Gemeinderat vom 29.07.2015

  • Stadtquartier Neckarbogen
  • SLK-Kliniken und Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken
  • Zweiter Bauabschnitt am Klinikum am Gesundbrunnen
  • Mietpreisbremse
  •   Anpassung der Regelungen für Heilbronner Ganztagsgrundschulen
  •  Kindergarten Blumenstraße
  •  Kindergarten Sontheim
  •   Probebühnen für das Theater

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 199: Stadtquartier Neckarbogen

 [Anrede]

 Zur Auswahl der Investoren und Grundstücksvergabe für die Stadtausstellung im Neckarbogen im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2015 gibt es unsererseits keine Einwände, auch nicht, was die vorgesehenen Objekte im Einzelnen – ich betone: im Einzelnen – betrifft.
Diese sind, einzeln und für sich selbst gesehen mit wenigen Ausnahmen – auch ausgerechnet von unserer eigenen Tochtergesellschaft – absolut auswahlfähig, auch wenn keines der Ergebnisse in etwa unseren Vorstellungen auch nur entfernt einer Anlehnung an das Beispiel eines Hundertwasser nahekommt.
Sicher werden modernste Erkenntnisse zur Erstellung dieses neuen Stadtquartiers zur Umsetzung kommen, aber ein direkter Bezug zur Bundesgartenschau liegt damit, bei allem Verständnis für ein tragfähiges Konzept, nicht vor.
Dieses Wohnquartier könnte an jeder anderen Stelle in Heilbronn auch entstehen.
Viel gravierender ist jedoch die von uns bereits mehrfach kritisierte Ausmostung der Quartiere.
Wir haben nichts gegen einzelne Höhepunkte innerhalb der Quartiere, aber diese Massivverbauung ist ein Frevel an der Stadtplanung.
Statt wenigstens mit einer abgestufte Bebauung ein gefälliges und lockeres Konzept umzusetzen, wird massiv und viel zu eng das wertvolle Areal zugeklatscht.
Die künftigen Bewohner werden überwiegend recht wenig von der Gesamtanlage zu sehen bekommen, stattdessen umso mehr die gegenüberliegenden Fassaden bestaunen dürfen.
Ein Manko wird bei aller Beschönigung auch die mangelnde Durchlüftung des Quartiers darstellen.
Im Sommer ist somit zu befürchten, daß die Hitze in den viel zu eng gebauten Quartieren stehen bleibt.
Aber bekanntlich ist Heilbronn auf Grund seiner Tallage am Neckar auch ein Nebelloch, das durch die zusätzlich angelegten Wasserflächen noch verstärkt werden dürfte.
Man kann für die künftigen Bewohner bei diesem Defizit an Durchlüftung nur hoffen, daß darunter die Luftqualität nicht allzusehr leiden wird.
Animiert wurde diese Geschichte ja von der Internationalen Gartenschau in Hamburg.
Dies hat schon dort nicht überzeugt, weshalb ich mich zu diesem Konzept, aus der eigentlich gärtnerischen Bundesgartenschau den Schwerpunkt auf eine Bundeshäuserschau zu lenken, meiner Stimme enthalten werde.
Unabhängig davon auch mein Dank an alle bisher am Projekt beteiligten.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 188,188a: SLK-Kliniken und Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken

[Anrede]

