Gemeinderat vom 8.10.2015

– Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Heilbronn

09_DagenbachA_150Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 226 Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Heilbronn

[Anrede]
Neben dem durchaus als positiv zu bewertenden ehrenamtlichen Engagement gibt es auch noch eine andere Seite der Medaille.

Wenn binnen eines Jahres, nämlich vom 1. August 2014 bis 13. August 2015, mit der Landtagsdrucksache 15/7305 das Innenministerium bekannt gibt, daß es insgesamt 1.870 Polizei-Einsätze nur in des Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen gegeben hat, bei denen es von den einfachen Ordnungsstörungen bis hin zu Straftaten, wie z. B. Diebstahlsdelikte, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte, geben und dabei unter anderem eine teilweise festzustellende hohe Emotionalisierung und Gewaltbereitschaft der Betroffenen sich als besondere Herausforderungen für die Polizei dargestellt hat, dann ist Schluß mit rhetorisch geschickter Beschönigung und Verharmlosung der inzwischen durch die massenhafte ungezügelten Völkerwanderung dank Einladung der Kanzlerin eingetretenen Zustände, vor deren schlimmsten Folgen wir in unserer Stadt hoffentlich verschont bleiben mögen.

Um es nochmals ganz klar zu stellen, wie ich es schon am 18.12. letzten Jahres zur Unterbringung von Flüchtlingen gesagt habe:

Wirklich politisch Verfolgte, Familien, Frauen und Kinder, die vor Mörderbanden geflohen sind, ist unser absoluter Schutz zu gewähren – nicht aber jenen, die, wie es jetzt in überwiegender Zahl geschieht, diese Situation dazu mißbrauchen, in unsere soziale Hängematte zu kommen.

Ich bin da mit Herrn Seehofer absolut einig.

Es muß doch zu denken geben, wenn selbst in der selbsternannten Politischen Klasse immer mehr zu der Einsicht gelangen, daß es so nicht weitergehen kann.

Und wenn dazuhin Fachleute, wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordern, Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser zu schützen, dann können Fragen und Besorgnisse dazu in unseren Bürgerversammlungen nicht als lächerlich abgewiegelt werden.

Es ist nun einmal Fakt, und Herr Wendt ist nicht der Einzige, der diese gerne verschwiegenen Tatsachen öffentlich macht, daß der irakisch-syrische Glaubenskrieg auch in den Unterkünften fortgesetzt wird:

Frauen würden beispielsweise gezwungen, sich zu verschleiern und Männer an Gebeten teilzunehmen, besonders Christen werden bedroht, gegen Frauen und Kinder gibt es nach seiner Kenntnis viele Fälle von massiven Übergriffen, Missbrauch und Vergewaltigungen.

In Gießen hat bereits vor Wochen Pro Familia und der Paritätische Wohlfahrtsverband deshalb Alarm geschlagen und sich mit einem Brandbrief wegen Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und zunehmender Zwangsprostitution an die Frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag gewandt.

Zudem kann jeder, der seine Augen aufmacht, auch erkennen, WER da zu uns kommt:

Es sind am wenigsten diejenigen, die wir eigentlich erwarten, nämlich verfolgte Familien, Frauen und Kinder.

Es sind junge Männer, die zuhause – wenn sie wirklich aus einem Kriegsgebiet geflohen sein sollten – ihre Familien im Stich gelassen und sie den Mörderbanden überlassen haben.

Und insbesondere hat hier niemand etwas verloren, der aus den Balkanstaaten oder einem sonst befriedeten Land kommt.

Es reicht nicht, wenn die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney sich bereits im April angesichts steigender Flüchtlingszahlen für eine konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen hat, dann müssen auch Taten folgen.

Denn diese nehmen den wirklich Betroffenen nur die Plätze weg, für die wir in unserer Stadt enorme Aufwendungen haben.

Die Stadtverwaltung repräsentiert hierbei in dieser Kette quasi nur den sogenannten Letzten, den die Hunde beißen.

Dennoch, auch wenn von Seiten des Landes pro Person eine Pauschale von 13.260 Euro bezahlt werden, sind mit Sicherheit damit nicht längst alle Aufwendungen beglichen.

Wie die Drucksache ausweist, fallen Kosten für Neubauten von Wohnheimen, Sanierungen bestehender Gebäude, Anmietungen, Containern, Mobiliar, Küchen, sanitäre Einrichtungen, Verwaltungsräume und deren Einrichtungen, Sozialarbeiter und andere Mitarbeiter, Gebäudemanagement, Sicherheitsdienste, medizinische Versorgung und so weiter und so fort an.

Vorsichtigen Schätzungen zufolge decken dafür die Pauschalen lediglich rund zwei Drittel der Gesamtkosten ab.

Rechnet man das auf die bereits mindestens 400.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge nebst der jüngsten Prognose von 1,5 Millionen in diesem Jahr um, so muß der deutsche Steuerzahler bei rund 18.000 Euro pro Person für 34 Milliarden jährlich aufkommen.

Wir sind daher sehr gespannt, welche Zahlen uns die Heilbronner Stadtverwaltung zum Jahresende insgesamt dazu vorlegen wird.

Unabhängig davon reklamiere ich auch ein besonderes Defizit, was die bisherige Unterbringung der Flüchtlinge betrifft:

Nämlich die einseitige Belastung von Wohngebietenn mit sozial schwächerer Struktur.

Wer hier die Solidarität aller einfordert, muß auch auf Gleichbehandlung aller bestehen.

Die Liste auf Seite 7 der Drucksache sieht nicht so aus, ich vermisse deshalb entsprechende Wohnquartiere in den sogenannten gehobenen Wohngebieten.

Ansonsten nehme ich die Drucksache zur Kenntnis.

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