Gemeinderat vom 24.1.2019

  • Ladenöffnungszeiten
  • Jahresabschluß 2017 der Entsorgungsbetriebe
  • Konzeption Neckarbogen
  • Seniorenwohnanlage Kelterweg

StR Alfred Dagenbach zu DS 9 – Ladenöffnungszeiten

[Anrede]

Wie in den vergangenen Jahren halte ich auch diesmal daran fest, daß unserem Einzelhandel dieselben Chancen zur Selbstdarstellung eingeräumt werden müssen, wie es ihrer Konkurrenz in anderen Städten der näheren und weiteren Nachbarschaft auch gewährt wird.
Diesmal kommt im Falle des „Seeräubertages“ in Böckingen noch hinzu, daß dieser ein gewisser Ausgleich für die dortigen Betriebe darstellt, die unter den schlechten Verkehrsbedingungen nicht nur durch den Sonnenbrunnen-Umbau zu leiden hatten.
Wer nicht will, daß immer mehr Einzelhandelsgeschäfte schließen und damit vielfach langjährige Arbeitsplätze verloren gehen, kann mit etwas Vernunft und Augenmaß nicht gegen diese Drucksache sein.
PRO Heilbronn stimmt daher auch in diesem Jahr mit Überzeugung für die Notwendigkeit dieser verkaufsoffenen Sonntage wieder zu, zumal sie mit wertvollen Veranstaltungen begleitet werden.


StR Alfred Dagenbach zu DS 14 – Jahresabschluß 2017 der Entsorgungsbetriebe

[Anrede]

Auch diesmal zeigt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes konzentriert und aufschlußreich am Besten, was im Bereich der Entsorgungsbetriebe Sache ist.
Er kommt neben der zumeist positiven, aber in Einzelfällen auch kritischen Darstellung zu einer insgesamt guten Bewertung.
Auffällig ist aber insgesamt der mit 116 Millionen Euro taxierte Schuldenstand mit der Aussicht auf eine künftige wesentliche Erhöhung, der im Vergleich zum Schuldenstand im städtischen Kämmereihaushalt von vergleichsweise nur 20 Millionen zum Jahresende 2017 exorbitant hoch ist und damit einen enormen Anteil an der grauen Verschuldung der Stadt darstellt, die in den offiziellen Darstellungen natürlich nicht gerne hervorgekehrt wird.
Demnach ist nämlich die Verschuldung in diesem Jahr 2017 nicht nur bei plusminus 200 Euro, sondern real weit über 1000 Euro pro Einwohner, um auch einmal darauf hinzuweisen, die übrigen Risiken aus Bürgschaften etc.pp. noch garnicht einberechnet.
Abschließend gilt unser Dank wieder allen Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe und insbesondere dem Rechnungsprüfungsamt unter Herrn Hohenstein für den wieder sehr transparenten Prüfbericht.


StR Alfred Dagenbach zu DS 1 – Konzeption Neckarbogen

[Anrede]

Der Konzeption zur Aufsiedlung des Neckarbogens nach der Bundesgartenschau ist insgesamt zuzustimmen.
Genau dies war ja die Intention, um in Verbindung mit einer attraktiven Grünplanung das ehemalige als verwahrlost dahindämmernde Fruchtschuppenareal attraktiv aufzuwerten.
Leider wird dies nicht mit einer zurückhaltend attraktiven Bebauung gelöst werden, sondern mit einer die alten Vorhaben einer Ansiedlung von rund 1500 Einwohnern verdoppelnden Überbelegung aus kommerziellen Gesichtspunkten.
Bekanntlich hätte ich „Hundertwasser“ statt „Bauhaus“ gerner gesehen, denn schon jetzt ist die Dichte der Wohnblöcke immer wieder Anlaß zu kritischen Anmerkungen von Besuchern, die nur durch die attraktive Wohnlage an den beiden Seelandschaften ausgeglichen wird.
Somit bleibt zu hoffen, daß der bislang festzustellende Elan bei der weiteren Entwicklung erhalten bleibt und nicht durch unangemessene Forderungen behindert wird.
Unklar bleibt für mich allerdings, mit welchem Konzept die dort später durch Freizeitaktivitäten entstehenden Besucherströme kanalisiert werden sollen.
Reichen dazu die Parkmöglichkeiten?
Die in der Drucksache genannten Rahmenbedingungen sollten deshalb nach Möglichkeit vor allem nicht mit die individuellen Freiheiten einschränkenden Maßnahmen aufgeweicht werden.
Einen besonderen Punkt nimmt der Fortbestand der Kranenstraße ein.
Hier kann es nach unserer Ansicht nicht sein, daß von vornherein alternativlos festgestellt wird, daß diese Verbindung nur noch für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen soll.
Mit der „Blitz“ genannten Überführung wurden wir ja erfolgreich zugunsten der Vorbeiführung an der „Experimenta“ auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.
Die genervten Anwohner im Bereich der Gerberstraße haben ein Anrecht darauf, mindestens bis zum Bau einer neuen Kranenstraße von den derzeitigen Zuständen deutlich entlastet zu werden.
Da wir uns auch in diesem Punkt der jüngeren Heilbronner Verkehrspolitik im Bereich der spekulativen Wolkenkuckucksheime – sprich unausgegorener Absichtserklärungen – befinden, lege ich Wert auf die Feststellung, daß das Verkehrskonzept gemäß Punkt 4 des Antrags heute nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen wird, da sonst ein entsprechender Antrag zur Verhinderung dieses Ansinnens gestellt werden müßte.
Ansonsten stimme ich der Drucksache zu.


StR Alfred Dagenbach zu DS 17 – Seniorenwohnanlage Kelterweg

[Anrede]

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden und das bisherige Planungsrecht auf diesen Standort bezogen ersetzen.
Nachdem es dazu bisher auch kritische Anmerkungen von Anwohnern gegeben hat, erscheint es angezeigt, für eine endgültige Bewertung erst noch das Ergebnis der öffentlichen Auslegung dieses Bebauungsplanes abzuwarten.
Den Anträgen in der Drucksache stimme ich unabhängig davon trotzdem zu, da es mir insgesamt als ein attraktives Vorhaben erscheint.

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