Gemeinderat vom 27.7.2016

  • „Wohnen in Heilbronn“
  • Mietspiegel 2016
  • Wohnbauförderung
  • Schulsozialarbeit
  • Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege etc.
  • Sanierung Dammschule
  • Bebauungsplan Westlich Heidelberger Straße
  • Fuß- und Radwegbrücke Hauptbahnhof


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 139: „Wohnen in Heilbronn“ – 198: Mietspiegel 2016 – 172: Wohnungsbauförderung

[Anrede]

Es ist ja nichts Neues, daß wir in Heilbronn seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, immer zu wenig preiswerte und auch für sozial Schwächere bezahlbare Wohnungen haben und es ist daher nur folgerichtig, daß wir uns diesem Thema erneut annehmen müssen.
Die Ursachen für diesen Ist-Zustand sind hinlänglich bekannt.
Mit schuldig sind auch die immer höher geschraubten Anforderungen durch Vorschriften, die das Bauen immer teurer machen und deren Sinn zu einem großen Teil selbst unter Fachleuten nicht selten umstritten sind.
Zu den Drucksachen selbst wurde auch schon viel Richtiges gesagt, das ich nicht wiederholen muß.
Allerdings befürchte ich, daß auch, wenn wir heute die Drucksache 139 vollumfänglich beschließen, dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird.
Auch was den Mietspiegel betrifft, so ist dieser ein Gradmesser der herrschenden Wohnungsknappheit.
Hier haben wir Steigerungen von teilweise weit über 10% zu verzeichnen, wobei ich davon ausgehe, daß der Zuschlag von bis zu 20% für Wohnungen, die zur Unterbringung von Flüchtlingen seitens der Stadt angemietet wurden, wie zugesagt, keinen Einfluß in den neuen Mietspiegel gefunden haben und daß dem auch von der Verwaltung nicht widersprochen wird.
Es ist aber sehr zielführend, wie in Drucksache 171 dargestellt, die Richtlinien für das Wohnungsbauförderprogramm der Stadt Heilbronn für den Erwerb von städtischen Grundstücken mit einer sozialen Komponente zu erweitern.
Hier hätte ich mir aber durchaus auch eine Variante mit der Möglichkeit vorstellen können, per Erbpacht mit vorzeitiger
Kaufmöglichkeit die Förderung junger Familien zu verbessern.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 161: Schulsozialarbeit

[Anrede]
Die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen – und ich meine damit nicht die Zustände, die wir in der letzten Woche dank einer Fehlentwicklung bei der ungezügelten Zuwanderung europaweit erleben
müssen -, ist dank einer völlig überzogenen und nicht selten ideologisch gefärbten Großzügigkeit bei der Verfolgung jugendlicher Straftaten hausgemacht.
Es hat nichts mit einer fehlenden, aber inzwischen leider notwendigen Schulsozialarbeit zu tun, denn wir sind auch ohne eine solche
ausgekommen, sondern vielmehr an der politisch gewollten gesellschaftlichen Nivellierung und Verachtung bewährter Tugenden.
Wenn es inzwischen sogar schon kriminelle jugendliche Mädchen-Gangs gibt, die mit brutaler Härte zuschlagen, dann müßte eigentlich jedem klar sein, was die Stunde geschlagen hat.
Diese Entwicklung wieder in den Griff zu bekommen, kostet uns immer mehr Geld, das jedoch besser in der Prävention als in der Schadensregulierung und Strafverfolgung ausgegeben wird.
Leider kommt diese jetzt beantragte Maßnahme für mich um Jahre zu spät und man kann nur hoffen, daß die in der Drucksache angekündigten regelmäßigen Berichte irgendwann einen Wandel in der Notwendigkeit
solcher Stellenbesetzungen in der Schulsozialarbeit signalisieren.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 182 und 185: Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege etc.

