Gemeinderat vom 26.7.2017

  • Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Heilbronn GmbH Pakt für Integration
  • Präsentation der Stadt Heilbronn auf der BUGA
  • Verkehrslösung Sonnenbrunnen
  • Erschließung „experimenta“
  • Parkierungsanlage Am Gesundbrunnen
  • Bebauungsplan Stockheimer Straße / Brucknerstraße
  • Hotel im Stadtgarten

 


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 198 – Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Heilbronn GmbH

[Anrede]

Dem Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Heilbronn GmbH werde ich nicht zustimmen.
Der Grund liegt für mich darin, daß uns als Gemeinderat und damit als zuständige Gesellschafterversammlung zwar zu jeder Sparte die
Umsatzerlöse, aber keine detaillierte Aufstellung der Ausgaben vorgelegt wird.
Die Heilbronner Bürger und Steuerzahler, die letzten Endes für den Betrieb der ihnen zu 100 Prozent gehörenden Stadtwerke das Risiko tragen,
erfahren also nur die Gesamtbilanz, aber nicht, wie mehr oder weniger erfolgreich in den einzelnen Sparten gewirtschaftet wurde.
Noch bei Vorlage des Geschäftsberichtes 2014 konnte man wenigsten nachlesen, wie hoch jeweils der Kostendeckungsgrad gewesen ist – ab 2015
findet man einen solchen nur noch bei Stadtbahn und Stadtbus.
Die genauen Defizite in dieser Sparte muß man sich aber dann auch noch selbst herausrechnen, wobei dieser beim Stadtbus zwar von 76,3 auf 80
Prozent gestiegen ist, beim Millionengrab Stadtbahn aber vom Vorjahr mit noch 41,3 auf nun sogar 30,7 Prozent gesunken ist.
Gerade diesen Bereich haben wir deshalb besonders im Blick, weil ja die Einführung der Stadtbahn ursprünglich als ein Mittel zur Senkung des
Defizites im städtischen ÖPNV angepriesen wurde – inzwischen ist das genaue Gegenteil der Fall.
Nach meiner Hochrechnung erwirtschaftet der Stadtbus daher ein Minus von über drei Millionen Euro und die Stadtbahn von fast fünfeinhalb Millionen
Euro.
Das und auch die anderen klaren Zahlen sollte den Bürgern nicht vorenthalten werden, insbesondere, wenn ihnen angekündigt wird, daß sie künftig

höhere Sanierungsaufwendungen erwarten dürfen, an denen sie sich ja zumindest an den Fahrpreisen beteiligen dürfen, zumal mit Inbetriebnahme
der Stadtbahn Nord die damit verbundenen Prognosen wohl auch nicht erreicht werden können.
Auch ist es für mich kein Anstieg des Jahresüberschusses gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Millionen Euro, wenn ich damals 18,7 Millionen
Überschuss hatte und in diesem Jahr nur noch 5,2 Millionen, sondern um 13,5 Millionen Euro weniger.
Soviel zur mangelnden Transparenz aus meiner Sicht.

 


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 146 – Familienzentren

[Anrede]

Für den umfangreichen Bericht zu den Familienzentren danke ich allen daran Beteiligten.
Er ist eine gute Übersicht über den Ist- und Soll-Zustand der heilbronner Jugend-, Familien- und Stadtteilzentren, die einen wichtigen Bedarf im

Sozialgefüge unserer Stadt erfüllen.
Alle wichtigen Aspekte dazu wurden von meinen Vorrednern bereits angesprochen und brauchen von mit daher nicht wiederholt zu werden.
Deshalb ist insbesondere allen Mitarbeitern der daran beteiligten sozialen Einrichtungen für die Bewältigung der Aufgaben zu danken und ich stimme

daher den Anträgen in dieser Drucksache auch gerne zu.

 


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 183 – Pakt für Integration

[Anrede]
Auch ich nehme Kenntnis Kenntnis von der in der Drucksache beschriebenen aktuellen Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen zur

Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und den von der Stadtverwaltung gestellten Anträgen.
Dazu möchte sie auch bis zu 13 Vollkraftstellen für die Dauer des Förderzeitraums für eine Unterstützung bei der Integration befristet einrichten.
Außerdem sollen bis zu 1,5 Vollkraftstellen an drei Heilbronner Schulen ebenfalls für die Dauer des Förderzeitraums befristet eingerichtet werden
Finanziert werden soll dies über Mittel von Bund und Land, die eine Bezuschussung aus einem gedeckelten Fördertopf für den Pakt Integration
beziehungsweise die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft zugesagt haben wollen.
Man kann dazu nur hoffen, daß diese Zusagen auch eingehalten werden, denn immerhin hat uns das Amt für Familie. Jugend und Senioren erst vor
Kurzem mitgeteilt, daß es nach einem halben Jahr angeblich immer noch keinen Überblick über die Höhe der Gesamtaufwendungen für die
Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2016 und die Erstattung durch das Land hat.
Immerhin kommt ja der Kanzlerkandidat der SPD inzwischen auch auf die Idee, die bisherige Flüchtlingspolitik zu hinterfragen, während sie natürlich
für uns vor Ort, wie auch der Drucksache zu entnehmen ist, ein Problem mit der Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften darstellt.
Hier ist stets die Frage nach den cui bono, wem nützt es, zu stellen.
Unseren händeringend nach günstigen Wohnungen suchenden Mitbürgern sicherlich nicht, wohl aber allen, die an der Zuwanderung auf Kosten der
Steuerzahler kräftig verdienen.
Noch ein Wort zum eingangs angesprochenen Mangel an Integrationsbemühungen bei den Gastarbeitern in den 50er Jahren:
Es war damals überhaupt nicht nötig, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Die Zuwanderer von damals haben keinev Parallelgesellschaft aufgebaut und haben sich selbst integriert und sind heute nicht mehr von den

