Gemeinderat vom 21.6.2018

  • Geschäftsbericht der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH
  • Brandschutzmaßnahmen
  • Hochwasserschutz
  • Bebauungsplan Schützenstraße
  • Bebauungsplan Stockheimer-/Brucknerstraße


Geschäftsbericht der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH
[Anrede]
Der neue Geschäftsbericht der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH für das Jahr 2017 weist nach der Steigerung des Jahresüberschusses von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2015 auf fast viereinhalb Millionen Euro im Jahr 2016 nun eine weitere Steigerung auf 5,6 Millionen Euro auf.
Dies weist auf eine innovative Geschäftsführung hin, dürfte aber auch der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verdanken sein, der erhebliche Erleichterungen für Gewinne an der Immobilienfront zuläßt.
Dagegen weisen die Ergebnisse im Bereich der „Hausbewirtschaftung“ nur eine verhältnismäßig geringe Verbesserung aus, was Rückschlüsse auf die Umsetzung der eigentlich zur Gründung der Stadtsiedlung geführten gemeinnützigen Zweckbestimmung zuläßt, nämlich in erster Linie günstigen Wohnraum für weniger gut bemittelte Mitbürger zu schaffen und weniger, um Gewinnmaximierung auf dem Immobilienmarkt zu betreiben.
Diese Geschäftstätigkeit wird zwar stets damit begründet, daß dies dem Mietwohnungsbau zugute käme, doch bleibt dafür de facto viel zu wenig hängen, obwohl auch in diesem Geschäftsbericht von „mehr Service für unsere Mieterinnen und Mieter“ berichtet wird.
Tatsächlich ist nach wie vor nicht alles Gold, was glänzen soll.
Bekanntlich habe ich zum letzten Geschäftsbericht deutliche Kritik unter anderem am Umgang mit berechtigten Anliegen von Mietern geübt.
Hier zeigt sich sehr schnell Theorie und Praxis, wenn man zwar Mieterbefragungen zu Problemfällen macht, aber daraus keine Konsequenzen gezogen werden.
Es gibt also auch auf dem Feld der Kundenfreundlichkeit durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten, auch wenn es Zeitgenossen gibt, mit denen ein Umgang nicht leicht ist.
Zum „Aktionsprogramm Wohnen“ kann ich nur hoffen, daß dieses Konzept sich nicht nur auf leere Worte beschränkt, sondern die Hauptaufgabe der Stadtsiedlung wieder auf ihre ursprünglichen Zweckbestimmung, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, zurück geführt wird.
Ich danke allen kundenfreundlichen Mitarbeitern und stimme dem Geschäftsbericht zu.


 Brandschutzmaßnahmen
[Anrede]
Das Thema hatten wir ja am 23. Februar bereits auf der Agenda des Gemeinderates.
Damals ging es um die Darstellung des Bearbeitungsstands und der Kostenentwicklung zeigt, sind insbesondere viele erforderlichen Maßnahmen an Schulen und Kindergärten, die weitestgehend erledigt sind, aber auch um die noch anstehenden größeren Brocken, so daß vom Gesamtvolumen her bisher die Halbzeit noch nicht erreicht ist.
Für bemerkenswert habe ich dabei die kritische Kommentierung der Ansicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Rechtslage bei der Brandschutzanforderungen im Bestand gehalten, um die es nun heute im Besonderen geht.
Dieses Papier wird auch in dieser Drucksache mit ausführlicher Begründung als rechtlich nicht verbindlich dargestellt und es ist auf Grund der aus Sicht der Stadtverwaltung dargestellten Rechtslage auch absolut verständlich, daß man am bisherigen Konzept zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden schon zum Eigenschutz der Verantwortlichen festhalten will.
Doch kann es nicht sein, daß es nach dem Prinzip, koste es, was es wolle, geht.
Zu denken ist dabei erneut an Verwaltungsmaßnahmen, wie sie beispielsweise im Fall des Neckargartacher Rathauses oder dem Haus der Heimat zunächst als kräftiges Wiehern des Amtsschimmels zu vernehmen waren und zumindest im letzteren Fall doch zu einer verträglichen Lösung geführt hat.
Um es nochmals klar und deutlich zu sagen:
Vernünftige Brandschutzmaßnahmen sind grundsätzlich richtig, aber das Maß des Notwendigen darf nicht ins Uferlose getrieben werden, als gehöre man zur Lobby der Branche.
Immerhin ist auch klar geregelt, daß ein zweiter Rettungsweg auch in der Weise zulässig ist, daß dieser über Rettungsgeräte der Feuerwehr bestehen kann, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen.
Das bezweifelt nicht einmal der Städtetag, wie aus den Anlagen zur Drucksache zu entnehmen ist.
Es ist daher aus Kostenersparnisgründen durchaus auch zu prüfen, ob an Stelle von aufwendigen Um- und Anbaumaßnahmen nicht auch textile Rettungsrutschen zum Einsatz kommen können, wie sie beispielsweise in Flugzeugen zur schnellen Rettung von Passagieren installiert sind.
Auf jeden Fall ist es angesichts der enormen Belastung durch Brandschutzmaßnahmen für unseren städtischen Haushalt durchaus berechtigt, den Kosten-/Nutzeneffekt jeder vorgeschlagenen Einzelmaßnahme nicht nur zu hinterfragen, sondern auch zu durchleuchten und nicht einfach nur abzunicken.
Zu kritisieren bleibt auf jeden Fall, daß von der Grün-Schwarzen Regierung ein offensichtlich unausgegorenes Grundsatzpapier in Umlauf gebracht worden ist, das wegen seiner Unverbindlichkeit nun mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat.
Allerdings werde ich aus Ihrem Schreiben, Herr Oberbürgermeister, an den Ministerpräsidenten insofern nicht ganz schlau, als Sie ihm darin zwar zum Einen die aus Ihrer Sicht unklare Rechtslage und zum Anderen die hohen Ausgaben der Stadt für Brandschutz vorhalten, aber keine konkreten Forderungen an ihn stellen, sondern lediglich Ihren Ärger über den nach Ihrer Meinung im Grundsatzpapier erweckten falschen Eindruck zum Audruck bringen.


