Gemeinderat am 30.04.2020

  • Pflanzung von 126.000 Bäumen auf Heilbronner Gemarkung
  • Antrag der AfD-Fraktion zur Umbildung städtischer Gremien
  • Persönliche Erklärung von Stadtrat Michael Seher
  • Persönliche Erklärung von Stadtrat Alfred Dagenbach
  • Scharfe Kritik an der Corona-Öffentlichkeitsarbeit der Stadt

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 80 – Pflanzung von 126.000 Bäumen auf Heilbronner Gemarkung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich gebe zu Protokoll:

Die Fraktion der Grünen beantragt allen Ernstes, auf Heilbronner Markung pro Einwohner einen Baum zu pflanzen.
Im Prinzip könnte man wortwörtlich den Brandbrief des Bauernverbandes gegen dieses abstruse Ansinnen vortragen, denn ganz offensichtlich haben die grünen Experten in diesem Gremium auch unter den derzeitigen Verhältnissen noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen haben könnte, wenn wir uns nicht nur im medizinischen Bereich vom Ausland abhängig machen, sondern auch unserer heimischen Ernährungsgrundlage immer mehr den Boden entziehen.
Die Landwirtschaft wird jetzt schon nach allen Regeln der Kunst getriezt.
Da werden ihr Ausgleichsmaßnahmen aufgedrückt und sie sollen ihr Eigentum für Industrieland unter Androhung des Verlustes städtischer Pachtflächen abtreten ohne dafür wieder Tauschfläche in Eigentum zu erhalten.
Bisher habe ich mit meinen Forderungen, Ökopunkte in anderen Gemeinden zu erwerben etc. pp. keine Untetstützung erhalten, jetzt bringt man sie auf diese Weise ins Spiel.

Nicht, daß ich als echter Vertreter eines grünen Berufes etwas gegen eine sinnvolle Begrünung einzuwenden hätte, aber hier wird doch allzu durchsichtig purer Populismus getrieben, denn dieser Antrag ist bar jeglicher Vernunft in einer Stadt, in der es an Durchgrünung beim besten Willen nicht mangelt.
Wir haben in Heilbronn keine Stuttgarter und erst Recht keine Pforzheimer Verhältnisse.

Heilbronn hat heute mehr Grünflächen und Bäume in der Stadt als vor dem Krieg, auch wenn es dem traurigen 4. Dezember 1944 zuzuschreiben ist..
Dies haben wir einer klugen Wiederaufbauplanung schon Ende der 40er Jahre zu verdanken, die für breitere Straßenzüge und einer Entdichtung des Stadtbildes gesorgt hat.

Und was die Grünplanung betrifft, so wissen die Wenigsten, wem wir dies in erster Linie zu verdanken haben und dem eigentlich auch einmal eine Straße gewidmet gehört ohne parteipolitisch motivierten Personenkult zu betreiben.
Es handelt sich dabei um unseren damaligen Gartenamtschef Erwin Burkhardt, der zuvor in Sao Paulo für die dortigen Grünanlagen zuständig war und nach dem 4. Dezember 1944 bei dem Besuch seiner Heimatstadt zum Entschluß gekommen ist, dieser Stadt beim Wiederaufbau vor allem im Grünbereich beizustehen.
Er hat Sorge für die Grundlagen geschaffen, daß wir heute grüne Anlagen und Bänder in der Stadt haben, auch wenn spätere Experten wieder die eine oder andere baumlose Betonwüste auf den Schild gehoben haben, wobei sich auch die Grünen nicht immer mit Ruhm bekleckert haben.
Ich erinnere nur an das Fällen von 3 jungen Linden im Deutschhof oder den Baumfrevel in der Sülmercity, aber auch daran, wie das Opfern einer der ältesten Pawlonie auf dem Bruckmannareal einfach hingenommen wurde – eine Baumart, die wohl erstmals durch Ludwig Pfau aus Paris nach Deutschland gekommen sein könnte.

