Gemeinderat vom 14. und 28. 6.2016

  • Stadtsiedlung
  • Änderung der Hauptsatzung, Entschädigungssatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats
  • Hafenstraße
  • Gesundbrunnen

 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 174 – Stadtsiedlung

[Anrede]

Den Jahresabschluß 2015 nehme ich auch für dieses Jahr gerne zur Kenntnis.
Insbesondere mein Dank an Sie, Herr an der Brügge, für Ihren mündlichen Geschäftsbericht, der aufschlußreicher als de Vorlage ist.
Aber, wie ich schon mehrfach betont habe und es auch immer wieder wiederholen werde, ist die primäre Aufgabe seit Gründung unserer Stadtsiedlung nicht, Geschäfte in großem Stil abzuwickeln, sondern dafür Sorge zu tragen, daß unseren Bürgern günstiger und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Wenn es auch richtig ist, Gewinne der Rücklage für den Neubau und Renovierung von Wohnanlagen zuzuführen, so scheinen sich doch die Prioritäten etwas zum Nachteil derer, die dringend auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, verschoben zu haben.
Sprich, der wohl auf Anweisung etwas sehr auf persönliche Selbstdarstellung ausgefallene oppulente Geschäftsbericht ist mir etwas zu deutlich auf die Beschönigung und das Geschäft mit der Zuwanderung und der damit verbundenen Politik zugeschnitten, für die plötzlich sehr schnell Wohnraumm geschaffen werden kann und auch die Mittel recht schnell im Überfluß fließen können.
Dazu findet die Farbschmiererei in der Stockheimer Straße auch Eingang in den Geschäftsbericht, wiewohl die Verursacher zwar überhaupt nicht feststehen und die darin hochgelobte und doch etwas sehr schnell erfolgte Kreativität keinesfalls ausschließen läßt, daß diese Effekthascherei denselben Akteuren zwecks Meinungsbildung der besonderen Art zuzuschreiben ist. Sebnitz und Vorra lassen grüßen.
Dabei wird mit dem im Geschäftsbericht aufgegriffenen Thema „Konsum wichtigster Wachstumsfaktor“ auch deutlich, auf was es dabei in Wirklichkeit ankommt, nämlich auf die Steiegerung der Zahl der Verbraucher.
Woher das Geld kommt, um die Taschen der Multis zu füllen, ist diesen doch völlig egal.
Das ist aber auf die politisch gewollten Fehlplanungen uneinsichtiger Politikert zurückzuführen und letzten Endes nicht von den Mitarbeitern der Stadtsiedlung zu verantworten, weshalb wir auch für das im Geschäftsjahr 2015 erreichte positive Ergebnis der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern danken.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 189 – Änderung der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats

[Anrede]

Dem Inhalt der Drucksache zur Änderung der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung sowie der Geschäftsordnung aufgrund des neuen baden-württembergischen Kommunalrechts ist natürlich grundsätzlich zuzustimmen, wenn wir nicht einerseits Probleme mit der Rechtsaufsicht bekommen wollen und es aber andererseits geboten ist, alle Möglichkeiten zu einer besseren Bürgernähe zu erreichen.
Deshalb unterstütze ich auch den Antrag der Grünen, auf Grund des neuen Kommunalrechts- und nict Kommunalwahrecht, Kollegin Bay – den Artikel 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung dahingehen zu ändern, daß Sitzungen der beschließenden Ausschüsse auch, soweit sie der Vorberatung dienen, in der Regel öffentlich sind.
Allerdings enthält die Begründung die Floskel, daß „es auch weiterhin Themen geben wird, die, zum einen schon aus gesetzlicher Vorschrift, zum anderen aber auch aus strategischen, inhaltlichen oder sonstigen Gründen weiterhin nichtöffentlich vorberaten werden müssen“.
Damit würde der Antrag geradezu in sich selbst konterkariert werden, denn unsere Verwaltung halte ich für clever genug, stets genügend strategische, inhaltliche oder sonstigen Gründe zu finden, damit alles beim alten Zustand bleibt.
Die Begrenzung auf gesetzliche Vorschriften, wie zum Beispiel den Datenscghutz oder das Steuergeheimnis sind völlig ausreichend für die Auslegung.
Deshalb stimme ich dem Grünen-Antrag auch nur unter diesem Vorbehalt zu, denn alles andere degradiert den Antrag zum puren Schauantrag.
Eines kann aber garnicht sein, daß nämlich, wie Kollegin Bay zu Recht reklamiert hat, der Gemeinderat zu einem Thema nichtöffentlich tagt, aber die Verwaltung dann das Thema aus ihrer Sichtweise selbst in die Öffentlichkeit trägt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 160 – Hafenstraße

[Anrede]

