Gemeinderat vom 2.2.2016

  • General-Wever-Turm
  • Zuwendung für das Tierheim
  • Paul-Meyle-Schule
  • Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach
  • Kirchbrunnenstraße

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 16: General-Wever-Turm

[Anrede] 

Im Rahmen der Vergangenheitsbewältigung schlagen wir mit dieser Drucksache ein neues Kapitel auf.
Der General-Wever-Turm soll angesichts der Bundesgartenschau in den wenig attraktiven Namen „Bunkerturm Theresienwiese“ umbenannt werden.
Ganz nach der altägyptischen Methode der Pharaonen, per Geschichtsklitterung die Erinnerung an die Vergangenheit zu relativieren.
Auch wenn nun tunlichst vermieden wird, die Änderung des Namens offiziell direkt einer Entnazifizierung gleichzusetzen, so ist dies doch der Hintergrund, wie aus den Hinweisen seiner Rolle als Chef des Generalstabes der Luftwaffe zu folgern ist.Dabei war er wohl niemals ein Nazi, sondern wurde wohl ähnlich wie Erwin Rommel für deren Zwecke mißbraucht.
Heute käme niemand auf die Idee, den einst nachweislich glühenden Hitler-Verehrer Rommel in ähnlicher Weise zu behandeln.Von Walter Wever ist ähnliches nicht überliefert, im Gegenteil, er ließ wenige Wochen vor seinem ungeklärten Absturz schon 1936 ein Luftwaffenprojekt stoppen, nachdem ihm immer klarer wurde, dass sich das Regime auf Kriegskurs befand.Dabei erging es ihm ähnlich wie anderen schon vor und nach ihm.Leider fehlt die Begründung für die damalige Namensbenennung, schließlich gelten die damalige Rathausprotokolle ja als verschollen – ein Vorgang, von dem erst
kürzlich im Magazin „Hanix“ zu lesen war, daß dahinter mächtige Kreise stecken, die ein – ich zitiere -„sehr großes Interesse daran hatten, nicht in diesen Protokollen aufzutauchen“ – Zitat Ende.Viele hatten ja deutschlandweit zuvor keine Probleme, im Dritten Reich in Amt und Würden zu bleiben.
Zumindest solange, bis sie infolge der Kriegswende befürchten mußten, nicht nur ihr Amt, sondern auch Hof und Gut zu verlieren.
Man gehörte plötzlich einem Widerstand an, ganz im Gegensatz zu meinem leider verstorbenen Freund Hans Hirzel, der in Heilbronn als Mitglied der „Weißen Rose“ im Gefängnis saß und später stets aufrichtig für Klarheit und Wahrheit eingetreten ist.
An Einen, der bis zuletzt sogar kommissarisch das Amt des Oberbürgermeisters bekleidet hat, wird heute per Plakette in der Schweinsbergstraße erinnert.
Zu Recht, denn er wurde von den Nazis erschossen, weil er zum Kriegsende nicht verhindert hat, daß weiße Fahnen aus den Fenstern gehängt wurden.
Einem anderen Opfer wird solches verweigert, der in Sontheim Panzersperren wegräumen ließ.
Mancher schaffte es auch in Heilbronn an das rettende Ufer und wurde plötzlich glühender Demokrat.
Einige stellten sich auch gegen ihre eigene Verwandtschaft – ob gegen den exponierten Vater oder auch nur gegen die Schwester im BDM.
Nicht wenige setzten ihre imDritten Reich begonnene Laufbahn dank dem „131er-Gesetz“ fast problemlos in Amt und Würden fort.
Ja, selbst einige Altnazis waren schafften es in den Gemeinderat.
Ich möchte nicht wissen, welche Karrieren es nach einem gewonnen Krieg bei manchen dieser „Helden“ gegeben hätte.
Da gibt es für das Stadtarchiv schon noch Einiges zum Aufarbeiten, woran man sich bislang drückt, ähnlich wie bei der Erforschung des zu den Rheinwiesenlagern gehörenden zweiten Kriegsgefangenlagers auf Böckinger Markung bei der Schutzhütte.Sie haben bitte Ihrerseits Verständnis, daß ich für diese Drucksache meinerseits keinerlei Verständnis abgewinnen kann.

