Gemeinderat vom 6.7.2017

  • Konzepterstellung „Digitale Stadt Heilbronn“
  • Stadtkonzeption Heilbronn 2030
  • Heilbronner Versorgungs GmbH: Jahresabschluss 2016
  • Stadtsiedlung Heilbronn GmbH: Geschäftsbericht 2016
  • Bahn-Streckensperrungen während der Bundesgartenschau
  • Neckargarten
  • „Fuchs-Villa“

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 128 – Konzepterstellung „Digitale Stadt Heilbronn“

[Anrede]

Meinerseits vielen Dank für die Präsentation des Konzepts für eine „Digitale Stadt Heilbronn“.
Spät kommen wir, aber wir kommen endlich, kann man dazu nur wiederholen.
Nach meiner Ansicht ist dieses Vorgehen schon seit Jahren überfällig und die Stadtverwaltung kommt damit jetzt endlich immer wieder vorgebrachten Forderungen nach euiner Verbesserung des Ist-Zustandes nach, wie sie auch unsererseits immer wieder erhoben wurden.
Bedauerlicherweise werden wir mit dem heutigen Beschluß erst in den Startlöchern stehen und müssen, wie in der Drucksache dargestellt, bis zur Umsetzung nochmals eineinhalb Jahre zuwarten.
Aber, wie gesagt, endlich tut sich etwas und deshalb stimme ich auch dieser Drucksache zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 173 – Stadtkonzeption Heilbronn 2030

[Anrede]

Die Stadtverwaltung legt uns die Stadtkonzeption Heilbronn 2030 und ihre Stellungnahme zu den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung vor.
Sie soll einerseits das zentrale Steuerungsinstrument für die zukünftige Entwicklung Heilbronns darstellen, andererseits die Marke „Stadt Heilbronn“ stärken und dabei zu einer besseren Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt beitragen.
In erfreulicher Weise haben dabei nicht nur die Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst ihre Gedanken für die nun vorgelegte 130seitige Zusammenfassung beigetragen, sondern s haben auch eine nicht unerhebliche Zahl an Bürgern auf verschiedenen Ebenen ihre Vorstellungen eingebracht.
Diesen ist für ihr Engagement und ihre Zeit, die sie dafür ehrenamtlich und uneigennützig aufgewandt haben, großer Dank zu sagen.
Ob dabei alle ihre Ideen dann tatsächlich eingeflossen sind oder das Endprodukt zu einem weitgehend von der Stadtverwaltung gesteuerten Ergebnis geführt hat, ist insofern zweitrangig, denn in erster Linie muß sich die Stadtverwaltung selbst in ihrem Handeln an dem nach meiner Auffasung gelungenen Konzept orientieren.
Es geht jetzt nur noch darum, den hehren Anspruch, wie er in der Drucksache dargestellt wird, auch mit Leben zu erfüllen.


 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 153 – Heilbronner Versorgungs GmbH: Jahresabschluss 2016

[Anrede]

Auch im Jahresabschluss 2016 der Heilbronner Versorgungs GmbH zeigt wieder das gewohnt positive Bild, auch wenn das Egebnis nach Steuern gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Millionn Euro eingebrochen ist.
Verschuldet hat dies aber der erhöhte Materialaufwand des unter der erfolgsorientierten Leitung von Ataman Turanli äußerst innovativen Unternehmens und nicht ein Rückgang der Umsatzerlöse.
Diese konnten gegenüber dem Vorjahr nämlich eine deutlichen Zuwachs von fast 3 Millionen Euro erzielen.
Zum Teil ist dies der Ausweitung der Geschäftstätigkeit zu verdanken, aber auch einer Absatzsteigerung dank einer durchschnittlich um ein halbes Grad niedrigeren Temperatur, wie der Geschäftsbericht aufgrund einer Aussage des Wetterdienstes mitteilt.
Ich erwähne dies deshalb besonders, weil doch landauf landab die Mär über den Klimawandel hin zu höheren Temperaturen verbreitet wird, was ja letzten Endes eigentlich zu Energieeinsparungen führen müßte.
Nichtsdestotrotz stimme ich der Drucksache natürlich gerne zu, bedanke mich bei allen Mitarbeitern und insbesondere dem scheidenden Geschäftsführer, dem ich für seinen Ruhestand alles Gute wünschen möchte.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 171 – Stadtsiedlung Heilbronn GmbH: Geschäftsbericht 2016

