Gemeinderat vom 22.12.2016

  • Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18
  • Paula-Fuchs-Allee: Entwurfsplanung und Kostenberechnung
  • Bebauungsplan Neckargarten
  • Hotel im Stadtgarten

09_DagenbachA_150Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 298 etc. pp. – Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18
[Anrede]
Die Heilbronner Stimme hat unter der Schlagzeile „Wunsch und Wirklichkeit der Kommunalpolitik“ eine Zusammenfassung der Beratungen zu diesem Doppelhaushalt aufgelistet. Dazu kann ich nur feststellen, daß sowohl der Wunsch als auch die Wirklichkeit erheblich an den Notwendigkeiten vorbeischrammen. Da wurden Beschlüsse gefaßt, die nicht selten nichts mit den wirklichen Notwendigkeiten zu tun haben. Ich denke dabei in erster Linie an die Erhöhung sowohl der Grundsteuer, auch wenn sie erst 2018 in Kraft treten soll und insbesondere der Gewerbesteuer, deren Begründung einzig in der Fehlkalkulation für das Gesamtprojekt Krankenhausneubau liegt und dem 2.Bauabschnitt für das Krankenhaus am Gesundbrunnen, der nur deshalb finanziert werden soll, weil man in der Warteschlange zur Krankenhausfinanzierung des Landes nicht zurückfallen möchte.
Damit wurden Warnungen sowohl der IHK als auch der Stadtinitiative, von denen man bei der Verwaltungsspitze nichts gewußt haben will, in den Wind geschlagen. Es bleibt zu hoffen, daß sich die Warnungen nicht erfüllen werden, aber ich bezweifle, ob die von Seiten der Verwaltungsspitze abgegebene Selbstbindung für die folgenden fünf Jahre eingehalten werden kann. Der nächste Haushalt wird bekanntlich für das Jahr der Bundesgartenschau beschlossen. Nicht zufrieden bin ich mit Beschlüssen wie zur Friedrich-Ebert-Trasse, die völlig an der Vernunft vorbei gehen.
Man belastet aus purem Populismus lieber weiterhin die Innen- und besonders die Nordstadt mit Verkehr, statt sich Gedanken über eine zeitgemäße Lösung zu machen. Dafür werden einfachere Lösungen, wie eine bessere Beleuchtung am Züchterheim in Neckargartach verworfen oder die dringend notwendige Einrichtung einer Toilettenanlage beim Hauptbahnhof auf die lange Bank geschoben. Nur wenige Beispiele.
Es wäre gelogen, wenn ich diese Haushaltsplanung als einen gelungenen Wurf bezeichnen würde. Ich kann diesem nicht zustimmen, danke aber dennoch allen mkitarbeitern, die den Haushalt vorbereitet und verarbeitet haben, allen voran Frau Wechs und Herrn Schäfer. PS.: Nachdem sowohl von Seiten der CDU (Throm) als auch der SPD (Hinderer) Vorwürfe der Verantwortungslosigkeit wegen der angekündigten Nichtzustimmung von FDP, PRO und Bunte erhoben wurden, erklärte dazu StR Alfred Dagenbach insbesondere an die Adresse der CDU, daß nach der Gemeindeordnung „wir nur dem eigenen Gewissen“ und keinem Fraktionszwang, insbesondere nicht dem der CDU unterliegen.
Außerdem würden ja schon bei den Vorberatungen in den Ausschüssen wie auch im Gemeinderat unsere Anträge grundsätzlich abgelehnt, um sie dann gegebenenfalls selbst einzubringen.
Bestes Beispiel dazu sei unter anderem der von ihm über 10 Jahre lang beantragte kostenlose Kindergarten, den sich heute die CDU zu eigen mache.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 359 – Paula-Fuchs-Allee: Entwurfsplanung und Kostenberechnung
[Anrede]
Also, wer „A“ zur Bundesgartenschau und dem Neckarbogen sagt, muß auch „B“ zur Westrandstraße sagen, die als Paula-Fuchs-Allee in die Heilbronner Chronik eingehen soll. Was die Planung selbst betrifft, gibt es unsererseits daran nichts zu bemängeln. Sie scheint der Vorlage entsprechend gelungen zu sein: Sowohl die Bedürfnisse der Radfahrer als auch der Sehbehinderten sind berücksichtigt. Allerdings wäre es vielleicht hilfreich gewesen, den Fußgäbger- und Radwegbereich durch einen schmalen Grünstreifen zu trennen. Auch daß die Planung direkt an die Bleichinselbrücke anschließt, ist durch deren Neubau problemlos nachvollziehbar. Am anderen Ende knüpft sie aber an die Hafenstraße an. Ich gehe davon aus, daß deren Zustand in diesem Bereich auch noch verbessert werden wird. Ich stimme dem Antrag der Verwaltung zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 343 – Bebauungsplan Neckargarten
[Anrede]
So sehr ich jede innovative Entwicklung der Stadt begrüße, so ist mir doch bei diesem Projekt sowohl aus städtebaulicher wie auch verkehrstechnischer Sicht nicht ganz wohl. Es mag sein, daß ich mich täusche, aber wenn man sich dieses Vorhaben genau anschaut, so bleiben doch nicht nur Bedenken zur Gesamtwirkung, als auch zur verkehrlichen Anbindung an einer Stelle, die ohnehin bereits als besonders kritisch zu bewerten ist. Dabei überzeugt uns auch nicht das gutgemeinte Verkehrsgutachten, denn wer die schon heute unzureichenden Verkehrsverhältnisse vor Ort insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs selbst erlebt, kann einer Verharmlosung der Situation nichts abgewinnen. Insbesondere aus diesem Grund werde ich mich heute zu diesem Vorhaben der Stimme enthalten.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 355 – Hotel Stadtgarten
[Anrede]
Mit dieser Drucksache kommen wir dem Ziel der Vollendung des Kongresszentrums „Harmonie“ durch den Bau eines Hotels erheblich näher.
Wie ich bereits in den zugehörigen Sitzungen Ende letzten Jahres erklärt habe, bestätigt der vorgelegte Plan, daß hier eine gute Idee, vor allem in Verbindung mit der Gastronomie verwirklicht werden soll.
Leider läßt sich das Projekt nur mit einem Eingriff in unseren Stadtgarten umsetzen. Die Stadtverwaltung sollte deshalb ihre Bemühungen für einen Ausgleich durch Erweiterung in die nördliche Richtung unbedingt fortsetzen, denn auch nach der Bundesgartenschau wird der Bedarf an Grünflächen zur Naherholung in der Stadt weiter bestehen. Dem Projekt wünsche ich den ihm gebührenden Erfolg.

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