Gemeinderat vom 22.01.2015

– Ladenöffnungszeiten
– Bildungsbericht und Schulentwicklungsplan
– „Mit dem IC zur BUGA“
– Haselter-Siedlung

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 1 – Ladenöffnungszeiten

[Anrede]

Alle Jahre wieder nach der Weihnachtszeit werden wir vom gleichen Thema über die Freigabe von Ladenöffnungszeiten für verkaufsoffene Sonntage beglückt, das sich angeblich nicht generell in einer Satzung regeln läßt und wir befassen uns über mehr oder weniger ernsthaft gemeinte schriftlichen Eingaben dazu, bei denen wohl das Hauptinteresse daran liegt, daß man draußen seinen Anhängern sagen kann, man habe sich für etwas eingesetzt.
Und die Gegenseite betont auch immer wieder dasselbe, denn Schließlich leben wir nicht in einem sozialistischen Arbeiterparadies oder in DDR-light, auch wenn man bei manchen Dingen schon den Eindruck haben müßte und wo Sonntagsarbeit zum Beispiel zum Kartoffellesen von oben verordnet wird, sondern es hat auch das Verkaufspersonal noch immer die Entscheidungsfreiheit, ob es sich zu Gunsten des Einkaufsstandorts und seines Einzelhandels – nicht etwa unentgeltlich – einsetzen oder lieber „in Familie“ machen möchte und wer das Bedürfnis hat, indie Kirche zu gehen, wird davon auch nicht abgehalten.
Angesichts dessen, daß auch erwartet wird, daß beispielsweise Ärzte, Polizei und Feuerwehr auch sonntags für alle da zu sein haben und dies auch nicht bestritten wird, sehe ich absolut keinen Grund, weshalb man diese wenigen verkaufsoffenen Sonntage nicht genehmigen sollte, die im Übrigen dann vielen Bürgern als die Möglichkeit fehlen würde, um in Ruhe mit der ganzen Familie einkaufen gehen zu können, und die sonst in anderen Orten solche verkaufsoffenen Sonntage besuchen würden.
Und letzten Endes sollte man den kulturell gebotenen Nebeneffekt auch nicht ganz vergessen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 324 + 12: Bildungsbericht und Schulentwicklungsplan

[Anrede]

Der Bildungsbericht gibt einen guten und nachvollziehbaren Überblick über die derzeitige Situation insbesondere an Schulen und Kindergärten der Stadt.
Wenn als Evaluationsergebnisse verschiedene Punkte besonders hervorgehoben werden, so sind die daraus abzuleitenden Schlußfolgerungen durchaus positiv zu sehen.
Ich finde es beispielsweise gut, wenn die Übertrittsquoten bei Werkrealschulen höher liegen als dem Durchschnitt im Land.
Denn die Intention der Werkrealschulen war ja einmal, Schüler mit mehr praktischen Fähigkeiten den späteren Einstieg beispielsweise in handwerkliche Berufe zu erleichtern.
Wenn mit einem fast bedauernden Unterton dargestellt wird, daß sich die Übertrittsquoten auf Realschulen und Gymnasien sich weiter dem Landesschnitt annähern, aber noch darunter liegen, so ist das kein Fehler, denn es zeigt, daß die Übertritte mit Vernunft auf der Basis der Leistungsfähigkeit der Kinder erfolgen, was sicher auf eine gute Vorbereitung in den Grundschulen schließen läßt.
Auch daß die Nichtversetzungsquoten bei Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien über dem Landesschnitt liegen, offenbaren nur, daß an diesen Schulen ein hohes Bildungsziel angestrebt wird und nicht gute Noten im Gießkannenprinzip verteilt werden, um eine möglichst hohe Abschlußzahl vorweisen zu können.
Daß der Anteil der Schüler, die ab Klasse 7 ihre Schule vorzeitig verlassen, an allen Schularten zu nimmt, muß allerdings nicht nur beobachtet, sondern auch hinsichtlich der Gründe analysiert werden.
Leider sagt der Bildungsbericht darüber nichts aus, so daß unklar bleibt, ob es nur an der Überforderung der Schüler selbst liegt, oder vielleicht in Folge der Freigabe der Schulart andere Gründe gibt.
Erfreulich ist schließlich, daß im Kleinkindbereich und bei den Ganztagesplätzen im Kindergartenbereich bedarfsgerecht mehr Plätze geschaffen werden konnten, schließlich ist der Kontakt zu anderen Kindern und eine gute vorschulische Betreuung von größter Wichtigkeit für das künftige soziale Verhalten im Leben.
Gut werden im Bildungsbericht auch die übrigen Facetten des Bildungsbereichs von der Volkshochschule bis zu den Privatschulen dargestellt, so daß allen daran BGeteiligten dafür Dank zu sagen ist.
Was die regionale Schulentwicklung betrifft, so dürfte unbestritten sein, daß die demografische Entwicklung künftig Veränderungen im Schulsystem erzwingen wird.
Es ist deshalb auch grundsätzlich zu begrüßen, daß die Stadt Heilbronn, wie in der Drucksache ausgeführt, selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen möchte und damit vermeiden will, daß bei Unterschreitung von Mindestschülerzahlen wir von der Schulaufsichtsbehörde gesetzlich verpflichtet werden, Schulentwicklungsmaßnahmen einzuleiten, die dann möglicherweise unseren Interessen zuwiderlaufen könnten.
Allerdings stellt dies für mich keine Garantie dafür dar, daß nicht trotzdem von höherer Warte Anordnungen getroffen werden, die uns dann nicht ganz gefallen werden, denn bekanntlich ist ganz besonders im schulischen Bereich ständig alles im Fluß, leider allzuoft auch nicht zum Vorteil unserer Kinder.
Ich erwarte deshalb, daß auf Grund des jetzt zu fassenden richtigen Beschlusses von der Stadtverwaltung auch klare Regelungen zur Umsetzung vorgelegt werden, die sich in allererster Linie an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ausrichten.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 13 – „Mit dem IC zur BUGA“