Es ist schon auffällig, wenn vom Ältestenrat der Vorschlag unterbreitet wird, daß ausgerechnet zum Jahresabschluß der SLK-Kliniken keine Stellungnahmen abgegeben werden sollen.
Dabei geht es hier weniger um die zunächst verwirrende Darstellung in der Drucksache 188, als vielmehr um das Phänomen des Auf und Ab in den Ergebnissen insbesondere der SLK-Kliniken, das im Jahr 2013 mit einem Noch-Überschuß von rund 340.
000 Euro deutlich unter den Ergebnissen aus 2012 mit noch 1,3 Millionen Euro und den fast 3,3 Millionen im Jahr 2011 gelegen ist.
So ist es – Punkt eins – doch erstaunlich, daß die im Geschäftsbericht für 2014 prognostizierte fehlende eine Million sich nun wie von Zauberhand wieder in einen Jahresüberschuß von 1,6 Millionen Euro gewandelt hat.
Da frage ich mich schon, auf welche Fachkompetenz sich solche Prognosen stützen oder welche wundersame Entwicklung da vor sich gegangen ist.
Punkt zwei sind die ungebremsten Unzufriedenheiten von Patienten, die die mangelhaften organisatorischen Fähigkeiten, beispielsweise bei der Notaufnahme, aber auch bei der Verpflegung und anderem geniessen dürfen.
Beantwortete Anfragen stehen im diametral geschönten Verhältnis zu den vorgebrachten Beschwerden.
Ursache dafür ist, daß der Patient mehr und mehr zum abrechnungsfähigen Fallobjekt für den Geschäftserfolg wird.
Zum Glück sind die medizinischen Leistungen seit den dank skandalös großzügig erfolgter Einstellungspraxis gemachten Erfahrungen unter anderem mit einem inzwischen verurteilten Arzt auf einem hohen Niveau, zu dem auch das nicht selten gestreßte Personal seinen nicht geringen Beitrag leistet.
Punkt drei sind die Defizite sowohl der vom Landkreis eingebrachten Häuser mit rund 1,3 Millionen Euro als auch der Konzernjahresfehlbetrag, der glücklicherweise statt von über 4 Millionen im Vorjahr diesmal „nur“ 93.000 Euro beträgt – mit ungewisser Fortsetzung.
Hier frage ich mich ernsthaft, welche Synergieeffekte diese Kooperationen für unser ehemaliges städtischen Krankenhaus bringen soll, wenn allein unser Klinikum am Gesundbrunnen wieder einen Jahresüberschuss von fast 3 Millionen EURO erwirtschaftet hat.
Es ist wohl allein der Gigantonomie seiner Macher geschuldet.
Ich nehme von der Drucksache Kenntnis und danke allen Ärzten und dem Pflege- und Hauspersonal für deren erbrachten Leistungen zum Wohle der Patienten.

[Info dazu: Wie auf Weisung gab es zum Vortrag keine Erwiderung]


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 180: Zweiter Bauabschnitt am Klinikum am Gesundbrunnen

[Anrede]

Ich stimme dem Antrag zu, aber :
In der Sitzung des Gemeinderates vom 14.Oktober 2011haben wir laut Drucksache 267 Umbau- und Neubauvorhaben in der Größenordnung von rund 290 Millionen Euro für das Klinikum am Plattenwald und den 1. Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen beschlossen.
Inzwischen sind wir laut der heutigen Drucksache ohne den 2.Bauabschnitt am Gesundbrunnen bei rund 340 Millionen Euro angekommen, dabei waren insgesamt 400 Millionen Euro für das Gesamtprojekt geplant.
Jetzt sollen nach aktuellem Stand zu den 340 Millionen nochmals 145 Millionen Euro für den 2.Bauabschnitt am Gesundbrunnen dazu kommen, so daß wir mit Gesamtkosten von fast 500 statt der prognostizierten 400 Millionen Euro rechnen müssen.
Dazuhin ist noch völlig ungewiß, wie das Land trotz Förderfähigkeit die weitere Entwicklung bezuschussen wird.
Denn wir sollen jetzt einfach mal so beschließen, wiewohl uns eine konkrete Kostenberechnung „erst im Rahmen der Erstellung des Förderantrags Ende 2015/Anfang 2016 vorliegen“ wird, wie es so schön heißt.
Da sind noch sämtliche Hintertüren zur Finanzierung offen.
Gehen die Kostensteigerungen nämlich so weiter wie bisher, dann befürchte ich allerdings, daß wir am Schluß nahe bei 600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.
Dabei hieß es in der oben genannten Beschlußgrundlage vor 4 Jahren wörtlich zum 2.Bauaabschnitt:
Für die Finanzierung ist mit einem Mittelbedarf von insgesamt ca.
100 Mio.EUR auszugehen, für den anteilig auch Landesfördermittel zur Verfügung gestellt werden.
Der nicht geförderte Finanzierungsbedarf soll nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden.
Damit dürfte es sich wohl um einen Wunschtraum gehandelt haben, der nicht in Erfüllung gehen wird, so, daß die Gesellschafter nun eben doch zur Kasse gebeten werden müssen.
Noch ein Wort zu Nachnutzung oder Abbruch der noch garnicht sooo alten sogenannten Altbauten:
Wenn Nachnutzung und Abbruch ohnedies mit 8 Millionen Euro gleichwertig geschätzt werden, so ist nach meiner Ansicht eine adäquate Nachnutzung dem Abbruch vorzuziehen.
Vielleicht läßt sich beispielsweise eine Nachsorgeklinik, eine Reha oder sonst eine gute Verwendung dafür finden.
Letzten Endes geht es jedoch darum, eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, weshalb ich der Maßnahme einen vollen Erfolög wünsche.