Im Klartext:
Wir werden den Antrag der Grünen zur besonderen Aufforstung mit 126.000 Bäumen nicht unterstützen.
Derart ideologisch motivierte Anträge gehen an der Realität vorbei und nützen nicht unserer Gesellschaft.
Ganz abgesehen von der CO²- und Klimadiskussion, die wir ebenfalls für einen völlig falsch begründeten Wahnsinn halten, sind die Kosten für die Pflanzung von Bäumen nicht nur auf versiegelten Flächen enorm und erfordern zudem insbesondere in der Anfangsphase einen erheblichen Personalaufwand, der nur schwer zu leisten ist.
Hier gehen die Schätzungen bis in den Bereich von mehreren Tausend € pro Baum.
Doch selbst wenn man „nur“ einen Betrag von 100,- € pro Baum – wohlgemerkt einschließlich Folgepflege – ansetzt, käme man auf weit mehr Kosten, als die von der Verwaltung in der Drucksache angesetzten Kosten von 1,26 Millionen €.
Das kann sich auch eine Stadt wie Heilbronn auf gar keinen Fall leisten und schon gar nicht angesichts der prekären Finanzlage, geprägt von zweistelligen Millionenbeträgen an in der jetzigen Situation zu erwartenden Steuerausfällen.

Bekanntlich pflegen wir in Heilbronn seit Jahrzehnten den Weg der Vernunft, indem wir in unseren Bebauungsplänen ausreichend Baumpflanzungen vorschreiben und auch den Wald nach bester fachlicher Praxis pflegen und aufforsten.
Dazu brauchen wir einen auf derart biederen Populismus aufgesetzten Antrag nicht.
Im Übrigen lehnen wir auch den zwingenden Antrag der Verwaltung ab, der die Pflanzung von 126.000 Bäumen festlegt und beantragen stattdessen, daß städtische Baumpflanzungen nur auf landwirtschaftlich nicht genutzten Flächen in der bisher praktizierten Weise im Rahmen der Bebauung, Wald- und Grünpflege erfolgen sollen.

Stadtrat Dr. Raphael Berner zu DS 69 – Antrag der AfD-Fraktion zur Umbildung städtischer Gremien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

wir legen Ihnen heute einen Antrag zur Umbildung der Gremien im Gemeinderat vor, der nicht von parteipolitischer Hybris oder Machtbesessenheit gekennzeichnet ist, sondern von der Umsetzung eines Grundprinzips der Demokratie getragen wird, der Spiegelbildlichkeit des Wählerwillens im Gemeinderat.
Blicken Sie in die Vergangenheit so werden Sie feststellen, dass stets Umbildungen der Gremien durchgeführt wurden, wenn es einen der zahlreichen Fraktionsübertritte gab.
Der Rauswurf von Herrn Mosthaf aus der CDU-Fraktion ist ein Einzelfall, man beließ ihm die Sitze in den Gremien als fraktionsloser Stadtrat für den Rest seiner Amtszeit.
In unserem Fall haben wir Alfred Dagenbach in unsere Fraktion aufgenommen, der als Einzelstadtrat keinerlei Sitze in den Gremien hatte, obwohl er für 8.843 Wählerstimmen steht.

Stellen Sie sich die Situation doch einmal so vor, er wäre von einer anderen Fraktion gekommen und hätte Sitze mitgebracht.
Dieser Vorgang hätte die Anzahl Ihrer Sitze automatisch verringert und dann schwöre ich Stein und Bein, dass Sie einer Umbildung der Gremien wie immer in der Vergangenheit zugestimmt hätten, um mit der Bildung von Zählgemeinschaften etc. einen Vorteil für Ihre Fraktionen zu erzielen.
In unserem Fall sind Ihre Sitze erst einmal nicht in Gefahr, wenn Sie eine Umbildung ablehnen und deshalb befürchte ich, dass die überwältigende Mehrheit des Gemeinderats genau das tun wirddenn sonst hätten Sie sich an einer Neubildung auch beteiligt.

Dennoch appelliere ich an Sie als Demokraten in sich zu gehen, die Verlustängste abzulegen und die Chance zu erkennen, dass Sie dem Wählerwillen zum Erfolg verhelfen können und stimmen Sie für unseren Antrag.
Vielen Dank!

