Gemeinderat am 21.1.2021

  • FESTSTELLUNG JAHRESABSCHLUSS 2019
  • OBMANN FÜR CLUBS UND NACHTLOKALE
  • FAHRRADPARKHAUS
  • FICHTESTRASSE

StR Michael Seher zu DS 274 – FESTSTELLUNG JAHRESABSCHLUSS 2019

[Anrede]

Der Jahresabschluss 2019 ist dem Rechnungsprüfungsamt erst im November 2020, also fast 5 Monate später als gesetzlich gefordert zugegangen.
Der Sprengel der Rechnungsprüfungsämter ist seit seiner Gründung im Jahr 2002 zwischenzeitlich auf 14 größere Städte aus Baden-Württemberg angewachsen (Esslingen, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart, Tübingen, Ulm und Villingen-Schwenningen). Heilbronn gehört nicht dazu! Er befasst sich neben dem fachbezogenen Austausch regelmäßig schwerpunktsmäßig mit dem Thema „Qualitätsmanagement der Finanzkontrolle“.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass Heilbronn wie bei den Rechnungsprüfungsämtern in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen bereits geschehen diesem Sprengel beitritt und die beim Städtetag Baden-Württemberg eingerichtete Arbeitsgemeinschaft verlässt.
Wir stellen hiermit den Antrag, dass die Verwaltung die Aufnahme in diesen Sprengel beantragt, wenn dies nicht bereits geschehen ist. Zusätzlich bitten wir die Verwaltung sich dafür einzusetzen, die Arbeitsgemeinschaft mit Stuttgart und Tübingen aufzulösen und die Zusammenarbeit im landesweiten Sprengel fortzusetzen. Wir brauchen keine redundanten Strukturen unabhängig von der Frage, ob diese im Städtetag Baden-Württemberg verankert sind oder nicht.
Wir unterstützen die Initiative des Rechnungsprüfungsamtes, ein besonderes Augenmerk auf das Vorhandensein, den weiteren Ausbau und die Effizienz eines internen Kontrollsystems (IKS) zu legen.
Dies erscheint auch erforderlich insbesondere vor dem Hintergrund, dass als wesentliche Ergebnisse der Prüfung im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes die Begriffe
„grundsätzlich ordnungsgemäß“,
„größtenteils ein geordnetes Verwaltungshandeln“ oder
„weitestgehend sachgemäß geführt“ und
„grundsätzlich in gebotenem Umfang abgewickelt“
als einschränkende Äußerungen auftauchen. Nun, das kann man durchgehen lassen, jeder macht schließlich Fehler und hat offene Baustellen.
Dass aber die Bemerkung auftaucht – Zitat „Die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage kann allerdings erst nach Abschluss der laufenden Aufarbeitungen des Korrekturbedarfs zur Eröffnungsbilanz und zu den Jahresabschlüssen ab 2014 dargestellt werden“ Zitatende – kann nicht hingenommen werden und weist auf tiefergehende Unstimmigkeiten im Finanzgebahren der Verwaltung hin. Wir fordern daher einen Zwischenbericht des Rechnungsprüfungsamtes ein, sobald sich dieses ein Bild über die Unstimmigkeiten gebildet hat. Diesen Bericht erwarten wir noch im ersten Halbjahr 2021!
Bei Bedarf, falls nicht noch ein Antrag diesbezüglich kommt: allein die Tatsache, dass von den großen Fraktionen ein solcher Zwischenbericht nicht gefordert wird, weist auf ein Verhältnis dieser Fraktionen zur Verwaltung hin, das von Kumpanei geprägt ist und der Kontrollaufgabe dieses Gremium widerspricht.
Und nun kommen wir zum positiven Teil. Die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen sind durchweg positiv – insbesondere die Entwicklung der Schulden. Eingetrübt werden die Erfolge allerdings dadurch, dass die größten Anteile am Steueraufkommen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (rd. 41 %) und die Gewerbesteuer (rd. 39 %) sind. Die Gewerbesteuereinnahmen haben bereits in 2019 um 2,4 % abgenommen, ursächlich dürfte hier die bereits 2018 einsetzende Abkühlung des wirtschaftlichen Umfeldes – Handelskonflikte, Brexit – sein. Bereits damals hätte man die Zeichen der Zeit erkennen können und spätestens für 2020 gegensteuern müssen. Aber welche Verwaltung hat den Mut die Kostenbremse anzuziehen, wenn doch alles noch gut läuft. Das wäre in der Tat zu viel verlangt!
Die Einnahmen durch Gewerbesteuer dürften im Jahr 2021 mindestens genauso schlecht sein, wie in 2020, wo die Stadt Heilbronn einen Ausfall von knapp 30 Mio. Euro zu beklagen hatte. Woher sollen diese Einnahmen für 2021 kommen? Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass Bund und Land wie in 2020 erneut so großzügig kommunale Defizite finanzieren wollen und können.
Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass die Stadt massiv Kredite aufnehmen muss, um die Einnahmeausfälle beim Gemeindeanteil und der Gewerbesteuer zu kompensieren. Wir machen bereits jetzt eine ganze klare Ansage: Wir werden jeden Cent Kreditaufnahme auf Notwendigkeit überprüfen und kündigen bereits erheblichen Widerstand gegen Ausgaben an, die nicht der laufenden Finanzierung der kommunalen Aufgaben bzw. notwendiger Investitionen dienen. Vielen Dank.

