Gemeinderat vom 30.3.2017

  • Kommunaler Ordnungsdienst und Streetwork in Heilbronn (KOS)
  • Schwerpunktsetzungen in der Jugendhilfe in Heilbronn
  • Außenspielbereiche der Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderkrippen
  • Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
  • Benennung von Parkanlagen und Wasserflächen im Stadtquartier Neckarbogen
  • Bahnbogen Süd Böckingen
  • Schlichtungsbeirat

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 1 – Kommunaler Ordnungsdienst und Streetwork in Heilbronn (KOS)

[Anrede]

 Zunächst danke ich für die in der Beilage zur Drucksache gemachten Informationen über den Kommunalen Ordnungsdienst und dem so genannten „Streetwork“ in Heilbronn.
Dabei ist den Grundausführungen über die Aufgaben und Ziele nichts hinzuzufügen, sollen sie doch der Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt beitragen, wie wir es immer wieder gefordert haben.
Die Stadtverwaltung hatte schließlich einen Handlungsbedarf zur Kenntnis genommen, der zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes und der Straßenarbeit geführt hat.
So zeigt auch dieser Erfahrungsbericht, daß unsere Forderung nicht unberechtigt waren.
Ich verweise dazu nur auf die zuerst von uns eingebrachten Anträge, dafür 1-Euro-Jobs zu schaffen.
Allerdings zeigt dieser Bericht, daß es neben Verkehrsdelikten auch andere Tatbestände wie Belästigungen, Ruhestörungen und Vandalismus auch die üblichen kleineren Ordnungswidrigkeiten nach wie vor gibt und weiterhin noch mehr Handlungsbedarf besteht, wie es sich tagtäglich zeigt – ohneauf die besonderen
Umstände der zunehmnden Ausländerkriminalität nicht zuletzt infolge der Merkelschen WillkommensUNkultur zu verweisen.
Erhebliche Defizite gibt es nach wie vor auch in den Stadtteilen, auch wenn man nun hier verstärkt vorgegangen zu sein scheint.
Eine Entspannung ist dennoch nicht zu verzeichnen, was heißt, daß das Personal noch immer zu knapp kalkuliert ist.
Das ist besonders deshalb unverständlich, weil dieser Bereich keinesfalls zu den Minusgeschäften der Stadtverwaltung gehört.
Wenn darauf verwiesen wird, daß der KOD nicht die Personalengpässe bei der Polizei kompensieren kann und man dann an die politisch Verantwortlichen appelliert, für eine ausreichende Präsenz der Polizei in der Stadt zu sorgen, so möge man sich bitte an der eigenen Nase fassen, denn die politisch
Verantwortlichen sitzen auch im Gemeinderat und vor allem in den Dezernaten.
Auch was die Verantwortung betrifft, möchte ich deutlich klarstellen, daß nicht die Amtsleiter oder deren Mitarbeiter diese tragen, sondern die Dezernenten und der Oberbürgermeister.
Alle anderen handeln auf deren Anweisung, auch wenn sie sich beispielsweise in Bürgersprechstunden hinter deren Auskünften verstecken.
Auch wenn der Bericht eine scheinbar umfassende Auflistung der Tätigkeit darstellen soll, so fehlt ihm doch die Genauigkeit, wie sie auch bei der Beantwortung von Anfragen immer wieder festzustellen ist.
Dabei gibt es dazu die klare Richtlinie, daß amtliche Auskünfte vollständig, richtig und unmißverständlich sein müssen.
Hier listet der Bericht zwar in schönen Statistken pauschale Einsätze in den Stadtteilen auf, sagt aber nichts detailliert darüber aus, wo mit welchen Erfolgen gehandelt wurde.
Wie oft wurde beispielsweise am Freitagabend mit welchem Erfolg in der Nordstadt für Ordnung gesorgt?
Oder welche Ergebnisse gab es bei raschen Durchfahrten in der Grundäckerstraße, die ja ausdrücklich als Schwerpunkt aufgenommen worden sein soll?
Es mag auch schon sein, daß das subjektive Sicherheitsempfinden positiv verstärkt wurde.
Das war ja auch eines der Ziele bei der Einrichtung des KOD.
Und bei der Darstellung, ich zitiere: „auf Beschwerden und Hinweise der Bevölkerung kann die Verwaltung rasch und flexibel reagieren“, liegt der Schwerpunkt wohl auf dem Wort „kann“.

