Gemeinderat am 4. Mai 2017 und Sondersitzung am 25.4.2017

  • Regionale Gesundheitsholding Heibronn-Franken GmbH: Austritt des Hohenlohekreises
  • SLK: Strukturveränderungen in Brackenheim und Möckmühl
  • Unglaublich: 122 Mio Euro Ermächtigungsreste
  • Stadtgarten-Neuplanung
  • BuGa-Brücke

Sitzung vom 4.5.2017


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 86: Regionale Gesundheitsholding Heibronn-Franken GmbH: Austritt des Hohenlohekreises

[Anrede]

Der Austritt des Hohenlohekreises aus der Regionalen Gesundheitsholding Heibronn-Franken GmbH ist nach unserer Ansicht die logische Konsequenz, wenn die Erwartungen in ein solches Konstrukt nicht mehr mit den Erfordernissen vor Ort übereinstimmen, aus welchen Gründen auch immer. Ziel war einmal, möglichst viele Synergieeffekte für alle Beteiligten vor allem auf dem Gebiet der Kostenentwicklung zu erreichen. Das ist offensichtlich aus Hohenloher Sicht gescheitert, wo man vor allem die Sicherstellung der Nahversorgung seiner Bürger noch etwas mehr im Blick hat, als den geschäftlichen Erfolg. Ich sehe das für alle Seiten als ein positives Signal, der eigentlichen Zweckbestimmung der Gesundheitsfürsorge wieder näher zu kommen und stimme deshalb hier gerne zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 87: Strukturveränderungen in Brackenheim und Möckmühl

[Anrede]

Nachdem wir den Sachstandsbericht zu den Strukturveränderungen in Brackenheim und Möckmühl lediglich zur Kenntnis zu nehmen haben, kann ich dazu nur auf meine ablehnende Stellungnahme vom 7. November letzten Jahres verweisen. Nach wie vor gibt es für mich nur das Argument, dass der Patient und nicht der Mammon im Vordergrund zu stehen hat, denn Gesundheitsfürsorge mag für manche Macher eine gute Einkommensgrundlage sein, sie bleibt aber das höchste Gut, das es in einem Sozialsystem zu bewahren gilt und darf deshalb nicht über die Maße kommerzialisiert werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn nun in der Drucksache ein Bericht zum Sachstand der vorgesehenen Maßnahmen in Möckmühl und Brackenheim vorgestellt wird, der die für die betroffenen Bürger nachteiligen Beschlüsse verharmlost, an die sie sich leider nur bei der nächsten Bundestagswahl erinnern und indirekt daran beteiligen dürfen. zu DS 96: Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich gebe zu Protokoll: Für den vorgelegten Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2015 gilt allen daran beteiligten Mitarbeitern unser Dank. Wie gewohnt, zeigt aber auch dieses Mal wieder der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes die Effiziens des Verwaltungshandelns in aller Deutlichkeit auf. Es ist dabei erfreulich, daß über die Jahre hinweg gesehen, die Zahl der negativen Vermerke inzwischen so deutlich reduziert werden konnte, daß kaum noch von einem Ausräumungsverfahren berichtet werden muß. Dafür ist zweifellos den Mitarbeitern, die im Rechnungsprüfungsamt der Verwaltung auch beratend zur Verfügung stehen, besonders zu danken. Ich stimme den Anträgen gerne zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 97: Ermächtigungsreste

[Anrede]

Die alljährliche Vorlage eines Rechnungsabschlusses zeigt immer wieder auf, wie das, was der Gemeinderat beschließt, in der Praxis auch zur Umsetzung kommt. Diesmal sind im Ergebnishaushalt 2016 4,3 Millionen Ermächtigungsreste aufgelaufen und bei den Investitionen sage und schreibe 122 Millionen Euro bei einem Jahresüberschuß von 18,5 Millionen Euro, während ein Defizit von 17,3 Millionen Euro vorausgesagt wurde. Soviel mal zur rituellen Schwarzmalerei des Finanzdezernats, wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes geht. Kommt hinzu, daß beide Bereiche erst mit 51 bzw. 62 Prozent bewirtschaftet sind, das heißt, der Gemeinderat hätte über die Reste immer noch die Verfügungsgewalt. Das tut nicht nur deshalb weh, weil weit mehr als die 10 Prozent-Richtschnur der beschlossenen Mittel nicht eingesetzt wurden, sondern es durch Umschichtung von Mitteln durchaus möglich gewesen wäre, auch die Brücke über den Hauptbahnhof zur BuGa zu finanzieren. Somit wäre dem Bericht die Zustimmung zu verweigern. Da jedoch die Mitarbeiter der Kämmerei dafür nichts können, aber wieder sehr gute Arbeit bei der Darstellung geleistet haben, werde ich mich der Stimme enthalten.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 100: Stadtgarten-Planung

[Anrede]

