Gemeinderat vom 19.11.2015

  • Willkommenskultur
  • Redaktionsstatut
  • Chancengleichheitsplan
  • Tierverbot in Zirkussen
  • Jahesabschluß Theater

 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 257: Willkommenskultur

[Anrede]

 Nachdem die „Willkommenskultur“ schon ausreichend gewürdigt worden ist, weiß ich trotzdem noch immer nicht, was es soll, wenn bei derartigen Drucksachen – wie beim Drechseln tibetanischer Gebettsmühlen – immer von 50%
Migrationshintergrund oder wie hier von einer solchen Zuwanderungsgeschichte geredet wird.

Diese Nennung ist in einem solchen Zusammenhang so falsch, daß sie nicht falscher sein kann.

Tatsächlich haben noch vermutlich weitere 40 Prozent der Heilbronner ebenfalls eine Zuwanderungsgeschichte, man muß nur lange genug in die Vergangenheit
zurückgehen, um jeden aus Hintertupfingen oder sonstwo Zugereisten und
dessen Nachfahren zu erfassen.

Dann wird das auf 140 Nationen verteilt und man verschweigt dabei, daß der überwiegende Teil nichts anderes sind, als Deutsche.

Kommen noch die Familien der ehemaligen Gastarbeiter hinzu, die sich seit jahrzehnten längst und problemlos in unsere westlich und freiheitlich geprägte
Wertegemeinschaft bestens integriert haben, dann schrumpft die
Zuwanderungsstatistik noch einmal gewaltig.

Alle diese Leute brauchen Sie garnicht mehr umwerben und folglich auch nicht als Mittel zum Zweck mißbrauchen.

Der Sinn solcher übertriebener Zahlenspielereien soll offenbar sein, alle mit ins Boot zu nehmen, um das Ziel der Bemühungen besser untermauern zu können, das hoffentlich darin bestehen soll, weitere Parallelgesellschaften, wie wir sie
bereits haben, zu verhindern und nicht zu fördern.

Im Übrigen hätte ich mich gefreut, wenn man in der Vergangenheit sich um die Probleme Deutscher, die sich am Rand der Gesellschaft befinden, in ähnlich aufwendiger Weise gekümmert hätte, wie man nun dies im Rahmen der euphorisch
postulierten „Willkommenskultur“ auf Kosten aller Steuerzahler einschließlich der an unserem Gemeinwohl beteiligten Zugewanderten nun betreibt.


 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 312: Redaktionsstatut

[Anrede]

 Diese Drucksache und die Debatte dazu ist eigentlich nichts anderes, als im Trüben zu fischen.

Abgesehen davon, daß es den antragstellenden Fraktionen im Gemeinderat reichlich spät eingefallen ist, diese nun jahrelang geübte Praxis einer von unserer Seite stets als zu lang reklamierten Sperrfrist wohl aus Eigennutz verkürzen zu
wollen, wäre es für die kommende Landtagswahl wirklich unübersehbar eine nicht hinnehmbare Bevorzugung der Landtagskandidaten aus dem Gemeinderat.

Man ist ja schon recht findig,
wenn man sich irgendwelche Vorteile verspricht.

Abgesehen davon, daß das neue Gesetz zur Gemeindeordnung auch im neuen § 20 GO eine Sperrfrist von bis zu 6 Monaten zulassen wird, wäre es zur Beurteilung durchaus sinnvoll gewesen, auch in diesem Fall wie sonst stets üblich, die
entsprechende Praxis vergleichbarer Städte in der Drucksache darzustellen.

Imm Übrigen weise ich einfach
auch einmal darauf hin, daß es nach der Gemeindeordnung keine – wie
hier auch angesprochene – fraktionen gibt.

Nachdem auch davon auszugehen ist, daß sich der Städte- und Gemeindetag noch damit befassen wird, sollte unbedingt abgewartet werden, was dieser als Stellungnahme dazu abgibt und wie andere Städte verfahren, bevor wir eine solche
Neuregelung treffen.

Ich schließe mich daher der Ansicht der Verwaltung an.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 231:
Chancengleichheitsplan

[Anrede]

Den Chancengleichheitsplan nehme ich gerne zur Kenntnis und bedanke mich für die umfangreiche Darstellung.

Er zeigt die Bemühungen in Gemeinderat und Stadtverwaltung auf, Chancengleichheit bei Männern und Frauen unter den Beschäftigten herzustellen.

Die bedeutendste Feststellung ist dabei, daß die Stadt Heilbronn erheblich dazu beiträgt, insbesondere Frauen ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechend
die Chance für einen gesicherten Arbeitsplatz zu bieten.

Das kommt dadurch zum Ausdruck, daß die Zahl der weiblichen Beschäftigten fast doppelt so hoch, wie die der männlichen Kollegen ist.

