Gemeinderat am 18.3.2021

  • Belebung der Innenstadt nach dem Lockdown
  • Ganztagsangebot an Schulen


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 83 + 60 – Belebung der Innenstadt nach dem Lockdown

[Anrede]

Selbstverständlich stimmen wir den Anträgen in beiden Drucksachen zu, erinnern aber daran, daß wir bereits am 12. Oktober letzten Jahres insbesondere für die Gastronomie Anträge gestellt haben, die nun zumindest mit der vorgelegten Drucksache 60 korrelieren.
Man hätte also manches viel früher haben können, wenn man jenseits ideologischer Vorbehalte dem gefolgt wäre.
Nun heißt es in Drucksache 83, an wolle ein 5-Punkte-Programm zur Belebung der Innenstadt nach dem Lockdown unterstützen.
Liebe Kollegen, wenn das erst nach dem Lockdown umgesetzt werden soll, dann können wir möglicherweise ewig darauf warten, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Weil die Krankheit erst dann in den Griff zu bekommen ist, wenn es wirksame Heilmittel dagegen gibt, können wir nicht darauf warten, so daß sofortiges und flexibles Handeln angesagt ist.
Denn sowenig wie wir ständig neue Mutationen der im Prinzip genauso gefährlichen Influenza aus der Welt bekommen, werden wir das SARS-Virus besiegen können – nur mit dem Unterschied, daß zu Ersterem keine Hysterie zur Gewinnmaximierung großer Konzerne zu Lasten des Mittelstandes und Verarmung weiter Bevölkerungsgruppen ausgerufen wurde.
Und auch die heute vorgetragenen Anträge gehen zu Lasten der Heilbronner Bürger insgesamt.
Wie mein Kollege Michael Seher bereits in seiner Haushaltsrede erwähnt hat, hat Dr. Benner im Verwaltungsausschuss unsere Bedenken geäußert, dass jeglicher weitere Eingriff in die Gewerbefreiheit durch die Behörden das Ziel Belebung der Innenstadt konterkariert.
Daher bleibt die Prognose zur Zukunft des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie als äußerst pessimistisch einzuordnen und seine Empfehlung für die betroffenen Betriebe, den Gang vor Gericht zu wagen, um ihr europäisch garantiertes Recht auf Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit durchzusetzen, kann ich nur wiederholen.
Zumal der neue Standard der WHO vom 21. Januar dieses Jahres, nach dem zum Nachweis einer Infektion neben einem positiven PCR Test auch klinische Symptome vorhanden sein müssen, von der selbsternannten politischen Klasse ignoriert wird.
Dennoch schließen wir uns den gemachten Anträgen an, denn es muß alles getan werden, um die Folgen dieser im Geheimpapier des Bundesinnenministers vom März letzten Jahres empfohlenen Vorgehensweise zu minimieren, auch wenn unsere Beschlüsse nur einen Tropfen auf einen heißen Stein sein werden.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 43 + 38 – Ganztagsangebot an Schulen und Sprachförderung

[Anrede]

Was wir heute beschließen, ist, wie in der Drucksache 38 richtig beschrieben,die konsequente Weiterentwicklung unseres erfolgreichen und von allen an den Schulen Beteiligten mitgetragenen „Heilbronner Weges“ auf landesgesetzlicher Grundlage, wobei wir die aufgezeigten Ziele in vollen Umfang unterstützen können.
Dazu begrüßen wir, daß Rückmeldungen aus der Elternschaft dabei ihren Niederschlag gefunden haben und legen auch künftig größten Wert auf deren Beteiligung, den es handelt sich um ihre Kinder, deren Erziehung ohne fremde Bevormundung in ihrem Sinne gewährleistet bleiben muß.
Daß es einer besonderen Sprachförderung an unseren Schulen bedarf, ist nun wahrlich nichts Neues und ist schon seit Jahren überfällig.
Mangelnde Deutschkenntnisse schaden nicht nur den davon betroffenen Schülern selbst, sondern behindern auch den Bildungsfortschritt ihrer anderen Klassenkameraden und erschweren den Lehrern ihre Arbeit bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Schuldienst.
Trotz des hehren Willens, mit dieser Drucksache etwas zur Verbesserung der Situation beizutragen, ist das Vorhaben nur der halbe Weg.
Denn nicht berücksichtigt wird, daß die Kinder vielfach auch darunter leiden, daß ihre Eltern zum Teil noch größere Sprachschwierigkeiten als sie selbst haben und von dort eine eher kontraproduktive Wirkung ausgeht.
Es wäre also sicher ein erfolgversprechender Weg, auch auf dieser Ebene ein Angebot, vielleicht mit gemeinsamen Eltern/Kinder-Seminaren zu unterbreiten.
Darüber sollte man sich Gedanken machen.
Was die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Entgeltsätze betrifft, so halten wir diese im Hinblick auf die aktuelle Situation während der Corona-Krise für nicht angemessen.
Sie wissen, daß ich ein jahrelanger Vorkämpfer für die Gebührenfreiheit der Kindergärten war bis sich schließlich eine Mehrheit des Gemeinderates für dieses Anliegen gefunden hat und Heilbronn zur ersten Stadt mit einer solchen Befreiung wurde.
Ganz in diesem Sinne treten wir heute ebenfalls dafür ein, daß die Gebührenerhöhung für zumindest ein Jahr ausgesetzt wird und die Stadtverwaltung sich bei der Landesregierung dafür einsetzt, dass diese Kosten im Sinne des Sozial- und Bildungsauftrages vom Land übernommen werden.

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