Für den Antrag stimmten lediglich die Mitglieder der AfD-Fraktion und StR Dr. Jöst von den Linken, die FWV-Fraktion enthielt sich. Damit war der Antrag abgelehnt und es kam zu „Persönlichen Erklärungen“:

Stadtrat Michael Seher zu DS 69 – Persönliche Erklärung über sein Abstimmungsverhalten zum Antrag der AfD-Fraktion zur Umbildung städtischer Gremien:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
nachdem wir auch hier im Gemeinderat ein Lehrstück zum Thema „wie funktioniert Demokratie nicht“ erlebt haben, gebe ich zu meinem Abstimmungsverhalten folgende Stellungnahme zu Protokoll:

Genau wie unserer Partei im Bundestag der Vizepräsident verwehrt wird, geht es runter bis in die kommunale Ebene. Dem unbequemen Parteigegner AfD werden auch hier Steine in den Weg gelegt und die Demokratie mit Füssen getreten. Die Abbildung der Fraktionsstärke ist ein Bestandteil des demokratischen Verständnisses, das in den Jahren vor unserer Mitgliedschaft in diesem Gremium  bei Umbesetzungen im Gemeinderat nie zu einem solchen Ergebnis geführt hat.

Ich ging bei der Abstimmung davon aus, dass die Spiegelbildlichkeit in den gemeinderätlichen Gremien herzustellen für uns als viertstärkste Gemeinderatsfraktion eine Selbstverständlichkeit für alle Demokraten sein sollte. Die Ablehnung des Antrages werden wir uns nicht gefallen lassen und hier auch den Rechtsweg beschreiten müssen, möglicherweise bis zum EuGH, sowie, dass sämtliche Stimmergebnisse in den Ausschüssen, die durch die verwehrten Sitze anders entschieden sein könnten, von uns in Zukunft angefochten werden, bis Rechtssicherheit herrscht.
Mir war bei der Abstimmung auch klar, dass in einer Stadt, in der ein Oberbürgermeister nach Gutsherrenart Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik machen kann, ohne den Souverän Gemeinderat anzurufen, ich dessen Verweigerung einer demokratischen  Spiegelbildlichkeit nicht folgen kann.

Auch der kommunale Umgang mit der AfD hat mich am Beispiel Fraktionszimmer zu diesem Abstimmungsverhalten bestärkt:
Gene laden wir die Kollegen in das Fraktionszimmer im Rathaus ein, damit auch sie sehen können, in welcher Abstellkammer die viertgrößte Fraktion, die Stadt Heilbronn repräsentiert.
Nicht mal tapezierte Wände sind dort, ein Tisch mit 4 Stühlen für 5 Fraktionsmitglieder, der Raum ist kleiner als die Herrentoilette hier auf diesem Stockwerk.
Wir werden wohl weisungsgemäß durch Herrn Brändle seit Beginn unserer Fraktionstätigkeit vertröstet,  – wegen Bauarbeiten.

Fazit:
Gehen Sie davon aus, dass wir mit diesem Ergebnis gerechnet haben, und im Heilbronner Stadtrat nunmehr der Wind härter bläst.
Wir lassen uns nicht kleinkriegen und stehen für ein Deutschland und die Stadt Heilbronn, in der man gut und gerne leben möchte.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 69 – Persönliche Erklärung über sein Abstimmungsverhalten zum Antrag der AfD-Fraktion zur Umbildung städtischer Gremien:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich gebe folgende persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu Protokoll:

