Gemeinderat vom 23.3.2018

  •  Antisemitismus-Resolution
  •  Jahres- und Prüfbericht der Entsorgungsbetriebe
  •  BuGa-Grün- und Parkanlagen
  •  Baulandpolitische Beschlüsse
  •  Bebauungsplan Altes Tierheim
  •  Areal der „Fuchs-Villa“


Stadtrat Alfred Dagenbach zu 83 – Antisemitismus-Resolution

[Anrede]
Antisemitismus ist eine besonders perfide Form der Diskriminierung von Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderer Denkweise.
Dabei wird, wie in allen solchen Fällen, der Maßstab nicht am realen Verhalten einzelner Personen angelegt, die es auch im negativen Sinne in jeder Gesellschaft gibt, sondern solches pauschal auf alle ihre Angehörigen übertragen.
Das gilt dabei auch für den Staat Israel, der besonders aus linken Kreisen auch noch dafür verantwortlich gemacht wird, daß er sich als einziger legitimer demokratische Staat im Nahen Osten gegen beständige gewaltsame Angriffe seiner Feinde zur Wehr setzt.
Ein Staat, der arabischstämmige Einwohner als Staatsbürger hat und die sogar im israelischen Parlament vertreten sind.
Wenn man dann die Antisemitismusdebatte in Polen betrachtet und die bewußt gegen jüdische Einrichtungen gerichteten Terroranschläge radikalislamistischer Verbrecher vor allem in Frankreich, aber auch in anderen Ländern bis zum Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt als Anschlag gegen das aus jüdischen Wurzeln entstandenen Christentum erleben muß, so helfen dagegen allerdings keine wohlmeinende Resolutionen, sondern ist die wehrhafte Demokratie mit klarer Ansage vonnöten.
Eindeutig haben wir uns mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht nur massive Probleme mit anarchischen Vorstellungen vom Unwert der Frauen, sexueller Unterdrückung und patriarchalischem Verhalten auch antisemitistisch ausgerichtete Radikalislamisten ins Land geholt.
Judith Bergmann vom renommierten Gatestone-Institut berichtet, daß in Deutschland 47% der Muslime die Scharia für wichtiger als das deutsche Recht halten.
Deutsche Nachrichtendienste warnten bereits im Frühherbst 2015 wörtlich: „Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht“.
Eine Studie von Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Wien ergab, daß der Antisemitismus bei muslimischen Flüchtlingen tief verwurzelt ist.
46% glauben, dass Juden „zu viel Einfluss auf die Weltpolitik haben“, und 44% glauben, dass das Judentum schädlich sei. 43% sind der Meinung, dass Juden selbst Schuld sind an ihrer Verfolgung, während 54,5% der Meinung sind, dass Juden sich nur um sich selbst kümmern.
Die Hans-Seidel-Stiftung stellt fest, daß weit über 50% der Syrer, Iraker und Afghanen angaben, dass „Juden in der Welt zu viel Einfluss haben“.
Sicher gibt es auch unter den Deutschen ewiggestrige Spinner, doch wenn „Du Jude!“ zu einer häufigen Beleidigung unter muslimischen Schülern in Berliner Schulen geworden ist, dann darf dieses Verhalten nicht mehr beschönigt und nur als der Herkunft geschuldet verharmlost werden.
Deshalb wird in der Resolution zwar richtig darauf verwiesen, daß es wieder jüdisches Leben in Heilbronn gibt, aber die von uns mehrfach angeregten und beantragten Bemühungen um eine Wiedererrichtung der zerstörten Heilbronner Synagoge sind bisher von Seiten der Stadtverwaltung nur mit Ausflüchten bedacht worden.
Stattdessen priorisiert man den Bau einer Moschee der von der staatlichen türkischen Religionsbehörde gestützten DITIB, gewiß kein Hort unseres Verständnisses von Freiheit und Demokratie.
Und was den Chanukka-Leuchter betrifft, so können Sie dafür an die Jüdische Gemeinde eine Spende geben, sofern Sie das nicht bereits gemacht haben, gerne gebe ich Ihnen dafür die zugehörige IBAN
(DE 73 620500001230031855).