 

StR Michael Seher zu DS 253 – OBMANN FÜR CLUBS UND NACHTLOKALE

[Anrede]

die Kollegen aller Fraktionen ohne DIE LINKEN und die AfD stellen den Antrag zur Berufung eines Obmanns für die Nacht. Wir von der AfD haben höchstes Verständnis, dass es in Corona-Zeiten um die blanke Existenz der Gastronomen geht. Trotzdem können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Die Bündelung der Interessen einer Berufsgruppe ist nicht die Aufgabe der Verwaltung. Vielmehr ist es so, dass z. B. deren Verband, die DEHOGA diesen Obmann/ Nachtwächter bestimmen kann. Wir halten ihn als städtischen Mitarbeiter aber für nicht notwendig, da das Ordnungsamt und die Polizei für die im Antrag stehenden Probleme bereits zuständig ist.

Außerdem hat ein ehrenamtlich Tätiger keinerlei Rechtsbefugnis und müsste im Streitfall wieder durch Ordnungsamt oder Polizei unterstützt werden. Die Nachbarschaftsfragen wie Lärm oder wild parkende Fahrzeuge regeln eindeutig die Gesetze und Vorschriften.
Wir sehen daher keinen Bedarf, aus kommunalen Mitteln eine Stelle zu schaffen, die der Privatwirtschaft unterliegt.

Der vorliegende Antrag ist aus unserer Sicht nicht einmal originell, sondern ein „me too Antrag“, der jedoch der Situation in Heilbronn nicht gerecht wird.

Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab und unterstützen das Vorgehen der Verwaltung. Zusätzlich fordern wir die unterstützenden Fraktionen auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Vielen Dank.

StR Dr. Raphael Benner zu DS 007 – FAHRRADPARKHAUS

[Anrede]

Es ist doch unglaublich, wie die Stadtverwaltung mit dem Geld der Bürger umgeht.
Wir leisten uns Bauvorhaben wie die Fußgängerbrücke Blitz, deren Kosten ins unermessliche gestiegen sind und nun kommt ein Fahrradparkhaus hinzu, das wieder so grottenschlecht kalkuliert wurde, dass regelmäßig Nachträge eintrudeln. Es ist doch beileibe nicht das erste Bauvorhaben der Stadt, das mit einem Nachtrag versehen werden muss. Insgesamt betrachtet, liegt nun der Preis für einen Fahrradabstellplatz bei nahezu € 10.000.- !! mit gerade einmal 120 Stellplätzen, einfach lächerlich für eine Großstadt.

Ist es eine Taktik der Stadtverwaltung, gewünschte Objekte erstmal günstig im Gemeinderat absegnen zu lassen und dann mit Nachträgen in Salamitaktik die Träume zu errichten? Wenn jemand in dieser Art und Weise in der freien Wirtschaft an Bauvorhaben heranginge, wäre er sicher pleite.
Mit der Drucksache 007a/2021 werden lächerliche Einsparungen in Höhe von 23.000 € in Aussicht gestellt und prompt knickt die CDU Fraktion gegenüber der Verwaltung ein.

An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass es nicht die Firmen und auch nicht die Deutsche Bahn sind, die wir für die Nachträge verantwortlich machen, sondern im Wesentlichen die Verwaltung. Die Deutsche Bahn wird für die Weigerung, sich an den Kosten des Fahrradparkhauses zu beteiligen, gute Gründe haben. Sie weiß, dass die städtischen Verwaltung die Kosten ins Unermessliche steigern wird und da möchte man verständlicherweise nicht mit im Boot sitzen. Zeit für die Verwaltung umzusteuern, bevor der Gemeinderat die Notbremse ziehen muss!

Ich werde der Sache nachgehen, wie die Stadt ständige Nachträge in Zukunft verhindern kann und nehme dazu Kontakt mit dem Baudezernat und dem Rechnungsprüfungsamt auf. Danke Frau Wechs.

Wir lehnen deshalb die Erhöhung der Mittel ab und beantragen getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Drucksache. Vielen Dank.

 

 

StR Michael Seher zu DS 003 -FICHTESTRASSE

[Anrede]

Und wieder einmal soll eine grüne Lunge dem Wunsch der verdichteten Bebauung geopfert werden. Wenn man die Fichtestrasse sieht, stehen dort alte Häuser auf großen Grundstücken mit alten Baumbeständen. Ich kann nicht erkennen, warum man in dieser Lage die Möglichkeit schaffen will, Wohnsilos zu errichten. Immerhin gibt es auch noch Menschen, die gerne individuell leben möchten.

Neben dem berechtigten Wunsch, den Flächenverbrauch für den Wohnungsbau zu reduzieren, gibt es nicht nur einen großen Markt für Einfamilienhäuser, sondern sorgen die Gärten um die Einfamilienhäuser für ein Flora-Fauna Habitat und stellen damit individuelle Erholungszonen für die Bevölkerung dar. Wir bitten daher um sorgfältige Abwägung, bis zu welchem Ausmaß man grüne Lungen der Verdichtung preisgibt. Allein der Flächenverbrauch kann nicht das Argument dafür sein, die Bevölkerung kasernieren zu wollen.

Wir lehnen deshalb den Antrag ab.

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