Doppelhaushalt 2021/2022

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Stadtrat Michael Seher zum Doppelhaushalt 2021/2022

[Es gilt das gesprochene Wort]

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Als Fraktionsvorsitzender der AfD nehme ich für unsere Fraktion Stellung zum
Haushalt der Stadt Heilbronn:

Die AfD-Fraktion stellt überplanmäßige Finanzanträge in Höhe von insgesamt 36.872 € als Zuschüsse für fünf soziale Einrichtungen in Heilbronn. Folgende Einrichtungen wollen wir stärker fördern als geplant:

  • ARKUS Kindertagespflege mit 6.446€ im Jahr 2021 sowie 6.872€ im Jahr 2022 sowie
  • Blinden- und Sehbehindertenverband mit jeweils 2.000€
  • Frauen helfen Frauen mit zusätzlichen 4.000€
  • Meseno-Elsa-Sitter mit zusätzlichen 4.000€
  • Pfiffigunde mit jeweils 20.000€ für die kommenden beiden Haushaltsjahre

Als Investitionen halten wir die Verlängerung der Saarlandstraße nebst der Westumfahrung Klingenbergs (die Südostumfahrung Leingarten) als nun schon seit Jahrzehnten längst notwendige Projekte für mehr als überfällig. Die Entlastung von etwa 40.000 Bürgern, die westlich des Neckars wohnen und damit ein Drittel der Bevölkerung Heilbronns ausmachen und unter den dort herrschenden Verkehrsverhältnissen leiden, kann nicht noch länger hinausgeschoben werden.
Hierbei ist zu kritisieren, dass die Verwaltungsspitze die Zustände vor allem in den Stadtteilen Klingenberg, Böckingen und Frankenbach mit Auswirkungen für Neckargartach, Kirchhausen und Biberach offenbar hinnimmt und kein Interesse an der Behebung hat, ebenso wie die Landtagsabgeordneten der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bisher nichts als Lippenbekenntnisse abgegeben haben. Jedenfalls sind uns von dieser Seite keinerlei Aktivitäten zu den Haushaltsberatungen im Landtag bekannt.
Demzufolge sollte auch vor dem Hintergrund, dass man für eine einzige Fuß- und Radwegbrücke 18 Millionen Euro bereitstellen kann, die Überlegung Raum greifen, dass die Stadt Heilbronn die Verlängerung der Saarlandstraße selbst umsetzt und aus eigenen Mitteln zumindest vorfinanziert, wenn weiterhin dank dem grünen Verkehrsminister, dem die Gesundheit der Bürger offensichtlich gleichgültig ist, keine Landesmittel gewährt werden.
Wir verweisen darauf, dass hierzu bereits umfangreiche Vorarbeiten und Grundstückskäufe finanziert worden sind.
Für dieses aus unserer Sicht essentielle Investitionsvorhaben beantragen wir für Planungskosten 50.000€ für das Jahr 2021 und 10 Mio € Baukosten für das HH-Jahr 2022, die durch Zuschüsse von etwa 7 Mio € teilgedeckt sein dürften. Wir befürworten folgerichtig für eine Deckungslücke eine Kreditaufnahme für die Baukosten, falls erforderlich.
Darüber hinaus setzen wir uns mit 120.000€ für den Bau einer Toilettenanlage am Busbahnhof ein, denn es kann doch nicht sein, dass Reisende nachts am Bahnhof keine Toilette vorfinden, wenn sie aus dem Bus steigen. Diese sollte bereits in diesem Jahr realisiert werden.
Um die zusätzlichen Kosten für unsere Anträge zu decken, schlagen wir den Verzicht auf eine Dezernentenstelle im Rathaus mit einer jährlichen Einsparung von 191.000€ (jeweils auch für die Folgejahre) vor. Heilbronn ist mit Blick auf die Einwohnerzahl mit reichlich Dezernentenstelle im Vergleich zu anderen Baden-Württembergischen Großstädten gesegnet und es hat sich schon während der langen Krankenphase unseres damaligen Oberbürgermeisters erwiesen, dass eine Stelle eingespart werden kann.

Doch auch bei den Zuschüssen für folgende Einrichtungen wollen wir sparen:

  • Reduzierung der Hilfen für Flüchtlinge in der Position „Arge Flüchtlingsarbeit“ um 153.600€ in diesem und 160.000€ im kommenden Haushaltsjahr.
  • Transferaufwendungen für den Regionalverband Franken um 100.000€ und
  • Förderung der freien Kulturarbeit um 10.000€.
  • Reduzierung der Kunstverein Barmittel um jeweils 60.000€ für die beiden kommenden Haushaltsjahre.