Artikel 3 unseres Grundgesetzes regelt die gleichen Rechte aller Menschen vor dem Gesetz.
Nach dessen Absatz 3 darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Das ist eines meiner Grundverständnisse für Demokratie und das lehrten mich schon meine Eltern aus den Erfahrungen meiner Familie während und der Zeit unmittelbar nach dem 3. Reich, als sich einige Herrschaften samt deren Familien über Nacht von Saulus zum Paulus wandeln konnten.
Ähnlich sah das auch mein leider schon verstorbener Freund und Mitglied der Weißen Rose, Hans Hirzel, der im Heilbronner Gefängnis seine Freisler’sche Zuchthausstrafe abgesessen hat und nur durch seinen Einsatz bei der Gefängnisfeuerwehr am 4. Dezember 1944 der ihm drohenden anschließenden KZ-Einweisung entkommen ist.
Der Respekt vor einer anderen Sicht der Dinge als der eigenen, das Selberdenken und auch das Schwimmen gegen den Strom derer, die zuvorderst an sich selber denken, den Schwachen helfen und den Mächtigen zu wehren, versuche ich als Maßstab für mein Handeln anzulegen, auch wenn ich mir dafür nur wenige Aufrechte zum Freunde mache.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat unter anderem bereits am 18.01.1988 zur Ausschußbesetzung im Gemeinderat festgestellt, daß, wenn eine Fraktion geltend macht, in einem beschließenden Ausschuß des Gemeinderats nicht entsprechend ihrer Stärke vertreten zu sein, schon die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses über die Ausschußgröße im Rahmen der kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage inzident zu prüfen ist.
Das heißt nichts anderes, als daß ein willkürliches Darüberhinwegsetzen über den Willen des einzigen Souveräns im Lande, nämlich die Bürgerschaft, nicht einfach hinnehmbar ist.
Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG muss das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben, die aus unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden.
Daraus folgt, so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluß aus dem Jahr 2003, dass auch eine Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert und sich diese Repräsentation nicht nur im Plenum vollzieht, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats.
Da sie der ganzen Volksvertretung, d.h. der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte.

Entsprechendes gilt demnach auch für die Fraktionen als Zusammenschlüsse politisch gleichgesinnter Mitglieder der Volksvertretung und diese sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen.
Und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln.

Aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation und der Einbeziehung der Gemeinderäte in dieses Prinzip folgt, dass für Ratsausschüsse das Gleiche gilt.
Aus diesem Grund haben die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl.
Hat eine Fraktion demnach einen Anspruch auf mehrere Sitze in einem Ausschuss, kann sie diese auch beanspruchen.

Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen hat, sogar erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen.
Eine Ignoranz dieses Grundsatzes bedroht damit die Rechtswirksamkeit so gefaßter Beschlüsse.

Daran ändern auch falsch oder willkürlich auslegbare Bestimmungen der Gemeindeordnung nichts, die im Landtag von den seinerzeit dort vertretenen etablierten Parteien in der Hoffnung auf das Prinzip „wo kein Kläger, da kein Richter“ beschlossen wurden und beispielsweise mit Einführung des Begriffs und der damit verbundenen Bevorzugung der Fraktionen fraktionslose Gemeinderäte und Gruppierungen in ihrem Anspruch auf Gleichberechtigung beschnitten haben.

Letzten Endes hat auch die Öffentlichkeit das Recht, über alle Vorgänge wie diesen umfassend informiert zu werden und hat, wie es nun von Seiten der Stadtverwaltung in Sachen Corona-Krise praktiziert wird, nicht nur das zu erfahren, was sie erfahren dürfen soll, währen der dafür unzuständige Ältestenrat offensichtlich mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung vorenthaltenem Herrschaftswissen gefüttert wird.

Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen meiner Fraktionskollegen vollumfänglich an.

Stadtrat Alfred Dagenbach: Scharfe Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung während der Corona-Krise

Scharfe Kritik hat in der letzten Gemeinderatssitzung Stadtrat Alfred Dagenbach an der Informationspolitik der Verwaltungsspitze geübt. In der Anfrage-Runde kritisierte er, daß OB Mergel den Ältestenrat als Transmissionsriemen für Herrschaftswissen mißbrauche, während der Gemeinderat und insbesondere die Bürger im Unwissen über die aktuelle Lage blieben.
Gegen Einwände von OB Mergel, Heilbronn betreibe eine vorbildliche Informationspolitik, hob er anhand von Beispielen die Defizite hervor:
Die Bürger hören von Seiten der Stadtverwaltung nichts über aktuelle Fallzahlen und inzwischen 14 Todesfällen in der Stadt und erfahren mehr aus anderen Quellen. Relevante Ereignisse wie die Quarantäne eines Pflegeheimes oder die Aufnahme von Patienten aus dem Elsaß in die SLK-Kliniken werden nicht bekannt gegeben. Für aktuelle Zahlen müssen Internetseiten der Landesregierung aufgesucht werden.
Dazu verwies er auf die wesentlich offenere Informationspolitik in anderen Kreisen der Region, die bis zur transparenten Darstellung aktueller Zahlen in einzelnen Gemeinden gingen.