Leider ist in zunehmendem Maße zu vernehmen, daß es mit dieser raschen Flexibilität oft nicht so weit her ist, wie es auch in Diskussionen in einigen Bezirksbeiräten zu hören war.
Und letzten Endes sagt der Bericht garnichts darüber aus, was aus dem Vorhaben, für mehr Ordnung in der Feldflur zu sorgen, geworden ist.
Jedenfalls ist nicht alles Gold, was da auf Hochglanzpapier glänzt.
Zu danken ist dennoch allen Mitarbeiter, die ihrer Arbeit vor Ort gewissenhaft zum Wohle der Bürger unserer Stadt nachkommen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 37 – Schwerpunktsetzungen in der Jugendhilfe in Heilbronn

[Anrede]

Sich um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen zu kümmern, ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe jeden Gemeinwesens und daher nachdrücklich zu fördern und zu unterstützen.
Demzufolge ist für die Vorlage dieser Drucksache zu danken und damit nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch den Anträgen zuzustimmen.
Vor dem Hintergrund, daß es in unserem vorgeblich doch so reichen Land zunehmende soziale Probleme zu bewältigen sind, unter denen Kinder und Jugendliche besonders zu leiden haben, ist es leider inzwischen so, daß sich immer mehr die Gemeinschaft der Bürger, hier unsere Stadt, um Lösungen und Verbesserungen
zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen stellen muß.
Häufig reichen Hilfen zur Selbsthilfe nicht mehr aus, insbesondere dort, wo dies auch heil- oder sozialpädagogisch notwendig ist.
Ich stimme daher dieser Drucksache gerne zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 68 – Außenspielbereiche der Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderkrippen

[Anrede]

Zunächst ist für die umfassende Darstellung der anstehenden Probleme in der vorgelegten Drucksache zu danken.
Nachdem uns der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder auch zu Umstrukturierungen in den Außenspielbereichen zwingt, besteht für uns natürlich auch die Pflicht, unsere Freianlagen in den Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderkrippen dem neuen Bedarf anzupassen.
Daß die bei einer Überprüfung festgestellten Sicherheitsmängel eine hohe Priorität bei der Beseitigung haben, steht dabei unzweifelhaft fest.
Es kann zudem nicht sein, daß wegen Sicherheitsmängel die Kleinsten der Kinder die Außenbereiche garnicht nutzen können, sondern bestenfalls älteren Kindern durch die Fenster beim Spielen im Freien zuschauen können.
Schon aus diesem Grund besteht Handlungsbedarf.
Da diese Maßnahmen ja auf Grund der bundesgesetzlichen Regelung zugunsten der Kleinstkinder notwendig werden und uns dafür Kosten in Millionenhöhe entstehen, bitte ich noch um Mitteilung, ob überhaupt und in welcher Höhe wir vom Verursacher dafür einen Ausgleich erhalten werden.
Ansonsten stimme ich der Drucksache zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 50 – Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

[Anrede]

„Gut Ding braucht Weile“ heißt ein Sprichwort und daß kluge Erkenntnisse bei Bürokraten länger zur Umsetzung brauchen, als in der freien Wirtschaft, ist auch nichts Neues, denn das Ganze hätte man schon spätestens zur letzten Änderung der Erschließungsbeitragssatzung haben können.
Damals gab es auch von unserer Seite einen dementsprechenden Antrag für mehr Gerechtigkeit auf diesem Gebiet und ich erinnere mich noch bestens an meine umfassende Begründung bei der Sitzung vom 17.

Februar 2011, in der es hauptsächlich genau um diesen Tatbestand ging.
Diese Erkenntnis hatten wir bereits im Jahr 1995, als ich diese Beitragsgerechtigkeit zum ersten mal genauso deutlich gefordert hatte.
Dabei ging es unter anderem auch darum, daß der kleine Familienvater mit geringem Einkommen, der sich nur einen billigen Bauplatz leisten kann, die Erschließungsbeiträge der Bessergestellten, die zum Beispiel an teuren Hanglagen bauen können und dadurch weit höhere Erschließungskosten verusachen, mitsubventioniert.
Insbesondere mit der Behauptung, daß die Abrechnung nach tatsächlichen Kosten aufwändiger und teurer sei, widersetzte sich die Verwaltungsspitze damals den gestellten Anträgen – jetzt ist man wohl zur besseren Einsicht gelangt.
Mit den ausführlichen Einzelheiten möchte ich mich aber heute hier nicht beschäftigen, sie sind in den Protokollen dokumentiert.
Nun werden wir aber nicht etwa wegen dieser angemahnten Beitragsgerechtigkeit in allen Punkten bestätigt, sondern weil es der Zwang des Faktischen so erfordert um Schaden für die Stadt abzuwenden.
Das geht aber zu Lasten der Bürger, die neu gebaut haben, aber nun mit einer unkalkulierten Kostensteigerung rechnen müssen.
Um aber auch der Gerechtigkeit zugunsten dieser betroffenen Bürger Tribut zu zollen, haben wir beantragt, daß für bereits beschlossene Baugebiete weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen abgerechnet wird, denn es kann nicht sein, daß derselbe kleine Familienvater, der endlich seinen Traum vom eigenen Häuschen wahr machen kann und sich auf Klarheit und Wahrheit bestehender Bestimmungen verlassen hat, nun mit seinem Finanzierungskonzept in Schräglage kommt.
Es kann aus unserer Sicht nicht sein, daß sich der bauwillige Bürger nicht mehr auf seine Stadtverwaltung verlassen kann und ihn seine Bürgervertreter dabei auch noch im Stiche lassen.
Dafür steht unser Antrag für Klarheit, Wahrheit und Gerechtigkeit.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 59 – Benennung von Parkanlagen und Wasserflächen im Stadtquartier Neckarbogen

[Anrede]

Ich bin ja schon recht froh darüber, daß nicht wieder die Proporzkeule gezogen wird und Benennungen in Form von parteipolitischen Selbstbeweihräucherungen vorgeschlagen werden, die man gerade noch so mittragen kann.
Aber genau in eine so ähnliche Richtung läuft der Vorschlag, die angedachte Bezeichnung „Hafenpark“ in „Heilbronner Weg“ umzudeuteln.
Das ist genau so unsinnig, wie wenn es in der Stuttgarter Innenstadt eine „Stuttgarter Straße“ geben würde.

