Gemeinderat vom 3.5.2016

  • Eröffnungsbilanz
  • Mobilitätsticket
  • Rechenschaftsbericht 2014
  • Lärmaktionsplan der Bahn AG
  • Böllinger Höfe Nord
  • Alt-Böckingen I


Stadtrat Alfred Dagenbach zu Eröffnungsbilanz

Zunächst einmal vielen Dank auch von mir an die Kämmereiverwaltung für die vorgelegte Fleißarbeit, zu deren Aufgabenerfüllung mit Sicherheit einen Riesenaufwand zu bewerkstelligen war.
Es ist daher auch nicht ganz überraschend, daß unser hervorragendes Rechnungsprüfungsamt zwar die Zustimmung empfiehlt, aber doch bei einigen Punkten die zeitnahe Nachbesserung anmahnt.
Dementprechend lautet auch der entsprechende Passus im Sachverhalt der Drucksache.
Dennoch hat mich bei Durchsicht der Unterlagen zum Infrastrukturvermögen die Bewertung der Friedhöfe etwas irritiert.
Deren Wert soll lediglich etwas über 30.000 Euro betragen, was mir in Anbetracht der Flächen und Einrichtungen als sehr gering veranschlagt zu sein scheint.
Hierzu wäre ich um eine Erläuterung dankbar und bedanke mich nochmals bei allen beteiligten Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu Mobilitätsticket

Nachdem wir erst vor Kurzem zur Fortführung des Mobilitätstickets nachgefragt haben, liegt die entsprechende Drucksache nun vor und das in der Beantwortung zugesagte Eingehen auf unsere Fragen ist zumindest teilweise in unserem Sinne erfolgt.
Es ist daher insbesondere die Umstellung auf die monatliche Abrechnung zu begrüssen.
Allerdings liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit Abstimmungen mit dem Landkreis erfolgt sind und die offensichtlich fehlende auskömmliche Finanzierung des Regelsatztatbestandes der Mobilität stehen ebenfalls aus.
Hierzu ist die Stadtverwaltung gefordert, entsprechend auf eine Anpassung beim Bundesgesetzgeber hinzuwirken.
Zudem sollte eine Lösung dafür gefunden werden, daß arbeitende Berechtigte das Ticket zumindest auch zu Arbeitsbeginn und – ende in den bislang ausgeschlossenen Hauptnutzungszeiten in Anspruch nehmen können.

Zu den Kostenrechnungen darf ich noch anfügen, daß kein Bus deswegen mehr fährt und dadurch auch nicht mehr Kosten entstehen und letzten Endes der städtische Zuschuß zum erheblichen Teil über den HNV wieder an die Stadt zurück fließt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu Rechenschaftsbericht 2014

Auch hierzu gilt der dank an die Kämmereiverwaltung und ganz besonders an das Rechnungsprüfungsamt, das in seinem Bericht detailgetreu die Ergebnisse der geprüften Bereiche aufgelistet hat.
Nachdem zu den einzelnen Kritikpunkten zumindest die Feststellung getroffen wurde, daß man die Thematiken jetzt angehen will, kann dies mit einem Satz aus dem Prüfbericht zusammengefaßt werden, der das Verwaltungshandeln in Bezug auf die Ausräumung von Prüfungsfeststellungen mittlerweile auf einem dauerhaft hochgradigem Niveau verortet, zur Kenntnis genommen werden.
Vielen Dank dafür.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu Lärmaktionsplan der Bahn AG

Dem Lärmaktionsplan der Bahn ist grundsätzlich zuzustimmen, wenn auch wesentliche Ärgernisse im Bereich des Rangierbahnhofs in Böckingen davon leider nicht betroffen sind. Immerhin hat es sich anläßlich der im Bürgerhaus durchgeführten Bürgerbeteiligung gezeigt, daß man von Seiten der Bahn in erfreulicher Weise bereit ist, den wünschen nach einer Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen noch vor Beginn der Bundesgartenschau abzuschließen.
Dabei zeigte man sich auch insoweit kompromißbereit, als daß Begrünungsmaßnahmen oder andere Varianten, allerdings auf eigene Kosten, zugelassen werden können.
Dieses – im Gegensatz zu anderen mit der Bahn gemachten Erfahrungen – konstruktive Verhalten sollte ausdrücklich begrüßt werden, denn damit kann die weitere Umsetzung zum Wohle der Anwohner auch positiv begleitet werden.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu Böllinger Höfe Nord

Zunächst ist festzustellen, daß wohl niemand etwas gegen die innovative Fortentwicklung der Wirtschaftskraft unserer Stadt einzuwenden hat. Auch in diesem Fall ist dem Vorhaben vom Grundsatz her zuzustimmen. Allerdings ist die Art und Weise, wie dies von Seiten der Stadtverwaltung angegangen wird, zu kritisieren.
Es erfolgt wieder einmal im Stile der Gutsherrenart, wie es in der Stellungnahme zu den insbesondere vom Kreisbauernverband vorgetragenen ausführlich vorgetragenen Bedenken und Anregungen zum Ausdruck kommt.
Man geht auf dessen Argumente einfach nicht ein, sondern gibt diesen gegenüber nur pauschale Allgemeinplätze und Verweise auf andere Stellungnahmen von sich.
Daß noch immer die Vorlage der Gesamtökobilanz für den Stadtkreis Heilbronn fehlt, wird von mir nur am Rande zu Protokoll gegeben.
Ich werde mich daher zu dieser Drucksache enthalten.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu Alt-Böckingen

Ich pflichte unseren Böckinger Kollegen zu und streife auch nochmals die Drucksache 116. Denn beiden Drucksachen stimme ich gerne zu, wobei natürlich auch die Frage zu stellen ist, weshalb diese Bereiche überhaupt erst in die Erhaltungssatzung aufgenommen wurden.
Was dort erhaltenswert sein sollte, hat sich nämlich eigentlich nicht erschlossen.
Aus der Drucksache 116 ergibt sich die Chance, daß auch an dieser Stelle ein Signal zur Aufwertung gesetzt werden kann.
Sie entspricht mit der avisierten Überbauung des Feuerwehr-Areals auch der Von unserer Seite schon lange präferierten, aber bislang stets abgewiesenen städtebaulichen Gesamtlösung, die, wie wir hoffen, nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen sollte.
Gleiches wie zur Drucksache 116 gilt auch für diese Drucksache 117.
Hier kann im Bereich der Stockheimer- und Bruckmannstraße wie im Bereich der Hohlstraße der Stadtteil Böckingen nur gewinnen.
Wir sehen dem weiteren Vorgehen daher mit Wohlwollen und größter Zuversicht entgegen.
Ich stimme daher auch hier sehr gerne zu.

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