Gemeinderat vom 22.9.2016

  • Einrichtung eines Inklusionsbeirates
  • Finanzzwischenbericht 2016
  • Beteiligungsbericht 2015
  • Entsorgungsbetriebe
  • Stadtausstellung Neckarbogen
  • Aktion Stadtgrün
  • Neubildung von Gremien

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 252 – Einrichtung eines Inklusionsbeirates

[Anrede]

Der Einrichtung eines Inklusionsbeirat stimme ich selbstverständlich zu – und zwar nicht nur, weil es gerade opportun erscheint oder deswegen, weil den
Vereinten Nationen dazu ein Bedarf eingefallen ist, sondern, weil es in der Tat trotz Sozialausschuß auch in Heilbronn immer wieder Defizite gibt, die beim
Bestehen eines derartigen Ausschusses möglicherweise hätten verhindert werden können.
Ich denke dabei zum Beispiel an die völlig an den internationalen Standards und gängigen DIN-Normen vorbeigehenden Planungen eines Blindenleitsystems, wie es

auf dem Kiliansplatz vor einigen Jahren trotz und entgegen der Intervention des Blinden-und Sehbehindertenverbandes eingerichtet wurde, was sogar Kosten
gespart hätte.
Man hat sich damals auf unsere Anfrage damit herausgeredet, daß es die entsprechende DIN-Norm noch nicht lange gegeben habe.
Ich hoffe, daß solche Fehlentscheidungen künftig mit Einrichtung des Inklusionsbeirats bereits im Vorfeld jeder Planung vermieden werden und gehe davon aus,
daß das Gremium rechtzeitig entsprechend in die Beratung einbezogen wird und nicht, wie es bei den Bezirksbeiräten Usus zu werden scheint, nur im Nachhinein
als Akklamationsgremium zur Rechtfertigung bereits erfolgter Entscheidungen mißbraucht wird.
Ich wünsche dem Gremium viel Erfolg.

x –


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 224 – Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung

[Anrede]

Der Fortschreibung der Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung stimme ich zu, habe aber eine kritische Anmerkung dazu.
Zu den Projekten „Studentenwohnheim Paulinenstraße 23-25“ und „Schützenstraße 21“ heißt es beispielsweise in der Rubrik „Formen der
Bürgerbeteiligung“ lapidar „Die Bürgerbeteiligung findet nach den gesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuches statt“.
Ja: Wie denn, was denn, wann denn?
Sollen die interessierten Bürger nun mit dem Baugesetzbuch herumlaufen und sich die Paragraphen nebst Varianten selbst aussuchen?
Ist es zu viel verlangt, einen genaueren Hinweis darüber zu geben, in welcher Form die Bürgerbeteiligung vorgesehen ist und was sie für die Bürger bedeuten?
Hat die Vorhabenliste nicht den Zweck, Beschlüsse des Gemeinderates und Verwaltungshandeln für die Bürger transparenter zu machen?


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 226 – Finanzzwischenbericht 2016

[Anrede]

Dem Antrag zufolge nehme ich den Finanzzwischenbericht natürlich zur Kenntnis – anderes ist ja nicht möglich – und auch die aufschlußreiche Darstellung.
Dennoch merke ich an, daß es mich doch überrascht, in welcher Weise nicht nur auf unsere entsprechende Anfrage vom 11.
Januar dieses Jahres trotz
Reklamationen zu den Kosten für das Asyl- und Flüchtlingswesen im Jahr 2015 in Heilbronn insgesamt einschließlich Steuern und Abgaben, darunter
für städtische Unterkünfte inklusive Aus- und Neubau, für angemieteten Wohnraum, für den Personalaufwand, Erstattung für ehrenamtliche Mitarbeit,
Polizeieinsätze, Feuerwehreinsätze und Sonstiges nach Art der Leistung, entstanden sind sowie welche erbrachten Leistungen des Jahres 2015 die Stadt in
welcher Höhe nicht erstattet bekommt, nur mit „Eine Kostenauswertung für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor“ geantwortet wird.
Ja, wie lange braucht es denn noch, wenn nun in dieser Drucksache das Thema ebenfalls in gleicher Weise abgetan wird, aber im Budget für Miete und Pacht
im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte sich der Ansatz von 350.
000 EUR voraussichtlich auf rd.
1,65 Mio.
EUR vervierfacht?
Wer profitiert davon?
Ursache dafür sind die Neuanmietungen von Flüchtlingsunterkünften in 2015/2016 und entsprechende Zuweisungen werden im Sozialteilhaushalt verbucht, heißt es

