Gemeinderat vom 13.11.2018

  • Bildungsbericht
  • Trappenseeschlößchen
  • Erbbaurechte an städtischen Grundstücken
  • Entsorgung mineralischer Abfälle
  • Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach


StR Alfred Dagenbach zu DS 316 – Bildungsbericht

[Anrede]

Den 5. Fortschreibung des Bildungsberichts der Stadt Heilbronn kann man aus meiner Sicht nur zustimmend zur Kenntnis nehmen, gibt er doch wieder einen guten und nachvollziehbaren Überblick über die derzeitige Situation insbesondere an den Schulen und Kindergärten der Stadt.
Er stellt umfassend und aussagekräftig das weitreichende Bildungsangebot in unserer Stadt vom Kindergarten bis zur Hochschule dar.
Dabei fällt natürlich die zunehmende Zahl an Schülerinnen und Schülern mit einer Migrationsgeschichte auf, die je nach Schulart zwischen 13 Prozent an Gymnasien bis zu über 70 Prozent an den Werkrealschulen reicht.
Dieser Anteil stellt natürlich auf Grund der sprachlichen Unterschiede insbesondere an den Grundschulen auch sehr hohe Anforderungen an die Lehrerschaft.
Dennoch lassen die steigenden Zahlen der Übertritte von der Grundschule zu den höheren Schulen eine positive Entwicklung in Richtung Integration erkennen.
Grundlage für eine positive Entwicklung ist aber nach unserer Ansicht nach wie vor der vorschulische Bereich des Kindergartens.
Leider haben wir in Deutschland nicht dieselben verpflichtenden Kindergartenbesuche, wie sie beispielsweise in Frankreich praktiziert werden und der enorm ansteigende prozentuale Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in unseren Kindergärten sagt leider nicht viel über die Erfolgsquote in realen Zahlen aus.
Fest steht aber, und das wird mir auch von zugewanderten Eltern berichtet, daß die bis dahin in der Sprache ihrer Eltern aufgewachsenen Kinder in diesem Vorschulalter sehr schnell Deutsch als ihre Hauptsprache lernen.
Ich halte dies für mindestens ebenso wichtig, wie das Bestreben nach universitären Meriten.
Schließlich ist der Kontakt zu anderen Kindern und eine gute vorschulische Betreuung von größter Wichtigkeit für das künftige soziale Verhalten im Leben und die beste Grundlage dafür, daß künftige Bildungsberichte immer bessere Ergebnisse vorweisen können.
Ich danke allen Mitarbeitern für diese Fleißarbeit.


StR Alfred Dagenbach zu DS 343 – Trappenseeschlößchen

[Anrede]

Hintergrund für diese Drucksache ist ja die in letzter Zeit diskutierte Frage, wie es mit dem Kleist-Sembdner-Archiv weitergehen soll.
Ich kann mich noch daran erinnern, daß es seitens der Stadtverwaltung auch schon einmal das Bestreben gegeben hat, die Sammlung des Kleist-Sembdner-Archivs an das Kleist-Museum nach Frankfurt an der Oder zu geben.
Damals entschied sich der Gemeinderat auch mit meiner Stimme für den Erhalt des Archivs in unserer Stadt.
Heute würde ich unter gleichen Voraussetzungen dafür plädieren, das Archiv als Leihgabe nach Frankfurt abzugeben, wenn mit dieser Drucksache und der künftigen Leitung nicht eine Voraussetzung dafür geschaffen worden wäre, ihm wieder etwas mehr Leben und Transparenz zu geben, die sich lohnen, dafür Geld zur Verfügung zu stellen.
Ich stimme der Drucksache daher zu und wünsche dem Projekt viel Erfolg.


StR Alfred Dagenbach zu DS 335 – Erbbaurechte an städtischen Grundstücken

[Anrede]

[Replik auf eine vorhergehende Einlassung von StR Kübler (CDU): Lieber Kollege Karlheinz Kübler. BHestimmte Lebenslagen erfordern ein angepaßtes und entsprechendes Handeln. Vielleicht ist noch bekannt, was seinerzeit in den 20er und 30er Jahren auch im Haselter gegen die damalige Wohnungsnot unternommen wurde?]