Einheimischen zu unterscheiden.

 


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 206 – Präsentation der Stadt Heilbronn auf der BUGA

[Anrede]

Auch ich stimme dieser Drucksache natürlich zu, wiewohl ich bislang davon ausgegangen bin, daß diese Präsentation bereits als
Selbstverständlichkeit bei der BuGa mit eingeplant ist.
Es wäre ja ein Treppenwitz, wenn alle möglichen Kommunen oder Institutionen sich dort präsentieren, aber ausgerechnet die veranstaltende Stadt

sich nicht selbst möglichst positiv darzustellen in der Lage wäre.
Also: Viel Erfolg mit dem Vorhaben.

 


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 204 – Verkehrslösung Sonnenbrunnen:

[Anrede]

Was lange währt wird endlich wahr.
Doch zunächst ein redaktioneller Hinweis: der Gemeinderat hat auf Grundlage der Drucksache 117 nicht am 09.06.2015 der Entwurfsplanung sowie

der Kostenberechnung in Höhe von 16,237 Mio. Euro zugestimmt, sondern am 09.07.2015.
Ich bitte dies in der Drucksache zu berichtigen.
Zur Sache selbst ist der heute vorgelegten Drucksache selbstverständlich zuzustimmen und es bleibt nur zu hoffen, daß der Zeitrahmen von Beginn
noch Ende diesen August bis spätestens März 2019 auch eingehalten werden kann.
Dazu sehe ich nämlich noch den Genehmigungsvorbehalt in der Drucksache und frage deshalb ebenfalls hierzu, wie es denn tatsächlich mit dem
Zuschußbescheid nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aussieht oder ob wir hier noch mit einer bösartigen Überraschung a la
Saarlandstraße rechnen müssen.
Ansonsten stimme ich natürlich gerne zu.

 


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 215 Erschließung „experimenta“

[Anrede]

Zu dieser Drucksache ist zunächst festzustellen, daß es sich um die Verquickung von nach meiner Ansicht zwei völlig verschiedenen Projekten
handelt, die hier in einem Aufwasch abgehandelt werden sollen.
Zunächst haben wir es mit der Erweiterung des bestehenden Parkhauses zu tun, über die es bezüglich der Notwendigkeit auch im Hinblick auf die
Bundesgartenschau aus meiner Sicht keine Diskussion geben muß.
Dem ist daher zuzustimmen.
Die andere Seite ist jedoch die unausgegorene Darstellung einer neuen Verkehrsführung der Kranenstraße und ihre Auswirkungen, die hier gleich mit
durchgewunken werden soll.
Es für uns nicht erkennbar, weshalb dies in dieser Eile erfolgen soll.
Bisher war doch Konsens, daß über die Wiedereröffnung der Kranenstraße erst nach der Bundesgartenschau entschieden werden soll.
Jetzt sollen offenbar vollendete Tatsachen geschaffen werden, die bei der bisherigen Beschlußfassung noch keine Rolle gespielt haben.
Die Stadtverwaltung erklärt in der Drucksache zunächst völlig richtig selbst, daß aus verkehrlicher Sicht, insbesondere zur Entlastung der Altstadt
Nord und der Bahnhofsvorstadt es notwendig sei, eine Straßenverbindung Kranenstraße im Netz zur Verfügung zu haben.
Soweit, so unklar.
Sie wollen die Kranenstraße von der Kraneninsel auf die westliche Seite des Wilhelmkanals verlegen.
Es ist aber auf keiner Skizze erkennbar, wie dies von der künftigen und notwendigen Anbindung des Neckarbogens ohne eine neue Unterführung
durch die Bahntrasse erfolgen soll – oder sollen wir künftig in Schlangenlinien über die Kranenstraße fahren?
Wichtig scheint ja jedenfalls zu sein, daß beide plötzlich „experimenta-Parkhäuser“ genannten Projekte auch direkt von Norden her erreichbar sind.
Hier bitte ich auch um Aufklärung, weshalb in der Drucksache diese Bezeichnung verwendet wird.
Nach meinem Kenntnisstand ist das bestehenden Parkhaus im Besitz unserer Stadtwerke.
Ich habe im Übrigen bisher nicht feststellen können, daß dorthin die Zu- und Ausfahrt problematisch sein soll und kann auch nicht erkennen, weshalb
sich da mit dieser neuen Verkehrsführung etwas verbessern soll – das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Außerdem wird die verkehrliche Anbindung der Innenstadt mit der Zufahrt zu den dortigen Parkhäusern erheblich erschwert.
Mit diesem vorschnellen Antrag kann ich mich daher in keiner Weise, so wie er dargestellt wird, befreunden.
Wir haben daher beantragt, daß über eine neue Erschließung der Kranenstraße erst nach der Vorlage der durch die nun erfolgte Schließung
gemachten Erfahrungswerte entschieden wird.
Deshalb kann auch eine dadurch bedingte Verlegung der Stadtbahnhaltestelle am Kurt-Schumacher-Platz vor dieser Entscheidung nicht stattfinden.
Hier kommt nämlich hinzu, daß die Anbindung der neuen Trassenführung an die Bahnhofstraße zu erheblichen Verkehrsproblemen führen wird und
es damit zum nächsten Schwabenstreich in der städtischen Verkehrspolitik kommen wird.
Unabhängig davon ist eine adäquate Fahrradtrasse, die Bahnhof, Neckar und das künftige Wohngebiet Neckarbogen erschließt, notwendig und kann
auch unabhängig und frei von einer künftigen Führung der Kanalstraße in der Umgebung verträglich eingebettet geplant und ausgeführt werden.
Ich beantrage getrennte Abstimmung über die Verlegung der Stadtbahnhaltestelle und die neue Trassenführung der Kanalstraße.