[Anrede]

Uns liegt der Geschäftsbericht 2016 der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH zur Beschlußfassung vor.
Wie auch in den vergangenen Jahren zeigt er eine innovartive Unternehmensführung auf, die den letztjährigen Jahresüberschuß von 2,7 Millionen Euro auf fast viereinhalb Millionen Euro steigern konnte.
Das ist die eine – positive – Site der Medaille.
Doch wie jede Medaille hat auch diese ihre zwei Seiten.
Gründungszweck der stadteigenen – und damit im Besitz der Bürger dieser Stadt befindlichen – Stadtsiedlung war einmal, in Heilbronn insbesondere für weniger gut bemittelte Mitbürger preiswerten Wohnraum zu schaffen und weniger, um Gewinnmaximierung zu betreiben.
Ob auf diesem Feld auch der teilweise unverständliche Umgang mit den Mietern angesiedelt ist, von deren Seiten immer wieder Probleme an mich herangetragen werden, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen.
Es kann sich aber nicht unbedingt um die feine englische Art, sondern eher um die früher an Gutshöfen angesiedelte Umgangangsform handeln, wenn sich 57 Mieter wegen einem unzumutbaren Kinderspielplatz beklagen und mit einem konstruktiven Vorschlag um Verbesserung bitten, dann in einem Antwortschreiben vom 3.8.2015 des Baudezernenten mitgeteilt wird, ich zitiere: … Zu unserer Freude wurde unserem Amt nunmehr kürzlich von den zuständigen Sachbearbeitern der Stadtsiedlung mitgeteilt, dass die Tiefgarage ohnehin in Kürze saniert wird und daher Seitens der Stadtsiedlung durchaus die Bereitschaft besteht, dem Wunsch der Bewohner, über dem östlichen Bereich der Tiefgaragendecke eine Kinderspielfläche anzulegen, Rechnung zu tragen.
Die zuständigen Mitarbeiter der Stadtsiedlung sicherten insofern zu, dass umgehend entsprechende Planungen in Abstimmung mit dem Planungs- und Baurechtsamt in die Wege geleitet werden.
Ich bin daher guter Hoffnung, dass dem Wunsch der Anwohner nach einer Verlegung der Kinderspielfläche zeitnah Rechnung getragen werden kann und sich die Spielmöglichkeiten für die Kinder der Wohnanlage dadurch merklich verbessern werden.“
Zitat Ende.
Wenn sich dann aber fast 2 Jahre nichts derartiges tut und man auf mehrmalige Nachfrage bei der Stadtsiedlung nur hingehalten wird, letztlich von dieser keine Antwort erhält und schließlich nicht von ihr, sondern nach weiteren unbefriedigenden Stellungnahmen von Seiten des ursprünglichen Hoffnungsträgers endlich von seinem Leiter des Bauplanungsamtes eine wenigstens die Form wahrende Begründung erhält, warum man dem Wunsch doch nicht nachkommen möchte, ist das kaum zufriedenstellend.
Oder wenn Mieter, denen von Hausgenossen schon einmal Strom abgezweigt wurde, sich wegen befürchteter Wiederholung an den Hausmeister wenden, dessen Aktivität dann ohne ihren Auftrag zu einer Beauftragung einer Fachfirma führt, dessen Unkosten sie dann tragen sollen, ohne daß man ihnen zumindest die Originalrechnung vorlegt, dann denke ich, trägt so etwas wenig zur Konfliktlösung bei.
Mehr Beispiele erspare ich mir, Theorie und Praxis differenzieren da schon manchesmal.
Gewiß gibt es Zeitgenossen, mit denen ein Umgang nicht leicht ist.
Dennoch plädiere ich dafür, die Kunden, die letzten Endes auch zur Einkommenssicherung der Mitarbeiter ihren Teil beitragen, nicht alle über einen Kamm zu scheren und dem im Geschäftsbericht apostrophierten Anspruch, ich zitiere: „Wir legen großen Wert auf eine liebenswerte Umgebung für unsere Mieter“ auch gerecht zu werden.
Allen so handelnden Mitarbeitern danke ich und stimme dem Geschäftsbericht zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 110: Bahn-Streckensperrungen während der Bundesgartenschau

