Gemeinderat vom 12.2.2015

– Mobilitätsticket
– CETA * TTIP * TiSA
– Kolpingstraße 120

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 3 – Mobilitätsticket

[Anrede]

Der Antrag rennt bei mir offene Türen ein, weil er erneut mit unseren wiederholt gestellten Prüfungsanträgen zur Einführung eines Sozialtickets beim ÖPNV korrespondiert, zu dem ich die Stadtverwaltung anlässlich meiner Stellungnahme zum Haushalt auch diesmal erneut aufgefordert habe, sich dafür einzusetzen, daß zumindest für den Stadtbereich vom Heilbronner Verkehrsverbund ein Sozialticket eingeführt wird, wie ich es auch bereits vor Jahren schon im Aufsichtsrat der Stadtwerke angeregt hatte.
Die Verwaltungsspitze hatte bereits 2012 in der damaligen Drucksache 367 festgestellt, daß weder eine Zuständigkeit der Stadt für die Entwicklung eines solchen Tarifmodells noch eine Zuständigkeit des Gemeinderats für die direkte Beauftragung der Geschäftsführung des HNV gegeben ist, da dies Angelegenheit der Gesellschafterversammlung sei.
Wir hatten diese Ansicht der Stadtverwaltung als den richtigen und gangbaren Weg unterstützt, weil wir von einer auf dieses Ziel gerichteten Umsetzung ausgegangen sind.
Das ist jedoch nicht erfolgt, vielmehr stand für die Stadtverwaltung ganz offensichtlich nur der Zeitgewinn zur Vermeidung des Sozialtickets im Vordergrund.
Jetzt werden Kosten von über 200.000 Euro prognostiziert, aber keinerlei Berechnungsgrundlage dafür vorgelegt.
Es bleibt beispielsweise völlig unklar, wie hoch die Ausgleichsleistungen für bereits ein Monatsticket beziehende Anspruchsberechtigte wären.
Die überwiegenden Fälle werden demgegenüber wohl jene sein, bei dem gar keine Mehrkosten entstehen, weil durch Mehrbenutzer die Auslastung von Bahn und Bus und damit auch die Rentabilität gesteigert wird.
In dessen Folge wird auch das Defizit verringert mit dem Effekt, daß der größte Teil des Zuschusses praktisch wieder zurück läuft und die Maßnahme daher weitestgehend kostenneutral sein wird.
Im Übrigen gehe ich davon aus, daß ein künftiges Mobilitätsticket diskriminierungsfrei gestaltet wird, so daß nicht jeder beim Vorzeigen mitbekommt, wie der Sozialstatus des Inhabers ist.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 25 – CETA, TTIP und TiSA

[Anrede]

Auch die in dieser Drucksache zum Ausdruck kommenden Ziele rennen bei mir offene Türen ein, gilt es doch, dieser nur auf Monopolisierung unseres Lebens zu Gunsten der Globalisierungsgewinner zu verhindern.
Schritt- und stufenweise wird seit Jahrzehnten daran gearbeitet, die freie Marktwirtschaft von sozialen Bindungen weg zur geplanten Beherrschung weltweit operierender Kartelle zu führen, das läßt sich nicht herunterspielen.
Weniger in Erinnerung dürfte sein, daß es bereits in den 90er Jahren ähnliche Versuche gab, über WTO und GATT hinaus beispielsweise das MAI-Projekt zu installieren, was damals noch verhindert werden konnte.
Daraus haben die Globalisierungsstrategen gelernt und zum Teil versucht, erst CETA und dann TTIP möglichst unbemerkt durchzudrücken. Besonders auffällig sind dabei die Vorhaben, Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation einzuführen, die parallel zu geltenden Bestimmungen letztlich geeignet sind, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen.
Es muß von unserer Seite dazu beigetragen werden, daß verhindert wird, daß mit intransparenten Mitteln unsere gesellschaftlichen Standards gesenkt gesenkt und lebensnotwendige öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung weiter dereguliert und dann zur Gewinnmaximierung privatisiert werden.
Wie perfide dabei vorgegangen wird, zeigt, daß es daneben noch Geheimverhandlungen gab, von denen wir nicht wissen sollten.
Das kam mit TiSA ans Licht und wir wissen nicht, was sonst noch alles im Dunkeln gemauschelt wird.
TiSA wurde im ersten Antrag noch vergessen, wird aber im Verwaltungsantrag, der sich sachlich dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände anschließt, deutlich angesprochen und bewertet, weshalb ich zwar beiden Anträgen uneingeschränkt zustimmen könnte, aber dem Verwaltungsantrag aus diesem Grund den Vorzug gebe.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 21  – Kolpingstraße 120