Die Planung für die Neugestaltung des Stadtgartens in Heilbronn, die wegen dem Hotelneubau notwendig geworden ist, stößt bereits jetzt bei der Bürgerschaft auf höchst unterschiedliche Ansichten dazu und nicht selten auf Ablehnung. Der Hintergrund ist, daß es viel Unverständnis dafür gibt, daß die sich Kongreßzentrum nennende Stadthalle Harmonie um einen Hotelanbau, der nun diesem Kongreßzentrum auch dieser Bezeichnung näher kommen läßt, erweitert werden soll. Als vor rund 50 Jahren der schöne alte Stadtgarten erstmals im Zuge der Unterhöhlung mit einer Tiefgarage und umfangreichen Umgestaltungen der Allee samt der inzwischen zugeschütteten Unterführungen umgestaltet wurde, gab es massive Proteste gegen dieses Unterfangen. Nun wird ein Plan vorgestellt, der durchaus gefällig ist. Er wird aber, wenn überhaupt, wegen der bestehenden Immobilien entlang der Karl- und Gymnasiumstraße erst langfristig so umgesetzt werden können, wie er uns und den Bürgern jetzt vorgestellt wird. Dazu sollte man auch ehrlich stehen und den Bürgern bei der Präsentation am 10. Mai kein Wolkenkuckucksheim vormachen. Deshalb bitte ich um Darstellung, bis zu welchem Zeitraum die Verwaltung die Gesamtumsetzung vorgesehen hat. Im Übrigen plädiere auch ich dafür, daß die Flügelnuß unbedingt zu erhalten ist.

Sondersitzung vom 25.4.2017


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 109 – BuGa-Brücke

[Anrede]