In meiner ersten Haushaltsrede am 16.11.1989 hatte ich folgende Sätze zur Kenntnis gegeben, ich zitiere:
„Wir haben nach wie vor die Situation, daß ca. 2 000 Wohnungen jeder Art einfach fehlen. Viele Bauwillige können nicht mehr bauen, weil ihnen die schnell anziehenden Preise für Bauland und Baukosten davon laufen. Hier hat die Kommune eine soziale Aufgabe, weshalb wir die Verwaltung zu drei Maßnahmen auffordern:
1. eine schnelle Ausweisung von mehr Baufläche, um der überhandnehmenden Bodenspekulation entgegenzuwirken und die Baulandpreise zu dämpfen.
2. erheblich schneller zu erteilende Baugenehmigungen und Ausweisung neuer Baugebiete, wie dies in anderen Städten auch möglich ist.
3. die zur Verfügungstellung städtischer Grundstücke im Wege des Erbbaurechtes an einkommensschwächere Familien mit der Möglichkeit des späteren Grunderwerbs.“
Zitat Ende

Sie sehen, das Thema „Wohnungsnot“ ist nicht neu und bis heute nicht ausgeräumt.
Und deshalb wurden ähnliche Anträge zumindest als Prüfungsanträge über fast drei Jahrzehnte von unserer Seite stets wiederholt und es gibt dazu in der Begründung nicht mehr viel hinzuzufügen.
1994 habe ich beispielsweise der Erwartung einer verstärkten Ausweisung von kostengünstigem Bauland Ausdruck verliehen und erklärt, daß wir „von der Stadt endlich auch die Zurverfügungstellung von Bauland auf der Basis der Erbpacht mit Möglichkeit eines späteren Kaufs“ erwarten.
Schon damals begründete ich das unter anderem damit, daß es „endlich gelingen“ muß, „daß auch weniger Betuchte zu Wohneigentum kommen können. Leider ist unser Land mit Abstand Schlußlicht beim Wohnungseigentum aller Industrieländer.
Auch dies zeigt den wahren Charakter unserer angeblichen Wohlstandsgesellschaft.
Die Stadt ist also aufgefordert, endlich neben Gschaftlhuberei mit Grundstücken auch etwas für ihre weniger gutbetuchten Bürger zu tun“ und zum Mietspiegel 2016 erklärte ich am 27.7.2016, daß „ich mir aber durchaus auch eine Variante mit der Möglichkeit vorstellen könnte, per Erbpacht mit vorzeitiger Kaufmöglichkeit die Förderung junger Familien zu verbessern“.
Sie sehen in der ablehnenden Begründung dieser Anträge und nun für diesen Antrag, daß man lukrative Geschäfte mit städtischen Grundstücken in unserer Stadt den Vorrang gegenüber zielführenden Lösungen zu Gunsten den jetzt auch in diesem Antrag genannten Teilen der Bevölkerung geben möchte.
Deshalb trete ich diesem Antrag auch in dieser Form bei, denn, wenn man möchte, daß unsere Stadt auch für künftige Generationen lebenswsert bleiben soll, muß damit bei der Förderung insbesondere junger Familien mehr tun, als nur schöne Wahlversprechungen zu machen.


StR Alfred Dagenbach zu DS 342 – Entsorgung mineralischer Abfälle

[Anrede]

Ich lehne diese Drucksache ab und zwar nicht aus den zwar auch nachvollziehbaren Gründen der problematischen Ablagerung von kontaminierten Abfallstoffen, sondern ganz einfach schon deshalb, weil der Landkreis uns stets nur dann brauchen kann, wenn es zu seinem Vorteil ist.
Sonst hält sich der Landkreis immer vornehm zurück, wenn es beispielsweise um einen Zuschuß zum Theater geht, von dem ja die Landkreisbewohner auch von der Subventionierung der Theaterkarten durch die Stadt Heilbronn kräftig profitieren.
Für eine Ausweitung der bisher vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit in Sachen Deponien gibt es daher für mich keinerlei Grundlage, weshalb ich dieses Ansinnen zu unseren Kosten ablehnen werde.


