Gemeinderat am 17.6.2021

  • „Gräber im Park“ – Änderung der Friedhofssatzung
  • Digitale Stadt Heilbronn: Jahresbericht 2020
  • Bildungsmanagement der Stadt Heilbronn
  • Zentrales Gebäudemanagement


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 140 – „Gräber im Park“ – Änderung der Friedhofssatzung

[Anrede]

wie zuletzt im März 2019 zur Bereitstellung neuer Grabarten auf dem Nordfriedhof sowie auf dem Friedhof Kirchhausen begrüße ich auch diesmal die Fortsetzung der Maßnahmen auf dem Friedhof in Biberach.

Nach wie vor befindet sich die Bestattungskultur in einem starken Wandel, den die Stadtverwaltung bekanntlich lange Zeit ebensowenig zur Kenntnis nehmen wollte, wie die von mir in meiner Stellungnahme vom November 2005 erneut reklamierte und bis heute unausgewogene Friedhofsgebührensatzung, die den Unterhalt der Friedhöfe einseitig zu Lasten der Angehörigen der im jeweiligen Geschäftsjahr V

erstorbenen geht.

Ich wiederhole daher erneut, daß eine Mitursache für den auch in der Drucksache beschriebenen drastischen Wandel in der Bestattungskultur nicht etwa ein großzügiges Entgegenkommen zu einem großmundig als „Gräber im Park“ erfüllten Wunsch nach Anonymität ist, sondern die enorm gestiegenen Kosten für die Friedhöfe selbst, die ja auf die für viele nicht mehr bezahlbaren Bestattungskosten umgelegt und gänzlich den Angehörigen der Verstorbenen aufgebürdet werden, obwohl unsere Friedhöfe ja auch einen sehr hohen Stellenwert als Park- und Grünflächen haben und damit auch zu einer besseren Lebensqualität aller Bürger beitragen.

Es ist daher nicht ganz selbstlos, denn der Konkurrenzdruck günstigerer Bestattungsformen wie Waldfriedhöfe haben deshalb ihren nicht geringen Einfluß und zwingen zu Überlegungen, wie man die Attraktivität unserer Heilbronner Friedhöfe aufrecht erhalten kann.

Dem kommt schließlich auch diese Drucksache entgegen, weshalb diesem Antrag auch zuzustimmen ist ohne nochmals ein Umdenken in Sachen Friedhofsgebühren einzufordern.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 055/2021 Digitale Stadt Heilbronn: Jahresbericht 2020

[Anrede]

Wir begrüßen den Digitalisierungsbericht der Stadt Heilbronn und bedanken uns bei den Autoren Thomas Laue und Juri Jacobi. Allerdings mahnen wir an, dass diese für die Zukunft unerlässliche Entwicklung bereits spätestens vor zehn Jahren hätte Fahrt aufnehmen müssen. Wie in so vielen Bereichen musste erst die Coronapandemie kommen, um die Trägheit zu überwinden. Angesichts der hohen Investitionssummen und der Tatsache, dass man die guten Haushaltsjahre bis 2019 dafür hätte nutzen können, sprechen wir hier von einer verpassten Chance.
Das wird jetzt zu einer deutlichen Verschuldung der Stadt in den kommenden Jahren führen. Warum ist es eigentlich so schwer, proaktiv in die Zukunft zu investieren? Dieser Attentismus führt doch immer wieder dazu, dass man am Ende der Getriebene ist, weil man auf einen in Fahrt gekommenen Zug aufspringen muss.
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Bereiche der Verwaltung ziehen muss, will man Erfolge erzielen. Insellösungen sind grundsätzlich abzulehnen. Allerdings ist Digitalisierung von Verwaltungsprozessen kritisch zu betrachten, wenn man die Prozesse selbst nicht zuvor optimiert hat bzw. immer weiter bereit ist zu optimieren, getreu der Regel: „wenn man einen Scheißprozess digitalisiert, dann bekommt man einen Scheiß digitalen Prozess“.
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung ist das Management der Datenströme. Dazu bedarf es zunächst des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur im gesamten Stadtbereich, ein Thema, dass man ebenfalls bereits seit Jahren dornröschenartig behandelt oder besser gesagt nicht behandelt hat. Die seinerzeit hochgelobte Initiative der ZEAG hat wohl nur in den Stadtteilen Biberach und Kirchhausen zu einem schnellen Internet geführt. Erst mit dem Einstieg der Deutschen Glasfaser im Oktober 2020 kam hier Schwung hinein und wir können nur hoffen, dass die 5 Heilbronner Stadtteile zügig mit schnellen Leitungen versorgt werden.
Viele geplante Vorhaben wie e-Rechnung, e-payment, e-Akte sowie Open Data sind zu begrüßen, wenngleich ein Blick auf die Anzahl der Datensätze noch viel Potenzial verspricht, aber immerhin, ein Anfang ist gemacht. Auch lässt die hohe Zahl von Projekten hoffen, die aus Eigenmotivation gestartet wurden.
Erfolg wird die Digitalisierung der Verwaltung aber nur haben, wenn alle Daten in einem System gehalten werden, einer sogenannten Single Source of Truth. Leider kann ich aus den Projektsteckbriefen kein einziges entdecken, das in diese Richtung zielt, wenngleich das Vorhaben 2020000052 Massendatenauswertung noch am ehesten in diese Richtung zielt. Ohne die entsprechenden IT Systeme und deren Verknüpfung mit Clients kann Digitalisierung nicht geschehen. Das Projekt sehe ich im Bereich Verwaltung & Infrastruktur. Ich hoffe, dass beim Umbau des Rathauses schon daran gedacht wurde. Es wird höchste Zeit als Basisprojekt die Schaffung einer solchen Single Source of Truth als unverzichtbare Basisanforderung in den absoluten Vordergrund zu stellen. Das vermisse ich leider schmerzlich in diesem Bericht und fordere die Verwaltung auf, hier sehr schnell die Weichen zu stellen: Implementierung und Betrieb von Biog-Data-Anwendungen in der produzierenden Industrie – Durchführung von Big-Data-Projekten.
Daher empfehle ich dem Digitalisierungsbeauftragten, die VDI-Richtlinie 3714 genau zu lesen, an deren Erstellung meine Wenigkeit übrigens beteiligt war. Dort kann man über den IT Infrastrukturaufbau sowie die Themen Datenstruktur und Datenhaltung eine Menge lernen. Ziel ist es, einen sogenannten digitalen Schatten aller Abläufe in der Verwaltung zu schaffen. Es ergreift mich leider das Gefühl, dass hier viele Schritte vor den grundlegenden gemacht werden. Vielen Dank.