Daß der Wille, die Bundesgartenschau 2019 nach Heilbronn zu holen, auch ein Mittel zum Zweck war, die damals herrschenden Zustände im Areal Fruchtschuppenweg zu beseitigen, war eine der Intentionen, die den Gemeinderat zu diesem Entschluß gebracht hat.
Das geht auch deutlich aus den Entscheidungen hervor, die der Gemeinderat zur Durchführung der Bundesgartenschau in der Vergangenheit gefällt hat.
Dabei lohnt es sich, einmal die alten Protokolle nachzulesen, insbesondere, wenn wir jetzt eine Entscheidung fällen sollen, die sich nachteilig auf die Bundesgartenschau auswirken wird, ob Sie das akzeptieren oder herunterspielen wollen, wie es Ihnen gefällt.
Bereits bei der ersten Sitzung zu diesem Thema am 17. Dezember 2012 brachte es der damalige Oberbürgermeister auf den Punkt und das Protokoll vermekt dazu, ich zitiere:
„Er macht ferner deutlich, ein Punkt, für den sich die BUGA Heilbronn 2019 GmbH sehr einsetze, sei die Überführung über das Bahnhofsgelände.
Diese Verbindung aus dem Neckarbogen zum Bahnhof halte er für die Zeit der Bundesgartenschau für elementar wichtig, aber insbesondere auch als Zeichen, wie ernst es die Stadt mit der Entwicklung des Neckarbogens meine. Wenn die Stadt diese Entwicklung
tatsächlich zukunftsorientiert in einer Vision 2040 sehe, müsse sie ein Zeichen setzen zur Verminderung des Verkehrs und zur Optimierung der Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer. Dazu gehöre diese Brücke. Für die Brücke sei eine filigrane Lösung geplant. Es gehe allerdings nicht darum, ein architektonisches Highlight zu schaffen. Die Entwicklung des Neckarbogens in einer zukunftsorientierten Art sehe er als eine besondere Chance.
Für die Durchführung der BUGA sei die Brücke zwar nicht unbedingt notwendig, dennoch würde ein Wegfall schmerzen, da Umwege über die Kraneninsel entstehen würden.“
Genau das ist nach wie vor – auch mit den jüngsten Aussagen von OB Mergel – der springende Punkt.
Deshalb ist nicht nachvollziehbar, weshalb nun mit allerlei für die meisten Gemeinderatsmitgliedern bis dahin nicht nachprüfbaren Begründungen diese Brücke in jedem Fall, aber nur nicht heute, gebaut werden soll.
Ohnehin ist es eine Zumutung, auf Grund einer solchen Drucksache, die nichts Konkretes enthält, keine Alternativen aufzeigt und nicht auf die anderen vorgelegten Angebote eingeht, die Zahlen zu nennen vermeidet, eine Terminologie zunächst unterläßt, sprich: mehr über das Verwaltungshandeln verschweigt als offenlegt, zu entscheiden.
Wir als nach der Gemeindeordnung oberstes Organ sind weniger informiert als die clever gefütterte Tagespresse und werden dann mit einem Horrorszenario konfrontiert.
Eigentlich müßte dazu ein Akteneinsichtsausschuß einberufen werden.
Aber einige im Gemeinderat, die die Strippen ziehen, scheint das nicht zu stören, lehnten sie doch schon am 17. Dezember 2012 mit ihrer Mehrheit diese Brücke ab und folgten danach im Jahr 2013 nur aus Opportunismus wegen dem aufkeimenden Unmut der Bürger gegen ihre praxisferne Entscheidung dem danach folgenden Beschluß zu einem städtebaulichen Wettbewerb.
Als Hauptargument wird jetzt die Teuerung herangezogen, als ob man trotz langjähriger Erfahrungen mit Vergaben nicht genau wüßte, daß mit Baupreissteigerungen stets gerechnet werden muß.
Und es dürfte ein Trugschluß sein, zu glauben, daß die Kosten nach der Bundesgartenschau günstiger werden, das glauben Sie doch selber nicht.
Es wird also nichts eingespart, sondern noch mehr Belastung für die Bürger der Stadt in Kauf genommen, vielleicht ist man dann als OB auch nicht mehr in Verantwortung.
Offensichtlich blickt hierbei aber auch niemand mehr über den Tellerrand hinaus und verwechselt diese Bundesgartenschau mit einen Prestigeobjekt zur städtebaulichen Entwicklung.
Sie stellen die Experimenta, die mit der BuGa garnix zu tun hat oder das „höchste Holzhaus Deutschlands“ als Highlight in den Mittelpunkt und vergessen völlig, daß für die Besucher noch immer die Blumenschau das Highlight ist, wegen dem sie schon immer zu einer Bundesgartenschau gekommen sind.
Wen interessierte denn bei der IGS in Hamburg die Randgeschichte mit den Energiesparhäusern?
Doch nur die, die dort gezielt hingeführt wurden, wie den Heilbronner Gemeinderat.
Nein, entscheidend ist der Eindruck, den eine Bundesgartenschau bei den Besuchern hinterläßt.
Kommt der Besucher nur über Staus auf der Autobahn oder der B 293 dank fehlender Saarlandsteraße oder über einen Hauptbahnhof, an der kein gescheiter Zug hält und der bis hahin hoffentlich nicht mehr jeder Beschreibung spottet und wo die Stadtverwaltung bisher nicht einmal eine Toilettenanlage hinbekommt, zur BuGa?
Und wer also dennoch nach Heilbronn kommt, soll dann auch noch einen Umweg von Hunderten von Metern bis zum Kern der Schau laufen?
Damit hat dann hat diese BuGa ruckzucki ihren guten Ruf weg und die Leue bleiben fort.
Ohnehin ist das Projekt „BuGa 2019“ inzwischen zum Schrumpfobjekt geworden:
Die großartigen Pläne einer Bundesgartenschau bis zum Böckinger Segelfluggelände, Umgestaltung der Sportanlagen, Einbindung des Eisenbahnmuseums mit Dampfzugfahrten und Verlegung des Rollsportstadions als einige Beispiele, konnte man sich bereits abschminken.
Das letztere soll nun mit einer billigen „Aufhübschung“ zum Glanz gebracht werden, weil es sich ja nicht ganz verbergen läßt.
Der „Marine-See“ war ursprünglich als Hafen für den Motorsportclub gedacht, jetzt können Sie fast per Fuß durch den Teich spazieren.
Und die großartigen Pläne mit den Anbindungen der Stadtteile sind ebenso vergessen.
Sie werden nun mit knausrigen Stadtteilbegrünungen abgespeist.
Heilbronn hatte nach Stuttgart 1977 und der nicht vergleichbaren IGA 1993 ebenfalls in Stuttgart nach über 40 Jahren der baden-württembergischen Abstinenz eine Riesenchance zum Aufbruch, die Stück für Stück dezimiert wird.
Vergleiche ich Stuttgart 1977 mit dem, was Sie uns hier vorführen, so erinnere ich mich als damals sehr erfolgreicher Teilnehmer noch gut daran, welche interessanten Brückenprojekte dort umgesetzt wurden.
Es gab auch eine begeistert in Anspruch genommene Schwebebahn.
In der Stadt der Krämerseelen wird es ganz zu deren „Ruhm und Ehre“ nicht einmal eine Seilbahn geben, die einmal angedachten Aussichtsplattformen auf den benachbarten Silos sowieso nicht.
Verglichen mit Koblenz und nun Berlin ist der Absturz in die Mittelmäßigkeit vorprogrammiert, entscheidend ist für den Erfolg nämlich nicht, was wir uns hier vor Ort medial geschönt in die Tasche lügen, sondern was draußen im Land ungeschönt von den Besuchern darüber berichtet wird und dazu würde auch das Erlebnis, über eine tolle Brücke mitten in die Schau zu kommen, eine der wenigen verbliebenen positiven Eindrücke hinterlassen.
Verwässern Sie das bitte nicht noch weiter, als schon geschehen.

 

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