Bericht und Resolution dazu


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 76 – Jahres- und Prüfbericht der Entsorgungsbetriebe

[Anrede]
Wie in den vergangenen Jahren zeigt es sich auch dieses Mal, daß der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes unter Herrn Hohenstein der beste Gradmesser für die Effektivität unserer Entsorgungsbetriebe darstellt.
Er zeigt auf, daß hier eine verantwortungsvolle und gute Arbeit geleistet worden ist.
Allerdings fällt natürlich die kritische Anmerkung zur Heilbronner Versorgungs GmbH auf, mit der bemängelt wird, daß trotz mehrfacher Nachfrage die Nachweise über die notwendige Höhe der im Betriebsführungsvertrag vereinbarten Entgeltes nicht vorgelegt wurde.
Ich bedanke mich daher insbesondere für die gute Begleitung durch das Rechnungsprüfungsamt und bei allen an der Feststellung und Erzielung des guten Ergebnisses beteiligten Mitarbeitern.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu 73 – BuGa-Grün- und Parkanlagen

[Anrede]
Ich stimme dieser Drucksache vom Grundsatz her zu, wobei natürlich auch klar sein muß, daß die darin aufgezeigte Kosten für Unterhalt und Pflege niemals sakrosankt für alle Zeiten sein können, sondern der jährlichen Anpassung insbesondere auch im Bereich der Mitarbeiter bedürfen werden.
Auffällig sind dabei natürlich die nicht geringen Stromkosten für die Wassertreppe und die Bewässerungsanlagen in Höhe von derzeit 30.000 Euro.
Hier müßte in einer Stadt, die mit der Bundesgartenschau gleichzeitig ihre besondere Zukunftsorientierung herausstellen möchte, die Stromversorgung eigentlich mittels Solarenergie, durch ein Windrad oder in deren Kombination stattfinden.
Im anderen Fall steht nämlich zu befürchten, daß die Wassertreppe irgendwann aus Kostengründen dasselbe Schicksal der Rolltreppen der einstigen Alleeunterführungen ereilt.
Ich bitte darum, diese Überlegung zu prüfen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu 49 – Baulandpolitische Beschlüsse

[Anrede]
Ich habe bereits bei der damaligen Debatte zum „Handlungsprogramm „Wohnen in Heilbronn“ am 18.12.2015 zum Ausdruck gebracht, daß es nichts Neues ist, daß Wohnraum in Heilbronn knapp ist und daß wir über die Jahre hinweg immer wieder auf dieses hausgemachte Defizit hingewiesen haben.
Auch darauf, daß wir infolge des massiven Flüchtlingszustroms eine neue Situation haben, habe ich vor 2 Jahren hingewiesen, was die Stadtverwaltung ja in der damaligen Drucksache zum Thema selbst eingeräumt hat.
Es hat sich auch nichts daran geändert, daß die hier verbleibenden Asylberechtigten nach ihrer Anerkennung einen Anspruch auf eine Unterkunft im freien Wohnungsmarkt haben, wozu auch Wohnungen der Stadtsiedlung gehören.
Und es hat sich nichts daran geändert, daß dies die Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt erheblich erhöht hart und infolge der immer noch anhaltenden Zuwanderung auch noch weiter erhöhen wird, was sich insbesondere zu Lasten der sozial schwachen Bürger der Stadt auswirkt.
Daran wird sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern, jedenfalls solange nicht, als nicht nur an den Symptomen herumgebastelt wird, anstatt für schnelle Abhilfe zu sorgen.
Daran war nämlich in den letzten 2 Jahren nur wenig zu sehen, wiewohl es entsprechende Beschlüsse gegeben hat.
Die vermehrte Ausweisung von Bauland ist eine der möglichen Maßnahmen und dazu die Frage, wie lange es wohl noch dauern wird, bis endlich das Baugebiet Längelter in Böckingen auf die Reihe kommt?
Die Möglichkeit, die Geschoßflächenzahlen bestehender Bebauungspläne ressourcenschonend zu erhöhen, ist die andere.
Die dritte Variante betrifft den direkten Eingriff in den Wohnungsmarkt mit der stadteigene Wohnbaugesellschaft Stadtsiedlung.
Hierzu muß dann aber zunächst auch die Frage erlaubt sein, ob diese bislang in ausreichender Weise für diese ihre seit Gründung ureigenste Zweckbestimmung, nämlich den sozialen Wohnungsbau in Heilbronn zu bedienen, ausreichend eingesetzt wird.
Ich meine: Nein.
Gemeinderat und Aufsichtsrat haben dies in der Hand und tragen daher für diese heutige Situation in der Stadt ihre Mitverantwortung.
Dazu muß auch die andere Frage erlaubt sein, ob das Engagement in Richtung Wirtschaftsförderung und Immobiliengeschäfte für diese Gesellschaft wichtiger ist als der soziale Wohnungsbau.
Gewiß wird als Begründung stets angeführt, daß mit Gewinnen aus dem nichtsozialen Engagement preisgünstiger Wohnungsbau mitfinanziert werden würde, doch ist doch nach wie vor die kostendeckende Miete der angelegte Maßstab und nicht die Wohltätigkeit eines gemeinnützigen Unternehmens.
Für mich ist daher die Selbstbindung der Stadtsiedlung in Form eines Anteils von 30 bis 40% des Wohnraums lediglich eine Einstiegsmarke.
Die ursprünglichen Zweckbestimmung der Stadtsiedlung von 100% muß das mittelfristige Ziel sein, wenn wir es mit der Behebung der Wohnungsnot überhaupt wirklich ernst nehmen wollen.
Denn für den Markt des ganz normalen Wohnungsbaus gibt es genügend privatwirtschaftliche Wohnbauträger, die diesen bedienen können.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu 72 – Bebauungsplan Altes Tierheim

