Gemeinderat vom 18.12.2017

  • Finanzierung des 2. Bauabschnitts am Klinikum am Gesundbrunnen
  • Sozialdatenatlas Heilbronn  Bahnbogen Süd Böckingen
  • Finanzierung des 2. Bauabschnitts am Klinikum am Gesundbrunnen

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 349: Zweiter Bauabschnitt am Klinikum am Gesundbrunnen

[Anrede]

„Ich habe bereits in der Sondersitzung des Gemeinderats vor nun über einem Jahr, am 7. November 2017, dieses Vorhaben, nämlich den 2. Bauabschnitt am Klinikum Gesundbrunnen, nur mit der Begründung umzusetzen, daß sonst Fördermittel verloren gehen, abgelehnt.
Ich habe des weiteren ausführlich zu Protokoll gegeben, wie dieses Projektes bis heute unter dem Vorwand, Synergieeffekte zu erreichen, umgesetzt wird und dabei den Kosten-/Nutzeneffekt für unsere Bürger in Frage gestellt.
Ich verweise dazu auf meine damalige Stellungnahme, die ich nach wie vor, auch in der Prognose der weiteren Kostenentwicklung, in vollem Umfang aufrecht erhalte.
Der ursprüngliche Ansatz, daß der nicht geförderte Finanzierungsbedarf nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden soll, wurde ja schon vor dieser Sitzung verworfen, weil die SLK-Kliniken diese Gigantonomie nicht mehr finanzieren können und nun wir die Kosten anteilig übernehmen müssen.
Viele Besucher des 1. Bauabschnitts fragen sich nämlich unter anderem sehr zu Recht, ob Flure in Straßenbreite notwendig gewesen wären, die ohnehin mit hygienisch suboptimalen Bodenfliesen ausgestattet wurden.
Die Aufzählung weiterer Unzulänglichkeiten erspare ich mir an dieser Stelle.
Ich lag aber jedenfalls auch richtig mit der Vermutung, daß damit auch sämtliche Hintertüren zur Finanzierung mit der damaligen beschönigenden Umschreibung vom – ich zitiere – „Finanzierungsbedarf in Höhe von derzeit 65 Millionen Euro“ geöffnet wurden.
Auch wenn jetzt die Deckung des weiteren Finanzbedarfs durch Mittel aus der Spitalstiftung erfolgen soll, so fehlen diese doch an anderer Stelle.
Ich sagte bereits in der Sitzung vom 29. Juli 2015, also vor über 2 Jahren, daß, wenn die Kostensteigerungen so weiter gehen wie bisher, daß ich dann befürchte, daß wir am Schluß nahe bei 600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.
Inzwischen steht in der Anlage zur Drucksache mit 537.500.000 Euro unter dem Strich fast diese Prognose zu Buche und damit ist aber das Ende der Fahnenstange mit Sicherheit noch nicht erreicht.
Wir werden also weiterhin zur Kasse gebeten werden – und:
Nur zu bauen, um Steuermittel regenerieren zu können, war für mich schon letztes Jahr kein Argument, weshalb ich folgerichtig auch diesen Antrag ablehnen werde.“

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 330: Sozialdatenatlas Heilbrnn

[Anrede]

Uns liegt die 4. Fortschreibung des Sozialdatenatlasses vor.
Die darin zusammengestellten Zahlen reflektieren sauber und übersichtlich die wichtigsten Sozialstrukturen in unserer Stadt und deren Entwicklungen sowohl in der Vergangenheit als auch in den daraus abzuleitenden Prognosen für die Zukunft.
Allerdings komme ich um einen Kritikpunkt erneut nicht herum.
Er betrifft immer noch die undifferenzierte Zusammenlegung deutschstämmiger Zuwanderer wie Spätheimkehrer und Übersiedler samt deren Nachkommen mit solchen, die eindeutig nichtdeutscher Herkunft sind.
Damit werden die jeweiligen Bilanzen dahingehend verfälscht, als der Eindruck verstäkt wird, es handle sich bei der Migration grundsätzlich um Ausländer ohne deutsche Wurzeln ohne weiterten Erklärungsbedarf.
Ich bitte darum, diesen Sachverhalt klarer herauszustellen, um gewollte wie ungewollte Mißdeutungen zu unterbinden und bitte um Nachlieferung der entsprechenden Zahlen.
Ansonsten danke ich allen Beteiligten für die sonst hervorragende Aufarbeitung, die uns mit diesem Sozialdatenatlas vorgelegt wurde.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 334: Bahnbogen Süd Böckingen

[Anrede]

Grundsätzlich begrüße ich die Vorlage dieses Entwurfs als eine sehr gefällige Planung, die, wenn sie einmal fertig gestellt sein wird, einer neuen Böckinger Mitte am Sonnenbrunnen endlich zu einem wirklich vorzeigbaren Gesicht verhelfen wird.
Ich rege in diesem Zusammenhang an, das vorgesehene Wasserspiel mit dem Wasser des echten in der Nähe liegenden Sonnenbrunnens zu speisen.
Leider wird die Freude einerseits durch den recht spät avisierten Fertigstellungstermin getrübt, was man eigentlich nicht glauben kann, wenn man den derzeitigen Fortschritt im Umfeld der begonnenen Maßnahmen für die künftige Verkehrsführung sieht.
Unabhängig davon, wie viel der eingestellten Mittel in Höhe von 800.000 Euro für Nebenkosten und Mehrwertsteuer draufgehen werden, nämlich fast die Hälfte davon, scheint mir der Zeitplan zwischen September nächsten Jahres bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau allerdings recht eng bemessen zu sein, weshalb ich dafür plädieren möchte, sämtliche möglichen Vorarbeiten so früh wie möglich in Angriff zu nehmen.
Andererseits liegt uns heute lediglich der erste Bauabschnitt zur Beschlussfassung vor und hier befürchte ich, daß wir nach dessen Fertigstellung wohl wieder einmal Jahre auf die Umsetzung des 2. Bauabschnitts warten müssen, vielleicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Hierzu bitte ich um Auskunft, wie sich die Bauverwaltung den Zeitplan dazu vorstellt.
Zum Thema „0,7 Millionen für die Anbindung Neue Mitte und BuGa“ stelle ich fest, daß dies noch eine ungeklärte und offene Baustelle ist, über die wir noch reden müssen.
Es kann jedenfalls nicht sein, daß die 0,7 Millionen Euro irgendwo im Aufgabenbereich der BuGa nur mit einem Alibi-Bezug zu Böckingen aufgehen.
Ich erinnere daran, daß die ursprüngliche Planung über die Böckinger Sportplätze bis zum Segelfluggelände gereicht hatte!

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