Gemeinderat vom 29.9.2017

  • Finanzzwischenbericht 2017
  • Vorschlagsliste für die Justizvollzugsanstalt
  • Jahresabschluß 2012 des Theaters
  • Friedhof Heidelberger Straße
  • Dammschule: EnBW-Vorhaben am Eisbiegel
  • Kirchhausen: Kreisverkehr Schloßstraße

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 218 – Finanzzwischenbericht

[Anrede]

Für die Vorlage des Finanzzwischenberichtes für das laufende Jahr danke ich.
Das Jahr ist allerdings noch lange nicht vorüber und es bleibt zu hoffen, daß
die insgesamt positive Prognose auch zu einem entsprechenden Ergebnis führen
wird.

Insofern nehme ich die Drucksache auch gerne zur Kenntnis.
Allerdings bin ich über die Aussagen zur Zu-Drucksache in Sachen der
Spitzabrechnung zur Flüchtlingsunterbringung 2016 doch etwas überrascht.

Wir habe dazu bislang außer Erklärungen zum Procedere mit einer ähnlichen
Begründung einer noch nicht abschließenden Abrechnung keine angefragten Zahlen
erhalten, wiewohl doch bekannt sein müßte, was unsere Kämmereiverwaltung bis
Ende des Jahres 2016 an Zahlungen geleistet hat.

Nun wird davon ausgegangen, daß es voraussichtlich 11 Millionen Euro gewesen
sein könnten.

Ganz genau weiß man auf den Cent genau aber, daß man vom Land 12.995.739,17 Euro
an Pauschalen erhalten hat und nun mit Rückzahlungen an das Land in Höhe von
rund 2 Millionen Euro gerechnet werden muß.

Ich erwarte nun, da man ja uns gegenüber erklärt hat, daß die Revision für das
Jahr 2016 erst im Herbst 2017 – also jetzt – vorgenommen wird, daß unsere Fragen
dann auch noch vollumfänglich beantwortet werden und bedanke mich bei der
Kämmerei für ihre Arbeit zur Vorlage der Drucksache.


Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 253 – Vorschlagsliste für die Justizvollzugsanstalt

[Anrede]

Man kann ja unterschiedlicher Auffassung über die Ziele von Parteien sein.
Wer aber, wie zur letzten Kommunalwahl geschehen, dazu auffordert, sich als
„Wahlhelfer beim Bürgeramt“ zu melden, „um zu verhindern, dass Nazis und
Rechtspopulisten in die Volksvertretungen einziehen“, hat mit einer solchen
Aufforderung den demokratischen Diskurs verlassen und sich als Undemokrat selbst
demaskiert.

Den Rahmen steckt noch immer das Bundesverfassungsgericht ab und mir ist nicht
bekannt, daß eine deren Vorgaben verletzende Gruppierung für den Gemeinderat
kandidiert hätte.

Da sich die betreffende Dame auf dieser Vorschlagsliste befindet, kann ich
dieser nicht zustimmen.



Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 220 – Jahresabschluß 2012 des Theaters


[Anrede]

Es ist immer hilfreich, den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes unter
Herrn Hohenstein zu lesen, um sich mit den wichtigsten Punkten, hier im Falle
Theaterabschlußbericht, mit dessen größter Kompetenz vertraut zu machen.

Ich nehme die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung gerne zur Kenntnis, wie sie
auf Seite 5 kurz und bündig zusammengefaßt sind und bedanke mich bei allen
Mitarbeitern des Theaters wie beim Rechnungsprüfungsamt für die geleistete
Arbeit.

Erlauben Sie mir dennoch den Hinweis,daß wir nicht aus dehn Augen verlieren
dürfen, daß wir uns mit dem Theater bei aller Liebe zur Sache einen Luxus
leisten, für den wir in anderen Bereichen immer wieder kräftig sparen müssen.

Ich stimme dem Antrag zu.


Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 186 – Friedhof Heidelberger Straße

[Anrede]

Ich begrüße außerordentlich den Sinneswandel der Stadtverwaltung in dieser
Sache, die jetzt selbst einen Antrag gestellt hat, der unseren früheren Anträgen
dazu nicht nur nachkommt, sondern sogar noch verbessert.

Noch 2005 lehnte die Stadtverwaltung die damals über ihre Vorstellungen hinaus
gehenden Anträge sowohl der SPD-Fraktion als auch von unserer Seite zunächst
vehement ab und fügte sich dann auf Grund der sich abzeichnenden Mehrheiten
einem Kompromiß.

Insbesondere war diese Haltung deshalb unverständlich, weil die Kosten für die
Friedhöfe ja auf Grund der Gebührenordnung nicht bei der Stadt hängen bleiben,
sondern letzten Endes stets auf die Angehörigen der im jeweiligen Jahr
Verstorbenen zu 100% kostendeckend umgelegt werden, wie ich damals auch
ausführlich dargelegt hatte.

Jetzt stellt die Stadtverwaltung fest, daß „die geforderte weitere
Fristverlängerung … für die Friedhofsverwaltung de facto kein Problem“
darstelle.

Ich begrüße auch, daß es bei der FDP zu einem Umdenken gekommen ist, hat sie
doch beim letzten Mal nur „schweren Herzens“ der Verlängerunjg zustimmen können,
die Geschichte geht aber noch weiter zurück und begann nicht erst 2005, lieber
kollege Kübler.