[Anrede]
Zum Bebauungsplan auf dem Areal des alten Tierheims haben wir den Antrag gestellt, daß dieser in der Weise beschlossen wird, daß auch künftig der 4spurige Ausbau der Neckartalstraße im Bereich der Wimpfener Straße 118 gewährleistet bleibt.
Wir haben es an dieser Stelle durch die Abbiegespuren derzeit nur mit einer unechten 4spurigen Straße zu tun, die auf Dauer mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen auch im Hinblick auf den weiteren Ausbau des Industriegebietes Böllinger Höfe an ihre Grenzen geraten wird.
Letzten Endes wird auch das geplante Hotel selbst zur Verstärkung des Verkehrsaufkommens beitragen.
Dies wurde nun eingangs zugesagt.
Unabhängig davon bemängele ich aber auch, daß der südliche Teil des Bebauungsplanes nicht als LKW-Standplatz ausgewiesen wird.
Dies halten wir angesichts der Zustände in der Grundäckerstraße für einen dringenden Bedarf, den wir bereits mehrfach an die Stadtverwaltung herangetragen haben.
Ich verweise auch auf einen Antrag von uns, den wir vor einem Jahr gestellt hatten, mit dem Ziel, daß bei künftigen Bebauungsplanverfahren festgelegt wird, daß Betriebe mit LKW-Werksverkehr für eigene und fremde LKW im gleichen Maße Stellplätze auch für Ruhezeiten ihrer Anliefer-LKW zur Verfügung stellen müssen, wie sie im Verhältnis zu ihrem täglichen Werksverkehr benötigt werden.
Das kann durch entsprechende vertragliche Regelungen vereinbart werden.
Beispielhaft verhält sich hierbei die Campina, während die Audi per mehrsprachigen Flyern zu Lasten Heilbronner Bürger auf Standorte auf Heilbronner Markung verweist.
Darüber hinaus interessiert mich auch, welche Erfahrungen mit Geruchsbelästigungendurch eine Kläranlage in der mähe vorliegen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 60 – Areal der „Fuchs-Villa“

[Anrede]
Ich hatte bereits bei der Zustimmung zum Konzept im Juli letzten Jahres dazu meine Bedenken vorgetragen, weil dieser Bebauungsplan schon damals für erheblichen Wirbel gesorgt hat.
Da von den Anliegern, die eine Interessengemeinschaft gegründet haben, ein Alternativ-Vorschlag vorgelegt wurde, wobei es nicht nur um den Denkmalschutz ging, hätte ich es gerne gesehen, wenn dieser Tagesordnungspunkt damals abgesetzt worden wäre und von Seiten der Verwaltung erst einmal ein klärendes Gespräch zwischen den Bauherren und den Anliegern dergestalt geführt worden wäre, daß man nicht kraft Amtsbonus mit dem Kopf durch die Wand, sondern zu einer einvernehmlichen Lösung hätte kommen können.
Das bisherige Procedere hat derartiges offenbar ausgeschlossen, wie man auch den Beantwortungen zu den Bedenken der Anlieger entnehmen kann, so, daß es nun wohl zu einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang kommen wird, wenn es nicht doch noch zu einem Entgegenkommen kommt.
Es geht ersichtlich um die rigorose Ausmostung des Grundstücks, was auch in der Stellungnahme der Verwaltung zu den erheblichen Bedenken des Regierungspräsidiums Stuttgart hinsichtlich der vorgesehenen erheblichen Überbauung eines Teils des Parks hervorgeht.
Wenn sogar das RP Stuttgart unter anderem erklärt, daß die Planung des westlich der Villa vorgesehenen Gebäudes das übliche Maß überschreitet, dann kann ich den Anträgen der Verwaltung guten Gewissens nach wie vor nicht zustimmen.

Advertisements

Kommentar verfassen - Verlinkung ist nicht erlaubt

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.