Stadtrat Alfred Dagenbach
zu DS 157: Mietpreisbremse

 [Anrede]

Den Ausführungen unseres Kollegen Weinmann kann ich nur recht geben.
Eine Mietpreisbremse, so populär sie sein möge, bewirkt nur, daß Investoren abgeschreckt werden und dann genau das eintrifft, was nicht gewollt wird: nämlich daß durch Investitionsverweigerung Mietwohnungen knapper werden und Mieten infolge der Verknappung noch mehr steigen.
Wenn dann selbst die SPD-Fraktion zur besseren Einsicht gegenüber ihrer Regierung kommt, so ist die Zustimmung surchaus angebracht.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 138: Anpassung der Regelungen für Heilbronner Ganztagsgrundschulen

 [Anrede]

Der Anpassung der Regelungen für die Heilbronner Ganztagsgrundschulen stimme ich zu.
Sie sind sowohl im Umfang als auch in den neuen Benutzungsbestimmungen vertretbar, zumal, da für die Stadt Heilbronn künftig ab dem kommenden Schuljahr eine Einsparung der aufzuwendenen Zuschüsse erwartet werden kann.
Für besonders begrüßenswert halte ich das Angebot, daß es auch in den Ferien ganztägige Betreuungsangebote geben soll und diese für alle Kinder der Schule unabhängig von einer Anmeldung zu den ergänzenden Angeboten während der Schulzeit genutzt werden können.
Allein diese Maßnahme lohnt, der Drucksache zuzustimmen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 177 Kindergarten Blumenstraße

 [Anrede]

 nachdem auf die ursprünglich geplante Bebauung auf die Grenze zum östlichen Nachbargrundstück an der Großgartacher Straße und damit einer stärkeren optischen Belastung der ohnehin durch Lärm – und Erschütterungen stark gestreßten Bewohner verzichtet wurde, gibt es zu diesem Vorhaben auch keine Einwendungen.
Der Zugang ist von der ruhigen Blumenstraße aus gegeben und wir gehen davon aus, daß die Kinder in ausreichender Weise sowohl von den Gefahren als auch dem Lärm und Schadstoffemmissionen der Großgartacher Straße geschützt werden, auch wenn das Lärmgutachten noch aussteht.
Sollte dieses feststellen, daß die Maßnahmen entgegen der jetzt vorliegenden Planung nicht ausreichend sind, so gehe ich davon aus, daß nachgebessert werden wird.
Gerade unterschwelliger Lärm trägt erheblich zur Nervosität von Kindern bei, der unbedingt auszuschließen ist, ich bitte daher um die Zusage, daß das Lärmgutachten bei Vorliegen sowohl dem Gemeinderat, als auch dem Bezirksbeirat zugeleitet wird.
Im Übrigen sollte die Stadtverwaltung endlich einmal in die Gänge kommen und auch den neuen Bezirksbeiräten, die nicht nur aus den Vorsitzenden bestehen, die für ihre Stadtteile relevanten Drucksachen vor den Entscheidungen im Gemeinderat zur Beratung in ihren Gremien vorlegen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 197: Kindergarten Sontheim

 [Anrede]

 Auch in diesem Fall erwarte ich, daß in die weitere Beratung zu diesem Projekt künftig der Sontheimer Bezirksbeirat einbezogen wird.
Ohnehin habe ich nach dem Besuch einiger Bezirksbeiratssitzungen und manchen Vorgängen am Rande den Eindruck, daß hier insbesondere für die Vorsitzenden noch ein Defizit in der Schulung besteht, für das diese selbst keine Verantwortung tragen.

Auch wenn die Verwaltungsspitze den Forderungen nach den neuen Bezirksbeiräte nur wenig erfreut gegenübergestanden hat, so sollten diese für ihre Arbeit nicht nur auf dem Papier, sondern praxisnah geschult und gefördert werden.

Unabhängig savon stimme ich der vorgelegten Drucksache zu und freue mich, daß wir heute 2 Kindergärten beschließen, die mir von der Planung her nur als vorbildlich zu sein erscheinen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 169 Probebühnen für das Theater

 [Anrede]

 Da die Verhältnisse bezüglich von Probebühnen und Fundus des Theaters schon seit mehr als 10 Jahren bekannt und auch als äußerst mangelhaft festgestellt sind, wird es höchste Zeit für Änderungen des Ist-Zustandes.
Insoweit gibt es auch keinerlei grundsätzlichen Einwendungen für das jetzt geplante Vorhaben.
Die Beauftragung der Stadtsiedlung halte ich für sinnvoll, da es ausreichend Spielraum für die künftige Form der Nutzung in Miete oder Eigentum lassen wird.
Einzig bleibt die Frage, was aus den bisherigen Räumlichkeiten künftig gemacht werden soll.
Ich stimme dem Antrag zu.

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