2 Gedanken zu “Gemeinderat am 30.04.2020

  1. Hallo Alfred,

    prima und beeindruckend, wie Du die Baumspinnerei der links Grünen abgewehrt hast und die Vernunft hast walten lassen gegen diesen linken Unsinn und linke Geldverschwendung.

    Die Linken in allen Politikstufen, ob Gemeinderat oder Bundestag bemühen sich durch unsinniges ansinnen und Zwischenrufe und Pöbeleien mit ihren immer gleichen Giftwörtern, die Politik der Vernunft zu behindern, wo es nur geht.

    Und dies um die Politische Arbeit so lange zu behindern, bis sie die linke Gewaltherrschaft und alleinige Macht ergaunert haben um der Welt ihr linkes, krankes Weltbild aufzuzwingen.

    Das Weltbild der Linken ist eine Räuberbanden-Mentalität – von der Gemeinschaft die Gelder zu Rauben und die Menschheit dauerhaft zu unterdrücken und den Fortgang des Lebens zu behindern. Ständiger linker
    Unfriede!

    Das schlimmste Waffensystem der Linken sind die Altmedien, die hier alles steuern und uns bis direkt in das Wohnzimmer brabbeln und uns manipulieren können.

    Deswegen den TV öfters mal auslassen um Luft zu holen und nachdenken zu können !

    Viele Grüße von Thomas B.

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    • Helmut G. schreibt: Dumpfbackiger Baumpflanzaktionismus

      Die da oben incl. ihrer Hofbericht erstattenden Presse tun immer so, als
      wüßten sie immer alles ganz genau.

      Das Klima hat sich schon immer gewandelt, obwohl der Mensch erst seit „30 Sekunden“ (gemessen an der auf 24 Stunden projizierten Planetenuhr) auf dem Planeten ist und erst seit 3 Milli!sekunden Industrie betreibt.

      Das Klima wird von derart vielen und vor allem vollkommenst unbeeinflußbaren Faktoren beeinflußt, daß das Quäntchen mehr CO2 nur einer von sehr sehr sehr vielen Faktoren ist.
      Das scheinbar stabile System Klima ist aber derart labil, daß tatsächlich vergleichsweise winzige Änderungen ein Kippen in einen anderen Zustand bewirken können.

      Die Überbevölkerung ist das Hauptproblem, aber dies will und darf dank der von Merkel-links-rot-grün per Maulkorbverordnung verordneten politicla correctnes niemand beim Namen nennen, sonst wird er zum Nazi abgestempelt. Und die Presse lebt es in alle Wohnzimmer flimmernd und wie Sand bis in alle Haarritze rieselnd vor, eine Medien-Fresse gleicht der anderen – alles „andere“ wird ausgeblendet oder verächtlich in die
      rechte Ecke gestellt – eingebläut 24h am Tag, und die Merkel lacht und lacht und lacht, wie das funktioniert und funktioniert und funktioniert.

      Vor 5 Millionen Jahren, also „1,5 Minuten vor 12“ (um 23:58:30 Uhr, gemessen an der auf 24 Stunden projizierten Planetenuhr) gab es überhaupt kein!!! Eis auf dem Planeten, weder an den Polen, noch auf den höchsten Gipfeln.

      Lest: Tropischer Schlangenhalsvogel lebte im Allgäu:

      „Die geographische Verbreitung einer wärmeliebenden Art über 50 Breitengrade, nachgewiesen vom Tagebau Hambach bei Köln bis zum Äquator in Kenia, zeigt, dass das Erdklima im Miozän (23-5 Millionen Jahre vor heute) deutlich wärmer war als heute.“

      weiterlesen:
      https://proeducatio.wordpress.com/2020/05/08/tropischer-schlangenhalsvogel-lebte-im-allgaeu/#more-8565

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