Gemeinderat vom 10.3.2015

– Weiterentwicklung der kooperativen Ganztagsschulen
– Freiflächen in Neckargartach und Frankenbach
– Stadtquartier Neckarbogen / Bundesgartenschau 2019
– Südbahnhof
– Böllinger Höfe

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 30 – Weiterentwicklung der kooperativen Ganztagsschulen

[Anrede]

Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner weitestgehend anschließen
und stimme meinerseits auch den Anträgen der Stadtverwaltung zu.
Mit dem eingeschlagenen Heilbronner Weg setzen wir ja unsere gemeinsam
beschlossene bildungspolitische Unterstützung als kinder- und
jugendfreundliche und -fördernde Stadt fort.
Nun können wir natürlich alles beschließen, was wir aus dem städtischen
Haushalt leisten können.
Deshalb ist es aber um so wichtiger, was das Land als Hoheitsträger der
Schulpolitik außer Forderungen an die Kommunen selbst dazu beiträgt.
Ich halte es deshalb für besonders wichtig, daß die gemeinsamen Eckpunkte
des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden zur
Ganztagesschule umgesetzt und eingehalten werden und beachtet wird, daß
Neuanträge nur noch bis Ende dieses Schuljahres gestellt werden können und für die bestehenden
Förderungen des Landes Bestandsschutz zugesagt ist.
Außerdem gilt die Aussage, daß eine Verständigung über eine Erhöhung der
Zuweisung des Landes für die Schülerbeförderung herbeizuführen ist.
Wenn das Land schon Vorgaben über die weitere Entwicklung der
Schullandschaft macht, dann darf dies nicht auf dem Rücken der Eltern in
der Weise finanziert werden, daß diese die daraus entstehenden Mehrkosten
zu tragen haben.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 4 – Freiflächen in Neckargartach und Frankenbach

[Anrede]
Den Bericht über das Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und dem Runden Tisch zu Freiflächen und Feldfluren in Neckargartach und Frankenbach nehme auch ich zur Kenntnis.
Bekanntlich hat der Sachstand sowohl in den Bezirksbeiräten als auch bei den Bürgerversammlungen in Frankenbach und Neckargartach eine nicht unbedeutende Rolle gespielt und es war dabei festzustellen, daß zwar die Notwendigkeit für ein Konzept durchaus erkannt wird, aber mit der Vorlage nicht unisono Einigkeit vorherrscht.
Zweifellos verdienen die Bemühungen insbesondere von Seiten Herrn Barz und Frau Mühleck und ihren Mitarbeitern im Grünflächenamt Anerkennung, aber auch an Dr. Hentzler.
Dennoch sollten einige Punkte, wie sie mehrfach vorgetragen wurden, nochmals überdacht und überarbeitet werden.
Das betrifft zum Einen die Route des geplanten Radweges, zum Anderen die weitere Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen und dabei ganz besonders die künftige Ausweisung der Steinäcker, von denen die Verwaltung ja selbst sagt, daß deren Umsetzung keine leichte Aufgabe sein wird.
Hier wäre meines Erachtens zu prüfen, ob es nicht von vornherein besser wäre, die Restgemarkung nördlich der Autobahn zur Obrigheimer Markungsgrenze statt den Steinäckern zu entwickeln, zumal ja bekanntlich die Südzucker ohnehin ihre Produktion reduzieren will.
Hier könnte dann auch der Anschluß an die Autobahn mit einer Anbindung dieses Areals verknüpft und dafür mehr Zustimmung beim Regierungspräsidium erwartet werden können.
Ich denke in diesem Zusammenhang an die von Herrn Barz ausdrücklich zugesagte Bereitschaft, noch vor Eintritt in weitere Planungsphasen sich zuerst mit den landwirtschaftlichen Ortsverbänden und dem Landesbauernverband zusammen zu setzen, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden, zumal nach wie vor die mir zugesagte und von mir bereits mehrfach reklamierte Ökobilanz ohne diesbezügliche Beantwortung ist.
Ich verweise auch darauf, daß in den Sitzungen der Bezirksbeiräte mir gegenüber erklärt wurde, durch die geplanten Maßnahmen die
landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer auch baulichen Weiterentwicklung nicht eingeschränkt werden.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 57/62/55/68/65 – Stadtquartier Neckarbogen / Bundesgartenschau 2019

[Anrede]

Zunächst nehme ich gerne vom Inhalt des Vorentwurfs für die
Ausstellungskonzeption Kenntnis und bin überzeugt, daß wir mit diesem gute Voraussetzungen für eine sehr erfolgreiche Bundesgartenschau haben werden.