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 131/2021 Bildungsmanagement der Stadt Heilbronn: Zwischenbericht 2021

[Anrede]

vielen Dank für die Vorlage des informativen Berichts. Bemerkenswert ist der hohe Zuwachs von Schülern an Privatschulen auf Kosten städtischer Schulen, obwohl Heilbronn hier nach Pforzheim zwar nur knapp über dem Schnitt in Baden Württemberg an zweitletzter Stelle liegt. Kann es sein, dass die Schulen in städtischer Trägerschaft die Anforderungen der Eltern nicht mehr vollständig erfüllen können?
Die Abwanderung der Schüler von städtischen Schulen kann natürlich auch demographische Ursachen haben. Die Abnahme der Schülerzahlen an 8 aufeinander folgenden Jahren in jedem Fall ein signifikanter statistischer Trend.
Fragen wirft auch die unterschiedliche Ganztages-Betreuungsquote an verschiedenen Grundschulen auf. Darüber hinaus sind bei konstantem Zuzug ausländischer Familien mehr Vorbereitungsklassen erforderlich, weil offensichtlich diese Schüler nicht das Leistungsniveau einheimischer Kinder erreichen insbesondere bei der bildungssprachlichen Kompetenz. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist auch die in Baden Württemberg niedrigste Übergangsquote in Gymnasien.
Seit 2010 hat sich die Schülerzahl der Werkrealschulen nahezu geviertelt, was konsequenterweise die Reduzierung auf 2 Werkrealschulen zur Folge haben wird. Antworten auf diese Entwicklung gibt der Bericht jedoch nicht.
Demgegenüber scheinen sich die Gemeinschaftsschulen in den vergangenen 10 Jahren einer stets steigenden Beliebtheit zu erfreuen. Die Anzahl einheimischer Schüler ist in Gymnasien über alle Schularten die höchste gefolgt von den Berufsschulen. Je höher das Ausbildungsniveau, desto höher scheinen sich die einheimischen Schülerzahlen im Vergleich zur Anzahl Schüler mit anderen Nationalitäten und Deutschen mit Migrationshintergrund zu entwickeln. Wir fragen uns, entwickelt sich hier im Schulsystem eine Mehrklassengesellschaft oder sind wir dort schon angekommen? Diese Frage muss man sich insbesondere bei den hohen Zahlen von Berufsschülern stellen, die die Schule ohne Abschluss verlassen und in eine AVdual-Klasse kommen.
Unser Fazit zum Bereich Bildung, es gibt viel zu tun. Vielen Dank!


Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 130/2021: Umsetzung eines zentralen Gebäudemanagements

[Anrede]

der Aufbau eines zentralen Gebäudemanagements ist aus unserer Sicht ein Teilprojekt des kommunalen Digitalisierungsprojektes, auch wenn ich heute gelernt habe, daß es dem Projekt Haushaltskonsolierung untersteht. Allerdings verdient dieses Mammutprojekt durchaus den Rang eines eigenständigen Projektes. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Projekt die Stadt Heilbronn voranbringen wird. Auch hier gilt das Gesagte aus meiner Rede zum Jahresbericht Digitale Stadt Heilbronn, insbesondere die Aussagen bzgl. der einheitlichen Datenhaltung, Stichwort: „Single Source of Truth“ und der VDI-Richtlinie 3714.
Daher unterstützen wir das und stimmen dieser Drucksache mit voller Überzeugung zu. Vielen Dank.

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