StR Alfred Dagenbach zu DS 314 – Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach

[Anrede]

Neben der inzwischen und möglicherweise von Anfang an nicht ernsthaft verfolgten Verwirklichung des Ausbaus der Saarlandstraße soll das Projekt der Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach das zweite große Straßenbauprojekt der Stadt zur Verbesserung der Verkehrsbelastung insbesondere für Frankenbach und Neckargartach werden und ist mindestens schon genau so lange im Gespräch, wie die Verkehrslösung Saarlandstraße.
Wie der Drucksache zu entnehmen ist, hat der Gemeinderat zur Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach und den 4-streifiger Ausbau der Landesstraße L1100
bereits am 24.01.2002 die Verwaltung mit der Weiterplanung der Vorzugsvariante IV beauftragt.
Heute, über 16 Jahre später, wird nun diese Drucksache endlich vorgelegt.
Dabei soll nun erst einmal im nächsten Frühjahr mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden und man hofft, daß der 1. Bauabschnitt dann bis 2022 auch fertiggestellt sein wird.
Wann der 2. oder 3. Bauabschnitt dann endgültig fertig sein wird, steht wohl noch in den Sternen.
Immerhin ist schon einmal geplant, daß sich der sich der Grunderwerb für den 3, Bauabschnitt mindestens 2023 ziehen wird.
Ob dann 2030 die angekündigten Verkehrsprognosen eintreffen werden, weiß wohl niemand verbindlich.
Ich habe mir deshalb inzwischen angewöhnt, nur noch dann solchen Absichtserklärungen unserer Stadtverwaltung Glauben zu schenken, wenn ich deren Ergebnis auch sehen kann.
Dennoch hilft hier ja nur eine Zustimmung – zumindest zunächst – wirklich weiter in der Hoffnung, daß sie auch zielführend ist.

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Ein Gedanke zu “Gemeinderat vom 13.11.2018

  1. Willi Ziffus schreibt uns:

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht……

    In der HN-Stimme, Ausgabe 25. Sept. 2015 stand u.a. zu lesen, dass die Vorbereitungen zum Planfeststellungsgesuch für den ersten Bauabschnitt der Nordumfahrung, nämlich die westliche Verlängerung der Buchener Straße zur Alexander-Baumann-Straße, unmittelbar in Vorbereitung wären. Das Planfeststellungsverfahren selbst würde ein Jahr in Anspruch nehmen und voraussichtlich im Frühjahr 2019 würde mit dem Bau begonnen werden, mit Fertigstellung bis 2020.
    Heute nun ist zu lesen, dass frühestens mit Erstellung bis 2022 gerechnet werden kann, vorausgesetzt, es gibt überhaupt eine Nordumfahrung. (!?)
    Man hat von den Stadtverantwortlichen nur noch den Eindruck, dass diese reine Selbstdarstellungsschönrederei betreiben, dies aber am Ende stets zu Lasten naiv gutgläubiger Bürger.
    Man wollte ja ebenso engen Kontakt mit den Unternehmen in den Böllinger Höfen halten, eigens dazu im vierwöchigen Turnus eine „Sprechstunde“ in den Böllinger Höfen abhalten. Auch diese Aussagen, nichts als Schall und Rauch. Es gab eine Sprechstunde und die jedoch wurde nur dazu benutzt dafür zu sorgen, dass keine Sprechstunden mehr stattfinden konnten – angeblich, weil die in den Böllinger Höfen ansässigen Firmen eine solche gemeinsame gar nicht wollten.
    Was jucken die Stadtverantwortlichen ihre Worte und Versprechen von gestern? Heute und Morgen erst Recht, sind sie schon nichts mehr wert.

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