Sparen kann die Stadt auch im Ergebnishaushalt.
Hierzu schlagen wir vor, dass das geplante Defizit bei den Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Höhe von 2.199.600€ in 2021 und 3.775.400€ im Jahr 2022 auf Null geplant wird. Die Stadt soll in diesem Bereich mit den Planansätzen der Vorjahre auskommen. Es ist uns unverständlich, wieso bei nicht mehr steigenden Flüchtlingszahlen ein so hohes Defizit überhaupt zustande kommen kann. Oder wissen Sie etwa schon mehr, Herr erster Bürgermeister Diepgen?

Nach Stuttgarter Vorbild soll die Steuer im Bereich der sexuellen Vergnügungen jeweils um 250.000€ pro Haushaltsjahrjahr ergänzt werden.

Bei den städtischen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen halten wir den Planansatz in Höhe von 2.590.000 in 2021 und 2.700.000 in 2022 für viel zu konservativ und erwarten in 2021 2 Mio. €
und in 2022 3 Mio. € höhere Einnahmen.

Zusammenfassend übertreffen unsere Deckungsanträge die Finanzanträge
im Jahr 2021 um 4.755.754€ und im Folgejahr um 4.510.228€.
Unsere AfD-Fraktion tut also etwas zur Entlastung des städtischen Haushalts, vergisst dabei allerdings auch nicht für die Zukunft zu planen.

Für eine weitere Verbesserung der Haushaltssituation unter Berücksichtigung des zu erwartenden immensen Gewerbesteuerausfalls beantragen wir zur Prüfung durch die Verwaltung:

Eine aktuelle bewertungsfähige (Erfolgs-)Bilanz der bisherigen Tätigkeit von Stabsstelle Integration und Integrationsbeirat zur Verbesserung der Integration, insbesondere im Hinblick zur Verbesserung der Situation

  • a) im sprachlichen Bereich, insbesondere hinsichtlich der Aufklärung im Bereich Covid19
  • b) im Problemfeld bekannt gewordener Zwangsverheiratungen,
  • c) im Problemfeld Ehrendelikte,
  • d) im Hinblick auf die Einbürgerung und damit zusammenhängende Delikte,
  • e) im Hinblick auf die Kriminalität Jugendlicher,
  • f) im Hinblick auf die Kriminalität allgemein.
  • Die aktuelle Ausweisung von Baugebieten im Stadtkreis Heilbronn, insbesondere in den Stadtteilen nach Prioritäten
  • Anpassung des Fahrplans der Stadtbahn an den realen Bedarf zur Kostenreduzierung
  • Aufstellung von Hundekot-Beutelstationen im gesamten Stadtgebiet
  • Autobahnanschluss zur Anbindung Gewerbegebiet Böllinger Höfe
  • Bau von künftigen Parkhäusern am Ortsrand der Stadt mit ÖPNV-Anschluss
  • Ein Benutzungsverbot von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen in Heilbronn wegen der Brandgefahr
  • Bemühungen beim Landkreis zur Entschärfung der durch dessen mangelnder Parkraumbereitstellung verursachten Parkprobleme im Haselter
  • Bemühungen des direkten und dauerhaften Anschlusses an den IC-Fernverkehr der Bahn
  • Ausrüstung der Schulen mit Schüler-Laptops
  • Bemühungen um die Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn
  • Bemühungen um einen standortnahen Landeplatz im kurzen Umkreis des Wirtschaftsstandorts Heilbronn, um die Ansiedlung von Großunternehmen zu befördern und den Wirtschaftsraum zu stärken. Dies insbesondere wegen der positiven Entwicklungen in der Stadt Heilbronn als chancenreicher KI-Standort

Wir wollen auch die finanzielle Beteiligung anderer Gebietskörperschaften der Region an Dienstleistungen der Stadt als Oberzentrum

Statistik:
Weiter beantragen wir die Offenlegung der aktuellen Kriminalstatistik in Heilbronn
getrennt

    • nach deutscher und nichtdeutscher Herkunft der Tatverdächtigen
    • Die Zahl der illegal sich in Heilbronn aufhaltenden Ausländer
    • Die Zahl der Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Grundäckerstrasse durch
      Polizei und Ordnungsamt und dabei festgestellten Verkehrsverstößen

Ergänzung der Statistik um:

  • Die Zahl der Sozialhilfe beziehenden Ausländer in Heilbronn insgesamt sowie getrennt nach
    mit Aufenthaltsrecht
  • ohne Aufenthaltsrecht

auch interessieren uns die Zustände in den Sammelunterkünften:

  • Wie viele Polizei-, Feuerwehr- und Rettungseinsätze gab es in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils, welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese jeweils?
  • Welche Kosten sind durch von den Bewohnern verursachten Schäden in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils entstanden und wie hoch waren die Zuschüsse dafür jeweils?