[Anrede]

Zur Streckensperrung während der Buga 2019 habe ich am 2.Juni eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, die nun mit dieser Drucksache als beantwortet gelten soll.
Hintergrund war, daß die Bahn laut einer Internetseite während der BuGa 2019 eine Sperrung von Strecken, die nach Heilbronn führen, beabsichtigt
So sollen für das Jahr 2019 auf den Strecken Heidelberg – Heilbronn und Würzburg – Heilbronn auf einen Zeitraum vor der Bundesgartenschau 2019 Streckensperrungen geplant sein.
Dadurch wäre die Erreichbarkeit der BuGa 2019 nur noch durch einen Schienenersatzverkehr gewährleistet, was eine gravierende Beeinträchtigung für diese Bundesgartenschau bedeuten würde.
Aus meiner Sicht wird ohnehin das Ziel der avisierten zwei Millionen Besucher zu erreichen schon allein deshalb erschwert, weil auch die Autobahn just zu diesem Zeitpunkt mit der Erneuerung der Neckartalbrücke belastet sein wird.
Zudem wurde auch die Alternative „Saarlandstraße“ auf die lange Bank geschoben.
Auch soll die Erreichbarkeit der Buga 2019 in Heilbronn über das Fernverkehrsnetz nur aus südlicher Richtung durch die Verlängerung einer IC-Linie von Stuttgart nach Heilbronn vorgesehen sein, aber nicht von Würzburg nach Heilbronn.
Die Bahn war schon immer ein Sorgenkind für unsere Region.
Zwar konnte ich seinerzeit als Landtagsabgeordneter mit ständigem Nachbohren beim damaligen Verkehrsminister Schauffler und einem vertiefenden Gespräch am Rande der damaligen Bundespräsidentenwahl im Reichstag erreichen, daß die „Silberlinge“ zwischen Würzburg und Stuttgart gegen die Doppelstockwagen ausgetauscht wurden, aber eine Verbesserung der Fernverkehrsverbindung, teils durch Verlängerung des damals verkehrenden CIS-Alpin gelang nicht und bis heute hat sich da gleich garnichts mehr getan.
Unterdessen hat sich sowohl der Oberbürgermeister, als auch der Regionalverband mit der die BuGa auf dem linken Fuß treffenden Angelegenheit befaßt.
Es ist, wie in der Drucksache zum Sachverhalt dargestellt, nicht hinnehmbar, daß ausgerechnet während der Bundesgartenschau die von der Bahn beabsichtigte Baumaßnahmen stattfinden und die Forderung an die Bahn ist deshalb richtig, die Baumaßnahmen entweder entweder vorzuziehen oder auf die Zeit nach der BuGa zu schieben.
Es reicht aber aus meiner Sicht nicht aus, nur an die Bahn zu appellieren, sondern dazu muß auch der Landes- und Verkehrsminister eingeschaltet werden.
Ich bitte deshalb darum, auch diese zum Handeln aufzufordern.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 148: Neckargarten

[Anrede]

