Gemeinderat vom 18.12.2015

  • „Wohnen in Heilbronn“
  • Energieagentur
  • Hotel im Stadtgarten
  • Polizeiverordnung
  • Bürgerhaus Böckingen
  • Sonnenbrunnen

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 250:
„Wohnen in Heilbronn“

[Anrede]

Daß Wohnraum in Heilbronn knapp ist, ist nichts Neues.
Über die Jahre hinweg haben wir immer wieder auf dieses hausgemachte
Defizit hingewiesen, das aber von stadtverwaltung und
der Mehrheit des Gemeinderates nicht besonders überschwenglich ernst
genommen wurde.
Jetzt haben wir infolge des massiven Flüchtlingszustroms eine neue
Situation, die das Problem nicht länger aussitzen läßt und
in dessen Folge es nun zum Teil zu überzogenen Reaktionen kommt.
Wie die Verwaltung selbst schreibt, ist der Versorgungsdruck durch die
erwartete Zunahme des Flüchtlingszustroms bis
Jahresende 2015 von bis zu 1.300 Personen enorm erhöht worden. Infolge
der diesbezüglichen Merkelschen Regierungspolitik wird
das Problem auch nicht schnell gelöst werden.
Und die verbleibenden tatsächlich Asylberechtigten haben nach ihrer
Anerkennung einen Anspruch auf eine Unterkunft im freien
Wohnungsmarkt.
Daß dies die Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt erheblich erhöhen
wird, kann man sich an fünf Fingern ablesen.
Es muß daher dringend einer weiteren Verknappung von Wohnraum entgegen
gewirkt werden, insbesondere auch, um jenen immer
größer werdenden Teil der Bürger unserer Stadt zu schützen, der schon
jetzt permanent unter diesem Zustand leidet.
Es kann sich daher auch nicht, wie in der Drucksache richtig zum
Ausdruck gebracht wird, nur um eine Maßnahme handeln, die
erst den langfristigen Wohnungsbedarf decken kann, sondern die rascher
zum Ziel führen muß.
Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die mir in der
letzten Sitzung gegebenen Zusage zu betonen, daß die erhöhten
Mietzahlungen für private Flüchtlingsunterkünfte nicht in den
Berechnungen zum Mietspiegel Eingang finden werden.
Insgesamt sind aber gut gemeint beantragte Modelle nicht geeignet, die
dazu führen, daß Investoren letzen Endes abgeschreckt
werden, weshalb ich dem Antrag der Verwaltung zustimmen werde.


 

 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 313: Energieagentur

[Anrede]

Der insbesondere Dank richtungweisender Intervention des
Regierungspräsidiums vorgelegten Drucksache zur Gründung einer
„Energieagentur Heilbronn GmbH“ stimme ich zu, auch wenn es zu
bedauern ist, daß sich der Landkreis ebenso wie die Stadt
Neckarsulm, wie unsererseits erwünscht, nicht beteiligen wird.


 

 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 325: Hotel im Stadtgarten

[Anrede]

Wie von mir bereits bei der Vorstellung der Absichtserklärung im
Gemeinderat vorgebracht, stimme ich diesemn Projekt in
seiner wie in der Drucksache dargestellten Gesamtheit gerne zu und
wünsche dem Vorhaben einen vollen Erfolg.


 

 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 322: Polizeiverordnung

[Anrede]

Der Drucksache zur Polizeiverordnung stimme ich in vollem Umfang zu.

Sie bewegt sich im Rahmen dessen, was der Gesetzgeber dazu zuläßt,
auch wenn das nicht selten rücksichtslose Fahrradfahren
nicht nur in der Fußgängerzone nach wie vor ein permanentes Ärgernis
bleiben wird.
Dennoch habe ich zwei Anmerkungen:
Zum Einen, daß man zwar Hausbesitzer zur Anbringung von Hausnummern
verpflichtet, andererseits aber die Beschilderung von
Straßen in Heilbronn nach wie vor von Seiten der Stadtverwaltung
selbst vernachlässigt.
Fahren Sie einmal – nur als eines von vielen Besispielen – durch die
Nordstadt und suchen dort an manchen Kreuzungen nach
Straßenschildern.
Noch lange hat nicht jeder Besucher der Stadt ein Navi zur Verfügung.
Zum Anderen ist nach wie vor ein Personalmangel beim Ordnungsdienst
festzustellen, damit die Einhaltung dieser
Polizeiverordnung auch nicht nur in der Innenstadt nachhaltig
überwacht werden kann.
Und zur Verkürzung der Nachtruhe wäre es vielleicht hilfreich gewesen,
diese erst einmal an Freitagen und Samstagen zu
testen.


