Gemeinderat vom 19.12.2016

  • Klimaschutz
  • Aktion Stadtgrün
  • Vergnügungssteuer
  • Grundsteuererhöhung
  • Anhebung der Gewerbesteuer
  • Redaktionstatut für die Heilbronner Stadtzeitung und die Mitteilungsblätter in den Stadtteilen
  • Entgeltanpassung für Sportstätten

09_DagenbachA_150Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 364b – Klimaschutz
[Anrede]
Nachdem die Stadtverwaltung den Sachverhalt zu diesem Schauantrag in der Beantwortung durch die Drucksache ausführlichst beschrieben hat, bedarf es eigentlich auch meinerseits keiner weiteren Diskussion zu diesem Thema, zumal de facto über die dazu bereits bestehenden Vorgaben zum Klimaschutz in Heilbronn keine weiterführende konstruktiven Anträge gestellt wurden. Mehr gibt es deshalb dazu aus unserer Sicht auch nicht zu sagen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 210 – Aktion Stadtgrün
[Anrede]
Wie ich bereits in der September-Sitzung zum Ausdruck gebracht habe, ist allen Beteiligten für die umfangreiche und Ausführliche Gesamtdarstellung der Ergebnisse aus den Anhörungen der Bürger in den Stadtteilen zu deren floralen Verschönerung anläßlich der Bundesgartenschau 2019 in unserer Stadt zu danken. Nachdem in den Veranstaltungen zwar ein sehr hohes Maß an Engagement und Ideenreichtum aus der Bürgerschaft vorhanden ist und sie nach dem Willen des Gemeinderates nochmals in den Bezirksbeiräten beraten wurde, ist jetzt doch festzustellen, daß es einige Unzufriedenheiten mit der Umsetzung #gegeben hat. Offensichtlich sollen diese nun ausgeräumt sein, andernfalls fordere ich die Stadtverwaltung zum Umdenken auf, umd diese endgültig auszuräumen und das Gesamtprojekt nicht zu gefährden.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 334 – Vergnügungssteuer
[Anrede]
Wir haben nicht zum ersten Mal beantragt, daß neben den auch in Heilbronn steuerpflichtigen Tatbeständen die Stadt auch eine Steuer auf Vergnügungen sexueller Art nach Kölner Vorbild erhebt. Selbstverständlich sind wir dazu davon ausgegangen, daß dies lediglich nach dem Vorbild der Stadt Köln geschieht und nicht deckungsgleich gehandhabt wird, denn immerhin gibt es schon von der Sache her etliche Unterschiede zwischen Heilbronn und Köln. Kreativität der Stadtverwaltung statt pauschaler Ablehnung war daher gefragt. Allerdings gilt das Kölner Vorbild inzwischen neben anderen deutschen städten auch in Baden-Württemberg bei den Städten Freiburg, Pforzheim, Ulm, Baden-Baden und Stuttgart als Vorbild für die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art gegen Entgelt, wie die Verwaltung inzwischen in der Drucksache selbst einräumt, allerdings ohne – wie in Köln – die Straßenprostitution in Kraftfahrzeugen zu besteuern. Daß dies nur mit einem erheblichen Aufwand zu bewerkstelligen wäre, braucht nicht extra betont zu werden, war aber auch nie Intention in der Sache. Vielmehr bezog sich unser Antrag schon in der Vergangenheit – ich verweise dazu ausdrücklich auf die damaligen Begründungen – auf die Flächen in den Immobilien, in denen dieses Gewerbe angeboten wird. Vergleichbar aller anderer kommunaler Steuererhebungen, wie beispielsweise bei er bereits bestehenden Vergnügungssteuer oder der Hundesteuer, ist auch in diesem Falle von einer Anmeldepflicht auszugehen, die auch einer Kontrolle unterliegen und bei Verstößen mit Bußgeldern zu belegen ist. Da die Straßenprostitution anderweitig, beispielsweise mit Sperrbezirken, geregelt werden kann, kann zumindest zunächst auf deren Einbeziehung verzichtet werden. Nachdem meinen Informationen zufolge auch nicht davon auszugehen ist, daß in den Städten, die diese Erhebung praktizieren, diese ein Minusgeschäft ist – das Gegenteil ist der Fall – gibt es keinen triftigen Grund, diese Erhebung nicht auch in Heilbronn umzusetzen.
Im übrigen ist die Prostitution seit Jahren ein anerkanntes Berufsbild und Gewerbe, das sowohl der Einkommenssteuer als auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 335 – Grundsteuererhöhung
[Anrede]
Die Verwaltung will die Grundsteuerhebesätze jeweils um 30 Punkte anheben. Hintergrund ist, wie bei der beabsichtigten Anhebung der Gewerbesteuer, daß man sich bei der Kalkulation für das Gesamtprojekt Krankenhausneubau völlig auf Glatteis begeben hat und nun dringender Finanzierungsbedarf besteht. Nun soll obendrein ein garnicht dringender 2.