Dann bitten wir um Berichte über die:

  • Einrichtung eines kommunalen und weisungsungebundenen unabhängigen Petitionsbüros
  • Einrichtung von Park-and-Ride-Anlagen
  • Ergebnisse der Beratung/Bemühungen über den Bau der Autobahn Neckar/Odenwald
  • Errichtung von Einfachwohnungen
  • Förderung der energetischen Sanierung von Wohnungen
  • Kosten/Nutzenrechnungen der einzelnen Museumsabteilungen mit Darstellung der Besucherzahlen in den vergangenen 2 Jahren
  • Management zum Erhalt und Verbesserung der Nahversorgung in allen Wohngebieten
  • Realisierung „Schnelles Internet“ und WLAN im gesamten Stadtbereich
  • Übertragung der Pflege und Unterhaltung von Feld- und Bachgehölzen an Landwirte
  • Unterstützung Veranstaltungen der Ortskartelle
  • Künftige Erweiterung des Gewerbegebietes Böllinger Höfe nur noch nördlich der Autobahn
  • Verlängerung Saarlandstraße in den Bauabschnitten 2 + 3 und der Südostumfahrung Leingarten
  • Wettbewerbssituation des Lebensmitteleinzelhandels, Verhinderung der Monopolisierung und weiteren Ansiedlung von Märkten und Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung
  • Zusammenlegung von Anwohnerparkzonen innerhalb von Wohnquartieren zur Vermeidung der bestehenden Ungerechtigkeiten

Wir haben auch verschiedene Anträge aus den Bezirksbeiräten in den Katalog der Prüfungsanträge übernommen, die wir allerdings aus Zeitgründen hier nicht vortragen wollen.

Wir fordern aber für die künftige Stadtplanung einen ressourcenschonenden Umgang mit der noch verfügbaren Fläche im Stadtgebiet, das gilt insbesondere für die landwirtschaftlichen Flächen.
Statt einem weiteren Ressourcenverbrauch wertvoller Ackerfläche soll das Gebiet nördlich der Autobahn erschlossen werden.
Sofern die Gemeinderatsmehrheit am derzeitigen Flächennutzungsplan „Steinäcker“ festhält, wollen wir, dass die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche auf die Fläche des jetzt zum Beschluss vorgelegten Bebauungsplan reduziert und die anliegenden landwirtschaftlichen Flächen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden.

Wir wollen eine Neuplanung der Verkehrsanbindung des Neubaugebietes Längelter.
Wird die derzeitige Verkehrsplanung umgesetzt, sehen wir größte Probleme im Verkehrsfluss nicht nur für das Neubaugebiet, sondern auch für die angrenzende Haselter-Siedlung auf uns zukommen.
Bereits jetzt ist das Wohngebiet insbesondere durch die dort angesiedelte Kreisberufsschule völlig überlastet, zudem weigert sich der Landkreis, ausreichend Parkplätze auf seinem Grundstück auszuweisen.
Abgesehen von einer unharmonischen Leitung des Verkehrsflusses innerhalb des Neubaugebietes mit einer nicht nachvollziehbaren Sperrung der Friedrichstraße, wird künftig der Verkehrsfluss noch stärker über den Bahnübergang Helmholtzstrasse auf die ohnehin überlastete B 293 geleitet.
Zudem ist die Anbindung an den Sonnenbrunnen im derzeit vorliegenden Bebauungsplan noch gar nicht enthalten, was bis zur endgültigen Beschlussfassung zu bereinigen ist.

Die Vorgabe 30% ÖPNV, Fußgänger und Fahrräder und 70% Kfz – der sogenannte Modal Split –
funktioniert nicht, es gibt z. B. viel zu wenig Parkplätze im neuen Stadtquartier Neckarbogen, weshalb die Bleichinselbrücke als Parkplatz missbraucht wird. Die Situation wird sich nicht entspannen, wenn man die neuen Investoren des zweiten Bauabschnitts nicht verpflichtet, angemessenen Parkraum zu schaffen.