Auch wenn die Projektfläche inzwischen um die Hälfte geschrumpft ist und eigentlich nicht achvollziehbar ist, weshalb wir in der Zeitachse im Verzug gegenüber der ursprünglichen Vorgaben sind, so erscheint mir die Panung dennoch auf dem jetzigen Stand als gut durchdacht und läßt, wenn man die beigefügte Broschüre durchliest, nur das Beste hoffen, sofern auch die übrigen Voraussetzungen stimmen werden, auf die wir wie auf das Wetter keinen Einfluß haben.
Das Einzige, was ich vermisse, ist eine Konzeption, wie eine sicher noch im Ärmel steckende und bislang bei allen Bundesgartenschauen übliche Gartenbahn aussehen wird.
Hier wurde ja einmal die Einbeziehung des Süddeutschen Eisenbahnmuseums laut angedacht, was sicherlich ein Alleinstellungsmerkmal werden könnte.
Herr Faas hat das Thema heute angeschnitten.
Heilbronn ist eine Stadt der Energie, diese Darstellung sollte man mit dem Lichtkonzept vielleicht auch überlegen.
Auch, ob und in welcher Weise die Weinstadt Heilbronn mit Weinpanoramaweg und Wartberg einbezogen wird, ist leider noch offen und ich gehe davon aus, daß dazu noch rechtzeitig ebenfalls ein Konzept vorgelegt werden wird.
Was die Begehung der Dachflächen betrifft, so war doch einmal angedacht, die Hochbehälter am Rand des Geländes zu nutzen – ist diese Variante gestorben? [lt. Antwort von BM Hajek ist dies immer noch in der Überlegung]
Auch der Beitritt zur Morgenstadt-Initiative denke ich, ist ein gutes und unterstützenswertes Vorhaben, auch wenn manches, was uns dazu in der Klausur vorgelegt wurde, noch nicht ganz schlüssig vorliegt.
Aber das kann ja vielleicht noch kommen.
Zum Thema Gestaltungshandbuch gibt es außer meiner Befürwortung der Anträge von CDU,SPD und FDP aus meiner Sicht nicht viel weiteres, als bereits von den Kollegen vorgetragen, zu sagen, ist doch eigentlich schon von der Sache her davon auszugehen, daß Qualitätssicherung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Ähnliches gilt für die Bewertung des Investorenauswahlverfahrens,
allerdings kann  ich von der Regelung zur Vergütung keine Kenntnis nehmen, da mir diese nicht vorliegt*.
Ich denke, daß diese nachgereicht wird und frage diese daher an.
Auch zum Flächennutzungsplan habe ich lediglich die Nachfrage, was unter der Anlage „Zuordnung planexterner Ausgleichsmaßnahmen, Tabelle vom 13.02.2015“ zu verstehen ist.* 

[*schriftl.Beantwortung zugesagt]


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 63 – Südbahnhof

[Anrede]

Der Gemeinderat hat ja längst den Beschluß gefaßt, die ehemaligen
Bahnflächen am Südbahnhof als innerstädtisches Wohnquartier zu entwickeln.
Wenn sich jetzt laut Drucksache herausgestellt hat, daß im Zuge der
Konkretisierung der Planungen ein Teilbereich angepasst werden muß, weil die ursprünglich vorgesehenen Nutzung wegen fehlender Nachfrage nicht umgesetzt werden kann, aber ein anderer Bedarf vorliegt, dann darf das Gesamtprojekt deswegen nicht scheitern, sondern sollte auch ein entsprechender Beschluß gefaßt werden.
Ich stimme daher der notwendigen Planänderung zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 69 – Böllinger Höfe

[Anrede]

Jede Medaille hat zwei Seiten.
Die eine ist die, daß natürlich die Prosperität der Stadt so gut es geht gefördert werden muß.
Investitionen in die Infrastruktur und Schaffung von Arbeitsplätzen sind daher die positive, die glänzende Seite.
Die andere Seite besteht dann aus jenen, die dafür immer mehr Nachteile in Kauf zu nehmen haben, weil ihre Interessen gegen als höherwertig gesetzte Ziele eingetauscht werden.
In Heilbronn sind es in zunehmendem Maße die Landwirte, denen immer mehr zugemutet wird.
Das beginnt beim Verlust der Anbauflächen und endet bei der
Zumutung, auch noch Ausgleichsflächen für die Vorstellungen der
Stadtplaner zur Verfügung stellen zu müssen.  Wer nun dazu von der Verwaltung Alternativen fordert, sollte dazu auch die entsprechenden Anträge stellen und nicht nur der Form halber auf die Problematik verweisen.
Ich verweise dazu auch nochmals auf meine Ausführungen zur Drucksache 348 vom 12.12. letzten Jahres und erspare mir dazu weitere Anmerkungen.
Aber in § 1a des Baugesetzbuches heißt es: „Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden“.
Das ist natürlich eine Aussage, die nach allen Richtungen als
dehnbare Gummiaussage von den Planern ausgehebelt werden kann und daher nur als kosmetische Floskel nicht ernst genommen wird.
Das zeigt auch der Umgang mit den Argumenten des Landesbauernverbandes, die ja mit einem Schreiben allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen sind.
Hierzu sollte ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Vertretern von Gemeinderat und Landwirtschaft stattfinden, über dessen Zeitpunkt, Teilnehmer und Ergebnis ich um Unterrichtung bitte*.
Wenn dann, wie heute in der Heilbronner Stimme zu lesen ist, noch vor dem Entwurfsbeschluß durch den punktgenauen Verkauf quasi vollendete Tatsachen geschaffen werden, und in einer verzögerten Zwischenantwort mitgeteilt wird, daß die von mir rechtzeitig dazu gestellten Fragen die Beteiligung mehrerer Ämter erforderlich machen und die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, um schließlich erst nach der Schaffung vollendeter Tatsachen in Form einer Gemeinderatsdrucksache vorgelegt werden soll, dann liegt es am praktizierten System, daß der Landesbauernverband zum Schutz seiner Mitgliedsbetriebe noch so viele Argumente vortragen kann – er wird
damit bei der ausgeprägt guten Argumentationsfähigkeit unserer
Bauverwaltung grundsätzlich scheitern.
Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, weshalb eigentlich von
vornherein auch der heute gefaßte Beschluß zu den Freiflächen in
Neckargartach und Frankenbach keinen Ewigkeitswert haben wird.
sie haben Verständnis, daß ich dieser Drucksache auf Grund des darin wiedergegebenen Umgangs mit unseren Landwirten nicht zustimmen kann.

[* schriftl. Beantwortung zugesagt]

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