Man kann nämlich alles übertreiben, wie es am 23. August 2014 die „Sofie“ in
der „Stimme“ schon richtig erkannt und vorgeschlagen hat, den Turm stattdessen mehr ins Bewusstsein der Bürger zu rücken.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 8: Zuwendung für das
Tierheim

[Anrede] 


Von unserer Seite gibt es keine Einwände, den Zuschuß für den Tierheimneubau gemäß der Drucksache adäquat zu erhöhen, insbesondere, nachdem auch im Landkreis entsprechend so verfahren wird.

Man sollte – bezüglich Freiwilligkeitsleistungen – auch vielleicht nicht vergessen, daß diese Aufgabe sonst von der Stadt Heilbronn übernommen werden müßte.
Ich stimme deshalb zugunsten des Tierwohls gerne zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 10: Paul-Meyle-Schule

[Anrede] 


Also ich wundere mich schon über die Argumente, die da gegen den Antrag der CDU von mir eigentlich sonst als sozial eingestuften Fraktionen [SPD, Grüne, FDP,FWV] vorgebracht werden.

Nachdem das städtischen Hochbauamt zu diesem Antrag eine Prüfung durchgeführt hat und die Stadtverwaltung die Notwendigkeit, die bauliche Situation zu verbessern bestätigt hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb trotz eckungsvorschlag die beantragte Maßnahme vom 25.1.2016 nicht umgesetzt werden soll.
Ich stimme dem Antrag der CDU-Fraktion daher zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 15: Nordumfahrung
Frankenbach/Neckargartach

[Anrede] 


Dieser Drucksache stimme ich zu, ist es doch langsam Zeit, daß wir zur Entlastung dieser beiden Stadtteile endlich zu Potte kommen, wofür ja für den Investitionsauftrag bereits für das letzte Jahr Mittel in den Haushalt eingestellt waren.

Als Alternative [wie von den Grünen vorgetragen] zur Saarlandstraße würde ich sie allerdings nicht sehen.

Damit wird weder Klingenberg noch Böckingen und auch der Verkehr durch Neckargartach und Frankenbach in Richtung Karlsruhe nicht entlastet.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 22: Kirchbrunnenstraße

 [Anrede]

Schon bei der Neugestaltung des Kiliansplatzes haben wir dafür plädiert, auch gleich die Kirchbrunnenstraße mit zu sanieren.Dies wurde seinerzeit nicht befürwortet.


Jetzt war diese unabweisbare Notwendigkeit wohl erheblich verspätet erneut auf der Agenda mit dem sich daraus ergebenden Nachteil, daß entgegen der ursprünglich an die Kaufleute gegebene Zusage, daß mit den eigentlichen Straßenbauarbeiten je nach Witterung ab Februar 2016 mit Abschluss im Sommer 2016 begonnen werden sollten.

So wurde in der Drucksache irritierend angekündigt, daß mit dem Abschluß wohl erst im Oktober zu rechnen ist.

Das ist wohl jetzt wieder Makkulatur [der OB kündigte zu Beginn der Aussprache an, daß bis zum Sommer abgeschlossen werden soll].

Nachdem der frühzeitige und weniger geschäftsstörende Beginn der Drucksache zufolge nicht gewesen sein soll, möchte ich darum bitten, sich wegen einem möglichst nicht geschäftsschädigenden Beginn und Ablauf auf jeden Fall mit den Geschäftsinhabern in der Kirchbrunnenstraße abzustimmen und bitte um entsprechende Zusage [diese wird gegeben].

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