[Anrede]

Vor einigen Jahren war der Jörg-Ratgeb-Platz in Sontheim ein sozialpolitischer Brennpunkt und wir waren sichtlich froh, daß endlich ein Privatinvestor gefunden werden konnte, der dort viel Geld in die Hand genommen hat, um mit der Wiedereröffnung eines Lebensmittelmarktes und Umgestaltung dem Platz wieder vorzeigbares Leben eingehaucht hat.
Jetzt fördert die Bauverwaltung eine Konkurrenzsituation mit der Vorlage einer Bebauungsplanänderung an der Kolpingstraße und löst damit möglicherweise einen Domino-Effekt nicht nur zu Lasten des Ratgeb-Platzes aus, sondern gefährdet mit Unterstützung der geplanten Vorhaben, an dieser Stelle eine weitere Apotheke zuzulassen, die bislang noch gut funktionierende Gesundheitsvorsorge im gesamten Stadtteil, der infolge des demografischen Wandels und der Bevölkerungsstruktur mehr Rücksichtnahme von Seiten der Stadtplanung erfordert hätte. Zweifellos ist die betroffene Ecke an der Kreuzäckerstraße sanierungsbedürftig, hierzu hätte es aber auch ein bißchen mehr Phantasie seitens der Stadtverwaltung selbst benötigt, um einer Verbesserung nachzuhelfen, wie man sich ja an anderer Stelle auch bemüht.
Denn eines ist auch klar: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Änderung eines Bebauungsplanes, insbesondere nicht zur Gewinnmaximierung, sprich, ein Ärztehaus wäre, wie bereits in der Nachbarschaft vorhanden, zu jeder Zeit auch ohne diesen Vorgang möglich gewesen.
Doch werden hier sämtliche Register gezogen.
Um dies durchwinken zu können, erweckt man nicht nur den Eindruck, als gäbe es keinerlei Alternative, nein, man läßt auch in den Gremien beeindruckend durchsickern, als ob der Vorsitzende des Sontheimer Bezirksbeirates wegen Eigeninteressen befangen wäre, aber trotzdem mitgewirkt hätte, obwohl gerade dieser dies bereits abgeklärt hatte und dieses bereits in der Sontheimer Sitzung auch von den übrigen Vertretern der Verwaltung bestätigt wurde. Dazu wurde bis dato keine verbindlichen Pläne zur Beschlußfassung vorgelegt.
Trotzdem ließ sich der Sontheimer Bezirksbeirat mit der dortigen Mehrheit von CDU und SPD nicht vorführen und hat das Ansinnen deutlich abgelehnt, auch wenn zuvor noch mit sagenhaften Rechenbeispielen jongliert wurde.
Fakt ist einfach, daß der Stadtteil Sontheim mit Apotheken überdurchschnittlich versorgt ist und zum Beispiel mehr Apotheken hat, als der mehr als doppelt so große Stadtteil Böckingen.
Da hilft es auch nichts, wenn dann im Gegensatz zu den deutlichen Zahlen in der Drucksache nachträglich der Einzugsbereich soweit über den Stadtteil hinaus ausgedehnt wird, daß dann phantastische Durchschnittszahlen herauskommen, nach denen wohl ganz Heilbronn nach Sontheim in die Apotheken geht.
Und wenn argumentiert wird, die Stadt habe sich nicht um wirtschaftliche Dinge zu kümmern, dann frage ich mich, weshalb wir dann ein Zentrenkonzept haben.
Erwarten Sie also nicht, daß ich diesem Vorhaben zustimme.

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