Daß sich das Verhältnis in Führungsstrukturen umgekehrt ist, liegt wohl an den immer noch in der in den meisten Familen gepflegten Rollenverteilungen, die den
geschlechtsspezifischen Eigenarten entsprechen.

So besetzen Frauen zumeist Stellen, in denen sie zum Familieneinkommen etwas hinzuverdienen möchten.

Dementsprechend stellt sich auch die Besetzung der Teilzeitstellen dar.

Als äußerst positiv ist die Praxis zu bewerten, daß bei gleicher Eignung und Fähigkeiten in aller Regel Frauen den Vorzug finden.

Das ist praktizierte Chancengleichheit, die sich mit leichter Tendenz nach oben in
Führungsstrukturen immer mehr positiv bemerkbar macht.

Im Übrigen fiel mir dazu in Anlage 9 eine bemerkung von Frau Payer auf, die da lautet, ich zitiere:

Teilzeitarbeitsmöglichkeiten werden entgegen den Vorgaben des Chancengleichheitsplans nicht in allen beruflichen Bereichen und auf allen Ebenen in der Stadtverwaltung ermöglicht. Bei Führungspositionen lautet die Begründung bei der Ablehnung der Teilbarkeit oft lapidar: „aus organisatorischen Gründen nicht möglich“ oder explizit „weil es eine Führunqsposition ist, nicht teilbar.“

Zitat Ende.

Ich empfehle, diesen Vorschlag einmal in einem Pilotversuch umzusetzen und über das Ergebnis dann in einem jahr zu berichten.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 289: Tierverbot in
Zirkussen

 [Anrede]

Diese Drucksache zeigt mir, wie man heutzutage alles übertreiben kann.

Es wird wohl niemanden geben, dem als Tierfreund nicht an einer guten Tierhaltung gelegen ist.

Manche selbsternannten Tierschützer treiben aber bis hin zur kriminellen Aktion den Tierschutz auf die Spitze.

Dagegen haben wir, wie auch aus der Stellungnahme des Berufsverbandes der Tierlehrer zu diesem Verwaltungsansinnen gefolgert werden kann, in Deutschland eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt.

Und ich bin aus eigener Erfahrung der Ansicht, daß wir auch in Heilbronn eine sehr gute Aufsicht zur Einhaltung dieser Bestimmungen haben.

Das ging in meinem Fall einmal so weit, daß ich meinen Ziegen Kenn-Nummern ins Ohr stanzen mußte, was ich gegenüber dem dagegen angerufenen Petitionsausschuß als staatlich verordnete Tierquälerei bezeichnet habe.

Immerhin sind meine Ziegen als Rasenmäher angestellt und dienen – wie für diese Vorschrift relevant – weder für den Verzehr, noch der Milchproduktion und gleich garnicht demm Tierhandel.

Mein Anliegen wurde erwartungsgemäß natürlich abgelehnt und deshalb gehe ich durchaus davon aus, daß unser Veterinäramt absolut in der Lage ist, auch die
Tierhaltung in den Zirkussen ohne unsere vermeintliche Hilfestellung ausreichend korrekt zu kontrollieren.

Im Übrigen gehe ich davon aus, daß es immer noch Familien gibt, die es sich nicht leisten können, ihren Kindern Wildtiere in der freien Natur zeigen zu können und diese damit auch auf solche Weise benachteiligt würden.

Außerdem: Was machen wir mit den Tieren, wenn diese nicht mehr mitgeführt werden dürfen – sollen diese dann in die freie Natur entlassen werden?

Da dieses Verwaltungshandeln zudem mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur durch die Ungleichbehandlung gegen geltendes Recht verstößt, kann es unsere
Unterstützung nicht auch noch erhalten.

Im Übrigen müßten Sie künftig auf den Besuch des Weihnachtszirkusses verzichten, sonst sind Sie sich nämlich selbst unglaubwürdig.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 261: Jahesabschluß
Theater

 [Anrede]

 Bei Jahresabschlüssen unserer Beteiligungen und Betrieben empfiehlt es sich schon immer, zunächst den Prüfbericht unseres Rechnungsprüfungsamtes zu lesen.

Ist dort alles im positiven Bereich, erübrigt es sich schon fast, auch noch den Jahresabschluß zu lesen.

So haben wir es erfreulicher Weise dieses Mal mit einem recht guten Prüfbericht zu tun, der zwar als einzigen Wermutstropfen den obligatorischen jährlichen
Zuschußbedarf wiedergibt, aber auch dieser hält sich im Rahmen der
Vorgaben.

Es ist daher sowohl den Mitarbeitern des Theaters als auch dem Rechnungsprüfungsamt unter Herrn Hohenstein Dank für die geleistete Arbeit zu sagen.

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