Gemeinderat vom 25.6.2015

– Stadtsiedlung
– Reallabor Stadt
– Neckarbogen
– Böllinger Höfe Süd
– Gestaltungsrichtlinien

Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 153 Stadtsiedlung

[Anrede]

Primäre
Aufgabe ist es seit Gründung unserer Stadtsiedlung nicht, Geschäfte
in großem Stil abzuwickeln, sondern dafür Sorge zu tragen, daß
unseren Bürgern günstiger und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung
steht.

Deshalb
ist das ähnlich lautende Eingangsstatement von Herrn an der Brügge,
im Geschäftsbericht absolut zu unterstreichen.

Demzufolge
ist es auch richtig, Gewinne der Rücklage für den Neubau und
Renovierung von Wohnanlagen zuzuführen.

Weniger
erfreut sind wir darüber, daß die Stadtsiedlung zwecks
Gewinnoptimierung Projekte in der Weise umsetzen will und auch
umsetzt, die manchem Wohnumfeld und dem Stadtbild weniger zuträglich
sind.

Ich
denke dabei insbesondere an die Nordstadt oder die Zubetonierung des
Sonnenbrunnen-Areals, aber auch an Projekte im Zusammenhang mit dem
von der großen Politik nicht in den Griff zu bekommenden
ungebremsten Zustrom der Zuwanderung in unser Sozialsystem mit allen
damit verbundenen negativen Auswirkungen nicht nur auf dem Sektor des
Wohnungsbaus.

Das
ist aber auf die politisch gewollten Fehlplanungen der Stadt-,
Landes- und Bundespolitik zurückzuführen und letzten Endes nicht
von den Mitarbeitern der Stadtsiedlung zu verantworten, weshalb wir
der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern auch für das im
Geschäftsjahr 2014 erreichte positive Ergebnis danken.


 

Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 137 Reallabor Stadt

[Anrede]

Die
Kooperation der Hochschule Heilbronn mit den „Reallabor Stadt“
ist nach unserer Ansicht zu begrüßen, ist doch daraus, wie in der
Drucksache dargelegt, eine Unterstützung in der Planung sowohl der
logistischen Nahversorgung als auch der Personenbeförderung während
der Bundesgartenschau 2019 und dem künftigen Stadtquartier
„Neckarbogen“ möglich.

Es
bleibt zu hoffen, daß dazu alsbald auch noch rechtzeitig die
rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Beteiligung
der Industrie ermöglicht wird.

Allerdings
ist uns nicht ganz verständlich, weshalb im Sinne unserer
„Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“
diese nicht zur Anwendung kommen soll, denn zumindest sollten Ideen
aus der Bürgerschaft auch in studentische Überlegungen und
Empfehlungen einfließen können.


 

Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 135 Neckarbogen

[Anrede]

Wiewohl
wir nach wie vor uns nicht mit der Ausmostung des Areals entgegen der
ursprünglichen Intention und Umsetzung der Maßnahmen im Artenschutz
einverstanden sein können – ich verweise dazu ausdrücklich auf
unsere früheren Stellungnahmen – stimme ich den Anträgen der
Verwaltung zu und gehe davon aus, daß die Stellungnahmen zu den
dargelegten Bedenken auch künftig in der Weise verbindlich bleiben,
wie sie dargelegt wurden und nicht nachträglich zu Widersprüchen im
Sinne der mitgeteilten Befürchtungen führen werden.


Wir
vermissen allerdings die Festlegung von Begrünungsmaßnahmen an den
Gebäuden, insbesondere, nachdem wir wiederholt eine Bebauung
angeregt haben, die im Bezug zur Wertigkeit des Areals als
Bundesgartenschaustandort mit einem innovativen
Alleinstellungsmerkmal ausgestattet sein sollte, vergleichbar den
Projekten eines
Friedensreich
Hundertwasser.

Gar
nicht nachvollziehen können wir allerdings, weshalb auch eine
insektenschonende Beleuchtung, die eigentlich Standard sein sollte,
nicht festgesetzt werden soll.


 

Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 150 Böllinger Höfe Süd

[Anrede]

Infolge
der Tatsache, daß meine – wie in der Drucksache formuliert –
„Anfrage wegen der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher
Nutzfläche“ bislang unbeantwortet geblieben ist und diese erst
vor der Sommerpause in einer gesonderten Gemeinderatsdrucksache
behandelt werden soll, ist es mir unmöglich, jetzt einer Vorlage
zuzustimmen, in der diese Probleme ausgeklammert und nicht
berücksichtigt werden. Außerdem trifft die auf Seite 12 der
„Zusammenfassenden Erklärung“ gemachte Behauptung, die Stadt
verfüge über keine für Ersatzpachtland verfügbare Flächen, nicht
zu.

Die
Stadt hat erst in jüngster Zeit Ersatzpachtflächen abgegeben und
sogar verkauft. Sie ist auch im Besitz von Flächen außerhalb des
Stadtgebietes, auf die sie keine Planungshoheit hat.

Ich
lehne eine Zustimmung zu dieser Drucksache daher ab.


 

Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 166 Gestaltungsrichtlinien

[Anrede]

Die
Gestaltungsrichtlinien für den Öffentlichen Raum der in der
Drucksache so genannten historischen Altstadt – sprich Innenstadt –
sind vom Grundsatz her zu begrüßen.

Soweit
sie für die Möblierung einen Anhaltspunkt geben und nicht einen
allzu strengen Eingriff in die individuelle Gestaltungsfreiheit der
Betriebe darstellen ist es durchaus wünschenswert, wenn von diesen
Empfehlungen auch reichlich Gebrauch gemacht wird.

Ich stimme unter diesen Voraussetzungen zu.
stimme unter diesen Voraussetzungen der Drucksache gerne zu.

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