Diese Drucksache macht mir Probleme.
Nicht, daß ich nun etwas gegen das Vorhaben an sich etwas hätte, sondern wegen den für mich nicht nachvollziehbaren Darstellungen zu den redaktionellen Änderungen.
Es ist zunächst einmal unklar, ob die redaktionellen Änderungen Ergänzungen oder Ersetzungen zu dem sind, was auf dem Bebauungsplan 19/19 Hafenstraße 17 vom 14.1.2016, der alleine mir mit der am 3.3.2016 beschlossenen Drucksache 45 vorliegt.
Dieser soll zum Datum 11.5.2016 umdatiert werden.
Dazu soll im mir zur ausreichenden Information zur Sache nicht vorliegenden Textteil im Textteil C der Punkt 6 redaktionell geändert werden.
Dieser lautet im Plan vom 14.1.2016 noch so, ich zitiere:
„Im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung ist eine Beschränkung von Sonderveranstaltungen auf 6 pro Kalenderjahr festzulegen.
Diese sind vom Ordnungsamt im Rahmen von gaststättenrechtlichen EinzeIkonzessionen zu beurteilen und ggf. zuzulassen.“
Jetzt lautet die angeführte „redaktionelle Änderung“ dazu, ich zitiere:
„Eine leuchtkörperbedingte Blendwirkung auf die Neckarschifffahrt und den Betrieb der Industrie- und Hafenbahn ist unbedingt zu vermeiden.“
Hier ist, wie schon gesagt, unklar, ob es sich um eine Ergänzung oder Ersetzung handelt.
Im letzteren Fall fiele ja die vorhergehende und meines Erachtens nicht unwichtige Bestimmung weg, was nicht vertretbar ist.
Noch besser, respektive schlechter, wird es aber mit der sogenannten „redaktionellen Änderung“ mit dem in der Drucksach 160 aufgeführten „Textteil C, Hinweise, Nr. 9“.
Weder in der am 3.3.2016 beschlossenen Drucksache 45 noch im zugehörigen Bebauungsplan 19/19 findet sich eine diesbezügliche „Nr. 9“.
Es endet dort ohnehin bereits mit der Nr. 7, so daß der Phantasie jetzt keine Grenzen nach oben in der Liste gesetzt werden.
Also, meine Damen und Herren, so geht es nicht und ich bin auf die Erklärung sehr gespannt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 189 – Änderung der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats

[Anrede]

Dem Inhalt der Drucksache zur Änderung der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung sowie der Geschäftsordnung aufgrund des neuen baden-württembergischen Kommunalrechts ist natürlich grundsätzlich zuzustimmen, wenn wir nicht einerseits Probleme mit der Rechtsaufsicht bekommen wollen und es aber andererseits geboten ist, alle Möglichkeiten zu einer besseren Bürgernähe zu erreichen.
Deshalb unterstütze ich auch den Antrag der Grünen, auf Grund des neuen Kommunalrechts- und nict Kommunalwahrecht, Kollegin Bay – den Artikel 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung dahingehen zu ändern, daß Sitzungen der beschließenden Ausschüsse auch, soweit sie der Vorberatung dienen, in der Regel öffentlich sind.
Allerdings enthält die Begründung die Floskel, daß „es auch weiterhin Themen geben wird, die, zum einen schon aus gesetzlicher Vorschrift, zum anderen aber auch aus strategischen, inhaltlichen oder sonstigen Gründen weiterhin nichtöffentlich vorberaten werden müssen“.
Damit würde der Antrag geradezu in sich selbst konterkariert werden, denn unsere Verwaltung halte ich für clever genug, stets genügend strategische, inhaltliche oder sonstigen Gründe zu finden, damit alles beim alten Zustand bleibt.
Die Begrenzung auf gesetzliche Vorschriften, wie zum Beispiel den Datenscghutz oder das Steuergeheimnis sind völlig ausreichend für die Auslegung.
Deshalb stimme ich dem Grünen-Antrag auch nur unter diesem Vorbehalt zu, denn alles andere degradiert den Antrag zum puren Schauantrag.
Eines kann aber garnicht sein, daß nämlich, wie Kollegin Bay zu Recht reklamiert hat, der Gemeinderat zu einem Thema nichtöffentlich tagt, aber die Verwaltung dann das Thema aus ihrer Sichtweise selbst in die Öffentlichkeit trägt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 160 – Hafenstraße

[Anrede]