Konkurrenz belebt das Geschäft und es können nicht genug Handelsgeschäfte den Standort Heilbronn stärken, sprich, es ist mir tausendmal lieber, wir siedeln in Heilbronn ein weiteres, dazuhin renommiertes Fachgeschäft an, als daß die Kunden in benachbarte Zentren abwandern und dort einkaufen.
Damit wäre da auch schon alles gesagt, gäbe es für uns nicht das von der Stadtverwaltung verharmloste Problem der Verkehrsanbindung.
Fakt ist nun einmal, daß es schon jetzt fast täglich zu Staubildungen auf der Neckartalstraße kommt.
Die schon seit mehr als 10 Jahren geplante Erweiterung steht noch immer aus und diese Straße trägt erheblich dazu bei, daß Heilbronn eine unrühmliche Spitzenstellung im deutschen Staukalender hat.
Verkehrsplanerisch hat sich in Heilbronn ohnehin in den letzten Jahren nichts Umwerfendes getan, siehe das Desaster mit der Saarlandstraße.
Genau hier herein paßt nun die Verkehrsanbindung dieses Möbelhauses.
Wenn nun bei der Vorstellung des Projekts in verschiedenen Gremien argumentiert wird, es gebe keine saisonbedingte Überschneidungen, die zu einem überhöhten Verkehrsaufkommen führen, so trifft das nicht zu.
Bestenfalls gibt es eine zusätzliche Saison im Gartenbau zur Pflanzzeit von April bis Juni mit Spitzen im Mai, aber sämtliche anderen jährlich wiederkehrenden Anläße zu Feiertagen wie Ostern oder Weihnachten sind
Hauptumsatzzeiten für fast alle Branchen einschließlich Blumen und Möbeln.
Das ist aber nicht das Hauptproblem, sondern daß es zu einem kaum glaubhaften Schildbürgerstreich mit der Verkehrsführung von Zu- und Abfahrt kommen wird.
Darauf wurde schon bei der Einbringung und auch späteren Beratungen mehrfach hingewiesen, eine Änderung wurde aber nicht gemacht.
Es ist schon einmal nicht ganz nachvollziehbar, weshalb nicht bei der Zufahrt der Radweg tiefer gelegt wird und damit die Möglichkeit geschaffen wird, den Kundenverkehr bereits weiter südlich einzufädeln.
Hier wird ein Gefahrenpunkt geschaffen, weil insbesondere für auswärtige Kunden die Ausfahrt sehr überraschend kommt.
Noch toller wird es mit der Abfahrt.
Hier muß der Weg über den Neckargartenweg zur Georg-Vogel-Straße mit der unsäglichen Einmündung in den Kreisel genommen werden, gleich, in welche Richtung man nach Hause fahren will.
Diese Probleme hätte man vielleicht besser in den Griff bekommen können mit einem Tausch der Grundstücken am Nonnenbuckel und stattdessen eine Wohnbebauung im Neckargarten, die eine sinnvolle Ergänzung zum Neckarbogen dargestellt hätte.
Wenigstens hätte ein Ausbau deer Georg-Vogel-Straße mit einem Kreisverkehr auf Höhe der August-Häußer-Straße mehr Sinn gemacht, als den ganzen Verkehr über den ohnehin schon neuralgischen Saarland- Kreisel zu führen.
Ich nicke aus diesem Grund diese Drucksache nicht mit ab..


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 154: „Fuchs-Villa“

[Anrede]

Dieser Bebauungsplan hat schon für erheblichen Wirbel gesorgt und inzwischen liegt ja auch ein Alternativ-Vorschlag einer Interessengemeinschaft der Anlieger am Seelesberg vor.
Dabei geht es nicht nur um die geplante Bebauung, sondern auch um den Denkmalschutz.
Ich hätte es daher gerne gesehen, wenn dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt worden wäre und von Seiten der Verwaltung erst einmal ein klärendes Gespräch zwischen den Bauherren und den Anliegern geführt worden wäre.
Auf diese Weise wäre vielleicht ein frühzeitiger Kompromiß möglich geworden.
Es wäre allemal besser, als mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.
So besteht nun die Gefahr, daß es letzten Endes zu einem Rechtsstreit kommt mit ungewissem Ausgang, der dann möglicherweise niemand zufrieden stellen wird.
Ich kann daher dieser Drucksache nicht guten Gewissens zustimmen.

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