Deshalb kann man auch heute dem Antrag der Verwaltung aus meiner Sicht auch ohne
Wenn und Aber die Zustimmung erteilen.



Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 228 – Dammschule

[Anrede]

Wie ich bereits vor den Sommerferien erklärt habe, hatte der Gemeinderat bereits
die Gelegenheit, die gravierenden Mängel an der Substanz der Dammschule in
Augenschein zu nehmen und deshalb kann, wer das gesehen hat, dem dringenden
Handlungsbedarf nicht widersprechen.

Auch wenn hier noch ein steiniger Weg vor uns liegt, so führt daran nichts
vorbei.

Wir müssen uns allerdings dabei stets vor Augen halten, welche jahrelangen
Belastungen Lehrer und Schüler ausgesetzt sind.


Weil wir aber den Abriß der Schule und die Errichtung eines Neubaus nicht
wollen, sondern eines der wenigen immer noch relativ gut erhaltenen Baudenkmäler
erhalten wollen, können wir uns für diese Geduld bei Lehrern und Schülern nur
bedanken.

Ich stimme dem Antrag zu.


Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 256 – EnBW-Vorhaben am Eisbiegel

[Anrede]

Bei diesem Vorhaben der EnBW am Eisbiegel erinnere ich mich noch gut an den
Einsatz unserer Heilbronner Bürgervereinigung im Zusammenhang mit dem damaligen
Vorhaben, der zum Bau des Blocks 7 geführt hat.

Damals pflegte man noch eine Schweigetaktik bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Grundsätzlich wurde bestritten, daß die starken Rußbelastungen, denen
insbesondere die Neckargartacher Bürger durch die alten Blöcke bei Ostwind
ausgesetzt waren, dafür die Ursache waren.

Umso aufmerksamer verfolgten wir damals das neue und bis zu unseren Aktivitäten
totgeschwiegene Projekt.

Wir forderten den Einbau der bis dahin führenden Technik der
Wirbelschichtverbrennung sowie den Bau eines Schornsteins in der Höhe, daß die
Inversionswetterschicht durchstoßen wird und veranstalteten im Neckargartacher
Gemeindehaus auch eine Podiumsdiskussion mit unseren eigenen und den Fachleuten
der EnBW.

Schließlich reagierte das Regierungspräsidium mit dem Vorschlag der
allerneuesten Technik, der Rauchgasentschwefelung und Rauchgasentstickung, mit
dem unser Ziel übertroffen wurde.

Heute geht es darum, im Rahmen der Energiewende die Stromversorgung auch in
Notfällen zu sichern.

Daß dabei im schlimmsten Fall auch Öl zum Einsatz kommen kann, kann nur von
ideologisch völlig Verblendeten in Frage gestellt werden.

Hier frage ich mich, ob es bei Leuten, die erst die Energiewende fordern, um
dann die Energiespeicherung und -sicherung zu verhindern, nicht in Wahrheit
darum geht, mit Hilfe des vorgeschobenen Klima-Vehikels den größtmöglichen
Schaden für unser Land herbeizuführen, geht.

Es ist einfach nicht nachvollziehbar, den schlimmsten Fall außer Acht zu lassen,
wenn nämlich Rußland kein Gas liefert.

Ich erinnere nur daran, wie Putin damit die Ukraine erpressen ließ und auch uns
schon – medial weitgehend verschwiegen – das Gas auch zum Zwecke der
Preiserhöhung unterbrochen wurde.

Im Krisenfall wird wohl niemand wollen, daß die Kinderklinik ohne Strom
betrieben werden muß, wenn auch dort die Notstromversorgung nicht mehr
ausreicht.

Allerdings habe ich im Sinne von Klarheit und Wahrheit bereits an anderer Stelle
darauf hingewiesen, daß die Kartierung mit der Schadstoffbelastung ein falsches
Bild zeichnet.

Kollege Uwe Mettendorf hat dies im Bauausschuß dankenswerter Weise wiederholt.
Die Grafik berücksichtigt nämlich nur die übliche Sommerwetterlage, wir haben
aber im Winter sehr häufig nicht West-, sondern Ostwind, der dann die
Schadstoffblase über Neckargartach wehen wird.

Soviel sollte zur Klarheit und Wahrheit nicht einfach verborgen werden.

Dennoch: Nicht nur zur Standortsicherung, sondern aus gesamtpolitischer
Verantwortung zum Erhalt der Lebensqualität unserer Bürger, denen nämlich die
sauberste Luft nichts mehr nützt, wenn sie erfrieren, ist diese Investition von
allergrößter Wichtigkeit für unsere Stadt.

Ich stimme dem Vorhaben deshalb zu.


Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 230 – Kirchhausen: Kreisverkehr Schloßstraße

[Anrede]

Mit „Was lange währt wird endlich wahr“ könnte man dieses Projekt umschreiben.
Der schon allseits ewig geforderte Kreisverkehr an dieser neuralgischen Stelle
in Kirchhausen soll nun endlich auf den Weg gebracht werden.


Das ist nur zu begrüssen und es bleibt zu hoffen, daß die Umsetzung nicht noch
einmal so lange brauchen wird, ich stimme dieser Maßnahme daher gerne zu.

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