 


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 209 – Parkierungsanlage Am Gesundbrunnen

[Anrede]

Dem Konzept einer Erweiterung der bestehenden Parkierungsanlage Am Gesundbrunnen ist unbedingt zuzustimmen.
Noch am 15. Februar dieses Jahres haben wir ein weiteres Parkhaus am Gesundbrunnen beantragt, nachdem sich immer mehr Besucher der SLK-
Kliniken darüber beschwert haben, daß der Parkraum bei den SLK-Kliniken völlig unzureichend ist und sie daher zwangsläufig im reichlich
ausgewiesenen Parkverbot halten mußten.
Das betraf vor allem ortsunkundige Besucher.
Gleichzeitig wurde nachvollziehbar die Vermutung ausgesprochen, daß es sich wohl nicht um Zufall handelt, daß dort verstärkt Kontrollen des
ruhenden Verkehrs stattfinden und es sich um eine „oppulente Einnahmequelle“ für die Stadt handelt.
Spreche man Bedienstete der Stadt darauf an, werde man auf freie Parkplätze beim Freibad fernab der Kliniken verwiesen – ohne Rücksicht darauf,

daß der lange bergaufführende Fußweg für ältere Besucher recht beschwerlich ist.
Nachdem auch der letztjährige Geschäftsbericht der Stadtwerke Heilbronn nicht verschweigen konnte, daß die Parkhäuser der Stadt, insbesondere
auch das am Gesundbrunnen, schwarze Zahlen schreiben und dies darin auch positiv festgestellt wurde, haben wir dies beantragt, was dann auch
von der Stabsstelle zunächst noch völlig unzureichend beantwortet wurde.
Umso erfreulicher nehme ich nun die neue Planung zur Kenntnis, die aber nur ein Plus von 1200 Parkplätzen vorsieht.
Das mag für das Erste als ausreichend zu sehen sein, ob dies aber auf Dauer tatsächlich den Bedarf decken wird, ist angesichts der noch
kommenden Veränderungen in der Krankenhausstruktur fraglich.
Da auch der Platz am Gesundbrunnen dort nicht unendlich ausgedehnt werden kann, erwarte ich, daß die Parkhäuser in der Weise gebaut werden,

daß sie jederzeit aufgestockt werden können, um auch einem neuen Bedarf gerecht werden zu können.
Ich stimme dem Antrag zu.

 


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 202 – Bebauungsplan Stockheimer Straße / Brucknerstraße

[Anrede]

Die Aufstellung dieses Bebauungsplans ist nur zu begrüßen.
Mit der Verwirklichung des Konzepts mit einer in die Umgebung passenden Wohnanlage aus mehreren Häusern kommt die Stadtsiedlung
insbesondere dem Bedarf an günstigem und bezahlbaren Wohnraum entgegen.
Ich gehe angesichts dieser für sich selbst sprechenden Planung, die ja eine erhebliche Aufwertung in dieser Wohngegend bringen wird, davon aus,
daß die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch die kommende zweiwöchige Offenlage der Planunterlagen keine Einwände seitens der
Böckinger bringen wird und wünschen dem Vorhaben den ihm gebührenden Erfolg.
Allerdings möchte ich dabei darauf verweisen, daß damit Böckingen nach wie vor das Schlußlicht unter allen Stadtteilen in Bezug auf die Ausweisung
neuer Baugebiete bleibt und erinnere an die bereits vor Jahrzehnten gemachten Versprechungen in Sachen Längelter-Bebauung.
Vielen Dank.

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