Diese Drucksache macht mir Probleme.
Nicht, daß ich nun etwas gegen das Vorhaben an sich etwas hätte, sondern wegen den für mich nicht nachvollziehbaren Darstellungen zu den redaktionellen Änderungen.
Es ist zunächst einmal unklar, ob die redaktionellen Änderungen Ergänzungen oder Ersetzungen zu dem sind, was auf dem Bebauungsplan 19/19 Hafenstraße 17 vom 14.1.2016, der alleine mir mit der am 3.3.2016 beschlossenen Drucksache 45 vorliegt.
Dieser soll zum Datum 11.5.2016 umdatiert werden.
Dazu soll im mir zur ausreichenden Information zur Sache nicht vorliegenden Textteil im Textteil C der Punkt 6 redaktionell geändert werden.
Dieser lautet im Plan vom 14.1.2016 noch so, ich zitiere:
„Im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung ist eine Beschränkung von Sonderveranstaltungen auf 6 pro Kalenderjahr festzulegen.
Diese sind vom Ordnungsamt im Rahmen von gaststättenrechtlichen EinzeIkonzessionen zu beurteilen und ggf. zuzulassen.“
Jetzt lautet die angeführte „redaktionelle Änderung“ dazu, ich zitiere:
„Eine leuchtkörperbedingte Blendwirkung auf die Neckarschifffahrt und den Betrieb der Industrie- und Hafenbahn ist unbedingt zu vermeiden.“
Hier ist, wie schon gesagt, unklar, ob es sich um eine Ergänzung oder Ersetzung handelt.
Im letzteren Fall fiele ja die vorhergehende und meines Erachtens nicht unwichtige Bestimmung weg, was nicht vertretbar ist.
Noch besser, respektive schlechter, wird es aber mit der sogenannten „redaktionellen Änderung“ mit dem in der Drucksach 160 aufgeführten „Textteil C, Hinweise, Nr. 9“.
Weder in der am 3.3.2016 beschlossenen Drucksache 45 noch im zugehörigen Bebauungsplan 19/19 findet sich eine diesbezügliche „Nr. 9“.
Es endet dort ohnehin bereits mit der Nr. 7, so daß der Phantasie jetzt keine Grenzen nach oben in der Liste gesetzt werden.
Also, meine Damen und Herren, so geht es nicht und ich bin auf die Erklärung sehr gespannt.

Sitzung vom 14.6.2016

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 137 – Gesundbrunnen

[Anrede]

Gestatten Sie bitte, daß ich mich über den Inhalt dieser Drucksache doch etwas wundere.
Da beantragt die CDU-Fraktion, daß der Bebauungsplan 35/12 „Wohngebiet Gesundbrunnen“ dahingehend geändert wird, daß der Bau von Dachgauben zur Schaffgung weiteren Wohnraums möglich wird und die Verwaltung beantragt schlicht und einfach „Kenntnisnahme“.
Sie trägt dazu auf mehr als 3 DIN-A4-Seiten vor, was aus ihrer Sicht alles dagegen spricht, beantragt aber nicht konsequenter Weise die Ablehnung.
Für mich heißt das auf gut Deutsch, daß man den Antrag wohl gerne verhindern möchte, aber andererseits ganz genau weiß, daß dies nicht wirklich nachvollziehbar ist, wenn sonst an anderen Stellen in der Stadt überall Dachgauben zu sehen sind.
Letzten Endes sind die Argumente dagegen auch an den Haaren herbeigezogen und ich erinnere mich auch noch sehr gut daran, welchen Spagat man einmal in der Riegrafstraße gemacht hat, dessen Ergebnis dann ganz bestimmt nicht in die in dieser Drucksache so sehr gepflegte homogene Baulandschaft paßt.
Hier wiehert mir der Amtsschimmel etwas zu sehr, weshalb ich dem Antrag der CDU ausdrücklich beitrete.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 137 – Gesundbrunnen

[Anrede]

Gestatten Sie bitte, daß ich mich über den Inhalt dieser Drucksache doch etwas wundere.
Da beantragt die CDU-Fraktion, daß der Bebauungsplan 35/12 „Wohngebiet Gesundbrunnen“ dahingehend geändert wird, daß der Bau von Dachgauben zur Schaffgung weiteren Wohnraums möglich wird und die Verwaltung beantragt schlicht und einfach „Kenntnisnahme“.
Sie trägt dazu auf mehr als 3 DIN-A4-Seiten vor, was aus ihrer Sicht alles dagegen spricht, beantragt aber nicht konsequenter Weise die Ablehnung.
Für mich heißt das auf gut Deutsch, daß man den Antrag wohl gerne verhindern möchte, aber andererseits ganz genau weiß, daß dies nicht wirklich nachvollziehbar ist, wenn sonst an anderen Stellen in der Stadt überall Dachgauben zu sehen sind.
Letzten Endes sind die Argumente dagegen auch an den Haaren herbeigezogen und ich erinnere mich auch noch sehr gut daran, welchen Spagat man einmal in der Riegrafstraße gemacht hat, dessen Ergebnis dann ganz bestimmt nicht in die in dieser Drucksache so sehr gepflegte homogene Baulandschaft paßt.
Hier wiehert mir der Amtsschimmel etwas zu sehr, weshalb ich dem Antrag der CDU ausdrücklich beitrete.

 

 

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