Gemeinderat vom 23.2.2018

  • Finanzzwischenbericht
  • Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in
    städtischen Gebäuden
  • Ausweisung von Gewerbeflächen auf einem ehemaligen Tennisgelände in Neckargartach
  • Umbau Knotenpunkt Schumacherplatz


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 52:  Finanzzwischenbericht

[Anrede]

den 1. Finanzzwischenbericht nehme ich zur Kenntnis, wiewohl die Prognose unter dem Strich als Fazit ausweist, daß trotz der avisierten Steuermehrerträgen die kommenden Ergebnishaushalte in der Summe nach wie vor nicht ausgeglichen werden können, auch wenn die Gesamtverschuldung weiter gesenkt werden könnte.
So nährt letzten Endes nur der langfristige Erfahrungswert die Hoffnung, daß die Ergebnisse in der Praxis auch in den kommenden Jahren besser ausfallen werden, als die uns vorgelegten Hochrechnungen.
Ich danke allen Mitarbeitern, die an diesem Finanzzwischenbericht für die Jahre 2018 bis 2022 mitgewirkt haben.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 4: Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln

[Anrede]

Für die vorgelegte Auflistung der Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden danke ich.
Wie die Darstellung des Bearbeitungsstands und der Kostenentwicklung zeigt, sind insbesondere viele erforderlichen Maßnahmen an Schulen und Kindergärten weitestgehend erledigt.
Dennoch stehen größere Brocken immer noch an, so daß vom Gesamtvolumen her bisher die Halbzeit noch nicht erreicht ist.
Bemerkenswert finde ich die kritische Kommentierung der Ansicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Rechtslage bei der Brandschutzanforderungen im Bestand.
Dieses Papier wird als rechtlich nicht verbindlich dargestellt und man will am bisherigen Konzept zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden festhalten, koste es, was es wolle.
Ich denke dabei an Verwaltungsmaßnahmen, wie sie beispielsweise im Fall des Neckargartacher Rathauses oder dem Haus der Heimat als kräftiges Wiehern des Amtsschimmels zu vernehmen waren.
Es wird daher interessant werden, was, wie beschrieben, unter anderem der Städtetag sowie die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF) zu diesem Papier des Ministeriums von sich geben werden und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Zweifellos sind vernünftige Brandschutzmaßnahmen grundsätzlich richtig, doch frage ich mich, wie dies dann gehandhabt würde, wenn die Konjunktur und unser städtischer Haushalt nicht für die ausreichenden Mittel Sorge zu tragen erwarten ließe.
Ich nehme die Drucksache zur Kenntnis.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS  46: Ausweisung von Gewerbeflächen auf einem ehemaligen Tennisgelände in Neckargartach

[Anrede]

Dem Antrag auf Ausweisung von Gewerbeflächen auf einem ehemaligen Tennisgelände in Neckargartach trete ich in vollem Umfang bei.
Der ursprünglichen Argumentation der Stadtverwaltung kann ich insoweit nicht folgen, als sie selbst stets immer betont hat, daß vor der Neuausweisung von Bauland die Ausnutzung vorhandener Ressourcen der Vorrang einzuräumen sei.
Wenn ein Bedarf an Flächen für mittelständische Betriebe besteht, so ist auch hier bei der Neuausweisung von erforderlichen Flächen genauso zu verfahren.
Alternativ käme nämlich lediglich die noch umweltbelastendere Zweckentfremdung weiterer landwirtschaftlicher Flächen in Frage.
Diesem Raubbau muß Einhalt geboten werden und dazu eignet sich dieses ehemalige Tennisgelände in bester Weise.
Ein Erholungsgebiet direkt neben der Neckartalstraße war das schon in Zeiten der bestehenden Tennisanlage nicht und erst recht nicht heute und eine Verschlimmerung der Belastung anliegender Wohngebiete ist insofern nicht nachvollziehbar, da die bestehenden Belastungen durch die Auswirkungen der Neckartalstraße kaum zu toppen sind, aber eine Gewerbeflächenentwicklung an anderer Stelle die von der Stadtverwaltung aufgezeigten Probleme erst recht nicht ausschließen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 38: Umbau Knotenpunkt Schumacherplatz

[Anrede]

Dem Antrag der Freien Wähler trete ich bei.
Der Antrag beinhaltet sinngemäß die Intuition der von meiner Seite zur Erschließung der „experimenta“ vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsprobleme.
Diese werden zwar auch durch eine Öffnung des Geradeaus-Verkehrs zwischen Gerber- und Kramstraße nicht beseitigt, aber doch erheblich gemildert.
Ich verstehe nicht, daß die Stadtverwaltung hier probleme sieht, die es inn anderen Städten so nicht gibt.
Ist man einfach nicht in der lage, eine vernünftige Ampelregelung zu programmieren?
Ich denke nur an den Sonnenbrunnen, da geht auch nichts mehr, was vor Jahren problemlos funktioniert hat.
Der Antrag ist daher zu unterstützen.

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