dazu lapidar.
Auch wenn mit Mehrerträgen von 1,9 Millionen Euro durch höhere Zuweisung von Flüchtlingen und der damit verbundenen Pauschale nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz zu rechnen ist, haben wir mit einer Verschlechterung beim Sozialetat von voraussichtlich 5,7 Mio.
EUR zu rechnen.
Da möchte ich schon wissen, wem wir das zu verdanken haben und womit die Löcher gestopft werden sollen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 255 – Beteiligungsbericht 2015

[Anrede]

Für den umfangreichen und ausführlichen Beteiligungsbericht bedanke ich mich auch meinerseits bei allen, die an den aussagekräftigen Darstellungen der
städtischen Beteiligungen mitgearbeitet haben.
Es ist immer gut, wenn die Gesamtbilanz aller Beteiligungen – wie auf Seite 16 mit einer stolzen Bilanzsumme von über 1,6 Milliarden Euro dargestellt –
insgesamt positiv ausfällt, sprich schwächeres, aber notwendiges unternehmerisches Engagement unserer Stadt durch ertragreichere Betriebe mehr als
ausgeglichen werden kann.
Die Einzelbetrachtungen behalte ich mir bei Vorlage der jeweiligen Ergebnisse und Prüfberichte vor und bedanke mich bei allen, die zu diesem Gesamtergebnis
beigetragen haben.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 225 – Entsorgungsbetriebe

[Anrede]

Als sehr aufschlußreich betrachte ich im Falle des Jahresberichtes 2015 der Entsorgungsbetriebe neben diesem selbst den Bericht über die örtliche Prüfung
unseres Rechnungsprüfungsamtes.
Dabei halte ich es nach wie vor für ein besonders vorteilhaftes Verfahren, die Abwicklung größerer Bauvorhaben zeitnah durch die Mitarbeiter des
Rechnungsprüfungsamtes zu begleiten, um schon frühzeitig beim Mittelabfluß Unklarheiten beseitigen und teure Fehlentwicklungen verhindern zu können.
Wie sinnvoll das Rechnungsprüfungsamt zum Vorteil der Bürger und Steuerzahler arbeitet, zeigt sich immer wieder gerade bei der Feststellung von
Fehlentwicklungen, die es hier wohl auch im Bereich der Zuschläge und Zulagen bei den Personalkosten gegeben hat.
Zweifellos ist die Arbeit im Abwasserbereich nicht hoch genug einzuschätzen und jeder Mitarbeiter hat für seine Leistung nicht nur höchsten Respekt, sondern
auch die gebührende Entlohnung verdient.
Es kann aber in der Tat nicht sein, daß einfach pauschalierte Erschwerniszulagen ohne Nachweise gezahlt werden.
Auch daß auf das Deponiegas und seine Abrechnung ein Auge geworfen wurde, ist zu begrüßen.
Schließlich stellt das Rechnungsprüfungsamt auch fest, daß das Defizit bei der Abfallwirtschaft auf die sonstigen Deponieentgelte zurückzuführen ist,
während im Gegensatz dazu sich in allen anderen Bereichen, also auch bei den Hausmüllgebühren, die Umsatzerlöse verbessert haben.
Es gibt also keinen Grund, bei der Müllabfuhr an der Gebührenschraube zu drehen.
Mein Dank gilt auch hier allen Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe, aber besonders dem Rechnungsprüfungsamt für sein waches Auge.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 282 – Stadtausstellung Neckarbogen

[Anrede]

Ich nehme diese Drucksache gerne zur Kenntnis, zeigt sie doch, daß wir auf gutem Wege sind, unserem erklärten Ziel, bis zur Bundesgartenschau im Jahr 2019
den ersten Teilabschnitt des Stadtquartiers Neckarbogen realisieren zu können.
Zwar vermisse ich die von unserer Seite angestrebte deutliche Abweichung von der Standardarchitektur als Alleinstellungsmerkmal – sie erinnern sich, daß wir
eine Anlehnung an Hundertwasser ins Spiel gebracht haben -, sie hat aber dennoch den einen oder anderen Blickfang und Höhepunkt und was nun einmal nicht
geht, geht halt nicht.
Deshalb drücke ich den Daumen, daß bis zur BuGa-Eröffnung alles problemlos und reibungslos so, wie vorgesehen und geplant, umgesetzt werden kann.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 210 – Aktion Stadtgrün

