Gemeinderat am 3.5.2018

  • Vorhabenliste
  • Sperrzeiten während der Fußball-WM und der BuGa
  • Stadtgarten
  • Weinpavillon
  • Bildungscampus IV
  • Badstraße 46
  • „Südwestlich Saarlandkreisel“
  • Schirrmannstraße


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 90 – Vorhabenliste

[Anrede]

Die Anträge der Stadtverwaltung in der Drucksache halte auch ich für sinnvoll, weil sie das bisherige Verfahren künftig effektiver, übersichtlicher und bürgernäher vor allem so gestalten sollen, daß sich künftig die Öffentlichkeit in besserer Weise nicht nur davon profitieren, sondern sich auch auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat durch Vorbringen von Anregungen beteiligen kann.
Was die Liste selbst betrifft, so vermisse ich immer noch parallel zur Rubrik Kinder und Jugendliche die Anmerkungen zu besonders senioren- oder behindertengeeigneten Vorhaben.
Weiter vermisse ich in der Liste das Böckinger Baugebiet Längelter und auch die für alle westlichen Stadtteile unverzichtbare Saarlandstraße.
Ansonsten nehme ich die Anträge der Stadtverwaltung zur Kenntnis.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 114 – Sperrzeiten während der Fußball-WM und der BuGa

[Anrede]

Die Anträge der Stadtverwaltung zu den Verkürzungen der Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung während des Zeitraums der Fußball-Weltmeisterschaft und während der Bundesgartenschau in Heilbronn halte ich für sinnvoll, insbesondere, da sie im Fall der Fußball-Weltmeisterschaft für das gesamte Stadtgebiet gelten sollen.
Insbesondere durch die differenzierte Gestaltung während der Fußball-Weltmeisterschaft wird gleichzeitig erreicht, daß in vertretbarer Weise auch Rücksicht auf das Schlafbedürfnis der Anwohner und vor allem der arbeitenden Bürgerschaft genommen wird.
Wesentlich mehr Probleme als durch die Sperrzeitverkürzung wird es aber erfahrungsgemäß durch nach Spielende stattfindende Autokorsos durch die Stadt geben.
Hier bleibt zu hoffen, daß es der Polizei und dem Ordnungsamt gelingen wird, auch diese in geordneten Bahnen im Griff zu halten.
Was die Sperrzeitverkürzung während der Bundesgartenschau betrifft, so wäre es zu begrüßen, wenn diese an bestimmten Tagen erst um 1 Uhr beginnen würde.
Das wäre insbesondere freundlich gegenüber Übernachtungsgästen, denen auch ein Nachfeiern nach einem Bundesgartenschaubesuch gegönnt sein sollte, der sie bei schönem Abendwetter nicht schon um 12 Uhr auf die Zimmer zwingen sollte.
Was die Einbeziehung der Gastronomie auf dem Bundesgartenschaugelände betrifft, halte ich es für wenig sinnvoll, deren Betriebszeiten zu verlängern.
Mit der Einhaltung dieser Sperrzeiten beugen wir der Gefahr von Vandalismus auf dem Gelände in erheblicher Weise vor.
Ich trete hierzu dem CDU/FWV-Antrag bei, der Grünen-Antrag ist mir zu kompliziert.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 88 – Stadtgarten

[Anrede]

Diese Drucksache bereitet mir Bauchschmerzen.
Sie läßt befürchten, daß die bisherigen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Bau eines Hotels im Stadtpark nicht so umgesetzt werden können, wie dies als Voraussetzung dafür dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Wenn es in der Drucksache zu Punkt 4 heißt, daß die vertragsgemäße Beauftragung des Investors an das Planungsbüro bisher ausgeblieben ist und nun die erforderliche Objektplanungsleistung ohne die Durchführung eines Ausschreibungsverfahren seitens der Stadtverwaltung beauftragt werden mußte, „um das Projekt mit seiner straffen Zeitplanung nicht zu gefährden“ und Verträge dazu „per ordre de Mufti“ unter der Bedingung abgeschlossen wurden, dass der Gemeinderat der Vergabe auch zustimmt, dann verheißt das nichts Gutes.
Die Punkte 5 und 6 avisieren nun das Ziel einer Fertigstellung des 1.
Bauabschnittes bis August 2019.
Dafür ist der Submissionstermin für die Landschaftsbauarbeiten für Ende Juni 2018 vorgesehen.
Nun möchte die Stadtverwaltung, um den knappen Zeitplan einhalten zu können, dafür eine „Ermächtigung des Dezernenten zur Genehmigung der Vergabe der Bauleistungen“.
Dafür soll der Gemeinderat dem Baudezernenten eine Vollmacht unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Kostenberechnung erteilen.
So weit, so gut.
Was aber, wenn die Kostenberechnung nicht eingehalten wird?
Es wäre ja keinesfalls eine Überraschung und es wäre auch keine Überraschung, wenn wir die gewünschte Vollmacht nun unter diesen Voraussetzungen erteilen und sich entweder die Kostenberechnung als unzureichend erweist oder es sich aber nachher herausstellt, daß dies nur der Türöffner gewesen ist und wir dann Kostenerhöhungen beschließen müssen.
Im einen Fall wäre der Zeitplan geplatzt und im anderen Fall der Ärger vorprogrammiert.
Sie gestatten, daß ich mich unter diesen Voraussetzungen nur der Stimme enthalte.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 104 – Weinpavillon