 Hochwasserschutz
[Anrede]
Wie wichtig Hochwasserschutz ist, hat sich erst vor zwei Wochen auch bei uns in Heilbronn gezeigt, als mehr als 500 Einsätze der Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wegen des Unwetters notwendig wurden.
Zwar war das nun kein Ereignis wie die berüchtigten Hochwasser der vergangenen Jahre an Oder und Elbe, aber wer mit vollgelaufenen Kellern zu kämpfen hatte, mußte erfahren, welche Schäden unerwünschte Wassermassen anrichten können.
Man muß darüber hinaus froh sein, wenn es dabei zu keinen tragischen Personenschäden kommt, etwa, daß Kinder ertrinken.
Damit hat man schon in früheren Jahren ausreichende Erfahrungen in fast allen Heilbronner Stadtteilen gemacht und besonders in Böckingen und bis in letzte Zeit in Neckargartach und Frankenbach dabei höchst ungute Erinnerungen daran.
Hochwasserschutz ist also nicht nur gut und wichtig, sondern unabdingbar notwendig, weshalb insbesondere Frau Biehl und ihren Mitarbeitern für die Ausarbeitung des Konzeptes und die überzeugende Präsentation in den Gremien zu danken ist.
Selbstverständlich ist der Drucksache zuzustimmen, auch wenn ich es gerne sehen würde, daß Sie, Herr Oberbürgermeister, im Hinblick auf die Finanzierung auch in diesem Fall einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten schreiben würden.


Bebauungsplan Schützenstraße
[Anrede]
Dem Bebauungsplan „Schützenstraße 21“ stimme ich zu, insbesondere auch unter dem Aspekt, daß der Bauträger um Verständnis dafür gebeten hat, daß er dem Wunsch einer Sozialquote nicht erfüllen kann.
Wenn dem Bauträger bereits vor dem entsprechenden Beschluß des Gemeinderates Planunskosten entstanden sind und hier erfolgte die Planung sogar in Abstimmung mit dem Planungs- und Baurechtsamt, dann kann eine derartige nachträgliche Forderung ohne einen Vertrauensschaden hervorzurufen nicht mehr eingefordert werden, zumal der Bauträger ja in anderen Fällen schon durchaus bereit war, solche Wünsche zu erfüllen.
Dem Bebauungsplan ist deshalb zuzustimmen.


Bebauungsplan Stockheimer-/Brucknerstraße
[Anrede]
res sagte, kommt mit der Verwirklichung des Konzepts mit einer in die Umgebung passenden Wohnanlage aus mehreren Häusern die Stadtsiedlung insbesondere dem Bedarf an günstigem und bezahlbaren Wohnraum entgegen, was eine erhebliche Aufwertung in diese Wohngegend bringen wird.
Das gilt auch, wenn nun statt bisher 30 jetzt 41 Wohnungen entstehen sollen.
Besonders wichtig erscheint mir auch die Erhöhung der Zahl der Stellplätze, auch wenn das vorgeschriebene gesetztliche Verhältnis von einem Stellplatz pro Wohnung in der heutigen Zeit bei weitem nicht mehr als ausreichend anzusehen ist.
Dennoch möchte ich erneut die Gelegenheit wahrnehmen und ein weiteres Mal darauf verweisen, daß damit Böckingen nach wie vor das Schlußlicht unter allen Stadtteilen in Bezug auf die Ausweisung neuer Baugebiete bleibt und erinnere auch diesmal wieder an die bereits seit Jahrzehnten gemachten Versprechungen in Sachen Längelter-Bebauung.
Vielen Dank.

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