[Anrede]

Ich danke allen Beteiligten für die umfangreiche und Ausführliche Gesamtdarstellung der Ergebnisse aus den Anhörungen der Bürger in den Stadtteilen zu deren
floralen Verschönerung anläßlich der Bundesgartenschau 2019 in unserer Stadt.
Bei einigen Veranstaltungen war ich dabei und konnte erfreut ein sehr hohes Maß an Engagement und Ideenreichtum aus der Bürgerschaft erleben.
Insoweit ist es mir nicht bange, daß auch viele Bürger für den Erfolg der Bundesgartenschau ihren Teil gerne dazu beitragen werden.
Das Ergebnis wird nun in dieser aufschlußreichen Drucksache dokumentiert.
Insofern könnte man auch ohne Weiteres dem Antrag folgen und der Drucksache wie vorgelegt zustimmen, gäbe es nicht das Handicap, daß sich alles auf die
Vorschläge und Finanzierungsberechnungen der Anlagen 2 und 3 beschränken würde.
Damit wäre das, was im Anschluß der Bürgerbeteiligungen von den Bezirksbeiräten empfohlen wurde, aber sowohl im Umfang als auch in der Mittelbereitstellung
erheblich reduziert.
Das widerspricht dem Beschluß des Gemeinderates, die Bezirksbeirate in die Entscheidungen mit einzubinden und sie nicht nur im Vorfeld abzufragen und dann
mit den von der Verwaltung selbständig ausgesuchten Ergebnissen ohne weitere Anhörung zu konfrontieren.
Ich trete deshalb dem Antrag der SPD-Fraktion bei.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 233 ff – Neubildung von Gremien

[Anrede]

Ich habe das Verständnis und plädiere auch dafür, daß gewählte Vertreter im Gemeinderat ihr Amt in der Weise wahrnehmen, daß sie in ihren Entscheidungen nur

ihrem Gewissen folgen.
Dazu zählt auch, daß, wenn eine Kollegin oder Kollege der Ansicht ist, es mit dem Gewissen nicht mehr vereinbaren zu können, die bisherige Partei zu

vertreten, aber der Ansicht ist, dennoch den persönlichen Wählerauftrag erfüllen zu wollen und sich dann einer anderen Gruppierung anschließt.
Das ist demokratisch korrekt und nachvollziehbar.
Es ist auch legitim, Zählgemeinschaften zu bilden und daher nicht nachvollziehbar, wenn solches in irgend einer Weise in die Nähe der Illegalität gerückt

wird oder gar als Mittel dazu benutzt wird, um Druck auf die freie Entscheidung eines vom Volk gewählten Vertreters ausüben zu können, zumal es die Bildung

von Zählgemeinschaften in der Vergangenheit dieses Gremiums der Rechtslage entsprechend bereits mehrfach unbeanstandet gegeben hat.
Die aber nun zutage getretene und damit verbundene Kungelei um Pöstchen, Macht und Einfluß widersprechen jeglichen Gepflogenheiten eines gütlichen

Einvernehmens.
Was nun in der Mitte der Wahlperiode über die Bühne gehen soll, kann nur als eine eklatante Verzerrung des Wählerwillens betrachtet werden, weshalb ich nicht

zuletzt daher dazu keine Zustimmung geben kann.
Völlig vergessen wird bei diesem Procedere, daß dieser Gemeinderat keine Legitimation einer Mehrheit der Bürger dieser Stadt hat, sondern sich lediglich auf

eine relative Mehrheit stützen kann.
Umso behutsamer sollte man mit derart heiklen Veränderungen in den Gremien umgehen, zumal die Verfälschung des Wählerwillens sich auch den Umstand zunutze

macht, daß dem Gemeinderat auch drei fraktionslose Mitglieder angehören, von deren Nichtvertretung in den Ausschüssen profitiert wird.
Sie haben daher bitte Verständnis oder auch nicht, daß mit mir für dieses Vorgehen dieses Mal kein Einvernehmen mehr zu erzielen ist und ich daher an der

Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Advertisements

Kommentar verfassen - Verlinkung ist nicht erlaubt

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.