[Anrede]

Der folgerichtigen Anpassung der Maßnahmenplanung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung stimme ich selbstverständlich zu.
Allerdings bin ich bei der Schließung des städtischen Wohnungskindergartens in der Wartbergstraße 46 doch insofern etwas verwundert, als die Platzreduzierung durch die Eröffnung des 5-gruppigen DRK-Kindergartens in der OIgastraße und des 5-gruppigen ARKUS-Kindergartens in der Südstadt kompensiert werden soll.
Ich kann das lediglich rechnerisch, aber nicht räumlich verstehen, denn diese Wege dürften nun einmal nicht dem unmittelbaren Wohnumfeld zugehörig sein.
Auch der Einrichtung von drei inklusiven Modellkindertageseinrichtungen in Heilbronn stimme ich zu.
Zweifellos beginnt das Grundrecht auf Chancengleichheit bereits im Kindesalter und es ist sicher ein guter Vorsatz, alle Kinder mit ihren individuellen Besonderheiten und Fähigkeiten auch gleich zu fördern.
Zumindest wird dabei schon den Kindern frühzeitig eine wichtige soziale Bildung und gegenseitiges Verständnis vermittelt, was natürlich an die Erzieher sehr hohe Anforderungen stellen wird.
Ich bin daher sehr gespannt, welche Ergebnisse uns die Verwaltung über den Projektverlauf berichten wird.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 194: Sanierung Dammschule

[Anrede]

Der Gemeinderat hatte ja bereits die Gelegenheit, die gravierenden Mängel an der Substanz der Dammschule in Augenschein zu nehmen.
Wer das gesehen hat, kann dem dringenden Bedarf einer Sanierung nicht widersprechen.
Die einzige Alternative zum jetzigen Vorgehen wären ja laut Drucksache der Abriß der Schule und Errichtung eines Neubaus.
Allerdings werden dafür Kosten von rund 30 Millionen Euro veranschlagt.
Gehen wir davon aus, daß eine Baukostenverteuerung nicht auszuschließen ist, könnten wir auch bei der Sanierung auf denselben Betrag kommen.
Dennoch würde ich einem Abriß und Neubau höchst ungern beitreten, ist diese Schule doch eines der wenigen immer noch relativ gut erhaltenen Baudenkmäler, deren Verschwinden eine weitere große Lücke in der Erinnerung an Alt-Heilbronn reißen würde.
Schon aus diesem Grund stimme ich zwar nicht gerne den avisierten Kosten, aber der Grundsanierung der Schule gerne zu und bedanke mich bei allen beteiligten, insbesondere bei Lehrern und Schülern für ihre Geduld.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 192: Bebauungsplan Westlich Heidelberger Straße

[Anrede]

Also, ich habe nichts gegen das Vorhaben, aber wenn ich diesen Bebauungsplan schon wieder als Entwurf sehe, bin ich mal gespannt, wie oft noch in geänderter Form in den Gemeinderat kommt und wie er dann letztendlich und überhaupt umgesetzt wird.
Langsam habe ich nämlich an der Ernsthaftigkeit meine Zweifel, denn er wird jetzt zum 4. Mal der Öffentlichkeit vorgelegt.
Allerdings frage ich mich auch, weshalb auch diese Drucksache nicht im Bezirksbeirat vorberaten worden ist und bitte dazu um Begründung.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 203: Fuß- und Radwegbrücke Hauptbahnhof

[Anrede]

Also, wenn ich mir diese Drucksache so ansehe, muß ich feststellen, daß man doch immer wieder etwas dazulernt.
Ich wußte bis heute nämlich nicht, daß wir am Hauptbahnhof so ein Biotop haben.
Offensichtlich ist ganz Heilbronn ein zoologischer Garten, nur Elefanten wurden in unserer freien Wildbahn noch keine gesichtet und dürfen dank dem Wildtierverbot für Zirkusse auch nicht mehr gesehen werden.
Im Ernst: Es ist langsam unglaublich, welcher Aufwand mit dem Artenschutz inzwischen betrieben wird und zu welchen Auswüchsen das führt.
Man traut den Vögeln wohl nicht zu, daß sie von ganz alleine den Weg in das daneben liegende künftige Parkgelände der BuGa finden und für die Eidechsen werden so tolle Anlagen 3 Meter von der Schiene und Straße weg zum sonnen gebaut, wie derzeit am Sonnenbrunnen.
Mich wundert nur, daß sich die Eidechsen am Hauptbahnhof so wohl gefühlt haben und nun wegen der Fuß- und Radwegbrücke künftig dort gar nicht mehr leben können.
Ja, was machen wir denn, wenn die dort garnicht wegziehen wollen und auch nach Eröffnung der BuGa noch da sind?
Haben wir dann das Geld für dieses Gutachten rausgeschmissen?

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