Gemeinderat am 20.12.2018

  • Verabschiedung des Doppelhaushaltes
  • Unsere Haushaltsanträge



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 298 etc. pp. – Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/20

[Anrede]

Daß das Mobilitätsticket wieder eingeführt wird, dürfte die aus meiner Sicht beste Entscheidung des Gemeinderates gewesen sein.
Allerdings bleibt für mich noch immer nicht ganz nachvollziehbar, weshalb man sich bei der Stadtverwaltung und weiten Teilen dieses Gemeinderates ausgerechnet gegenüber den Kreisen der Gesellschaft derart zugeknöpft und hart zeigt, die am meisten benachteiligt sind.
Wie der im letzten Jahr wieder abgeschaffte Pilotversuch gezeigt hat, sind durch die Einführung dieses Fahrscheins keinerlei Mehrkosten auf den HNV zugekommen – im Gegenteil.
Denn die ohnehin fahrenden Busse und Bahnen wurden damit lediglich mehr ausgelastet.
Und was die ins Feld geführte Rechenaufgabe betrifft, so handelt es sich hierbei um eine Finanzakrobatik, denn letzten Endes wandert das Geld wieder via Defizitkürzung zurück und im Landkreis scheint man das doch etwas anders zu sehen.
Nachdem die Ergebnisse der Vorberatungen erst Mitte letzter Woche vorlagen, mußte ich feststellen, daß in vielen Fällen zwar deckungsgleiche Anträge anderer Kollegen vorlagen, aber nur begrenzt auf die beiden kommenden Haushaltsjahre.
Demzufolge waren es für mich selbstverständlich, die in diesen Jahren deckungsgleichen Anträge mitzutragen.
Als gute, wenn auch nicht optimal getroffene Entscheidung sehe ich es, daß wir endlich den längst überfälligen Feldschutz auf den Weg gebracht haben.
Ich bin nun gespannt, wie die Umsetzung zustande kommen wird.
Positiv bewerte ich auch, daß dem Antrag des Jugendgemeinderates, die Skateranlage bei der Theresienwiese zu sanieren, nachgekommen wurde und vor allem, daß vielfach Einigkeit in der Förderung von Vereinen, Kultur und beim Sport vor allem bei der Streichung der Hallengebühren geherrscht hat.
Bei allen positiven Entscheidungen möchte ich aber auch darauf hinweisen, daß niemand allein etwas durchsetzen konnte, sondern dies allesamt mit Mehrheiten aus allen Gruppierungen zustande gekommen ist.
Abschließend bedanke ich mich wieder bei allen Mitarbeitern, die den Haushalt vorbereitet und verarbeitet haben, allen voran Frau Wechs und diesmal besonders bei Herrn Schäfer, dem ich alles Gute in seinem neuen Wirkungskreis wünschen möchte.

  • Klarheit und Wahrheit:
Grün = beschlossene Anträge Rot = abgelehnte Anträge

Unsere Einsparanträge
2019 2020
Einsparung eines Dezernenten -150.000,00 € -150.000,00 €
Kürzung Mittel für
Regionalverband Heilbronn-Franken
-164.900,00 € -164.900,00 €
Kürzung Mittel freie
Kulturarbeit
-20.000,00 € -20.000,00 €
Kürzung Barmittel
Kunstverein
-60.500,00 € -60.500,00 €
Erhöhung Erbbauzins 500.000,00 € 500.000,00 €
Bestuhlung Harmonie -940.000,00 €
Erhöhung Vergnügungssteuer 250.000,00 € 250.000,00 €
Defizitkürzung bei Hilfen
für Flüchtlinge und Asylbewerber
-4.577.300,00 € -4.877.700,00 €
Umfeldgestaltung Wollhaus (nur PRO) -500.000,00 € -2.160.000,00 €
Umfeldgestaltung Wollhaus
(m. Sperrvermerk)
-500.000,00 € -2.160.000,00 €
Mehreinnahmen
Grundstücksverkauf
1.000.000,00 € 1.000.000,00 €

Unsere Finanzanträge
2019 2020
2 neue Mitarbeiter Feldschutz (nur PRO) 100.000,00 € 100.000,00 €
10 Stellen Feldschutz auf 450 €-Basis 65.300,00 € 130.600,00 €
2 Stellen Schulsozialarbeit 16.700,00 € 33.400,00 €
4 neue Mitarbeiter Betriebsamt Grünflächen 200.000,00 € 200.000,00 €
Diak. Werk 1.372,00 € 1.786,00 €
Senioren für Andere 1.562,00 € 1.847,00 €
Jugendkunstschule 11.400,00 € 12.800,00 €
Württ. Kammerorchester 12.147,00 € 31.745,00 €
Volkshochschule 7.500,00 € 7.500,00 €
Schuldnerberatung 332,00 € 420,00 €
Sehbehindertenverband (nur PRO) 4.897,00 € 4.897,00 €
Sehbehindertenverband 1.000,00 € 1.000,00 €
Bund der Vertriebenen (nur PRO) 1.500,00 € 1.500,00 €
Bund der Vertriebenen 1.300,00 € 1.300,00 €
Weinsberger Hilfsverein (nur PRO) 22.650,00 € 22.650,00 €
Weinsberger Hilfsverein (m. Sperrvermerk) 22.650,00 € 22.650,00 €
Heilbronner Sinfonieorchester (nur PRO) 27.500,00 € 37.500,00 €
Heilbronner Sinfonieorchester 9.000,00 € 37.500,00 €
Verkehrsverein 1.500,00 € 1.500,00 €
Erhöhung Zuschuss für Jazzclub Cave 61 3.900,00 € 3.900,00 €
Bahnhofsmission 868,00 € 868,00 €
Krankenpflegeverein Biberach 2.000,00 € 2.000,00 €
Ortskartelle 75€/Mitglied 5.200,00 € 5.200,00 €
Ortskartelle 10ct/Einwohner 2.500,00 € 2.500,00 €
Ortskartelle Allg.Zuschuß 20.000,00 € 20.000,00 €
Mobilitätsticket 150.000,00 € 300.000,00 €
Trauernde Kinder 20.000,00 € 20.000,00 €
Hallengebühren für Sport- und Kulturvereine 222.000,00 € 222.000,00 €
Städtebaul. Wettbew. Alt-Böckingen I 50.000,00 €
Städtebaul. Wettbew. Alt-Böckingen II 50.000,00 €
Friedhof Horkheim 5.000,00 €
Aufwertung Grünflächen 50.000,00 € 50.000,00 €
Ackerrandstreifenprogramm 12.000,00 € 12.000,00 €
Stadtgrün 200.000,00 € 200.000,00 €
Wohnen Junge Familien 150.000,00 € 150.000,00 €
BuGa Parkleitsystem 50.000,00 €
Buckelgärten 50.000,00 € 450.000,00 €
Barrierefreier ÖPNV 250.000,00 € 250.000,00 €
Skateranlage Theresienwiese 200.000,00 €
Bahnbogen Böckingen 100.000,00 €
Feuerwehr Viehweide 80.000,00 €
Sanierung Rathaus-Innenhof 750.000,00 € 750.000,00 €
Saarlandstraße
Planungs-/Baukosten (nur PRO)
50.000,00 € 10.000.000,00 €
Saarlandstraße einfache Verlängerung 250.000,00 €
Toilettenanlagen am Busbahnhof 120.000,00 € 120.000,00 €
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