Bauabschnitt für ein Krankenhaus am Gesundbrunnen nur deshalb finanziert werden, weil man in der Warteschlange zur Krankenhausfinanzierung des Landes nicht zurückfallen möchte. Damit begibt sich die Stadt in ein gefährliches Fahrwasser, denn der Trend der bisherge Kostenentwicklung beim Krankenhausneubau wird damit nicht beendet sein und es wird auch nichts helfen, nun von Seiten der Verwaltungsspitze eine Selbstbindung für die folgenden fünf Jahre abzugeben. Es wird danach nur noch viel schlimmer kommen. Im Übrigen gehe ich mit den Bedenken von sachlich und fachlich qualifizierten Verbandsvertretern vom Mieterbund über den Landesbauernverband bis zum Bund der Steuerzahler durchaus konform, die eine Mehrbelastung unserer davon betroffenen Bürgern mit guten Begründungen ablehnen. Es wäre nicht nur für die vielen am Rande des Existenzminimums lebenden Mieter eine Zumutung, sondern insbesondere auch die täglich um das Überleben kämpfende Landwirtschaft eine weitere unerträgliche Belastung. Ich mache deshalb diese Grundsteuererhöhung nicht mit.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 336 – Anhebung der Gewerbesteuer
[Anrede]
Es ist nicht nur verständlich, sondern allzu verständlich, wenn sich nach der IHK auch die Stadtinitiative gegen eine derartig beabsichtigte Gewerbesteuererhöhung um 30 Punkte zur Wehr setzen und in Brandbriefen eindringlich davor warnen. Auch hier ist, wie schon beim Ansinnen zur Grundsteuererhöhung von mir ausgeführt, der Hintergrund, daß sich die Fehleinschätzung der Kosten für das Gesamtprojekt Krankenhausneubau auf unser städtischen Budget in dramatischer Weise auswirkt und damit die Finanzierung des in keiner Weise einer Dringlichkeit unterliegenden 2.
Bauabschnitts für das Krankenhaus am Gesundbrunnen gedeckelt werden soll. Einziger Grund ist, wie von mir schon erwähnt, daß man in der Warteschlange zur Krankenhausfinanzierung des Landes nicht zurückfallen möchte. Ergo: Es soll rechtzeitig ein Wunschzettel zu Weihnachten erfüllt werden, den sich die Macher selbst ausgestellt haben, koste es das Christkind, nämlich die Bürger und Gewerbetreibende der Stadt, was es wolle. Offenbar hat man das letzte Jammertal schon vergessen, in dem sich die Stadt noch vor wenigen Jahren befunden hat. Deshalb sollte man diese Brandbriefe aus der Wirtschaft auch absolut ernst nehmen. Es ist ja so bequem, nach einer solchen Verabschiedung einfach, ohne zu differenzieren oder gar die Schuld bei sich selbst zu suchen, zu erklären, der Gemeinderat habe es so beschlossen. Bemerkenswert ist zudem, mit welchen Karten hierbei gespielt wird. So hatte Finanzbürgermeister Martin Diepgen bei der Einbringung seines Haushaltsplanes dreist erklärt, ich zitiere: „Im Zusammenhang der Gewerbesteuer sei festgestellt, dass nach einer Anhebung des Steuersatzes, Heilbronn nicht im Spitzenfeld der Steuersätze zur Erhebung von Gewerbesteuer stünde, sondern sich lediglich im Mittelfeld einfinden würde.“ Zitat Ende. Das mag vielleicht für die alphabetische Auflistung zutreffen, aber nicht für die finanzrelevante „Gewerbesteuer B“. Gleichzeitig präsentierte er nämlich in einer Powerpoint-Präsentation, daß Heilbronn bei den Hebesätzen künftig nur noch von Pforzheim übertroffen und stattdessen mit Karlsruhe und Mannheim gleichziehen wird. Selbst Stuttgart und Freiburg – wie Karlsruhe und Mannheim wesentlich größer als Heilbronn – würde damit übertroffen. Entgegen der Aussage, Heilbronn teile sich mit den geplanten 430 Punkten einen Mittelplatz, wandern wir damit tatsächlich auf den Platz 2 an der Spitze in Baden-Württemberg mit Karlsruhe und Mannheim und überholen dazu noch Heidelberg mit 400, Stuttgart und Freiburg mit je 420 Punkten, und das mit weitem Abstand zu Ulm, das sich mit 360 Punkten begnügt. Heilbronn war einmal Sitz bekannter Global Player – heute müssen wir froh sein, wenn noch ein paar Ableger hier bleiben und Arbeitsplätze erhalten. Auch das Mißmanagement unserer Stadtverwaltung – vor allem auf dem Verkehrssektor – hat in der Vergangenheit viel dazu beigetragen, daß dem nicht mehr so ist. Vielleicht will man nun noch einen Schritt weitergehen, um an der Attraktivität unserer Stadt zu kratzen. Mit einer solchen Gewerbesteuererhöhung wird sich die Stadt in ein gefährliches Fahrwasser begeben und es wird auch hier nichts helfen, wenn von Seiten der Verwaltungsspitze eine letztlich unverbindliche Selbstbindungsabsicht für die folgenden fünf Jahren abgegeben wird. Ich kann nur davor warnen, dieses Ansinnen mitzumachen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 306 -Redaktionsstatut für die Heilbronner Stadtzeitung und die Mitteilungsblätter in den Stadtteilen
