Gemeinderat vom 14.10.2016

  • Füger-/Weipertstraße inkl. Karl-Nägele- und Vorlandbrücke, Genehmigung der Erhöhung der Vergabesumme der Bauleistungen
  • Alternative Bestattungsformen auf den Friedhöfen in Biberach, Neckargartach, Frankenbach und Sontheim
  • Kulturlandschaftspark Neckargartach / Frankenbach
  • Klimaschutz
  • „Studentenwohnheim Paulinenstraße 23-25“
  • Fortschreibung für das Teilgebiet Sonnenbrunnen II

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 270 – Füger-/Weipertstraße inkl. Karl-Nägele- und Vorlandbrücke, Genehmigung der Erhöhung der Vergabesumme der Bauleistungen

[Anrede]
Als ich die Drucksache gelesen habe, dachte ich bei mir, daß das wohl nicht wahr sein kann. Eine Erhöhung um gleich 50 % ist schließlich nicht ganz
alltäglich und wirft natürlich Fragen auf.
Es wäre nun allerdings zu bequem, die Verantwortung dafür allein dem beauftragten Planungsbüro für den Straßenbau anzulasten.
Vielmehr muß dazu auch hinterfragt werden, wie qualifiziert unser eigenes Baudezernat ist, dem diese in der Drucksache aufgeführten Defizite nicht vorab
aufgefallen sind.
Ich bin kein Experte für Straßen- und Brückenbau und muß mich als gewählter Bürgervertreter auf das verlassen können, was unsere vermeintlichen Fachleute im
Baudezernat uns zur Beschlußfassung vorlegen und empfehlen.
Darauf ist offensichtlich kein Verlass.
Allerdings ist auch der Gemeinderat nicht ganz unschuldig, denn mit dem irren Beschluß, den Verkehr durch die Weipert- und Fügerstraße zu verdichten und die
Kalistraße aufzugeben, begann ja dieses Malheur.
Abgesehen davon vermisse ich jetzt in der Drucksache, in welcher Weise die Stadtverwaltung nun das Ingenieurbüro in Regreß nehmen will, denn so einfach mit
einem lapidaren Satz, daß eine enge Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt, um die Belange der Stadt zu wahren, ist die Sache nicht getan und der Hinweis,
„unvermeidlichen Kosten“ wären auch dann angefallen, wenn das Planungsbüro von Anfang an richtig und vollständig geplant und ausgeschrieben hätte“, reicht
dazu auch nicht aus.
Hier ist das Rechnungsprüfungsamt gefragt und ich erwarte nicht nur einen pauschalen Erhöhungsantrag, sondern eine genaue Auflistung darüber, wie diese Summe
im Einzelnen zustande kommt und auch, was noch zu erwarten ist, denn wenn ich die Drucksache richtig interpretiere, ist das Ende der Fahnenstange noch
garnicht erreicht.
Da ist es nur ein Trostpflaster, daß die Gesamtkosten eingehalten werden sollen, denn das Geld hätte man für andere Projekte gut gebrauchen können, zum
Beispiel auch zur Finanzierung einer Seilbahn für die BuGa, bei der außer Vorschußlorbeeren noch recht wenig wenig Herausragendes erkennbar ist.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 222 – Alternative Bestattungsformen

[Anrede]
Der Drucksache für das im Westfriedhof begonnene Konzept der „Gräber im Park“ stimme ich gerne zu, zeigt sich doch, daß wir damit auf dem richtigen Weg sind
und diese Bestattungsalternative eine Zukunft hat.
Es ist schade, daß das Konzept auf den beiden offenbar zu kleinen Friedhöfen in Horkheim und Kirchhausen wegen fehlender Flächen nicht umgesetzt werden kann.
Vielleicht ergibt sich dort einmal die Möglichkeit, es in Flächen umzusetzen, deren Ruhezeiten abgelaufen sind.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 215 – Kulturlandschaftspark Neckargartach / Frankenbach