[Anrede]

„Die Botschaft hör ich wohl – allein mir fehlt der Glaube“, hätte Goethe diesen Antrag wohl kommentiert und mir geht es genauso, sprich, ich habe wenig Hoffnung, daß der Heilbronner Bahnschatten künftig von der Sonne beschienen wird.
So sehr ich diesen Antrag unterstütze – ich habe ja in der Vergangenheit oft genug auf allen Ebenen die IC-Anbindung gefordert und zu Verkehrsminister Schauflers Zeiten sogar einmal selbst einen Transrapid vorgeschlagen; das Einzige, was ich erreichen konnte, war dann, daß die veralteten „Silberlinge“ gegen die Doppelstockwagen ersetzt wurden – also: so sehr ich diesen Antrag unterstütze, so sehr zweifle ich am Erfolg.
Denn dazu hat Gemeinderat und Verwaltung nicht erst in den letzten Jahren mit zu wenig Elan und öffentlichem Druck die Ernsthaftigkeit nachgewiesen, sondern ist diese Vernachlässigung Heilbronns auch die Folge einer früher deutlich gegenüber der Bahn gemachten Uninteressiertheit an deren damaligem Vorhaben, die Verbindung von Stuttgart nach Würzburg über Heilbronn laufen zu lassen.
Lieber Kollege Kempf, ich gehe historisch noch etwas weiter zurück, als Sie, als Sie richtig vorgetragen haben: Heilbronn war nicht bereit, auf dem Gebiet des Hammelwasen westlich des Neckarkanals einen ICE-fähigen Bahnhof bauen zu lassen und hat stattdessen auf das Auto als Verkehrsmittel der Zukunft und das Weinsberger Kreuz gesetzt.
Das sind die Fakten, weshalb Heilbronn bis heute bei den Verantwortlichen der Bahn unter „ferner liefen“ gehandelt wird.
Jetzt brennt es natürlich, denn die BuGa steht vor der Tür und die verkehrspolitischen Zeichen sind dafür alles andere als rosig.
Die Saarlandstraße ist eine Katastrophe dank grünroter Mittelverweigerung, der A6-Ausbau fehlt und im Bummelzug zur BuGa – nein Danke! Wenn wir etwas erreichen wollen, dann ist hierzu die grünrote Landesregierung gefordert, die dann wohl auch von der Bahn wie gehabt zur Kasse gebeten wird.
Deshalb begrüße ich es sehr, daß SPD und Grüne diesen Antrag gemeinsam gestellt haben.
Sie können es auch gegenüber ihrem Verkehrsministerium am Besten vertreten.
Ich stimme zu und wünsche viel Erfolg – schauen wir mal, was dabei herauskommt.


Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 7 – Haselter-Siedlung  

[Anrede]

Ich muß ehrlich zugeben, daß mich diese Drucksache etwas irritiert.
So ist mir nicht ganz klar, weshalb für deren Erstellung plötzlich ein Erfordernis besteht, wenn doch bisher relativ problemlos Ausnahmegenehmigungen erteilt werden konnten und andererseits aber die charakteristischen Grundzüge erhalten bleiben sollen.
Stutzig machen mich auch die unter Punkt 9 im Sachverhalt gemachten Angaben zu Bodenordnung und Eigentumsverhältnissen.
Erst heißt es, im Plangebiet sind keine Maßnahmen der Bodenordnung notwendig und alle Baugrundstücke befänden sich in privatem Eigentum.
Dann befinden sich aber doch 4 angeblich „schmale Flurstücke“ in städtischem Besitz.
Dabei fällt mit die Verharmlosende Bezeichnung als „schmale Flurstücke“ auf.
Diese sind de facto nicht schmaler als alle anderen und genauso wie diese bereits bebaut, was allerdings nicht erwähnt wird.
Ich vermute mal, daß für diese Grundstücke ein Erbbaurecht besteht und frage nach, ob es weitere Grundstücke im Plangebiet gibt, die städtisches Eigentum sind.
Wenn die Stadtverwaltung jetzt als Begründung unter anderen die Nachverdichtung angibt, so fehlt mir dazu die Präzisierung und stellt sich die weitere Frage, ob mittel- bis langfristig geplant ist, die bislang freigehaltenen Gartenflächen zu erschließen mit der Folge, daß Straßen durchgezogen werden und daraus für die Eigentümer Erschließungsbeiträge fällig werden.
Ich hoffe daher nicht, daß damit das längst geplante baugebiet östlich des Haselternicht noch weiter hinausgeschoben wird.
[OB Mergel sagt die schriftliche Beantwortung der Fragen zu]

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