Gemeinderat vom 25.1.2018

  • Mobilitätskonzept
  • Nachhaltigkeitsmanagement
  • Mobilitätsticket

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 19 – Mobilitätskonzept

[Anrede]

Zunächst danke ich allen an der Vorbereitung und Erstellung der umfangreichen Drucksache beteiligten Mitarbeitern für die dafür geleistete Arbeit.
„Mit dem Mobilitätskonzept soll die zukünftige Verkehrsstrategie der Stadt Heilbronn definiert und zukunftssicher festgelegt werden“, heißt es im Sachverhalt der Drucksache und dies soll die Grundlage für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung sein.
Eingeflossen sind darin die Ergebnisse aus Befragungen bei Veranstaltungen dazu in allen Heilbronner Stadtteilen, aber auch Auszüge und Einzelaspekte aus den verschiedensten Untersuchungen und Konzepten.
Der Stellenwert jeder einzelnen Aussage in den Bürgerversammlungen erscheint mir aber ganz besonders wichtig, nahmen daran doch die tatsächlich interessierten und auch von Defiziten betroffenen Bürger teil, die aus ihren täglichen Erfahrungen ihre Vorschläge zu Papier gebracht haben.
Deren Anregungen sollten besonders ernst genommen werden, ob es sich nun um Verbesserungen im ÖPNV handelt, um die immer dringender werdende Forderung nach Ausbau der Saarlandstraße, die ja von unseren im Landtag sitzenden Gemeinderatskollegen dort kein Thema zu sein scheint, oder um die sich weitgehend auf die Zuschüsse generierende Straßenmalerei beschränkenden Radwegeeinrichtung über bereits bestehende Straßenzüge handelt.
Selbstverständlich ist allen hehren Zielen aus der Anlage 1 der Drucksache, die heute zur Abstimmung steht, zuzustimmen.
Es bleibt nur die Frage, wie sie dann tatsächlich im Einzelnen nicht nur umgesetzt werden, sondern auch umgesetzt werden können.
Hier stehen einfach noch viel zu viele Fragen, vor allem beispielsweise hinsichtlich der Elektromobilität – in Klammern: Stromversorgung und Umweltbilanz – oder dem automatisierten Fahren – in Klammern: Digitale Sicherheit, siehe die Probleme mit Intel-Prozessoren – im Raum.
Die Bevorzugung einzelner Maßnahmen wie im Bereich ÖPNV oder Radverkehr führen jedenfalls nicht zum Ziel, vielmehr bedarf es eines harmonischen Zusammenspiels aller Verkehrsteilnehmer.
Im Übrigen schließe ich mich unverbindlich dem Fragenkatalog der SPD-Fraktion an.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 21 – Nachhaltigkeitsmanagement

[Anrede]

Diese Drucksache löst bei mir etwas Irritation aus.
Erstens war ich bislang der Meinung, daß alles, was wir beschließen, schon von sich aus immer auch auf Nachhaltigkeit beschlossen wurde und es deshalb nicht auch noch einer besonderen Begleitung nach den Parkinsonschen Gesetzen a la „Verwaltungsarbeit lässt sich wie Gummi dehnen und neigt dazu, sich hemmungslos zu vermehren“ bedarf.
Wo bitte gab es bisher Beschlüsse, die nicht nachhaltig gewesen sind?
Es gab solche, die je aus dem Winkel der Betrachtung als positiv oder negativ zu sehen waren, aber niemals ohne nachhaltige Wirkung auf die in der Drucksache apostrophierten, ökologischen, ökonomischen und sozialen Belange.
Auch wurde niemand von deren Wirkung ausgeschlossen, weder jung noch alt, lebende oder künftige Generationen.
Zweitens irritieren mich die teils seltsam anmutende Auflistung zur Begründung, als ob es überhaupt einer solchen Liste bedürfte, nachdem es seit Jahrzehnte in unserer Stadt auch bestens ohne diese Denkhilfe gegangen ist.
Wer also braucht hier Nachhilfe?
Da soll sogar ein Nachhaltigkeitsbeirat gebildet werden, der mit „Sachverstand und wohlwollender Distanz“ agieren soll – was ist denn das?
Sachverstand nach Sachverstand oder politisch gewolltem Proporz?
Drittens verwundert mich die Finanzwirtschaft, in der fast 120.000 Euro dafür eingestellt werden sollen und andererseits sich der Kooperationspartner doch gemeinnützig und selbstlos aus Spenden finanziert.
Fakt ist doch, daß hier nichts aus Spenden gemeinnützig und selbstlos ist, sondern die kostendeckende Finanzierung des Projektes stattfinden soll.

Stadtrat Alfred Dagenbach  zu DS 3 – Mobilitätsticket

[Anrede]

Als wir vor zwei Jahren die Einführung des Mobilitätstickets auch mit meiner Stimme beschlossen hatten, war zumindest bei mir die Intuition eine andere, als es sich im Laufe dieses Jahres aufgrund der Außerkraftsetzung des Dubliner Übereinkommens und der Einladung an Flüchtlinge nach Deutschland von einer Frau Merkel ergeben hat.
Ziel war die Entlastung von sozial schwachen Heilbronner Bürgern und die Verbesserung deren Mobilität.
Die Stadtverwaltung hatte damals zur Abschreckung Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro prognostiziert, tatsächlich wurden im Jahr 2016 laut Drucksache 224.500 Euro abgerechnet.
Daß mindestens ein Drittel dieser Kosten auf das Konto Asyl etc. pp. gehen, darf hierbei jedoch nicht unberücksichtigt bleiben.
Zudem ist es nicht unser Verschulden, wenn durch unzureichende Prüfung auch Kosten von nicht in Heilbronn wohnenden Leistungsempfängern entstanden sind.
Fakt ist außerdem, daß das vermeintliche Defizit kein Defizit ist, weil durch die Mehrbenutzer die Auslastung von Bahn und Bus und damit auch die Rentabilität gesteigert wird und – auch das verschweigt die Drucksache – daß der größte Teil des Zuschusses zumindest im Fall Stadtwerke praktisch wieder zurück läuft und die Maßnahme daher zu einem großen Teil kostenneutral ist.
Da eine Monatskarte aktuell im günstigsten Fall 36,50 Euro kostet, reicht der Betrag von 25,77 Euro, der laut Regelbedarfsstufe I für Verkehr an Empfänger bei SGB I und XII enthalten ist, nicht zu dessen Finanzierung aus.
Ob aber eine städtische Bezuschussung über den Satz von 25,29 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz notwendig ist, muß jedoch bezweifelt werden.
Hierzu unterstütze ich den Antrag der Grünen und bitte zudem um eine Prüfung, ob die Finanzierung eines Mobilitätstickets im Falle von Begünstigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz davon rechtskonform abgekoppelt werden kann.
In der Tat kann es nicht sein, daß Begüterte die Theaterkarte mit über 60 Euro pro Besuch bezuschußt bekommen, dagegen an ohnehin sozial Benachteiligten gespart werden soll.
Immerhin stehen hier den 8 Millionen Zuschuß für das Theater nur etwa 330.000 Euro für das Mobilitätsticket gegenüber.

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