Gemeinderat vom 22.9.2015

  • Beteiligungsbericht
  • Finanzzwischenbericht
  • Freiluftveranstaltungen
  • Friedhofsatzung


 Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 241 Beteiligungsbericht
[Anrede]

Der Beteiligungsbericht spiegelt auch für das Jahr 2014 wieder sehr übersichtlich eine insgesamt positive Lage aller Beteiligungen wieder, sieht man davon ab, daß einige Bereiche von der Aufgabenstellung her zu Zuschußbetrieben verurteilt
sind.
Das ist allerdings im Falle der Hohenloher Krankenhaus-GmbH nicht unbedingt nachvollziehbar, da deren Einzugsbereich ganz bestimmt nicht auf Heilbronner Markung zu finden ist.
Auch das Defizit der experimenta ist für mich insoweit fragwürdig, als hierzu der städtische Einfluß inzwischen dank entsprechender Beschlüsse gegen Null tendiert.
Kritisch anzumerken bleibt auch das strukturbedingte Defizit des Theaters, das mit über 8 Millionen Euro doch recht kräftig zu Buche schlägt.
Unabhängig davon ist allen Mitarbeitern Dank zu sagen, insbesondere aber unserer Kämmereiverwaltung für die übersichtliche Aufarbeitung und Gesamtdarstellung des Berichtes.

Auf die bereits angesprochenen Punkte möchte ich nicht nochmals eingehen, aber keinesfalls darf eintreten, daß bestimmte Einrichtungen und Vorhaben, für die ja ausdrücklich deutliche Wahlversprechen abgegeben wurden, Einschnitte erfolgen dürfen.
Bleibt zu hoffen, daß sich die Zukunft besser gestalten läßt, als aus heutiger Sicht zu befürchten ist.
Auch hierzu der Dank an Frau Wechs und ihre Mitarbeiter.


 Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 208: Freiluftveranstaltungen
[Anrede]
Der vorgelegten Drucksache ist zuzustimmen, wiewohl sie eigentlich insoweit überflüssig ist, als die Einhaltung und Kontrolle der bestehenden Vorschriften ausreichend sind.
Es bedarf nämlich keines Landesrechts, wenn das Bundesimmissionsschutzgesetz und das BGB* auch angewandt wird.
Bemerkenswert ist indessen, daß nun das zugegeben wird, was in der Vergangenheit nicht selten in der Bantwortung von Anfragen
aufgrund von Bürgerbeschwerden beschönigt oder sogar heruntergespielt wurde.

Es geht ja in erster Linie vor allem um den Lärm bis in die Nacht.
Fraglich ist für mich auch das Zustandekommen, denn die betreffenden
Bezirksbeiräte wurden dazu nicht zuvor gehört, sondern sollen es im Nachgang präsentiert bekommen.
Auch wird mit diesen Richtlinien keinesfalls das Gesamtproblem vollständig abgesteckt, das auch in anderen als den angeführten Bereichen immer wieder zu Beschwerden Anlaß bietet.
Für diese Bereiche kann es keine zweitklassige Behandlung geben.
Wenn damit allerdings den zuständigen Stellen eine bessere Handhabung
bereits bestehender Vorschriften gegeben ist, so steht einer Zustimmung dennoch nichts entgegen.

*§ 906 BGB – Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch,  Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die  Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen
festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen  Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik  wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks  herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von
dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das  zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.


 Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 200: Friedhofsatzung
[Anrede]
Es ist gut, daß sich die Friedhofsverwaltung Gedanken über andere Bestattungsformen macht, wie ich es bereits vor Jahren angeregt hatte und damals noch auf keine allzu große Bereitschaft gestossen bin.
Mit den Kolumbarien, so denke ich, wird auf ästhetische Weise dem
Bedürfnis der Bürger nach alternativen Bestattungsformen weiter Rechnung getragen, wie es schon mit den einfachen und teils anonymen Grabstellen begonnen wurde.
Damit kann auch dem Trend entgegen gewirkt werden, andere
Bestattungsformen in Umlandgemeinden zu bevorzugen.
Ein Defizit hat die Gebührensatzung jedoch noch immer:
Während in anderen Städten die Umwelt- und Erholungsfunktion von Friedhöfen auch dadurch anerkannt wird, daß diese Städte
einen Eigenanteil von wenigstens 10% der Unterhaltungskosten tragen, werden in Heilbronn diese nach wie vor bürgerfern
vollständig den Angehörigen der Verstorbenen aufgebürdet.
Hier mangelt es nach wie vor an der sonst so sehr hervorgekehrten
Bürgernähe, denn einen Friedhof zu unterhalten ist nicht
nur Sache der Angehörigen, sondern eine gesamtgemeinschaftliche
Aufgabe.

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