[Anrede]
Stellen Sie sich vor, der Bundestag würde beschließen, daß die großen Fraktionen zu jeder Wahl, die kleinen nur zu jeder zweiten und alle anderen Parteien nur jedes vierte Mal an einer Wahl teilnehmen dürften. Genau in diese Richtung läuft es jetzt mit der Auslegung der Änderung der Gemeindeordnung durch den alten Landtag, bestehend aus der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP, wenn auch auf anderem Gebiet mit der Teilhabe an der Willensbildung des Volkes. Schon die jeweiligen Machthaber in der Antike pflegten den Gebrauch, mißliebige Ansichten zumindest so klein wie möglich zu halten, wenn nicht ganz und gar zu verbieten. Die Pharaonen fälschten dazu sogar Wandtafeln mit den Hieroglyphen. Heute regen wir uns zu Recht darüber auf, daß in Polen nicht regierungskonforme Medien Einschränkungen unterworfen werden oder in der Türkei reihenweise Journalisten mundtot gemacht werden, von russischen oder chinesischen Methoden ganz zu schweigen. Hier ermöglicht dieser Landtagsbeschluß nun, das Redaktionsstatut des zur Neutralität und Überparteilichkeit verpflichteten Amtsblattes so hinzubiegen, daß eine ausgewogene und gleichberechtigte Darstellung der Positionen aller im Gemeinderat vertretenen Teilen der Gesellschaft unterbunden werden kann. Das ist nicht mehr, sondern weniger Demokratie, denn damit wird ganz bewußt neben der Meinungsfreiheit der Gleichheitsanspruch mit Füssen getreten. Den Fraktionen des Gemeinderats ist laut dem extra neu geschaffenen Artikel 20 Absatz 3 Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen, heißt es dazu lapidar. Doch die Tatsache, daß nur von Fraktionen die Rede ist, offenbart eindeutig die undemokratische Zielrichtung dieses von der politischen Klasse Baden- Württembergs beschlossenen Paragraphen, zumal es Gemeinden gibt, die gar keine Fraktionen kennen. Und gäbe es nur eine oder zwei Fraktionen, die zusammen auch noch in der Minderheit wären, so könnten nur diese das Recht für sich in Anspruch nehmen. Daß dies demzufolge in einem Redaktionsstatut festgelegt werden soll, darf aber kein Freibrief dafür sein, dies in dieser Weise auszunutzen. Ich verweise darauf, daß die Beiträge nicht die Sichtweise des Einzelmitglieds des Gemeinderates repräsentieren, sondern diejenige der im Gemeinderat vertretenen Partei oder Wählervereinigung. Eine Einschränkung in dieser beabsichtigten Weise kommt demnach einer Reduzierung des Rechts, an der freien Willensbildung und Gestaltung des öffentlichen Lebens teilzuhaben, gleich.
Nachdem Sie auf meine diesbezügliche Anfrage vom 20.10.2016 unter anderem zur Rechtslage auch nach Ablauf der Vierwochenfrist und auf Anmahnung bislang im Vorfeld der Beschlußfassung eine Beantwortung verweigert haben, stimme ich dieser Drucksache schon aus diesem Grund nicht zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 244 – Entgeltanpassung für Sportstätten
[Anrede]
Wie der Stadtverband für Sport in einem Schreiben an die Mitglieder des Gemeinderates zu Recht erwähnt, sind Sportvereine „der soziale Kitt der Gesellschaft“. Sie sind aber nach unserer Ansicht nicht nur das, sondern sie tragen auch einen wesentlichen Faktor zur Gesunderhaltung der Bevölkerung bei. Es muß daher Aufgabe sein, im Rahmen der sozialen Bindung eines Gemeinwesens, Sorge dafür zu tragen, daß diese Bemühungen so weit wie möglich gefördert und nicht durch Kostenerhöhungen behindert werden, die dann andererseits wieder direkt oder indirekt zu Kostenbelastungen des Gemeinwesens „Stadt Heilbronn“ führen. Eine, wie in dieser Drucksache gewünschte Erhöhung der Kosten kann ich daher nicht vertreten.

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