Ich hätte mir mit dieser Begründung noch vorstellen können, diesen Park als „Höhenpark“ oder „Bergpark“ zu bezeichnen, aber doch nicht mit einer solchen Bezeichnung mitten in Heilbronn, zumal es einen solchen Weg in Horkheim bereits gibt.
Im Übrigen halteich die Bezeichnung „Hafenpark“ für absolut gerechtfertigt, denn erstens gibt es von dort tatsächlich einen Blick zum Hafen und zweitens brauchen wir uns mit unserem Hafen, der zu den größten Binnenhäfen Deutschlands zählt, nicht zu verstecken, sondern sollten diesen durchaus auch werbewirksam in die Waagschale werfen.
Punkt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 48 – Bahnbogen Süd Böckingen

[Anrede]

Auch wenn der Inhalt dieser Drucksache nicht ganz den Hoffnungen entspricht, den die Böckinger ursprünglich in dieses Vorhaben gesetzt haben, so denke ich doch, daß es deutlich zu einer erheblichen Verbesserung für das Eingangstor zum alten Kern Böckingens beitragen wird.
Zm Antrag von Kollege Herbert Tabler möchte ich anmerken, daß ich selbstverständlich auch auf Grund der Informationsveranstaltung mit den Bürgern am 15.

März davon ausgegangen bin, daß zur Aufwertung des Süddeutschen Eisenbahnmuseums und des Bahnbogen Böckingen Süd eine solche Vernetzung stattfindet, dass eine
durchgängige Freianlage entsteht.
Und ich gehe auch davon aus, daß die Planung dann dem Bezirksbeirat und Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Für besonders gut finde ich, daß die Bedeutung Böckingens als eine alte Eisenbahnerstadt mit der Aufwertung des Umfeldes des Eisenbahnmuseums hervorgehoben wird.
Schade nur, daß die beabsichtigte Präsentation einer alten Dampflok nur mit einer kleineren als der bis vor kurzer Zeit zur Schau gestellten großen Maschine erfolgen soll.
Sorgen mache ich mir aber darüber, ob es tatsächlich gelingen wird, den Bahnbogen auch bis zur Bundesgartenschau fertig zu stellen.
Immerhin war ja beabsichtigt, im Rahmen der BuGa auch Dampflokfahrten mit einzubeziehen, aber auch wenn das jetzt nicht gelingt, sollte sich dann auch das Umfeld in dem geplanten Zustand befinden.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 70 – Schlichtungsbeirat

[Anrede]

Also, bei dieser Drucksache fällt mir der Begriff „Schilda“ ein.
Als ob wir keine anderen Probleme haben, müssen wir uns nun mit der Einrichtung eines Schlichtungsbeirats befassen, der Unstimmigkeiten über die Gestaltung einer Sondernutzung des öffentlichen Raums zwischen Antragsteller und den zu beteiligenden städtischen Ämtern beraten soll.
Er kann aber nur eine unverbindliche Empfehlung an das Amt für Straßenwesen abgeben, das wie schon bisher dann allein und endgültig entscheiden kann.
Es handelt sich damit also letzten Endes nur um eine Alibifunktion und sonst nichts.
Dabei zeigt sich doch insgesamt, daß die Gestaltungsrichtlinien praxisfern viel zu eng ausgelegt werden und mit weniger Amtsschimmel mehr erreicht werden könnte.
Anlaß war die Farce um die Farbe von Schirmhussen beim Marrahaus, mit der sich die Stadtverwaltung der Lächerlichkeit preisgegeben hat.
Wenn, wie in der Drucksache dargestellt, sich zudem in letzter Zeit die Zahl der Antragsteller, die mit den Vorgaben der Gestaltungsrichtlinien nicht einverstanden sind, häuft, so stimmt doch etwas nicht.
Die Auslegung der Richtlinien ist einfach zu kleinkariert und gehen in der Anwendung über eine Empfehlung so weit hinaus, daß man eigentlich nur zuwarten kann, bis einmal die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden wird.
Nachdem aber dank mangelnder Flexibilität der Stadtverwaltung nun ein solches Gremium eingerichtet werden muß, dürfte es doch ganz klar sein, daß für die Einsetzung des Schlichtungsbeirats die Verbände in eigener Zuständigkeit ihre stimmberechtigten Mitglieder selbst benennen.
Etwas anderes kann dazu garnicht in Frage kommen.

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