Zur autofreien Innenstadt verweise ich auf die Echoumfrage: 80% (575 Stimmen) sagen demnach „Nein, ich kann mir nicht vorstellen, auf das Auto zu verzichten.“
Zur Entlastung schlage ich stattdessen vor, kostenpflichtige P&R-Plätze an der Peripherie einzurichten, wobei die Parkgebühren dann bereits das Ticket für den ÖPNV beinhalten.

Zur Parkplatzsituation in Neubaugebieten erkläre ich:

In künftigen Bebauungsplänen soll der Faktor 1,5 wieder aufgenommen werden. Somit können auch Gäste der Anwohner parken.

Und zur Situation der Elektromobilität in Heilbronn stelle ich die Frage:

„Wenn nur 20% Elektromobilität stattfindet, wie kann die Stadt sicherstellen, dass ausreichend grüner Ökostrom dafür zur Verfügung steht?“
Das Leitungsnetz ist in Heilbronn überhaupt nicht dafür gerüstet, dass in einer Straße Dutzende Fahrzeuge gleichzeitig die Batterien aufladen können. Das würde dann Stunden dauern, weil der Pegel mit jedem angeschlossenen Fahrzeug absinken würde.

Corona:
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch an die beiden Gerichtsurteile erinnern, die einige Corona Verordnungen inzwischen für verfassungswidrig erklärt haben. Konkret frage ich an, in welcher Höhe die Stadt Heilbronn Rückstellungen für etwaige Klagen gebildet hat, die wegen Betriebsuntersagungen gegen die Stadt erhoben werden könnten.

Darüber hinaus fühlt sich die fünfköpfige AfD Fraktion in ihrer Arbeit in den Gremien des Gemeinderates und bei den Aufsichtsratsmandaten noch immer nicht entsprechend Ihrer Stärke repräsentiert. Das hierzu anhängige Gerichtsverfahren wartet auf ein Urteil in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Diesem Urteil sehen wir mit großer Zuversicht entgegen.

Mit unserem Handeln tragen wir zum Wohle der Stadt Heilbronn bei und wünschen unserer Stadt eine erfreuliche Zukunft in Sicherheit, Frieden und Freiheit.

Abschlieüßend bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und M;itarbeitern der Stadt für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit, insbesondere bei Frau Wechs und ihrem Team bei den Vorbereituntgen für diesen Doppelhaushalt.

Vielen Dank!

[Die Stellungnahme wurde von Oberbürgermeister Mergel mit der Begründung der Überschreitung der Redezeit unterbrochen und konnte somit nicht zu Ende gehalten werden.]


Stadtrat Alfred Dagenbach: Intervention zum Abbruch der Haushaltsrede von Stadtrat Michael Seher

[Die Stellungnahme sollte verhindert werden, StR Dagenbach bestand aber darauf]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich gebe zu Protokoll:

Was ich heute erlebt habe, habe ich in 30 Jahren meiner Zugehörigkeit in diesem Gremium noch nicht erlebt.
Mein Kollege Michael Seher hat 13 Minuten geredet, Spitze war Frau Bay mit 15 Minuten*.
Er hätte vielleicht noch 2 Minuten gebraucht.
Wenn ich mich an vergangene Haushaltsreden erinnere, so wurden bisher alle empfohlenen Redezeiten teils massiv überzogen.
ich finde es daher als ein unmögliches Vorgehen, einen Kollegen in dieser Weise um sein in der Gemeindeordnung verbrieftes Recht zu bringen.
Die vollständige Rede werden Sie im Internet nachlesen können und geben wir schriftlich zu Protokoll.
Punkt.

* Anm.: Die Redezeiten gemessen von Ende des Vorredners bis Ende des Redners (inkl. Weg zum Mikrofon, ab Beginn 14:03 Uhr):

  • CDU: 14 Minuten
  • Grüne: 15 Minuten
  • SPD: 14 Minuten
  • AfD: 13 Minuten incl. Unterbechung durch OB Merkel
  • FWV: 11 Minuten
  • FDP: 11 Minuten
  • Jugendgemeinderat: 5 Minuten

Auch von FWV und Linken wurde die „Sitzungökonomie“ kritisch gesehen.
<!–


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