 

 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 337: Bürgerhaus Böckingen

[Anrede]

Wie ich bereits am Rande der Sitzung des Bezirksbeirates in Böckingen
erklärt habe, herrscht im Falle des Böckinger
Bürgerhauses ein gewisser Wirrwar bei denn Zuständigkeiten für die
Vermietung der einzelnen Bereiche.
So gibt es einerseits eine Zuständigkeit des Pächters der Gastronomie,
andererseits hat die Stadtbücherei Räumlichkeiten in
ihrer Verwaltung, ebenso das Sozial- und Jugendamt und schließlich
zunächst die Heilbronn-Marketing.
Dazu kommt dann abrechnungsmäßig auch noch das Schul- und Kulturamt
hinzu.
Unverständlich ist obendrein die Forderung nach Abschluß einer sehr
hohen Versicherung für die Veranstalter, obwohl doch
eigentlich die Stadt als Besitzer schon das Gebäude ausreichend
versichert haben müßte.
Jetzt will die Stadt die Erstattung der reinen Mietkosten mit 100%
lediglich nochmals um lediglich ein Jahr verlängern,
während schon die zusätzlichen Nebenkosten höher ausfallen, als die
Mehrzweckhallen in den übrigen Stadtteilen kosten.
Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, daß sich die
Böckinger Vereine zu Recht erheblich benachteiligt fühlen.
Hierzu ist es dringend erforderlich, einmal die Vermietungsbedingungen
aller städtischen Hallen für alle Heilbronner Vereine
auf den Prüfstand zu stellen und den bürokratischen Wust mit dem Ziel
der Gleichbehandlung zu entflechten.
Dem Antrag der Stadtverwaltung kann ich unter dem Vorbehalt zustimmen,
daß es bis zum nächsten Jahresende zu einer
akzeptablen Lösung kommt.


 

 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 324: Sonnenbrunnen

[Anrede]

An die Verkehrslösung Sonnenbrunnen glaube ich erst dann, wenn ich
deren Inbetriebnahme auch zu sehen bekomme.
Schon zu lange haben wir in Böckingen nämlich mit dieser immer wieder
geplanten verkehrslösung unsere leider weniger guten
Erinnerungen, wie wir auch zuletzt mit der Verkehrslösung Verlängerung
der saarlandstraße sehr schlechte Erfahrungen machen
mußten.
Dennoch stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt und ich werde
natürlich der Drucksache zustimmen, auch wenn in der Planung
immer noch ein wesentliches Merkmal fehlt, das schon anlässlich der
vor 40 Jahren noch geplanten „Böckinger Spange“ ein
wichtiges versprochenes Detail zur Verkehrsentlastung der
Haselter-Siedlung gewesen ist.
Ich meine damit die Anbindung der Zufahrt zur aus heutiger Sicht
absolut fehlgeplanten Kreisberufsschule, die wegen den von
Seiten des Landkreises bis heute ungelösten Parkproblemen ein
beständiges Ärgernis für die dortigen Anwohner darstellt.
Dieses Problem wird leider unter dem Vorwand der fehlenden Umsetzung
des Baugebietes im Längelter weiter auf die lange Bank
geschoben.
Auch interessiert mich, was bislang der Grund dafür ist, daß von
Seiten der Deutschen Bahn AG nach wie vor deshalb ein
Vorbehalt besteht, weil die Stadt Heilbronn den notariellen
Kaufvertrag vom 15.12.2011 in seiner Gesamtheit bisher, wie es
heißt, „bei weitem“ nicht erfüllt hat.
Was soll da?
Soll das Projekt etwa daran scheitern?
Die Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu ist äußerst dürftig und so
nicht nachvollziehbar.
Ich bitte um klare und reale Darstellung des Sachverhalts.
Und noch etwas zum Wolfsgraben, Herr Habermeier: Der wolgsgraben ist
kein Bach, sondern ein Regenabflußgraben, der nur bei
starkem Regen Wasser führt und auf dessen Sichtbarkeit wir Böckinger
getrost verzichten können.

Advertisements

Kommentar verfassen - Verlinkung ist nicht erlaubt

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.