[Anrede]
Es tut mir leid, aber was uns hier als Drucksache vorgelegt wird, ist nur eine Fata Morgana, der wir zustimmen können, die aber auf Jahre hinaus auf ihre Umsetzung warten muß – wenn sie überhaupt so kommen wird.
Schon der Punkt 2 des Antrags sagt klar und deutlich aus, wohin damit die Reise zunächst gehen wird.
Es handelt sich nämlich lediglich um die Beauftragung der Verwaltung, die Einzelmaßnahmen auf der Grundlage der beigefügten Prioritätenliste umzusetzen, aber nur in Abhängigkeit der Grundstücksverfügbarkeit und der Verfügbarkeit von Finanzmitteln.
Und zum Letzteren lese ich unter III. Finanzmittel, daß schon im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 für die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der finanziellen Situation keine Finanzmittel eingestellt werden können.
Schaue ich mir die künftige Finanzsituation infolge noch ausstehender Großprojekte wie das Klinikum an – um die Saarlandstraße ist es ja auch schon sehr ruhig geworden -, dann hat diese Drucksache leider nur den Wert einer mit großem bürgerschaftlichem Aufwand zustande gekommenen Absichtserklärung.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 243 – Klimaschutz

[Anrede]
Also ich sehe das alles etwas nüchterner:
Wenn ich mir in der Drucksache die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den einzelnen Antragspunkten ansehe, so hinterläßt dies bei mir den Eindruck, daß hier ein Sturm im Wasserglas zu einem Thema inszeniert werden soll, das jedem naheliegt, aber das eben manche populistisch für sich einzuspannen versuchen,
wie wenn es nichts Wichtigeres auf der Welt geben würde.
Schließlich eignet sich das Thema auch vorzüglich dafür, durch allerlei Maßnahmen öffentliche Mittel abzugreifen und unternehmerfreundlich für steigende Umsätze der Weltwirtschaft zu sorgen.
Nachdem die Stadtverwaltung in der Mehrheit schon die in der Drucksache aufgeworfenen Anträge weitestgehend kommentiert hat, bin ich guten Mutes, daß über Heilbronn auch künftig mit oder ohne unser Zutun sich Regen und Sonnenschein abwechseln werden.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 227 – „Studentenwohnheim Paulinenstraße 23-25“

[Anrede]
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn in diesem Bereich eine städtebauliche Neuordnung durchgeführt werden kann.
Angesichts aber den in diesem heiklen Bereich bekannten Problemen mit den vorhandenen Parkplätzen bitte ich dringend darauf zu achten, daß auch PKW- Stellplätze in ausreichender Zahl im und am Objekt ausgewiesen werden.
Das reine Beziehen auf die Vorschriften der Landesbauordnung und deren großzügige Auslegung reicht, wie die Erfahrung zeigt, in aller Regel nicht aus und das ohnehin bereits über Gebühr strapazierte Gebiet der Nordstadt darf dazu nicht noch mehr als bisher schon geschehen belastet, sondern muß dringend entlastet werden.
Auf den Mangel der Bekanntgabe der erforderlichen PKW-Stellplätze während der angekündigten öffentlichen Auslegung sind deshalb die Anwohner besonders
aufmerksam zu machen, denn diese müssen die durch die strikte Umsetzung der Vorschriften entstehenden Defizite später ausbaden.
Ein solches Projekt wird schließlich nicht aus purer Gutherzigkeit umgesetzt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 281 – Fortschreibung für das Teilgebiet Sonnenbrunnen II

[Anrede]
Ich habe dazu nur die Fragen im Anschluß an Kollege Tabler:
1. welche Auswirkungen hat diese Drucksache auf die Umsetzung der Maßnahmen;
2. wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen;
3. wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Ich frage dies mnämlich deshalb, weil ich fast wöchentlich, wenn ich in Böckingen unterwegs bin, von jemanden angesprochen werdem, wann es denn endlich mit dem Umbau losgehen würde.
Man erinnert sich nämlich an die Verschleppung der Saarlandstraße, um die es inzwischen sehr ruhig geworden ist.
Und mich beschleicht langsam das Gefühl, daß es so kommt, wie von mir schon einmal vermutet:
Erst wird das Pferd mit dem Einkaufsmarkt am Schwanz aufgezäumt und dann passiert nichts mehr.

OB Mergel erhebt dazu den Vorwurf, damit sei eine unnötige Schärfe in die Debatte gebracht worden. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung würden alles tun, um das Projekt umzusetzen.
BM Hajek bedauert die Verzögerung und kündigt den neuen Baubeginn für 2017 an, es sei auf jeden Fall 2019 fertig.

Replik zu OB Mergels Vorwurf:
Wir Böckinger sind eben gebrannte Kinder, wir wurden schon viel zu oft hingehalten und es gibt dazu eine ganze Liste, angefangen vom Baugebiet Längelter, die ich hier nicht fortsetzen möchte.

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