetzt werden könnten.
Aber nicht, wenn wir in der Stadtzeitung quasi als Selbstlob der Verwaltungsspitze die Schlagzeile noch untertrieben lesen dürfen, die finanzielle Lage sei gut und wir mit 55 Millionen
und somit mehr als 60 Prozent an Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer verzeichnen können.
Da paßt das Argument in der Drucksache, eine darüber hinaus gehende Mittelbereitstellung sei „aus Sicht der Verwaltung in Anbetracht der sich abzeichnenden Entwicklungen auf die städtischen
Finanzen nicht vertretbar“ überhaupt nicht in die Landschaft.
Im Falle der schließlich von der Verwaltungsspitze unter dem Motto „Ein Stadtteil – ein Verein“ angetriebenen Fusion zum SV Heilbronn am Leinbach kommt hinzu, daß diese Fusion für die Stadt
noch die Aussicht auf einen satten Gewinn erwarten läßt.
Immerhin stehen den von der Stadt jetzt in der Drucksache genannten Mittel für die Rumpfplanung in Höhe von 3,5 Mio Euro bei einer Vermarktung des Vereinsgrundstücks auf Gemarkung
Neckargartach laut Ihren eigenen Angaben mindestens 8,5 Millionen Euro in der Finanzplanung.
Das ist ein sattes Plus von 5 Millionen, also weit mehr, als das, was dem Verein gegönnt werden soll.
Und dabei ist der Wunsch für die Freigabe der nicht einmal 10 Prozent dieser Gewinnmarge nicht einmal unberechtigt, gibt der Verein in Neckargartach doch dafür 4 Tennisplätze auf.
Völlig unklar ist darüber hinaus, weshalb in der Drucksache unter Antragspunkt 2 die nicht berücksichtigten Maßnahmen aus der Vereinbarung zwischen dem SV Heilbronn am Leinbach und der
Stadt Heilbronn auf einen späteren Zeitpunkt und in Abhängigkeit der Mittelverfügbarkeit verschoben werden sollen.
Vergessen sie bitte nicht, daß gerade in der jetzigen Zeit der auch von der Verwaltungsspitze postulierten Zeitenwende auch im Sportgeschehen erhebliche gesellschaftliche Verwerfungen zu
bewerkstelligen sind und gerade der Trendsport auf Beachfeldern besonders für Jugendliche attraktiv ist, die wir uns doch sonst allseits bemühen, von der Straße weg und zu einer sinnvollen
Freizeitgestaltung zu bekommen.
Wir bitten daher um die Erhöhung der Mittel zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem SV Heilbronn am Leinbach und der Stadt Heilbronn, um auch die vereinbarten 2 Beach- und den einen
Tennisplatz errichten zu können.
Vielen Dank.

Wir bitten daher um die Erhöhung der Mittel zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem SV Heilbronn am Leinbach und der Stadt Heilbronn, um auch die vereinbarten 2 Beach- und den einen
Tennisplatz errichten zu können.
Vielen Dank.<br>

Werbung

Kommentar verfassen - Verlinkung ist nicht erlaubt

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..