[Anrede]

Daß die Bedeutung des Weins in Heilbronn bisher noch lange nicht den Stellenwert erreicht hat, den er haben könnte, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach bis zum Vergleich mit Rüdesheim angesprochen.
Hier gibt es über die bisher genutzten Einzelaktivitäten mit dem Höhepunkt des Weindorfes hinaus noch sehr viel ungenutztes Potential.
Deshalb begrüße ich auch das Konzept eines Weinpavillons bei der Neckarbühne.
Unverständlich ist mir aber, daß Investoren zwar das Vorhaben umsetzen wollen und die Stadtverwaltung dafür Vorleistungen erbringt, aber der notwendige Städtebauliche Vertrag bislang nicht unterzeichnet ist.
Es ist daher die Frage zu stellen, wer für die entstandenen Unkosten aufkommt, wenn seitens der Stadtverwaltung ohne entsprechende Vereinbarung Planungskosten verursacht werden.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 100 – Bildungscampus IV

[Anrede]

Der Änderung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Bildungscampus insbesondere für eine Mensa stimme ich gerne zu, trägt doch auch dieser Schritt zur Stärkung des Bildungsstandortes Heilbronn bei.
Dabei überzeugt auch das positiv nach außen wirkenden Konzept mit zwei grasbedeckten und als Hügel geformten Dachanlagen, die begehbar sein sollen.
Ich denke, daß dies nicht nur die Aufenthaltsqualität für Studenten in Heilbronn, sondern auch, wie jede Gebäudebegrünung, das Stadtklima und die Umweltbelange günstig beeinflussen wird.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 55 – Badstraße 46

[Anrede]

Grundsätzlich teile ich die Auffassung meiner Nachbarin mit ihrem Anliegen, 20 Prozent der entstehenden Wohnungen als preisgünstigen und geförderten Wohnraum zu erstellen.
Nun kann aber hierbei nicht außer Acht gelassen werden, daß in der jetzigen Konstellation eine solche Forderung zu einem Vertrauensschaden führen würde, wenn eine solche Umplanung zu erheblichen Zusatzbelastungen für das ausführende Unternehmen nach sich ziehen würde.
Leider hat ja das Baudezernat in den vergangenen zwei Jahren der Vorverhandlungen und Gespräche nicht von sich aus gegenüber dem Investor zu einer solchen Lösung geraten.
Dennoch ist es zu begrüßen, daß dieser nun von sich aus die Bereitschaft erklärt hat, die Planung in seinem anderen Projekt in der Happelstraße auf soziale Aspekte abzustellen.
Unabhängig davon bleibe ich bei meiner Ansicht, daß sich künftig unsere eigene Wohnbaugesellschaft selbst wieder vorwiegend dem sozialen Wohnungsbau widmen sollte und den übrigen Markt freien Trägern überlassen sollte.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 116/117 – „Südwestlich Saarlandkreisel“

[Anrede]

Intuition für den alten Bebauungsplan war ja das vorgebliche Ziel die planerische Absicherung eines Factory Outlet Centers, das nie umgesetzt wurde, aber mit dem erreicht werden konnte, daß auf Grund der landesweiten Raumplanung im weiten Umkreis kein weiteres Factory Outlet Center genehmigt werden konnte.
Zusammen mit dem Märkte- und Zentrenkonzept hatte dieses Projekt in der Praxis bisher bedeutend zur Standortsicherung des Heilbronner Einzelhandels beigetragen.
Da sich inzwischen die Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und Factory Outlet Center offenbar auch ihre ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren haben, ist auch eine neue Beschlußlage entstanden.
Ich kann daher diesen beiden Drucksachen heute genauso zustimmen, wie seinerzeit dem damals bis heute geltenden zweckmäßig beschlossenen Bebauungsplan.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 103 – Schirrmannstraße

[Anrede]

Leider sind meine bereits Ende 2016 vorgebrachten Bedenken gegen diesen Bebauungsplan nicht ausgeräumt, so wenig, wie offensichtlich auch jene derer, die sich als Angrenzer dagegen gewehrt haben.
Dabei wäre es sicherlich durchaus möglich gewesen, mit entsprechendem Grundbucheintrag sicherzustellen, daß künftige Nachteile für die Bedenkenträger ausgeräumt werden.
Das ist eindeutig nicht der Fall.
Es ist schon traurig, wenn wir von dort mitgeteilt bekommen, daß sie von Seiten der Stadt wieder nicht informiert beziehungsweise einbezogen worden sind, um eine gemeinsame Lösung zu finden und es als sehr schade gesehen wird, dass nicht versucht wurde, ein einvernehmliches Ziel zu realisieren.
Es mag ja durchaus sein, daß nun zunächst für Friede, Freude, Eierkuchen gesorgt werden wird, solange, bis dort die ersten Wohnungen bezogen werden.
Danach kann dann nur noch gehofft werden, daß weiterhin Friede und Freude herrschen wird und nicht der eine oder andere Bewohner statt dem Eierkuchen ein Haar in der nachbarschaftlichen Suppe finden wird.
Damit wären Konflikte vorprogrammiert.
Ich verweise deshalb auf meine damalige Stellungnahme und halte fest, daß ich diesem Bebauungsplan nach wie vor nicht zustimmen kann.

Advertisements

Kommentar verfassen - Verlinkung ist nicht erlaubt

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.