Gemeinderat vom 4.10.2018

  •  Haushaltskonsolidierung
  •  Monotoring Bauen und Wohnen
  •  Stadtbibliothek
  •  Dammschule


zu DS 268 – Haushaltskonsolidierung

[Anrede]

Den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung kann man durchaus den Willen zur Verbesserung abgewinnen.
Allerdings gibt es aus meiner Sicht auch einige Punkte zu bedenken.
Zunächst ist zu begrüßen, daß die Digitale Ratsarbeit nun nach schon jahrelanger und immer wiederholten Ankündigungen endlich umgesetzt werden soll.
Allerdings muß auch berücksichtigt werden, daß dann alle Beteiligten auch auf der Höhe sind, mit diesem Instrument problemlos umgehen zu können und ich meine damit nicht etwa nur die Mitglieder des Gemeinderates, sondern insbesondere jene in der Stadtverwaltung, die bislang nicht in der Lage sind, Anfragen trotz entsprechendem Hinweis mit einfachen eMails zu beantworten und statt dessen nach wie vor Briefe aufwendig auf Papier und mit hohen Portokosten beantworten.
Da sind die von der Stadtverwaltung an andere gerichteten Appelle zur Ressourcenschonung schnell vergessen.

Ein nächster Punkt ist die beabsichtigte Schließung der Stadtverwaltung an Brückentagen.
Dies widerspricht in Teilen dem Ziel einer bürgernahen Verwaltung, denn gerade an sogenannten Brückentagen haben viele Bürger ausreichend Zeit, persönliche Anliegen, für die sie an normalen Werktagen wenig Zeit haben oder diese nur unter Streß bewältigen können, zu erledigen.
Ohnehin wäre dann auch die Frage zu klären, wie diese Schließung entgeltmäßig gehandhabt werden soll:
Wird dies auf die Urlaubstage angerechnet oder gibt es dann Lohnkürzungen und welche Unterschiede gibt es zwischen Angestellten und Beamten.
Es kann jedenfalls nicht sein, daß diese Maßnahme letzten Endes auf Kosten derer umgesetzt wird, die das Ganze ohnehin mit Steuern und Gebühren finanzieren.
Außerdem können Sie ja auch Not- und Straßendienste nicht einfach an Brückentagen unterlassen, es wäre daher auch eine Ungleichbehandlung der städtischen Mitarbeiter.
Es muß also auf jeden Fall gewährleistet sein, daß die für arbeitende Bürger relevanten Ämter auch an sogenannten Brückentagen erreichbar bleiben.

Ich begrüße die Absicht einer kompletten Entgeltbefreiung aller Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis Schuleintritt mit 6-stündiger Öffnungszeit.
Das war von Anfang an die Intension meiner erst viel später nur in Teilen umgesetzten Forderung nach einem kostenfreien Kindergarten.
Wenn aber die Stadtverwaltung nun möchte, daß im Gegenzug eine Betreuungspauschale für Ganztagesplätze eingeführt werden soll, so darf das nicht dazu führen, daß ausgerechnet jene, die zur Sicherstellung ihres und ihrer Kinder Lebensunterhaltes damit ungebührlich belastet werden.
Das betrifft vor allem ganztags beschäftigte Alleinerzieher, die ohnehin mehr als Doppelverdiener mit Ausgaben belastet sind.
Hier muß eine klare und sozial verträgliche Regelung eingebaut werden.

Schließlich verstehe ich nicht ganz, weshalb die „zeitnahe und konsequente Streichung der BUGA-Stellen“ hier überhaupt eine Rolle spielen soll.
Ich ging bisher davon aus, daß die Bundesgartenschau eine eigenständige GmbH ist, die nach Beendigung ihres Auftrages wieder aufgelöst wird und damit auch die Beschäftigten von dort entsprechende Arbeitsverträge haben.
Oder ist etwa beabsichtigt, unter diesem Titel Einzelfalllösungen und Rochaden einzelner liebgewordener BuGa-Mitarbeiter in die Stadtverwaltung umzusetzen?
Dann bitte ich doch, daß sich diese Leute auf ganz normalem Weg um frei werdende bereits vorhandene und nicht etwa frisch geschaffene Stellen bewerben mögen.

Nicht nachvollziehbar ist für mich die sogenannte Prüfung der Standards und Standardreduzierung im Grünbereich.
Hier gilt es, nach der Bundesgartenschau einen Absturz auch im dann hoffentlich bundesweit geprägten Einzelstellungsmerkmal als naturnahe und deshalb besonders lebenswerte Stadt zu vermeiden.
Ohnehin ist der sogenannte Grünbereich bereits heute personell unterbesetzt und hat große Mühe, allen Anforderungen nachzukommen, wie man an der äußerst schleppenden Umsetzung der Stadtteilbegrünungsaktionen und an den farblosen Eingangsportalen der Stadt im Vorfeld der Bundesgartenschau deutlich erkennen kann.
Hier ist nicht Reduzierung,sondern Aufstockung angesagt.

Im Übrigen vermisse ich Vorschläge zu künftigen Einsparungen bei den Personalkosten in den höheren Chargen der Verwaltungsspitze.
Auch ich bin nun gespannt, was am Schluß dabei herauskommen wird.


zu DS 252 – Monitor Bauen und Wohnen

[Anrede]

auch meinerseits vielen Dank für diese Fleißarbeit.
Ich kann im Prinzip fast alle Beiträge meiner Vorredner unterschreiben und erspare mir daher, alles nochmals zu wiederholen.
Nochmals vielen Dank an alle daran beteiligten Mitarbeiter.


zu DS 271 – Stadtbibliothek

[Anrede]

In der Drucksache heißt es:
„Die Stadtbibliothek im K3 hat sich von einer Ausleihbibliothek zu einem Lern-, Kommunikations-, Aufenthaltsort gewandelt, zu einem ‚dritten Ort'“, also zu einem öffentlichen Begegnungsraum.
Daß dem so geworden ist, verdanken wir in erster Linie den Aktivitäten und Leistungen Frau Ziller, der Leiterin der Stadtbibliothek und Ihren Mitarbeitern, denen es dafür unseren Dank zu sagen gilt.
Und weil Bildung und Weiterbildung in unserer Zeit insbesondere für unsere Jugend einen hohen Stellenwert haben muß, ist es geradezu eine Verpflichtung, den Anträgen in der Drucksache auch zuzustimmen und unserer Stadtbibliothek zu wünschen, daß sie ihren erfolgreichen Weg weiter fortsetzen kann.
Ich stimme den Anträgen daher gerne zu.


zu DS 244 – Dammschule

[Anrede]

Es gibt keinen Grund, den Anträgen der Stadtverwaltung nicht zuzustimmen.
Es gibt aber ein anderes Problem, mit dem sich die Lehrerschaft der Schulen herumschlagen muß, nämlich die ungelöste Parkplatzfrage.
Dazu hat die Stadtverwaltung zwar mit einer Absichtserklärung Abhilfe versprochen, bislang gibt es aber offensichtlich noch keine Lösung.
Ich erlaube mir daher in diesem Zusammenhang die Nachfrage nach dem neuesten Stand der zugesagten Bemühungen.

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